Bund und Länder wollen am Dienstag über den Umgang mit zunehmender Gewalt gegen Politiker beraten. Innenministerin Faeser hatte auf die Sonderkonferenz gedrängt. Für den Abend sind in Berlin und Dresden Demos geplant.
Eine Schande, dass es überhaupt eine solch Diskussion bedarf.
Ich würde die Debatte nicht auf den Schutz der Politiker reduzieren. Offensichtlich gab es in der Gegend dort mehrere Drohungen gegen Helfer.
Mir hängt es mit den Extremismus jeglicher Art schon zum Halse raus. Wir hätten es nicht so weit kommen lassen dürfen, dass sie sich hier alle so wohl fühlen und offen zeigen.
Dazu gehört auch Courage-Bildung, diese fängt in den Schulen an und sie fängt mit Selbstverteidigung an.
Die meisten sagen nichts, wenn sie solche Taten sehen, weil sie Angst haben selbst zum Opfer zu werden. Man kann nun mal nicht Extremismus nur mit Worten entgegentreten und dafür beide Backen hinhalten.
" Die meisten sagen nichts, wenn sie solche Taten sehen, weil sie Angst haben selbst zum Opfer zu werden. Man kann nun mal nicht Extremismus nur mit Worten entgegentreten und dafür beide Backen hinhalten. "
Große Worte, würden Sie sich mit 4 Schlägern wie im Beispiel anlegen wollen wenn Sie mit Frau oder Familie unterwegs sind?, oder wenn Sie schon Rentner wären?, da bleibt eher bei den großen Worten, das kann man den Menschen nicht vorwerfen.
Und alles auf Bildung zentrieren wird auch nicht die Lösung sein, manche Gruppen gehören nicht unbedingt zu den Dummen in einer Universitätsstadt.
Lesen Die bitte meinen Beitrag erneut. Genau das habe ich geschrieben: man kann NICHT(!).
Zunächst mal muß es heißen D A S geht natürlich nicht ! Aber es läßt sich daraus erkennen , dass die Menschen mit der Politik unzufrieden sind ! Das zumindest sollte die Politik dem Ganzen entnehmen. Maßgeblich ist hier die W e h r l o s i g k e i t der Menschen gegenüber der Politik.....
Und das rechtfertigt Gewalt?
zum Schutz von Politikern?
Prima. Dann werden ja auch alle guten demokratischen Politiker jetzt hoffentlich besser geschütz.
Und der Rest der Bevölkerung bleibt außen vor?
Wie meinen Sie?
Sind Sie so zu verstehen? ... manche, die mit Jagdhundkrawatte dazu aufrufen, Politiker zu "jagen", sie mit Mistgabeln aus den Parlamenten treiben wollen, von "ausmisten und aufräumen" fantasieren und Kritik an anderen Politikern mit Galgenzeichnungen im Briefkasten quittieren, sollten sich fragen, was daran gut sein soll?
Dann könnte ich Ihrem Kommentar etwas abgewinnen.
1.) Die Polizei kann nicht jeden präventiv schützen, der politisch unterwegs ist. Anderseits darf sie nicht wegschauen, wenn politische Gewalt ausgeübt wird.
2.) In der Anfangszeit waren es Politiker der AfD, die am meisten angegriffen wurden. Andererseits ist das Gewaltpotential bei rechtsextremen Menschen mit ihrer autoritären Persönlichkeit mit am größten. D.h. es wundert nicht, wenn Politiker der Grünen, SPD und Linken in dn neuen Bundesländern angegriffen werden.
3.) Was hilfreich wäre, wäre den Diskurs ziviler zu gestalten und die Politiker der anderen Lager nicht zu dämonisieren. Leider gewinnt man der Polarisierung Wählerstimmen.
Die Empörung über die Gewalt gegen Politiker oder Wahlkampfhelfer ist absolut berechtigt.
Wo aber war das Entsetzen, als es jahrelang (fast) nur die rechten Oppositionsparteien traf? Hätte es da nicht schon ein Aufschrei gegen die Gewalt geben müssen oder hat man insgeheim die rechten Oppositionsparteien zu Vogelfreien erklärt? Gestern wurde in einem Artikel auf Tagesschau.de die Polizeistatistik zu diesem Thema verlinkt und da zeigt sich genau dieses Bild.
