Bund und Länder wollen am Dienstag über den Umgang mit zunehmender Gewalt gegen Politiker beraten. Innenministerin Faeser hatte auf die Sonderkonferenz gedrängt. Für den Abend sind in Berlin und Dresden Demos geplant.
Wie können Politiker geschützt werden? Keine triviale Frage.
Unser Staat geniesst denke ich einen gewissen Ruf der Schwäche. Wir brauchen wirkungsvolle Organe und schnelle Reaktionen. Ohne dass immer vorher erstmal debattiert wird, wer das war und warum. Mit kaputtgesparter und unterbesetzter Polizei wird das sicher nix.
Einfach: so nicht. Basta. Der Rechtsstaat muss sich wehren können. Alte Regel, gilt für Kindererziehung wie einen Rechrsstaat meiner Meinung nach: Konsequenzen müssen zeitnah und effektiv erfolgen und angemessen sein. Sonst verfehlen sie ihre Wirkung oder werden nicht ernst genommen.
„Der Rechtsstaat muss sich wehren können.“
Ja. Mit allen rechtlichen Mitteln. Letzteres ist manchmal eben nicht einfach. Wobei stimmt: für Verbesserungen ist gewiss noch Luft nach oben.
"Konsequenzen müssen zeitnah und effektiv erfolgen und angemessen sein."
Das ist der einzige Satz aus Ihrem Law and order Salat, dem ich zustimmen würde. Natürlich müssen Politiker bei öffentlichen Auftritten geschützt werden. Das werden sie aber in der Regel auch. Natürlich können Sie aber nicht alle Polizisten zum Sondereinsatz Plakate kleben schicken. Das erste und wichtigste ist meiner Meinung nach Prävention, danach kommt kluge vorausschauende Planung bei Veranstaltungen. Erst wenn es wirklich so weit kommt, dass man es nicht verhindern konnte, sollte bestraft werden...
Sondertreffen und Demos lösen aber die Probleme nicht, jedem der sich kommunal oder Landesweit betätigt einen Personenschutz zur Seite stellen geht nicht, also wie soll das dann gelöst werden.
Interessant auch die Zahlen wer wann wie viele mal angegriffen wurde, da es ja unterschiedliche Parteien betrifft, kann ja nicht immer die selber Tätergruppe sein und es ist ja auch über das ganze Bundesgebiet verstreut aufgetreten.
Frau Faeser hat ja einige Probleme die sie mal lösen müsste, ich sehe jetzt nicht sie an der richtigen Stelle ist.
Könnten Sie auch mal konstruktive Vorschläge bringen anstatt immer nur zu motzen?
Ich sehe Sie auch nicht an der richtigen Stelle als KommentatorIn, dennoch dürfen Sie hier kommentieren und ich akzeptiere das.
Und wenn Sie nach Zahlen fragen, die sind im Artikel benannt. Da hat sich die AfD wohl ein Eigentor geleistet, hat sie doch im Bundestag eine kleine Anfrage gestartet, um sich als Opfer darstellen zu können und was kommt raus? Die Hetze der AfD zeigt beim von ihr angesprochenen Klientel Wirkung und die staatstragenden Parteien sind die Angegriffenen. Dass Angriffe auf AfD-Funktionäre dem Gesetz folgen: Gewalt erzeugt Gegengewalt, ist auch jedem klar.
https://www.hessenschau.de/politik/mehr-angriffe-auf-politiker-in-hesse…
"Gewalt erzeugt Gegengewalt, ist auch jedem klar."
Dh wenn jemand der SPD angegriffen wird ist das ein Angriff auf die Demokratie und wenn jemand von der AfD angegriffen wird ist er selbst Schuld?
Diese Gewalt geht gar nicht. Politiker sollten Ihre Arbeit machen können wie jeder andere auch, ohne dabei Angst haben zu müssen. Unabhängig von der Parteizugehörigkeit.
