Bund und Länder wollen am Dienstag über den Umgang mit zunehmender Gewalt gegen Politiker beraten. Innenministerin Faeser hatte auf die Sonderkonferenz gedrängt. Für den Abend sind in Berlin und Dresden Demos geplant.
Die Polizei hat ja seit dem 1. April viele freie Kapazitäten, die man in den kurzfristigen Schutz von Ortsvorsteher*innen, Bürgermeister*innen, Politiker*innen und Wahlkampfhelfer*innen stecken kann. Die Wut der Wutbürger*innen hingegen wird nur mit einer gerechteren Politik, guter Bildung, fairen Löhnen und fairer Umverteilung und weniger Populismus langfristig aufzulösen sein.
Warum sind die Wutbürger wütend?
Weil sie vom Populismus geblendet werden.
Wie wäre es wenn die Wutbürger, mal selbst konstruktiv aktiv werden, anstatt hirnlosen Parolen hinterherzujagen.
Die Angriffe in Dresden und Essen sind natürlich absolut zu verurteilen. Ich hoffe, die Täter werden erwischt und bestraft, und Herr Ecke erholt sich bald und vollständig. Nein zu Gewalt im allgemeinen und speziell gegen Politiker, Journalisten, Hilfskräfte. Die Täter ziehen damit die ganze Kultur in eine gefährliche Richtung, die Vergleiche mit dem 3. Reich sind unausweichlich.
Nun meine Kritik: der Vorfall mit Frau Göring-Eckart fällt überhaupt nicht in diese Rubrik. Ihn im gleichen Artikel zu erwähnen erscheint mir genauso falsch aus den gleichen Gründen. Nach meinem Wissen wurde sie weder belästigt noch angegriffen. Die Dame wurde kurz aufgehalten, weil sich ein Mensch vor ihren Dienstwagen gesetzt hat, und einer dahinter. Das waren soz. Klimakleber. Und gegen zwei passive Demonstranten will sie Hundertschaften einsetzen? Hier zeigt sich das Problem: kein Bezug zum Volk
Aber es ist doch wohl ein Unterschiede, ob ich einen sehr wichtigen Politiker blockiere oder nur einfache Menschen auf dem Weg zur Arbeit!
augenzwinker
;-) klar, manche Tiere sind gleicher als andere
Schon wieder diese widerliche Selbstinszenierung. Nicht mal mehr Mühe gibt na sich mit seinen Mehrfachaccounts
Das bleibt trotzden Nötigung und es ist egal ob gegen Politiker oder Privatpersonen.
Da haben Sie vielleicht recht (ob der Vorfall als Nötigung gilt, kann ich nicht beurteilen, gegebenenfalls vielleicht ja auch Körperverletzung seitens des Chauffers).
So oder so, ein brutaler Anschlag aus politischen Motiven ist ein völlig anderes Blatt als eine Sitzblockade, um den Zwölfzylinder Dienstwagen einer ausgerechnet auch noch "Grünen" Politikerin ein paar Minuten aufzuhalten. Und Frau Göring muss sich sicher nicht über zu wenig Schutz beschweren
Warum muss sie dann überhaupt erst geschützt werden
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Das hat es früher nicht gegeben, warum?
Wer sich die Frage beantworten kann, der kennt auch die Lösung.
Wer sich die Frage nicht beantworten kann ist ohnehin beratungsresistent.
➢ Das hat es früher nicht gegeben, warum?
Wer sich die Frage beantworten kann, der kennt auch die Lösung.
Ihre Lösung für alles ist immer die gleiche.
Zeitmaschine Richtung Vergangenheit.
Sind Sie dort angekommen, heißt es wieder:
«Das hat es früher nicht gegeben.»
Und wieder rein in die Maschine …
Warum es das früher nicht gab?
"Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!" spielt da eine ganz große Rolle. Die Gewalt der Sprache, immer weiter zugespitzt, durch populistischen Rassismus aus AfD, 3. Weg, Aiwangers Freie Wähler und CSU-Bierzeltdunst, entlädt sich jetzt als direkte Gewalt gegen die Demokratie. O tempora, o mores!
Eilmeldung
In Dresden der Polizei gestellt 17-Jähriger gesteht Angriff auf SPD-Politiker
Stand: 05.05.2024 12:02 Uhr
Nach dem schweren Angriff auf den SPD-Politiker Ecke in Dresden hat sich ein Jugendlicher der Polizei gestellt. Nach Informationen des MDR soll der 17-Jährige den Angriff gestanden haben.
