Das Ziel ist klar: Künftig sollen Steuerzahler bei Bankenpleiten weniger stark zur Kasse gebeten werden. Über den Weg wird jedoch weiter gestritten. Nach 19-stündigen Verhandlungen gingen die EU-Finanzminister ohne Einigung auseinander.
Die Wirtschaftskrise in Europa hat die Ausbildungs- und Jobchancen vieler Menschen in Südeuropa ruiniert. Finanzminister Schäuble bot Interessierten nun eine Ausbildung in Deutschland an. Er sorgt sich dabei auch um die Zukunft der Demokratie in Europa.
Bundesfinanzminister Schäuble und EU-Parlamentspräsident Schulz sind sich einig: Die Beteiligung der Bankkunden am Zypern-Rettungspaket ist richtig. Doch während Schulz im Bericht aus Berlin dafür plädiert, Kleinsparer zu schonen, nennt Schäuble in den Tagesthemen Gründe gegen den Freibetrag.
Finanzminister Schäuble hat Befürchtungen gedämpft, die Euro-Krise könne sich nach der Wahl in Italien wieder zuspitzen. "Italien hat sich immer fähig erwiesen, auch aus komplizierten Wahlergebnissen regierungsfähige Mehrheiten zu bilden", sagte er im "Bericht aus Berlin". Thema war auch der Streit um die Homo-Ehe.
Was kosten die jüngsten Beschlüsse in Sachen Griechenland den deutschen Steuerzahler? Laut Bundesfinanzminister Schäuble nichts. Gleichwohl entgingen dem deutschen Fiskus Einnahmen, so der Minister, der im Bundestag noch in dieser Woche über das neue Griechenland-Paket abstimmen lassen will.
Vor der Sitzung der Euro-Finanzminister zu Griechenland zeichnet sich keine Annäherung der Geldgeber ab. Die Euro-Gruppe will Athen zwei Jahre mehr Zeit zum Abbau der Schulden geben. Der IWF lehnt das ab und drängt auf einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger. Finanzminister Schäuble schließt das aus.
Die Bundesregierung will Griechenland unbedingt im Euro halten. Nach ARD-Informationen sollen die nächsten Hilfsmilliarden auf jeden Fall fließen - und zwar direkt auf ein Sperrkonto nur zur Schuldentilgung. Geld für Löhne, Renten oder Sozialleistungen müsste das Land selbst erwirtschaften.
Schlagzeilen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen Vorschlägen zum Umbau der EU zwar gemacht. Doch neu sind diese Pläne nicht - und keiner davon scheint zurzeit konsensfähig. Entsprechend unterkühlt waren die Reaktionen aus der EU.
Am Donnerstag werden die Staats- und Regierungschefs der Eurozone über die Reform der Währungsunion sprechen. Weder ein von Schäuble geforderter EU-Finanzminister noch schnelle Vertragsänderungen scheinen derzeit konsensfähig - und neu sind solche Pläne zum Umbau der EU auch nicht.
Deutschland strebt zur dauerhaften Lösung der Euro-Schuldenkrise rasche Vertragsänderungen in der EU an: Finanzminister Wolfgang Schäuble will dem EU-Währungskommissar mehr Befugnisse geben. Ferner solle das Europäische Parlament durch ein flexibles Stimmrecht gestärkt werden.
