Schlagzeilen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen Vorschlägen zum Umbau der EU zwar gemacht. Doch neu sind diese Pläne nicht - und keiner davon scheint zurzeit konsensfähig. Entsprechend unterkühlt waren die Reaktionen aus der EU.
Mein Sofa ist auch ein Teil meines Wohnzimmers, auch ein Teil das ich schätze. Aber wenn mein Sofa mal kaputt geht, dann wird es entweder mit moderatem Aufwand repariert, oder falls der Aufwand zu groß wäre, ersetzt.
Der Euro ist kein Selbstzweck, und es wäre falsch jetzt die Demokratie zu schwächen nur um eine Währung am Leben zu erhalten.
Der Schuldenschnitt ist so oder so notwendig. Ja, Deutschland wird insgesamt drauf zahlen müssen, aber nein langfristig ist das auch für uns besser, da dadurch zum Teil verkrustete Strukturen aufgebrochen werden können.
Noch lächerlicher geht es kaum. Schäuble sagt durch die Blume, dass es keinen Mechanismus gibt, der Eurostaaten zur Einhaltung vom 3/60-Maastricht-Quatsch zwingen kann.
Da hat er recht, was die Vergangenheit beweist.
Offenbar misstraut er selbst dem ESM, dessen Gouverneur er ist, der doch nur Geld gegen Haushaltsadaption (sprich soiale Einsparungen) gegen darf. Keiner will der Buhmann sein.
Und so drängt die EZB, die trotz politischer Vollmundigkeit bis zum BVerfG und Übertragung an sie im Fiskalpakt vor 2014 schon mangels Personals gar keine Bankenkontrolle ausüben kann (will?), den IWF diese Rolle des Wächters/Kontreolleurs/Erpressers zu übernehmen. Dagegen halten Spanien und Italien, die keine Auflagen dulden wollen. Die Pleite-Spanier drehten den Spieß um und sagten es sei Unsinn, dass man ihne bescheinige die richtigen Maßnahmen ergriffen zu haben, aber nach deren Umsetzung diese nun per Auflage als Vraussetzung für EZBESM-Kredite zu fordern.
Schäuble hat nun gekontert.
Ich weiß gar nicht warum hier Irritation herrscht.
Tun denn alle so naiv oder sind sie es wirklich.
Spätestens mit der Neuformulierung unserer Grundgesetz-Präambel (1990) ist die Zielrichtung UNABRÜCKBAR ein sog. vereintes, jetzt das zentralistisch regierte Europa.
Wer das will - mit allen Konsequenzen - der wird es haben.
Wer das nicht will, sollte die Flucht ins Ausland planen.
Schäuble geht erfolgreich einen Schritt zurück und zwei Schritte nach vorne. Es würde mich nicht wundern, wenn er selber auf den Posten des EU-Währungskommissars schielt. Das Thema Kanzlerschaft ist lange ausgeträumt. Mit Realisierung der von ihm formulierten Absolutismen würde sich für ihn die Position des mächtigsten Mannes in Europa auftun.
Die vielen positiven Kommentare zur Entwicklung lassen den Schluss zu, daß die meisten Menschen gar nicht begriffen haben, was da auf sie zukommt. Aber das haben die Fähnchenschwenker 1914 auch nicht begriffen.
Ganz ehrlich: Deja Vu, so kommt mir das hier vor.
Sie sprechen mir - und Millionen Bürgern aus der Seele.
Wäre es nicht an der Zeit dem Euro- und EU-Spuk zu beenden, anstatt die eigenen Staatsfinanzen zu ruinieren, bloß um das Unvermeidbare etwas hinauszuzögern? Deutschland ist schon jetzt bis über beide Ohren verschuldet und nimmt noch immer neue Schulden auf, wie kann es dann die Schulden anderer Staaten übernehmen? Abgesehen davon, dass eben dies die Verträge verbieten, mit denen jenes inflationäre Spielgeld, genannt Euro, überhaupt erst in die Welt gesetzt wurde! Man muß also schon Vertrags- und damit Rechtsbruch begehen, um diese widernatürliche Währungseinheit aufrecht zu erhalten! Doch helfen wird es nichts: Weder wollen noch können die Griechen so sparen, wie sie müssten; außerdem befinden sich Portugal, Spanien, Irland und Italien auf dem gleichen Weg und spätestens deren Schulden vermag Deutschland nicht mehr zu begleichen, ohne endgültig seine eigenen Finanzen zu ruinieren. Der Euro muß also abgeschafft und die alten Nationalwährungen wiedereingeführt werden.
Klar ist, daß die "Vereinigten Staaten von Europa" (vergleichbar mit den USA) eine attraktive Vision ist.
Klar ist auch, daß es sehr viel einfacher war, auf den Trümmern des letzten Großkrieges eine föderale BRD aufzubauen - schon wegen der gleichen Mentalität sowie der gemeinsamen Sprache und des gemeinsamen Wollens.
Klar ist aber auch, daß "beim Geld die Freundschaft aufhört".
Und ausgerechnet damit wollen Europastrategen seit der Euroeinführung ein gemeinsames Europa erzwingen. Und Schäuble und andere Europagewinner legen jetzt nach und basteln an einem Währungsoberkommissar als Haushaltsvorstand aller EU-Staaten. Und dies angesichts ohnehin bereits eklatanter Demokratiedefizite der EU-Gremien bis hin zu EZB und ESM.
Und dies trotz zunehmender Widerstände gegen eine deutsche Hegemonie. Ich befürchte, es wird nicht mehr lange dauern, bis hier Vergleiche zu früheren "Ermächtigungsgesetzen" laut werden und nicht nur die Kanzlerin, sondern auch Schäuble historisch verglichen wird.