Jahrelange tolerierte Gewalt gegen rechts, Stigmatisierung und Ausgrenzung durch Brandmauern, Verweigerung eines Demokratischen Diskurses etc. ist vermutlich die Ursache, wenn jetzt das Pendel zurück schlägt.
Wir werden die Demokratie wieder neu denken und dabei vor allem ehrlich sein müssen.
Sie meinen sicherlich die untolerierbare Gewalt, Hass und Antidemokratie von rechts.
Wenn alle Menschen links so verbissen sind wie Sie, dann kann man sich natürlich niemals die Hände reichen. Deswegen haben wir in Deutschland auch keinen antitotalitären Konsens in der Politik, denn bislang hatte es fast immer die vermeintlich "Bösen" getroffen. Und dann ist es in den Augen der Altparteien nicht schlimm.
Mal ehrlich: So geht die Demokratie zu Grunde und so darf es wirklich nicht weiter gehen, denn sonst landen wir in den Straßenkämpfen der 1930er Jahren.
Wenn alle Menschen so ein faschistisches Gedankengut hätten wie Sie, wäre Deutschland längst verloren...zum Glück wird die Nazi-Partei niemals eine Mehrheit erhalten!
Ich reiche weder Hände nach links oder rechts.
Sie haben schon mitbekommen, dass die SPD-Vorsitzdende Sakia Esken erst vor wenigen Tagen im österreichsichen Fernsehen die AfD als nazionalsozialistische Partei bezeichnet hat und mit Joseph Goebbels verglichen hat (es wurden inzwischen mehrere Strafanzeigen gestellt).
Und so läut es doch eigentlich schon seit Jahren von links bis zum Merkel-Flügel der CDU, dass gehetzt wird, was das Zeug hält und die Debatte verweigert wird. Da machen viele Top-Repräsentanten unseres Staates aus linken Parteien und der Regierung mit.
"ist vermutlich die Ursache, wenn jetzt das Pendel zurück schlägt." Ja, wir wissen alle: um 5:45 wird zurückgeschossen
Manchmal kann es nur Ironie geben bei Unbelehrbaren.
Wen wundert der besorgniserregende Anstieg von Anschlägen auf PolitikerInnen unterschiedlicher demokratischer Parteien, wenn ein gerichtlich bestätigt 'Faschist' zu nennender Braunblauer, der sich gerichtlich für die Verwendung von Nazisymbolen verantworten muss und seine Reden und Veröffentlichungen mit Nazi-Sprache spickt (Quelle u.a.: https://www1.wdr.de/nachrichten/hoecke-naziparolen-rechte-rhetorik-100…) und einen gesichert rechtsextremen Landesverband führt, immer noch zweistellige Zustimmungswerte erreicht. Unsere Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau brachte diesen Zusammenhang vor kurzem so auf den Punkt: "In Zeiten, in denen diskriminierende Positionen immer weiter normalisiert werden und rechte Rhetorik allgegenwärtig ist, können sich die Täter in ihrem Handeln legitimiert fühlen."
Ihre Logik verstehe ich nicht so recht. Die afd trägt - ihrer Aussage nach- für die Verrohung die Schuld, weshalb heute ein afd-Stand von drei Männern angegriffen wurde.
Was Frau Faesers Reaktion betrifft: die war einerseits vorhersehbar (wie die betroffenen Kommentare anderer Politiker auch, aber was sollen sie auch anderes machen?), andererseits sind ihre Ankündigungen gewohnt herrisch und unüberlegt, und werden mit Sicherheit die Lage nicht verbessern. Zugegeben, ich mag die Frau nicht. Ich bin der Meinung sie verbringt viel zu viel Zeit auf Dienstreisen im Ausland, als es für ihr Amt gut ist und ihr linkischer Halbwahlkampf in Hessen hätte eigentlich zu ihrem Rücktritt führen müssen, wenn sie so was wie Anstand oder Charakter hätte. Trotzdem versuche ich, ihr Vorgehen neutral zu bewerten. Ihr Ruf nach härterem Vorgehen und mehr Sicherheit ist meiner Meinung nach Teil des Problems, nicht der Lösung.