Wenn Politiker wie KGE oder Habeck mit BKA und Polizeischutz Angst haben müssen, wie soll es dann Besuchern eines oppositionellen Parteitags ergehen, wenn sie blockiert, fotografiert, angeschrien und beleidigt werden.
Der Antitotalitäre Konsens muss doch insgesamt wieder in dieser Demokratie erneuert werden und zwar ausdrücklich auch für Andersdenkende!
Meinen sie die Opposition deren einziger Sinn darin besteht, Gewalt und Missgunst zu sähen.
Meinen Sie jetzt die Verschwörertypen der AfD?
Die 2 christlichen Parteien werden auch angegriffen?
Wann u. wo war das denn?
Ich beschäftige mich viel mit dem Tagesgeschehen u. habe das nicht mitbekommen.
"..Sondertreffen zum Schutz.." So etwas macht man nicht im Nachhinein. Der erste Punkt ist der, das man die ganze militante Mischpoke so politisch unter druck setzt, das deren Mitglieder auf Knien darum bitten das Land, die Gesellschaft, die Zivilisation verlassen zu dürfen.
Ich habe das Gefühl, dass sich große Teile der Bevölkerung und große Teile der politischen Elite in den letzten Jahren immer weiter entfremdet haben, was nicht ganz ungefährlich ist. Gewalttätige Extremisten sind mit Sicherheit nicht stellvertretend für die Bevölkerung, könnten aber ein Indikator für eben solch eine Entfremdung sein. Ich hoffe, das renkt sich in den nächsten Jahren wieder ein. Offensive Maßnahmen zum "Demokratieschutz" werden wenig helfen, könnten gar das Gegenteil bewirken.
Ursachen?
Zum einen gibt's die nicht moderierten Foren in (a)sozialen Netzen, auf denen sich quasi als Durchlauferhitzer das verrohte selbsterklärte "Volk" auf "Touren bringt" (die inkognito-Beobachter von "dieInsider" veröffentlichen diese abstoßenden Inhalte lfd auf Facebook, X o. Insta.
Und nicht mit "aber die Anderen ...!" kommen. Zeigen Sie mir die Foren auf den Grünenanhänger mit Mord-/Vergewaltigungs- u. Vernichtungsfantasien gg AfD operieren! Die existieren nicht.
2. Front:
Das Entern vorpolitischer Felder ist uralte Strategie neu-/altrechter Akteure & Polit-Ayatollahs:
Metapolitk: Diskurshoheit erringen bewirkt letztlich Anschwellen rechter Bedrohung & Gewalt gg Demokrat*innen. Dieses Vorgehen ist Kernelement faschistischer Ideologie & deren parlamentar. Arm AfD. In moderierten Foren wie diesem tarnen sich bekanntlich Akteure mit 16-20 Forennamen.
"https://www.thueringen24.de/thueringen/article300329491/thueringen-afd-…"
"Und nicht mit "aber die Anderen ...!" kommen. Zeigen Sie mir die Foren auf den Grünenanhänger mit Mord-/Vergewaltigungs- u. Vernichtungsfantasien gg AfD operieren! Die existieren nicht."
Und ob die existieren. Twitter Facebook etc. im Herbst 2021. Die Parole "Ungeimpfte ins Gas" war da sehr beliebt und weit verbreitet. Ein FDP-Politiker bezeichnet Ungeimpfte als "Sozialschädlinge" benutzt also ein entwürdigendes Wort gegenüber Menschen. In beiden Fällen kein Aufschrei. Anzeigen wegen "Ungeimpft ins Gas" werden nicht weiter bearbeitet/verfolgt. Ich habe es selber erlebt.
Was hat das mit Angriffen auf SPD-/Grüne-Politiker*innen zu tun? Zeigen Sie uns das SPD-Forum auf dem derartige üble Parolen gepostet werden. Wir warten gespannt!