Auffällig ist nur, dass Frau Faeser erst jetzt laut aufschreit. Es wurden, wie im Artikel am Ende erwähnt wird, auch bereits jede Menge Abgeordnete der AfD angegriffen und schwer verletzt. Man kann von denen halten was man mag, aber auch hier finde ich solche Angriffe nicht ok. Einen Aufschrei hörte man hier aber genauso wenig wie als sogar Adressen von AfD Abgeordneten von vermutlich der Antifa online gestellt wurden. Man könnte leider den Eindruck gewinnen, als wäre das aus Sicht von Faeser nicht schlimm?
Man könnte leider den Eindruck gewinnen, als wäre das [Angriff auf AfDler:innen] aus Sicht von Faeser nicht schlimm?
Können Sie diese Unterstellung auch belegen oder ist das einfach nur Ihre persönliche Meinung?
Haben Sie denn ausführliche Berichte dazu in der TS und einen Aufschrei von Faeser wahrgenommen? Ich nicht.
Auch hier liest man nichts von einer Empörung: https://www.hessenschau.de/politik/adressen-von-afd-mitgliedern-aus-sue…
Indirekt spricht Faeser das ja selbst aus:
"Der Rechtsstaat muss und wird hierauf mit einem harten Vorgehen und weiteren Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte in unserem Land reagieren", sagte sie.
Da der AfD ja (durchaus zurecht) das demokratische Verständnis abgesprochen wird, scheint nach Faesers Aussage hier auch keine Aktion erforderlich?
Sehr einsetig und das entspricht auch nicht der Wahrheit.
Aber an der Wahrheit, ist man seitens der AfD nicht interessiert.
Komisch nur, dass ich nicht zur AfD gehöre und die auch nicht wähle.
Aber belegen Sie mir gerne die Wahrheit und suchen Sie mir die TS Artikel zu den beschriebenen Angriffen auf AfD Politiker raus …
Man könnte auch den Eindruck gewinnen, dass Sie die AFD stets verteidigen und demokratische Parteien dafür schlecht reden!
Leider habe ich den Eindruck, dass Sie vor allem mit Unterstellungen arbeiten.
Wie seinerzeit mit Ihren Kommentar „Nie im Leben waren/ sind Sie jmd. der viel mit der Bahn/ den Öffis fährt.... “
Auch der trifft zu 0% zu … auch wenn das vielleicht nicht Ihrem Weltbild entspricht.
Dann sollten Sie sich eben um glaubhaftere Kommentare bemühen bzw. nicht immer die Nazi-Partei verteidigen....
Sie haben wohl nicht viele meiner Kommentare gelesen. Und ich frage mich, wie Sie so haltlose Unterstellungen - obwohl diese der Netiquette entgegen stehen - hier veröffentlichen können.
Abgesehen davon verteidige ich die AfD hier nicht (wo auch immer Sie das hier rausgelesen haben wollen). Ich finde es nur abscheulich, wenn indirekt Gewalt hier plötzlich von den ach so Guten legitimiert scheint.
Sie habens schon wieder getan, aber wahrscheinlich passiert das bei Ihnen einfach unterbewusst...schauen Sie in die Chronik Ihrer eigenen Beiträge und reflektieren Sie Ihre Aussage gegenüber mir einfach nochmal....
AfD-Politiker schwer verletzt? Chrupalla und der Bienenstich oder was soll die freche Verharmlosung, dass Politiker aus dem demokratischen Spektrum ermordet werden? Die ganze Gewalt kommt von der AfD, die bewußt die Grenzen stets verschoben hat und verbal „aufgerüstet“ hat. Niemand anders ist an dieser Gewalt Schuld, ganz alleine die AfD. Daher umso peinlicher, dass just die AfD die kleine Anfrage gestartet hat, nur um sich dann als Opfer (ihrer eigenen Gewalt) darzustellen. Das ging ja zum Glück nach hinten los.
Wo wurde hier denn geschrieben, dass Politiker ermordet wurden? Davon steht im Artikel nichts.
Und vielleicht lesen Sie mal den Artikel, den ich verlinkt habe, durch, dann brauchen Sie mir auch keine freche Verharmlosung zu unterstellen. Und nein, ich meine sicher nicht den Bienenstich.