@Carlos12 hat es weiter oben gut auf den Punkt gebracht. Polarisieren gewinnt Wahlen, und das ist Faesers Priorität.
Sie bewerten ihr Vorgehen, alles andere als neutral.
Sie halten härteres Vorgehen gegen Täter und mehr Sicherheit für einen Teil des Problems statt der Lösung? Äußerst eigenwillige Sichtweise, um es mal vorsichtig auszudrücken.
Zunächst einmal: Gute Besserung und Genesungswünsche an Matthias Ecke.
Was folgt aus dem Angriff, aus diesem Akt politischer Gewalt? Erstens: Politisch motivierte Körperverletzung muss härter bestraft werden, mit Gefängnis.
Zweitens: Die Landesämter für Verfassungsschutz haben zwar Einblicke in die politischen Tätermilleus, haben aber vor solch einer Eskalation innenpolitischer Gewalt nicht gewarnt. Die Landesämter für Verfassungsschutz dürfen aber nicht Zuschauer sein beim Untergang der friedlichen politischen Kultur in Deutschland. Sie sollten daher strafbewehrt gesetzlich verpflichtet werden, Erkenntnisse über potentielle politische Gewalttäter und Taten an die Staatsanwaltschaften zu übermitteln. Die Staatsanwaltschaften sollten Gefährderdateien führen.
Drittens: Nicht die alte Frau Prösecke aus dem dritten Stock muss die Demokratie verteidigen, jetzt ist der starke Staat gefragt. Auch angesichts der Ultraszene beim Fußball muss endlich durchgegriffen werden!
Man muß das Strafrecht nicht verschärfen, nur konsequent anwenden.
Ein 17 Jähriger gesteht die Tat, eine 13 Jährige ersticht in Freudenberg eine 12 Jährige, und mehr und mehr begehen Kinder und Jugendliche in unserem Land schwerste Straftaten. Natürlich haben weder Erziehung noch das Internet irgendwelchen Einfluss darauf. TikTok ist die reinste Hetzmaschine, Instagram, X und Facebook sind Tummelfelder für kranke und perverse Spinner. Reichsbürger, Islamisten, Antifa und viele andere selbsternannte Weltverbesserer werden geduldet und können ihre dummen Meinungen frei in die Welt tragen. All das sind die Schattenseiten des Internets. Und immer mehr fallen auf den verbreiteten Unsinn rein. Kranke Welt.
Wieviele Menschen wurden in diesen Tagen Opfer von Gewaltverbrechen?
Unstrittig ist, dass derartige Taten, wie andere auch, verfolgt und bestraft werden müssen.
Die Gefahr besteht, dass, insbesondere in den kleineren Orten und Städten, die Bereitschaft zur Übernahme eines politischen Amtes sinkt.
Aber Sonderschutz, bedeutet was?
Wer ist wichtig genug, um Personenschutz bekommen zu können?
„Wer ist wichtig genug, um Personenschutz bekommen zu können?“
Das ist einfach: jede/r, die/der ihn braucht. Wer ihn nicht braucht, muss ihn nicht bekommen können! ;-)
Ich vermute mal, dass die Grenze ab bestimmten Gehaltsklassen bzw ÖD Tarifen gezogen wird. Persönlich glaube ich, es wäre besser das individuell zu entscheiden, nach Region, Status, Popularität und Resort. Ich könnte mir vorstellen, dass ein Landesjustizminister vielleicht leichter zum Ziel wird als der Bundesagragminister, dass Sachsen gefährlicher für Grüne ist als der Breisgau usw. Was meinen Sie?
Auch AfD-Politikerinnen und Politiker wurden häufig tätlich angegriffen. 478 Fälle erfasst die vorläufige Statistik. Am dritthäufigsten traf es die SPD mit 420 Delikten.
Das würde ja bedeuten, dass die AFd Politiker mehr Schutz brauchen.
Zunächst muss ich darüber genaue Statistiken suchen und lesen.
Ein Schlag ins Gesicht und Beleidigungen, sind natürlich zu verfolgen, aber haben einen anderen Stellenwert als schwere Körperverletzung.