......hätte Jahre vor Einführung einer gemeinsamen Euro-Währung erfolgen müssen, dann hatten wir die heutigen Horrorszenarien im Vorfeld mit weitsichtiger gesamteuropaeischer Wirtschaftspolitik zu verhindern gewusst.
Vernunft und Weitsicht waren damals aber leider das Letzte, was eine Rolle spielte und Herrn Schäuble hätte damals keiner zugehört, der EUro-Kanzler schon gar nicht!
Ich bin kein Schaeuble-Fan aber nun haben wir den Salat.......
Eine Fiskalunion und nachfolgend weitreichende Kompetenzen für die EU sind die logische Konsequenz einer Währungsunion.
Eine Währungsunion kann nur dauerhaft funktionieren, wenn Wirtschaftsleistung, Wirtschafts- und Fiskalpolitik suksessive konsolidiert werden.
Die Alternative sind laufende Ausgleichsleistungen von "reich nach arm" so wie wir es heute aktuell in Europa und seit Bestehen der BRD zwischen einzelnen Bundesländern erleben.
Im weitesten Sinne ist Deutschland auch nichts anderes als eine Art Währungsunion, die nur durch ständige Ausgleichsleistungen funktioniert.
Langfristig muß sich Europa nicht überlegen, ob es mehr oder weniger "Europa" will, sondern ob das grandiose Experiment Euro stabilisiert oder beerdigt werden soll.
„Weder neu noch konsensfähig“
eines der wenigen & treffendsten Formulierungen dafür, wenn man einmal die Frage gestellt bekommen würde:
„Wie würden Sie den politischen Charakter von Wolfgang Schäuble einschätzen?
Was für Ideen erwartet man also von einem „Weder neu noch konsensfähigen“ Finanzminister, wenn dieser so ist?
LG Coolchen
Wo bleibt der Verfassungsschutz?
... wenn die EU Veto gegen unseren Haushalt einlegt und Nachbesserungen fordert. Aber in unserem Fall versickert das ja meistens, wie bei der 3% Klausel. Wie oft haben wir die schon gerissen? Wie oft gab es Sanktionen?!
nimmt immer abstrusere Züge an. Während die Gründung der Europäischen Idee auf Breite Unterstützung der Nackriegsgeneration in Europa bauen konnte sind die Protagonsiten Europas eher auf dem Wege das Ereichte zu zerstören und wieder Konfliktpotential zwischen den Staaten Europas aufzubauen. Bis zur Einführung des Europa hat Europa eine friedvolle Entwicklung genommen. Heute fühlen sich viele Deutsche zurecht überfordert finanziell für Fehlleistungen anderer Eurostaaten geradezustehen und umgekehrt fühlt sich deren Bevölkerung teilweise zurecht von eurokratischen Gremien bevormundet. Wenn man ein Spiel beginnt muss man vorher die Spielregeln gestalten und nicht den Karren in den Dreck fahren und anschliessend diffuse und von Beginn an vollständig inakzeptable Vorschläge in die Welt setzen, wie Herr Schäuble dies tut. Wir sollten auch nicht vergessen, dass wir uns zurecht in einem kapitalistischen Umfeld bewegen und das heisst Konkurrenz auch zwischen den Ländern und nicht Eurotransfe
Natürlich sind auch die Vorschläge wieder nur etwas Herumgebastel, aber sie würden eigentlich in die richtige Richtung gehen. Weniger Europa wird nicht funktionieren, das ist völlig absurd heutzutage. Und bei einem gemeinsamen Währungs- oder auch nur Wirtschaftsraum braucht es gemeinsame Regeln und Kontrollen. Die Deutschen schreien ständig die BILD-Parolen nach, dass man Länder wie GR strenger kontrollieren soll. Aber offensichtlich wiedermal nur einseitig. Die "bösen" kontrollieren, ja. Aber Deutschland? Nein, das wäre ja der Untergang! Dabei hat Deutschland zuerst gegen diverse Regeln verstoßen, damals noch unter rot-grün. Das hätte niemals sein dürfen. Und ausgerechnet wir wollen jetzt anderen sagen, was sie tun sollen aber ohne selbst die Regeln befolgen zu müssen? Genau das ist das Problem mit Europa was uns erst in die Krise brachte! Diese kurzsichtige "Ich!"-Denken.
... an dem Alter und an der vielen Arbeit liegen, was diesen Herrn Finanzminister Schäuble so verwirrt...
...er sollte mal dringend Urlaub machen, aber für immer!
"705 der Deutschen stimmen Merkels Politik zu. Was wollen Sie denn dann noch machen?"
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BILD Dir Deine Meinung wenn Du keine eigene hast !
Es wird schon irgendwie !
Zum Glück haben wir ja noch die Iren. Sie haben ja schon mal unsere "Demokratie" vertreten, auch wenn man uns alle danach wieder umgangen hatte, indem man dem Kind einen anderen Namen gab und seinen Willen doch durchsetzte...
Schäubles Pläne irritieren nicht nur die EU, sondern auch viele Bürger, wie dies aus vielen Beiträgen hier zu entnehmen ist.
Die beste Nachricht aus Brüssel ist die, dass diese Pläne [zurzeit] „nicht konsensfähig sind“, und deshalb der Ball flach gehalten werden kann- indes aber deutlich wird, wohin der Zug gehen soll und die Bürger Europas gut beraten sind, hellwach zu bleiben, damit sie von der Entwicklung nach Schäubles Credo nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden- also immer schön aufgepasst....!