Die Gewalt kommt leider nunmal von 2 Seiten. Die Antifa ist auch nicht wirklich besser als die Rechtsextremen.
Wegen mir können beide Gruppen gerne verschwinden…
Ich möchte wirklich nichts verharmlosen. Auch AfD-Politiker sind natürlich Menschen, und körperliche Angriffe auf Menschen sind in einer politischen Auseinandersetzung absolut tabu. Da kann es keine Ausnahme geben.
Aber da Sie von jeder Menge schwer verletzter AfD-Abgeordneter reden, nennen Sie doch bitte ein paar Namen. Mir fällt nämlich keiner ein.
Es gibt übrigens keine Organisation, die Antifa heißt. Sagt Ihnen ein überzeugter Antifa schist.
Wie heißen diese dann?
Im oben verlinkten HS-Artikel hieß es zB
„Im August 2023 hatten Aktivisten der Antifa bereits eine Webseite mit Privatadressen von AfD-Politikern der Landesliste zur Hessen-Wahl veröffentlicht. In diesem Fall hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Ermittlungen übernommen, die noch immer andauern.“
Wie können Politiker geschützt werden?
Ich frage, wie schützt man generell alle Bürger und Bürgerinnen des Staates? Das ist doch die dringlichste Aufgabe!
Wenn man das tun würde müssten Politiker nicht geschützt werden.
Verstehe ich nicht.
Nein, der Angriff auf einen Repräsentanten unserer Demokratie ist ein Angriff auf das Herz unserers Staates. Der Kandidat der Afd wurde nach seinem Engagement für einen ausländischen Staat befragt, was ihm offensichtlich penlich war und sollte. Ein paar Tage später wird der Kandidat der SPD krankenhausreif geprügelt. Da sehe ich schon einen Unterschied und eventuell einen Zusammenhang.
Nein, der Angriff auf einen Repräsentanten unserer Demokratie ist ein Angriff auf das Herz unserers Staates.
Das Herz eines Staates sind alle demokratischen Bürger!
Da sehe ich schon einen Unterschied und eventuell einen Zusammenhang
Sie sollten nicht voreilig sein. Warten Sie die Ermittlungen ab.
Angriffe auf Politiker sind auch immer Angriffe auf die Demokratie...warum muss man Ihnen ständig alles erklären...?
Angriffe auf Politiker sind auch immer Angriffe auf die Demokratie..
Echt jetzt? Warum erklären Sie mir Selbstverständliches. Können Sie auch Kommentar?
Angriffe auf Politiker sind auch immer Angriffe auf die Demokratie.
Putin ist auch Politiker. Muss ich Ihnen jetzt etwas erklären oder geht es auch ohne?
Warum fragen Sie dann, wenn es selbstverständlich ist....?
Weil das schlicht und einfach nicht stimmt.
Doch, das stimmt.
Das zeigt den Zustand der Gesellschaft.
Attentat auf Schäuble, Attentat auf Lafontaine … nur um zwei zu nennen; es wird sich - leider - nicht ändern. Aber der Sicherheitsapparat muss ausgebaut werden.
Widerlich, diese Darstellung. Das waren verwirrte Einzeltäter, die gar nichts mit dem Jagen auf Politiker gemein haben.
Aber der Sicherheitsapparat muss ausgebaut werden.
Ein, vorsichtig ausgedrückt, zweischneidiges Schwert.
Der Zustand der AfD Fans ist besorgniserregend.
Wer sich vor seinem eigenen Volk schützen muss ist möglicherweise weniger demokratisch als er vorgibt zu sein.
Oder zu demokratisch.
➢ Wer sich vor seinem eigenen Volk schützen muss ist möglicherweise weniger demokratisch als er vorgibt zu sein.
Die Schläger von Dresden sind nicht Ihr mysteriöses Volk,
was bei Ihnen ja schon zum Volk wird,
wenn sich nur vier Demokratiefeinde treffen.
Entschuldigen Sie bitte, aber so eine Aussage geht gar nicht.
Bei Gewalt gegen Menschen, die friedlich ihrem, in unserer Gesellschaft hoch angebundenem Recht auf politische Meinungsäußerung nachgehen, muss jede Toleranz aufhören.