Hier erhalten Sie schon mal einen Einblick:
https://www.bka.de/DE/DasBKA/OrganisationAufbau/Fachabteilungen/Sicheru…
Seit Jahren gibt es eine Art Phalanx von afd, Pegida, Reichsbürgern etc., die die Gewaltschwelle gerade auch gegen Politiker bedrohlich senken. Ein paar Beispiele: "Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.“ (T.Festerling, pegida, https://www.tagesspiegel.de/politik/journalistenverband-zeigt-pegida-an…). Oder in der afd M.Frohnmeier: "Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet." (https://www.deutschlandfunk.de/afd-kundgebung-in-erfurt-wenn-wir-kommen…) und A.Gauland: "Wir werden sie jagen, wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen – und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen." (https://www.br.de/bundestagswahl/afd-politiker-gauland-ueber-merkel-wir…)
Die braune Saat geht auf.
Über lange Jahre haben Journalisten, Anwälte und nicht zu letzt Politiker im Kommunalen Hassbotschaften hinnehmen müssen.
Und wenn Richter zu einem Urteil finden, nach dem für Politiker reservierte Galgen auf Demos als vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt seien, kann diese Entwicklung kaum wundern...
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Psychologisch gesehen lässt sich m. E. sagen, dass Politiker jetzt die Saat ernten, was das Volk seit Jahren täglich erleben muss.
Hier ist Frau Faeser in die Pflicht zu nehmen. Deshalb ist es gut, wenn entsprechende Maßnahmen verhängt werden.
Das ist eine sehr plumpe Täter-Opfer-Umkehr. Vornehmlich sind die Gewalttäter in die "Pflicht" zu nehmen. Deren Motivlage klärt sich noch. Viel Spielraum sehe ich da aber nicht. Ein Täter hat sich ja auch schon gestellt.
Gezielte Angriffe auf Wahlkämpfer sind jedenfalls keine Lappalie und bestimmt nicht den Opfern anzulasten.
Sollte sich bestätigen , dass ein 17jähriger maßgeblich bei den Angriffen auf Politiker der SPD und der Grünen beteiligt war, zeigt das möglicherweise auch, welche Saat da aufgeht durch die TikTok-Demagogie eines Hr. Krah: "Echte Männer sind rechts... Die Bundesregierung hasst dich... etc".
Krah schlug übrigens auch vor, dass Schützenvereinsler Polizeiuniformen in ihren Schrank hängen sollten und so als mobile Einsatztruppe fungieren sollen, falls die AfD mal wieder wo für Ordnung sorgen will.
Krah gab im übrigen auch offen zu, dass die Dogmatik der AfD im Konflikt mit der Verfassung steht.
Alles nachzulesen u.a. hier: https://www.volksverpetzer.de/analyse/so-rechtsextrem-afd-krah/
Bei diesen Nachrichten werden sich viele überlegen, ob sie überhaupt noch bereit sein wollen, ein politisches Amt auszuführen. In teilen, vor allem in Ostdeutschland ist es ja schon so. Ich würde mir das auch gut überlegen, weil diese ständige Gefahr würde auch meine persönliche Freiheit sehr einschränken und diese ist mir sehr wichtig.
Solche Angriffe werden von kleinen Minderheiten begangen. Sie richten aber großen Schaden an.
Das zu verhindern ist schwer, da diese Attacken nur wenig Vorbereitung benötigen und selbst an Orten stattfinden, die als bürgerlich gelten.
Es mag sein, dass auch afd-Kandidaten Opfer von Angriffen geworden sind; im Kern fördert AfD-Denke und -Rede leider die Täter.
Man muss sich z.B. klar vor Augen halten: Mit M.Krah ist ein Mann afd-Spitzenkandidat, der den Taliban-Extremisten näher steht als queeren Menschen: „Das Lustigste, was ich beim Pride Month erlebt habe, war 2021. Da hatte die US-Botschaft in Kabul ganz stolz den Pride Month ausgerufen. Es dauerte keine drei Wochen, bis die Taliban in Kabul eingerückt sind. Ich glaube, dass das die einzig richtige Antwort auf den Pride Month gewesen ist.“ (https://www.fr.de/politik/afd-maximilian-krah-parteitag-europawahlen-bj…)
Was sagt das über die Braunblauen, ihr Personal und ihre Positionen, wenn so jemand Spitzenkandidat wird?
Frau Faeser, die echauffierte Starke Frau, die gerne härtere Strafen fordert, wg Gewaltenteilung nicht akzeptierbar, im Gegensatz zu ihrem Auftreten aber eher wenig in ihrem Ministerium auf den Weg bringt.