Die von mir angesprochenen (meist abgeschirmten) Foren sind oftmals von AfD-Kreisverbänden organisiert.
"dieInsider" ua tracken als inkognito-TN diesen Schmutz. Der VS wohl auch :-)
zB Kreisverb. Bd Homburg, 2018:
(sinngemäß) "ÖR-Redakteure aus ihren Redaktionsstuben auf die Straßen zerren nach Machtübernahme"
"Medienleute aussieben! ("Poggenburg-Chat-Leaks ais der noch in AfD war).
Politiker o. Medienschaffende ais Ziel.
Vorgestern war Pressfreedom-Day. Anstieg von Gewalt von Rechtsaußen auf Medienleute geht seit 2015 auf rechtsextreme Narrative zurück (Lügenpresse) mit dem AfD-Ziel die GG-geschützte redaktionelle Unabhägigkeit abzuschaffen.
Im AfD-Wunschland Russland werden Politiker (Nemzow, Nawalny) liquidiert.
1. Ich habe Ihnen die Foren genannt. Wer lesen kann ist klar im Vorteil.
2. Ich habe nicht explizit die SPD genannt. Die SPD-Wähler haben sich zwar mit daran beteiligt aber sie waren nicht allein damit. Auch hier gilt: wer lesen kann ist klar im Vorteil.
"Zeigen Sie mir die Foren auf den Grünenanhänger mit Mord-/Vergewaltigungs- u. Vernichtungsfantasien gg AfD operieren! Die existieren nicht"
Die gibt es, seien Sie sich da mal sicher. Reddit, Telegram, 4chan um nur einige wenige Plattformen zu nennen sind voll von Threads und Gruppen, die über die Auslöschung von Reichen, weißen Männern, in deren Augen Nazis und Rassisten, Klimasünder und ähnliches fabulieren. Man muss nur ein wenig suchen und man wird schnell fündig. Auch oft gesehen von selbsternannten Klimaextremisten die ganz klipp und klar sagen, wir brauchen eine globale Bevölkerungsreduktion, weil der Mensch an sich das Problem sei.
"Dieses Vorgehen ist Kernelement faschistischer Ideologie"
"Was Faschismus ist oder sein soll, wurde vornehmlich von seinen Gegnern bestimmt, die Theorien des bzw. über den Faschismus entwickelt haben." Wikipedia
Faschismus ist in den Extrema von rechts und links zu finden.
Sie glauben doch nicht wirklich, dass ich mit Ihnen hier auf eine Faschismusbegriffdiskussion einsteigen werde.
Politikwissenschaftlich existiert eine allseits anerkannte, eindeutige Verortung im autoritär-rechtsextremen, nationalistischen Abseits. Das sehen wahrsch. 99% aller Politikwissenschatler*innen so. Wie beim menschengemachten Klimawandel greifen Sie auf das eine Prozent zurück u. offenbaren somit ihre Hilflosigkeit.
Nur weil Kurt Schumacher mal die stalinistische KPD als ',rotlackierte Faschisten' brandmarken wollte, ist diese Zuschreibung politikwissenschaftlich noch lange nicht korrekt.
Früher wurden Politiker vom Volk beschützt und freuten sich auf ein "Bad in der Menge".
Warum ist das heute nicht mehr?
Welches früher meinen Sie? Zu Zeiten Julius Cäsars? Beim Theaterbesuch mit Lincoln? Oder vielleicht zu Zeiten Kaiser Wilhelms I, der gleich zweimal im Mengenbad angeschossen wurde?
Und die Rolle der Medien SELBST !?!?!?
Es scheint das Bestreben etlicher Medien zu sein, seit geraumer Zeit...alle Straftaten unbedingt einem Spektrum (rechts / links), wenn möglich sogar einer Partei zuzuordnen. Hauptsache die Schlagzeile und Schlagworte sind unters Volk gebracht, "ein gewollter Eindruck erweckt", noch bevor überhaupt Ermittlungen aufgenommen werden. Aber auch dieses Verhalten - eben dieser Medien durchblicken immer häufiger die Bürger / Wähler dieses Landes, ordnen das richtig ein.