Das was Sie machen ist Aufruf zur Gewalt, mindestens aber deren Tolerierung.
Wer so tut, als wäre jede Meinungsäusserung legitim weil legal, hat sich über Ethik scheinbar wenig Gedanken gemacht.
Oh, das wusste ich gar nicht, dass im Grundgesetz steht, dass ich einen gewählten Volksvertreter den Schädel einschlagen darf, wenn er nicht Politik für mich macht. Danke für den Hinweis. Vielleicht können Sie mir noch den Artikel im Grundgesetz nennen.
Nicht vor seinem eigenen Volk. Oder wollen Sie das eigene Volk mit ein paar Gewalttätern gleichsetzen?
„Wie können Politiker geschützt werden?“
Indem die, die die Macht für sich allein beanspruchen von allen anderen mit vereinten Kräften bekämpft werden.
„Wie können Politiker geschützt werden?“
Ja aber welche? Poitiker können für sich auch die Macht beanspruchen, das zeigt doch die Vergangenheit und Gegenwart.
„Wie können Politiker geschützt werden?“
„Ja aber welche?“
Da die allgemeinen Menschenrechte als solche („allgemeinen“) universell und damit allgemeingültig sind, erübrigt sich eine ‚ausführliche‘ Beantwortung dieser Frage.
Eine Schande, dass es überhaupt eine solch Diskussion bedarf.
Ich würde die Debatte nicht auf den Schutz der Politiker reduzieren. Offensichtlich gab es in der Gegend dort mehrere Drohungen gegen Helfer.
Mir hängt es mit den Extremismus jeglicher Art schon zum Halse raus. Wir hätten es nicht so weit kommen lassen dürfen, dass sie sich hier alle so wohl fühlen und offen zeigen.
Dazu gehört auch Courage-Bildung, diese fängt in den Schulen an und sie fängt mit Selbstverteidigung an.
Die meisten sagen nichts, wenn sie solche Taten sehen, weil sie Angst haben selbst zum Opfer zu werden. Man kann nun mal nicht Extremismus nur mit Worten entgegentreten und dafür beide Backen hinhalten.
" Die meisten sagen nichts, wenn sie solche Taten sehen, weil sie Angst haben selbst zum Opfer zu werden. Man kann nun mal nicht Extremismus nur mit Worten entgegentreten und dafür beide Backen hinhalten. "
Große Worte, würden Sie sich mit 4 Schlägern wie im Beispiel anlegen wollen wenn Sie mit Frau oder Familie unterwegs sind?, oder wenn Sie schon Rentner wären?, da bleibt eher bei den großen Worten, das kann man den Menschen nicht vorwerfen.
Und alles auf Bildung zentrieren wird auch nicht die Lösung sein, manche Gruppen gehören nicht unbedingt zu den Dummen in einer Universitätsstadt.
Lesen Die bitte meinen Beitrag erneut. Genau das habe ich geschrieben: man kann NICHT(!).
Zunächst mal muß es heißen D A S geht natürlich nicht ! Aber es läßt sich daraus erkennen , dass die Menschen mit der Politik unzufrieden sind ! Das zumindest sollte die Politik dem Ganzen entnehmen. Maßgeblich ist hier die W e h r l o s i g k e i t der Menschen gegenüber der Politik.....
Und das rechtfertigt Gewalt?
zum Schutz von Politikern?
Prima. Dann werden ja auch alle guten demokratischen Politiker jetzt hoffentlich besser geschütz.
Und der Rest der Bevölkerung bleibt außen vor?
Wie meinen Sie?
Sind Sie so zu verstehen? ... manche, die mit Jagdhundkrawatte dazu aufrufen, Politiker zu "jagen", sie mit Mistgabeln aus den Parlamenten treiben wollen, von "ausmisten und aufräumen" fantasieren und Kritik an anderen Politikern mit Galgenzeichnungen im Briefkasten quittieren, sollten sich fragen, was daran gut sein soll?
Dann könnte ich Ihrem Kommentar etwas abgewinnen.