Wer jetzt nach einem starken Staat ruft, der geht den Autoritär verblendeten Rechten voll auf den Leim. Wo war die Zivilcourage der Mitbürger*innen um so etwas zu verhindern. Alle demokratisch gesinnten Menschen sind aufgefordert diesem "Spuk" ein Ende zu bereiten. Die Zivilgesellschaft hat sogar die Pflicht die Demokratie zu verteidigen Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes . Wenn also eine Zivilgesellschaft dieses tatenlos hinnimmt dann stimmt etwas nicht mit ihrer demokratischen Grundeinstellung. Neue Gesetze braucht es nicht, aber einen breiten Diskurs über "Antifaschismus" und Wehrhaftigkeit.
Da behaupten hier die AfD Anhänger Hass wäre wie Kritik zu betrachten? Ich kann Hass in den Debatten im BT nur von AfD Seite erkennen, Kritik kommt von allen anderen Parteien zu recht an die AfD.
Die AfD Fans hier behaupten, daß Angriffe gegen AfD Politiker unter den Tisch gekehrt werden.
Na ja, wenn Chrupalla von einer Bremse gestochen wird ist das zwar ein Angriff, aber eben einer von Insekten.
man sollte sich lieber mal gedanken machen warum die gewalt allgemainn schlimmer wird
Da wird ein Lokalpolitiker beim Plakate kleben angegriffen, und die Bundesinnenministerin will eine Konferenz mit allen Innenministern einberufen ?
Klingt eher nach so einer für Frau Faeser typischen PR-Aktion.
Die Botschaft ist fragwürdig und hilft sicher genau gar nicht, sondern bestätigt die Rechten eher noch.
Frau Faeser sollte eher die VS aufräumen, gerade im Osten. Konsequent gegen Rechtsextreme vorgehen; die Justiz entsprechend ausstatten; und vielleicht dafür sorgen, dass Gelder, die in 'Demokratieförderung', aber auch allgemein Soziales, nicht weiter gekürzt werden.
Und nebenbei: Dass man nicht allein kleben geht, haben wir schon in den 90ern gewusst. Und damals war es noch ein wenig anders als heute. Ja, schade, dass es so ist, aber das ist eben die Realität.
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Und die Rolle der Medien SELBST !?!?!?
Es scheint das Bestreben etlicher Medien zu sein, seit geraumer Zeit...alle Straftaten unbedingt einem Spektrum (rechts / links), wenn möglich sogar einer Partei zuzuordnen. Hauptsache die Schlagzeile und Schlagworte sind unters Volk gebracht, "ein gewollter Eindruck erweckt", noch bevor überhaupt Ermittlungen aufgenommen werden. Aber auch dieses Verhalten - eben dieser Medien durchblicken immer häufiger die Bürger / Wähler dieses Landes, ordnen das richtig ein.
Ja, eine zunehmende Verrohung, nicht nur der Sprache, nimmt tatsächlich kräftig Fahrt auf.
Das GRÜNE, SPD und Union in der dt. Medienlandschaft weit überrepräsentiert sind, bestreitet wohl niemand mehr. Genutzt wird dieser "Vorteil" fast ausschließlich durch/mit Hasstiraden, Beleidigungen und Hetzte gegen die AfD - eigene politische Fehlleistungen spielen überhaupt keine Rolle.
Die Altparteien und Medien halten die Menschen für dumm, ein fataler Fehler.
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"Die Altparteien und Medien halten die Menschen für dumm, ein fataler Fehler."
Was behaupten Sie eigentlich hier? Ich jedenfalls halte mich weder von den Parteien, noch von den Medien für dumm gehalten. Eine kritische Beurteilung dem gegenüber behalte ich mir selbst vor. Bitte aber solche Unterstellungen zu unterlassen, sich für dumm halten zu lassen.
Klar verpasst den Medien einen Maulkorb.
Zum Glück, gibt es Pressefreiheit, dank derer wir über die Machenschaften von AfD, Reichsbürger und Co informiert werden.
Die einzige Hetze geht von der AfD aus und nur von der AfD.
Ich denke, die zunehmende Gewalt ist ein Indikator einer Entfremdung zwischen Politelite/Teilen der Medien und großen Teilen der Bevölkerung.
Ich vermute das die AfD alle anderen Meinungsmenschen für dumm hält, ein fataler Fehler.