Ja, eine zunehmende Verrohung, nicht nur der Sprache, nimmt tatsächlich kräftig Fahrt auf.
Das GRÜNE, SPD und Union in der dt. Medienlandschaft weit überrepräsentiert sind, bestreitet wohl niemand mehr. Genutzt wird dieser "Vorteil" fast ausschließlich durch/mit Hasstiraden, Beleidigungen und Hetzte gegen die AfD - eigene politische Fehlleistungen spielen überhaupt keine Rolle.
Die Altparteien und Medien halten die Menschen für dumm, ein fataler Fehler.
"Die Altparteien und Medien halten die Menschen für dumm, ein fataler Fehler."
Was behaupten Sie eigentlich hier? Ich jedenfalls halte mich weder von den Parteien, noch von den Medien für dumm gehalten. Eine kritische Beurteilung dem gegenüber behalte ich mir selbst vor. Bitte aber solche Unterstellungen zu unterlassen, sich für dumm halten zu lassen.
Klar verpasst den Medien einen Maulkorb.
Zum Glück, gibt es Pressefreiheit, dank derer wir über die Machenschaften von AfD, Reichsbürger und Co informiert werden.
Die einzige Hetze geht von der AfD aus und nur von der AfD.
Ich denke, die zunehmende Gewalt ist ein Indikator einer Entfremdung zwischen Politelite/Teilen der Medien und großen Teilen der Bevölkerung.
Ich vermute das die AfD alle anderen Meinungsmenschen für dumm hält, ein fataler Fehler.
Die Polizei hat ja seit dem 1. April viele freie Kapazitäten, die man in den kurzfristigen Schutz von Ortsvorsteher*innen, Bürgermeister*innen, Politiker*innen und Wahlkampfhelfer*innen stecken kann. Die Wut der Wutbürger*innen hingegen wird nur mit einer gerechteren Politik, guter Bildung, fairen Löhnen und fairer Umverteilung und weniger Populismus langfristig aufzulösen sein.
Warum sind die Wutbürger wütend?
Weil sie vom Populismus geblendet werden.
Wie wäre es wenn die Wutbürger, mal selbst konstruktiv aktiv werden, anstatt hirnlosen Parolen hinterherzujagen.
Die Angriffe in Dresden und Essen sind natürlich absolut zu verurteilen. Ich hoffe, die Täter werden erwischt und bestraft, und Herr Ecke erholt sich bald und vollständig. Nein zu Gewalt im allgemeinen und speziell gegen Politiker, Journalisten, Hilfskräfte. Die Täter ziehen damit die ganze Kultur in eine gefährliche Richtung, die Vergleiche mit dem 3. Reich sind unausweichlich.
Nun meine Kritik: der Vorfall mit Frau Göring-Eckart fällt überhaupt nicht in diese Rubrik. Ihn im gleichen Artikel zu erwähnen erscheint mir genauso falsch aus den gleichen Gründen. Nach meinem Wissen wurde sie weder belästigt noch angegriffen. Die Dame wurde kurz aufgehalten, weil sich ein Mensch vor ihren Dienstwagen gesetzt hat, und einer dahinter. Das waren soz. Klimakleber. Und gegen zwei passive Demonstranten will sie Hundertschaften einsetzen? Hier zeigt sich das Problem: kein Bezug zum Volk
Aber es ist doch wohl ein Unterschiede, ob ich einen sehr wichtigen Politiker blockiere oder nur einfache Menschen auf dem Weg zur Arbeit!
augenzwinker
;-) klar, manche Tiere sind gleicher als andere
Schon wieder diese widerliche Selbstinszenierung. Nicht mal mehr Mühe gibt na sich mit seinen Mehrfachaccounts
Das bleibt trotzden Nötigung und es ist egal ob gegen Politiker oder Privatpersonen.
Da haben Sie vielleicht recht (ob der Vorfall als Nötigung gilt, kann ich nicht beurteilen, gegebenenfalls vielleicht ja auch Körperverletzung seitens des Chauffers).