1.) Die Polizei kann nicht jeden präventiv schützen, der politisch unterwegs ist. Anderseits darf sie nicht wegschauen, wenn politische Gewalt ausgeübt wird.
2.) In der Anfangszeit waren es Politiker der AfD, die am meisten angegriffen wurden. Andererseits ist das Gewaltpotential bei rechtsextremen Menschen mit ihrer autoritären Persönlichkeit mit am größten. D.h. es wundert nicht, wenn Politiker der Grünen, SPD und Linken in dn neuen Bundesländern angegriffen werden.
3.) Was hilfreich wäre, wäre den Diskurs ziviler zu gestalten und die Politiker der anderen Lager nicht zu dämonisieren. Leider gewinnt man der Polarisierung Wählerstimmen.
Die Empörung über die Gewalt gegen Politiker oder Wahlkampfhelfer ist absolut berechtigt.
Wo aber war das Entsetzen, als es jahrelang (fast) nur die rechten Oppositionsparteien traf? Hätte es da nicht schon ein Aufschrei gegen die Gewalt geben müssen oder hat man insgeheim die rechten Oppositionsparteien zu Vogelfreien erklärt? Gestern wurde in einem Artikel auf Tagesschau.de die Polizeistatistik zu diesem Thema verlinkt und da zeigt sich genau dieses Bild.
Wenn Politiker wie KGE oder Habeck mit BKA und Polizeischutz Angst haben müssen, wie soll es dann Besuchern eines oppositionellen Parteitags ergehen, wenn sie blockiert, fotografiert, angeschrien und beleidigt werden.
Der Antitotalitäre Konsens muss doch insgesamt wieder in dieser Demokratie erneuert werden und zwar ausdrücklich auch für Andersdenkende!
Meinen sie die Opposition deren einziger Sinn darin besteht, Gewalt und Missgunst zu sähen.
Meinen Sie jetzt die Verschwörertypen der AfD?
Die 2 christlichen Parteien werden auch angegriffen?
Wann u. wo war das denn?
Ich beschäftige mich viel mit dem Tagesgeschehen u. habe das nicht mitbekommen.
"..Sondertreffen zum Schutz.." So etwas macht man nicht im Nachhinein. Der erste Punkt ist der, das man die ganze militante Mischpoke so politisch unter druck setzt, das deren Mitglieder auf Knien darum bitten das Land, die Gesellschaft, die Zivilisation verlassen zu dürfen.
Ich habe das Gefühl, dass sich große Teile der Bevölkerung und große Teile der politischen Elite in den letzten Jahren immer weiter entfremdet haben, was nicht ganz ungefährlich ist. Gewalttätige Extremisten sind mit Sicherheit nicht stellvertretend für die Bevölkerung, könnten aber ein Indikator für eben solch eine Entfremdung sein. Ich hoffe, das renkt sich in den nächsten Jahren wieder ein. Offensive Maßnahmen zum "Demokratieschutz" werden wenig helfen, könnten gar das Gegenteil bewirken.
Ursachen?
Zum einen gibt's die nicht moderierten Foren in (a)sozialen Netzen, auf denen sich quasi als Durchlauferhitzer das verrohte selbsterklärte "Volk" auf "Touren bringt" (die inkognito-Beobachter von "dieInsider" veröffentlichen diese abstoßenden Inhalte lfd auf Facebook, X o. Insta.
Und nicht mit "aber die Anderen ...!" kommen. Zeigen Sie mir die Foren auf den Grünenanhänger mit Mord-/Vergewaltigungs- u. Vernichtungsfantasien gg AfD operieren! Die existieren nicht.
2. Front:
Das Entern vorpolitischer Felder ist uralte Strategie neu-/altrechter Akteure & Polit-Ayatollahs:
Metapolitk: Diskurshoheit erringen bewirkt letztlich Anschwellen rechter Bedrohung & Gewalt gg Demokrat*innen. Dieses Vorgehen ist Kernelement faschistischer Ideologie & deren parlamentar. Arm AfD. In moderierten Foren wie diesem tarnen sich bekanntlich Akteure mit 16-20 Forennamen.
