Haushaltsprobleme in den USA, Schuldenkrise in Japan und keine Reform der Finanzmärkte: Auf seiner Jahrestagung in Tokio musste sich der IWF mit zahlreichen Problemen befassen. Doch das beherrschende Thema war wieder einmal die Euro-Krise. Die Alternativen heißen: Wachstum oder Schuldenabbau.
Sparen die Europäer sich zu Tode? Auf dem IWF-Jahrestreffen in Tokio waren klare Meinungsverschiedenheiten deutlich geworden, wie der Finanzkrise begegnet werden soll. Zum Abschluss der Tagung aber wurde wieder der Konsens betont - mit einem Appell, bald zurück zum Wachstum zu finden.
Von einem "schmalen Weg" spricht IWF-Chefin Lagarde, auf dem sich die Staaten zur Überwindung der Krise befänden: Einserseits warnte sie davor, durch striktes Sparen das Wachstum abzuwürgen. Gleichzeitig wies sie aber auch auf die Risiken durch Staatsverschuldung hin - der Schuldenstand sei mittlerweile "wie in Kriegszeiten".
Bundesfinanzminister Schäuble hat weitere Schritte in Richtung einer Fiskalunion gefordert. Im Gespräch mit den Tagesthemen sagte er, nur so könne der Euro aus der Vertrauenskrise geführt werden. Zudem nannte er die Deregulierung der Finanzmärkte in den Neunzigerjahren einen Fehler.
Der erste Klient steht schon in den Startlöchern: Spanien wurden bereits 100 Milliarden Euro zugesagt. Nur noch 17 Unterschriften fehlen, damit der ESM kriselnden Staaten unter die Arme greifen kann. Heute geben die Euro-Finanzminister auf einer gemeinsamen Sitzung den Startschuss.
Griechenlands Ministerpräsident Samaras hat kurz vor seinem Besuch in Berlin mehr Zeit für Reformen verlangt. "Alles, was wir wollen, ist ein wenig Luft zum Atmen, um die Wirtschaft rasch in Gang zu bringen und die Staatseinnahmen zu erhöhen", sagte Samaras, der heute Euro-Gruppen-Chef Juncker empfängt.
Wappnet sich die Eurozone ernsthaft für den Austritt Griechenlands aus der Eurozone? Einem Bericht zufolge gibt es Pläne, wie Spanien und Italien dann gestützt werden können. Minister Schäuble und Eurogruppen-Chef Juncker wollen die Debatte beruhigen. Neue Aufregung könnte es bald um neue Zahlen aus Athen geben.
Finanzminister Schäuble hat seinen US-Amtskollegen Geithner an seinem Sylter Urlaubsort empfangen. Thema: die Euro-Krise. Beide lobten die Reformen und forderten mehr internationale Kooperation. Derweil attackiert die CSU Eurogruppenchef Juncker wegen dessen Kritik an Deutschland.
Am Donnerstag soll der Bundestag über Finanzhilfen für Spaniens Banken abstimmen. Die Frage, wer für diese Kredite haftet, sorgt offensichtlich für Verwirrung. Jetzt bemühen sich führende CDU-Politiker um Klarheit: Spanien hafte für Hilfe an seine Banken, sagte etwa Unionsfraktionschef Kauder.
Wer haftet, wenn Banken künftig direkte Hilfen des Euro-Rettungsschirms ESM bekommen sollten? Finanzminister Schäuble sieht die jeweiligen Heimatstaaten in der Pflicht. ESM-Chef Regling widerspricht: Bei direkten Kapitalspritzen sei das Land "raus aus der Haftung". Verluste müssten damit alle Euro-Staaten tragen.