So oder so, ein brutaler Anschlag aus politischen Motiven ist ein völlig anderes Blatt als eine Sitzblockade, um den Zwölfzylinder Dienstwagen einer ausgerechnet auch noch "Grünen" Politikerin ein paar Minuten aufzuhalten. Und Frau Göring muss sich sicher nicht über zu wenig Schutz beschweren
Warum muss sie dann überhaupt erst geschützt werden
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Die Moderation
Das hat es früher nicht gegeben, warum?
Wer sich die Frage beantworten kann, der kennt auch die Lösung.
Wer sich die Frage nicht beantworten kann ist ohnehin beratungsresistent.
➢ Das hat es früher nicht gegeben, warum?
Wer sich die Frage beantworten kann, der kennt auch die Lösung.
Ihre Lösung für alles ist immer die gleiche.
Zeitmaschine Richtung Vergangenheit.
Sind Sie dort angekommen, heißt es wieder:
«Das hat es früher nicht gegeben.»
Und wieder rein in die Maschine …
Warum es das früher nicht gab?
"Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!" spielt da eine ganz große Rolle. Die Gewalt der Sprache, immer weiter zugespitzt, durch populistischen Rassismus aus AfD, 3. Weg, Aiwangers Freie Wähler und CSU-Bierzeltdunst, entlädt sich jetzt als direkte Gewalt gegen die Demokratie. O tempora, o mores!
Eilmeldung
In Dresden der Polizei gestellt 17-Jähriger gesteht Angriff auf SPD-Politiker
Stand: 05.05.2024 12:02 Uhr
Nach dem schweren Angriff auf den SPD-Politiker Ecke in Dresden hat sich ein Jugendlicher der Polizei gestellt. Nach Informationen des MDR soll der 17-Jährige den Angriff gestanden haben.
Jahrelange tolerierte Gewalt gegen rechts, Stigmatisierung und Ausgrenzung durch Brandmauern, Verweigerung eines Demokratischen Diskurses etc. ist vermutlich die Ursache, wenn jetzt das Pendel zurück schlägt.
Wir werden die Demokratie wieder neu denken und dabei vor allem ehrlich sein müssen.
Sie meinen sicherlich die untolerierbare Gewalt, Hass und Antidemokratie von rechts.
Wenn alle Menschen links so verbissen sind wie Sie, dann kann man sich natürlich niemals die Hände reichen. Deswegen haben wir in Deutschland auch keinen antitotalitären Konsens in der Politik, denn bislang hatte es fast immer die vermeintlich "Bösen" getroffen. Und dann ist es in den Augen der Altparteien nicht schlimm.
Mal ehrlich: So geht die Demokratie zu Grunde und so darf es wirklich nicht weiter gehen, denn sonst landen wir in den Straßenkämpfen der 1930er Jahren.
Wenn alle Menschen so ein faschistisches Gedankengut hätten wie Sie, wäre Deutschland längst verloren...zum Glück wird die Nazi-Partei niemals eine Mehrheit erhalten!
Ich reiche weder Hände nach links oder rechts.
Sie haben schon mitbekommen, dass die SPD-Vorsitzdende Sakia Esken erst vor wenigen Tagen im österreichsichen Fernsehen die AfD als nazionalsozialistische Partei bezeichnet hat und mit Joseph Goebbels verglichen hat (es wurden inzwischen mehrere Strafanzeigen gestellt).
Und so läut es doch eigentlich schon seit Jahren von links bis zum Merkel-Flügel der CDU, dass gehetzt wird, was das Zeug hält und die Debatte verweigert wird. Da machen viele Top-Repräsentanten unseres Staates aus linken Parteien und der Regierung mit.
"ist vermutlich die Ursache, wenn jetzt das Pendel zurück schlägt." Ja, wir wissen alle: um 5:45 wird zurückgeschossen
Manchmal kann es nur Ironie geben bei Unbelehrbaren.