"https://www.thueringen24.de/thueringen/article300329491/thueringen-afd-…"
"Zeigen Sie mir die Foren auf den Grünenanhänger mit Mord-/Vergewaltigungs- u. Vernichtungsfantasien gg AfD operieren! Die existieren nicht"
Die gibt es, seien Sie sich da mal sicher. Reddit, Telegram, 4chan um nur einige wenige Plattformen zu nennen sind voll von Threads und Gruppen, die über die Auslöschung von Reichen, weißen Männern, in deren Augen Nazis und Rassisten, Klimasünder und ähnliches fabulieren. Man muss nur ein wenig suchen und man wird schnell fündig. Auch oft gesehen von selbsternannten Klimaextremisten die ganz klipp und klar sagen, wir brauchen eine globale Bevölkerungsreduktion, weil der Mensch an sich das Problem sei.
"Dieses Vorgehen ist Kernelement faschistischer Ideologie"
"Was Faschismus ist oder sein soll, wurde vornehmlich von seinen Gegnern bestimmt, die Theorien des bzw. über den Faschismus entwickelt haben." Wikipedia
Faschismus ist in den Extrema von rechts und links zu finden.
Sie glauben doch nicht wirklich, dass ich mit Ihnen hier auf eine Faschismusbegriffdiskussion einsteigen werde.
Politikwissenschaftlich existiert eine allseits anerkannte, eindeutige Verortung im autoritär-rechtsextremen, nationalistischen Abseits. Das sehen wahrsch. 99% aller Politikwissenschatler*innen so. Wie beim menschengemachten Klimawandel greifen Sie auf das eine Prozent zurück u. offenbaren somit ihre Hilflosigkeit.
Nur weil Kurt Schumacher mal die stalinistische KPD als ',rotlackierte Faschisten' brandmarken wollte, ist diese Zuschreibung politikwissenschaftlich noch lange nicht korrekt.
Früher wurden Politiker vom Volk beschützt und freuten sich auf ein "Bad in der Menge".
Warum ist das heute nicht mehr?
Welches früher meinen Sie? Zu Zeiten Julius Cäsars? Beim Theaterbesuch mit Lincoln? Oder vielleicht zu Zeiten Kaiser Wilhelms I, der gleich zweimal im Mengenbad angeschossen wurde?
Es sollten gar keine Menschen angegriffen werden.
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Wie wahr. Wobei Politiker mir allerdings in der Tat als besonders gefährdet erscheinen.
Die Kriminalstatistik sagt etwas anderes. Es wird ungemütlicher. Medial sind Fälle in denen Politiker Opfer sind natürlich "interessanter". Insgesamt aber steigt die Kriminalität.
Ich kenne Herrn Ecke nicht, es wurde gesagt er wäre sehr umgänglich, deswegen besonders unverständlich diese sinnlose Gewalttat. Wer als Politiker aber die Dynamitlunte anbietet, die Gesellschaft spaltet, und Menschen in den Ruin treibt (siehe Report München "Unbezahlbare energetische Sanierung?"), der muß sich nicht wundern, wenn jemand diese anzündet. Die Menschen, wurde auch schon medial aufgegriffen, sind hilflos ausgeliefert (Innen- und Außenpolitisch) und agressiver geworden, die Zünschnur auszurasten ist kürzer geworden, und die Politik hat ihren Anteil daran.
Der Angriff auf einen Kandidaten der Europawahl ist allerdings nicht nur ein Angriff auf einen Menschen, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie.
Das gilt dohc auch für Polizisten und Rettungskräfte oder? Denken Sei an die linken mai Krawalle oder die kriminalitäts Statistik des BKAs die Frau Fraerser vor kurzem veröffentlich mussten.
Direkt wieder der Versuch, den gehassten Gegner die eigene Schuld in die Schuhe zu schieben und abzulenken. Dabei weiß jeder, von welcher Seite die meisten Angriffe kommen und von welcher Seite Hass, Aufruf zur Gewalt und Verächtlichmachung Andersdenkender kommt.
Welche Mai-Krawalle? Wo denn?
100 % Zustimmung!