Das jahrelange Gezerre um die staatliche Rettung der BayernLB ist zu Ende. Die EU-Kommission einigte sich mit den Eigentümern auf einen Umbau der Landesbank. Die BayernLB muss demnach Teile ihrer Geschäfte abgeben, auf die Hälfte schrumpfen und fünf Milliarden Euro Staatshilfe zurückzahlen.
Mehr Europa - das heißt mehr Macht für Brüssel: Gemeinsame Wirtschaftspolitik, ein EU-Finanzminister, weniger nationalstaatliches Kleinklein. Bundesfinanzminister Schäuble rechnet damit, dass bald das Volk darüber abstimmen wird. Die Kanzlerin jedoch bremst: Das sei ein "Schritt von übermorgen".
Die Finanztransaktionssteuer wird wohl nicht in der gesamten EU eingeführt werden können: Es gebe leider keine Chance, alle 27 EU-Staaten für die Abgabe zu gewinnen, sagte Finanzminister Schäuble in Luxemburg. Nun wolle man mit weniger Staaten in einer "verstärkten Zusammenarbeit" einen Kompromiss finden.
Der Sieg der konservativen Nea Dimokratia hat europaweit Erleichterung ausgelöst. Man werde die Griechen bei ihren Reformen unterstützen, hieß es bei der EU, erwarte aber auch, dass eine neue Regierung ihre Verpflichtungen einhalte. Die Bundesregierung lehnt Reform-Rabatte ab.
Der Sieg der konservativen Nea Dimokratia hat europaweit Erleichterung ausgelöst. Man werde die Griechen bei ihren Reformen unterstützen - erwarte aber auch, dass eine neue Regierung ihre Verpflichtungen einhalte, erklärten EU-Spitzenvertreter.
Wann soll eine Finanztransaktionssteuer kommen? Nicht mehr in dieser Legislaturperiode, meinte Finanzminister Schäuble gestern. Nicht nur die Opposition sieht das anders - auch die CSU macht nun Druck. Die Steuer solle "so schnell wie möglich" kommen, fordert Parteichef Seehofer. Nun rudert Schäuble zurück.
Eine europaweite Finanztransaktionssteuer ist die zentrale Forderung von SPD und Grünen, um dem EU-Fiskalpakt zuzustimmen. Doch in dieser Legislaturperiode werde daraus nichts, sagte Finanzminister Schäuble im Bericht aus Berlin. Die Opposition kritisierte Schäubles Äußerungen scharf.
Die Koalition erhöht den Druck auf die Opposition, ihre Bedenken gegen eine rasche Ratifizierung des EU-Fiskalpakts aufzugeben. Finanzminister Schäuble sagte, es wäre unverantwortlich, dies in den Herbst zu verschieben. Zudem signalisierte der CDU-Politiker seine Bereitschaft, Chef der Eurogruppe zu werden.
Nach dem Sieg von François Hollande bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich will der siegreiche Sozialist den Fiskalpakt noch einmal aufschnüren und wesentlich mehr Geld für Wachstum ausgeben. Wird Hollande damit zum Problem für Europa? "Nein", meint Finanzminister Schäuble im Interview mit den Tagesthemen.
Eine europäische Ratingagentur hätte Finanzminister Schäuble zufolge keine Chance, sich gegen die mächtige US-amerikanische Konkurrenz durchzusetzen. Geld aus der Staatskasse wolle er für ein solches Unternehmen "ganz sicher nicht" hergeben, sagte er einem Zeitungsbericht zufolge.