Wen wundert der besorgniserregende Anstieg von Anschlägen auf PolitikerInnen unterschiedlicher demokratischer Parteien, wenn ein gerichtlich bestätigt 'Faschist' zu nennender Braunblauer, der sich gerichtlich für die Verwendung von Nazisymbolen verantworten muss und seine Reden und Veröffentlichungen mit Nazi-Sprache spickt (Quelle u.a.: https://www1.wdr.de/nachrichten/hoecke-naziparolen-rechte-rhetorik-100…) und einen gesichert rechtsextremen Landesverband führt, immer noch zweistellige Zustimmungswerte erreicht. Unsere Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau brachte diesen Zusammenhang vor kurzem so auf den Punkt: "In Zeiten, in denen diskriminierende Positionen immer weiter normalisiert werden und rechte Rhetorik allgegenwärtig ist, können sich die Täter in ihrem Handeln legitimiert fühlen."
Ihre Logik verstehe ich nicht so recht. Die afd trägt - ihrer Aussage nach- für die Verrohung die Schuld, weshalb heute ein afd-Stand von drei Männern angegriffen wurde.
Was Frau Faesers Reaktion betrifft: die war einerseits vorhersehbar (wie die betroffenen Kommentare anderer Politiker auch, aber was sollen sie auch anderes machen?), andererseits sind ihre Ankündigungen gewohnt herrisch und unüberlegt, und werden mit Sicherheit die Lage nicht verbessern. Zugegeben, ich mag die Frau nicht. Ich bin der Meinung sie verbringt viel zu viel Zeit auf Dienstreisen im Ausland, als es für ihr Amt gut ist und ihr linkischer Halbwahlkampf in Hessen hätte eigentlich zu ihrem Rücktritt führen müssen, wenn sie so was wie Anstand oder Charakter hätte. Trotzdem versuche ich, ihr Vorgehen neutral zu bewerten. Ihr Ruf nach härterem Vorgehen und mehr Sicherheit ist meiner Meinung nach Teil des Problems, nicht der Lösung.
@Carlos12 hat es weiter oben gut auf den Punkt gebracht. Polarisieren gewinnt Wahlen, und das ist Faesers Priorität.
Sie bewerten ihr Vorgehen, alles andere als neutral.
Sie halten härteres Vorgehen gegen Täter und mehr Sicherheit für einen Teil des Problems statt der Lösung? Äußerst eigenwillige Sichtweise, um es mal vorsichtig auszudrücken.
Zunächst einmal: Gute Besserung und Genesungswünsche an Matthias Ecke.
Was folgt aus dem Angriff, aus diesem Akt politischer Gewalt? Erstens: Politisch motivierte Körperverletzung muss härter bestraft werden, mit Gefängnis.
Zweitens: Die Landesämter für Verfassungsschutz haben zwar Einblicke in die politischen Tätermilleus, haben aber vor solch einer Eskalation innenpolitischer Gewalt nicht gewarnt. Die Landesämter für Verfassungsschutz dürfen aber nicht Zuschauer sein beim Untergang der friedlichen politischen Kultur in Deutschland. Sie sollten daher strafbewehrt gesetzlich verpflichtet werden, Erkenntnisse über potentielle politische Gewalttäter und Taten an die Staatsanwaltschaften zu übermitteln. Die Staatsanwaltschaften sollten Gefährderdateien führen.
Drittens: Nicht die alte Frau Prösecke aus dem dritten Stock muss die Demokratie verteidigen, jetzt ist der starke Staat gefragt. Auch angesichts der Ultraszene beim Fußball muss endlich durchgegriffen werden!
Man muß das Strafrecht nicht verschärfen, nur konsequent anwenden.
Ein 17 Jähriger gesteht die Tat, eine 13 Jährige ersticht in Freudenberg eine 12 Jährige, und mehr und mehr begehen Kinder und Jugendliche in unserem Land schwerste Straftaten. Natürlich haben weder Erziehung noch das Internet irgendwelchen Einfluss darauf. TikTok ist die reinste Hetzmaschine, Instagram, X und Facebook sind Tummelfelder für kranke und perverse Spinner. Reichsbürger, Islamisten, Antifa und viele andere selbsternannte Weltverbesserer werden geduldet und können ihre dummen Meinungen frei in die Welt tragen. All das sind die Schattenseiten des Internets. Und immer mehr fallen auf den verbreiteten Unsinn rein. Kranke Welt.
Wieviele Menschen wurden in diesen Tagen Opfer von Gewaltverbrechen?
Unstrittig ist, dass derartige Taten, wie andere auch, verfolgt und bestraft werden müssen.
Die Gefahr besteht, dass, insbesondere in den kleineren Orten und Städten, die Bereitschaft zur Übernahme eines politischen Amtes sinkt.
Aber Sonderschutz, bedeutet was?
Wer ist wichtig genug, um Personenschutz bekommen zu können?
„Wer ist wichtig genug, um Personenschutz bekommen zu können?“
Das ist einfach: jede/r, die/der ihn braucht. Wer ihn nicht braucht, muss ihn nicht bekommen können! ;-)
Ich vermute mal, dass die Grenze ab bestimmten Gehaltsklassen bzw ÖD Tarifen gezogen wird. Persönlich glaube ich, es wäre besser das individuell zu entscheiden, nach Region, Status, Popularität und Resort. Ich könnte mir vorstellen, dass ein Landesjustizminister vielleicht leichter zum Ziel wird als der Bundesagragminister, dass Sachsen gefährlicher für Grüne ist als der Breisgau usw. Was meinen Sie?
Auch AfD-Politikerinnen und Politiker wurden häufig tätlich angegriffen. 478 Fälle erfasst die vorläufige Statistik. Am dritthäufigsten traf es die SPD mit 420 Delikten.
Das würde ja bedeuten, dass die AFd Politiker mehr Schutz brauchen.
Zunächst muss ich darüber genaue Statistiken suchen und lesen.
Ein Schlag ins Gesicht und Beleidigungen, sind natürlich zu verfolgen, aber haben einen anderen Stellenwert als schwere Körperverletzung.
Hier erhalten Sie schon mal einen Einblick:
https://www.bka.de/DE/DasBKA/OrganisationAufbau/Fachabteilungen/Sicheru…
Seit Jahren gibt es eine Art Phalanx von afd, Pegida, Reichsbürgern etc., die die Gewaltschwelle gerade auch gegen Politiker bedrohlich senken. Ein paar Beispiele: "Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.“ (T.Festerling, pegida, https://www.tagesspiegel.de/politik/journalistenverband-zeigt-pegida-an…). Oder in der afd M.Frohnmeier: "Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet." (https://www.deutschlandfunk.de/afd-kundgebung-in-erfurt-wenn-wir-kommen…) und A.Gauland: "Wir werden sie jagen, wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen – und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen." (https://www.br.de/bundestagswahl/afd-politiker-gauland-ueber-merkel-wir…)
Die braune Saat geht auf.
Über lange Jahre haben Journalisten, Anwälte und nicht zu letzt Politiker im Kommunalen Hassbotschaften hinnehmen müssen.
Und wenn Richter zu einem Urteil finden, nach dem für Politiker reservierte Galgen auf Demos als vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt seien, kann diese Entwicklung kaum wundern...
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Psychologisch gesehen lässt sich m. E. sagen, dass Politiker jetzt die Saat ernten, was das Volk seit Jahren täglich erleben muss.
Hier ist Frau Faeser in die Pflicht zu nehmen. Deshalb ist es gut, wenn entsprechende Maßnahmen verhängt werden.
Das ist eine sehr plumpe Täter-Opfer-Umkehr. Vornehmlich sind die Gewalttäter in die "Pflicht" zu nehmen. Deren Motivlage klärt sich noch. Viel Spielraum sehe ich da aber nicht. Ein Täter hat sich ja auch schon gestellt.
Gezielte Angriffe auf Wahlkämpfer sind jedenfalls keine Lappalie und bestimmt nicht den Opfern anzulasten.
Sollte sich bestätigen , dass ein 17jähriger maßgeblich bei den Angriffen auf Politiker der SPD und der Grünen beteiligt war, zeigt das möglicherweise auch, welche Saat da aufgeht durch die TikTok-Demagogie eines Hr. Krah: "Echte Männer sind rechts... Die Bundesregierung hasst dich... etc".
Krah schlug übrigens auch vor, dass Schützenvereinsler Polizeiuniformen in ihren Schrank hängen sollten und so als mobile Einsatztruppe fungieren sollen, falls die AfD mal wieder wo für Ordnung sorgen will.
Krah gab im übrigen auch offen zu, dass die Dogmatik der AfD im Konflikt mit der Verfassung steht.
Alles nachzulesen u.a. hier: https://www.volksverpetzer.de/analyse/so-rechtsextrem-afd-krah/
Bei diesen Nachrichten werden sich viele überlegen, ob sie überhaupt noch bereit sein wollen, ein politisches Amt auszuführen. In teilen, vor allem in Ostdeutschland ist es ja schon so. Ich würde mir das auch gut überlegen, weil diese ständige Gefahr würde auch meine persönliche Freiheit sehr einschränken und diese ist mir sehr wichtig.
Solche Angriffe werden von kleinen Minderheiten begangen. Sie richten aber großen Schaden an.
Das zu verhindern ist schwer, da diese Attacken nur wenig Vorbereitung benötigen und selbst an Orten stattfinden, die als bürgerlich gelten.
Es mag sein, dass auch afd-Kandidaten Opfer von Angriffen geworden sind; im Kern fördert AfD-Denke und -Rede leider die Täter.
Man muss sich z.B. klar vor Augen halten: Mit M.Krah ist ein Mann afd-Spitzenkandidat, der den Taliban-Extremisten näher steht als queeren Menschen: „Das Lustigste, was ich beim Pride Month erlebt habe, war 2021. Da hatte die US-Botschaft in Kabul ganz stolz den Pride Month ausgerufen. Es dauerte keine drei Wochen, bis die Taliban in Kabul eingerückt sind. Ich glaube, dass das die einzig richtige Antwort auf den Pride Month gewesen ist.“ (https://www.fr.de/politik/afd-maximilian-krah-parteitag-europawahlen-bj…)
Was sagt das über die Braunblauen, ihr Personal und ihre Positionen, wenn so jemand Spitzenkandidat wird?
Frau Faeser, die echauffierte Starke Frau, die gerne härtere Strafen fordert, wg Gewaltenteilung nicht akzeptierbar, im Gegensatz zu ihrem Auftreten aber eher wenig in ihrem Ministerium auf den Weg bringt.
Wer jetzt nach einem starken Staat ruft, der geht den Autoritär verblendeten Rechten voll auf den Leim. Wo war die Zivilcourage der Mitbürger*innen um so etwas zu verhindern. Alle demokratisch gesinnten Menschen sind aufgefordert diesem "Spuk" ein Ende zu bereiten. Die Zivilgesellschaft hat sogar die Pflicht die Demokratie zu verteidigen Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes . Wenn also eine Zivilgesellschaft dieses tatenlos hinnimmt dann stimmt etwas nicht mit ihrer demokratischen Grundeinstellung. Neue Gesetze braucht es nicht, aber einen breiten Diskurs über "Antifaschismus" und Wehrhaftigkeit.
Da behaupten hier die AfD Anhänger Hass wäre wie Kritik zu betrachten? Ich kann Hass in den Debatten im BT nur von AfD Seite erkennen, Kritik kommt von allen anderen Parteien zu recht an die AfD.
Ganz klar, unserer Politiker müssen sicher sein.
Aber was mir dabei immer wieder auffällt, dass hier zweierlei Maß angesetzt wird. Sind AfD-Politiker von Gewalt betroffen, dann geht dies medial schnell unter oder erscheint erst gar nicht. Sind Politiker anderer Parteien betroffen, dann werden sofort Forderungen nach mehr Sicherheit laut und es geht medial rauf und runter.
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"Aber was mir dabei immer wieder auffällt, dass hier zweierlei Maß angesetzt wird."
Das Argument kommt zuverlässig immer aus dem Lager von AfD-Wählern und Trump-Jüngern. Warum? Nennen Sie mal konkrete Beispiele. Sammeln Sie Quellen und Beweise und präsentieren Sie. So glaub ich es einfach nicht.-