Eine europaweite Finanztransaktionssteuer ist die zentrale Forderung von SPD und Grünen, um dem EU-Fiskalpakt zuzustimmen. Doch in dieser Legislaturperiode werde daraus nichts, sagte Finanzminister Schäuble im Bericht aus Berlin. Die Opposition kritisierte Schäubles Äußerungen scharf.
... hat sie (wieder einmal) jede Glaubwürdigkeit verloren. Erst gross tönen, dann klein beigeben. Das ist keine Basis um 2013 die Bundestagswahl zu gewinnen.
Und sachlich wäre ein Nachgeben ebenfalls falsch. Nur ein Junktim "Beteiligung der Schuldigen *und* Sparen *und* Arbeitslosigkeit bekämpfen" darf das Resultat sein. Andernfalls geht alles weiter wie bisher, vie Umverteilung von unten nach oben geht weiter, Massenarmut ist die Folge.
30 Jahre Umverteilung nach oben ist genug. Wir brauchen 30 Jahre Umverteilung nach unten.
Also bleibt es bei der Umverteilung von Fleißig nach Reich. Danke, Herr Schäuble.
indem man die Entscheidung bis hinter die eigene Abwahl verschiebt.
Bis dahin werden freilich noch einige Milliarden verjuxt. Die Union live.
ihr greift ja lieber den Wertschöpfern in die Tasche als denen, die mit fremder Leute Werten jonglieren!
TS
Es ist doch ganz offensichtlich, dass eine Finanz-wie-auch-immer-Transaktionssteuer in einer "globalisierten Welt" nur sinnvoll ist, wenn es sie auch überall gibt.
Einzig die FDP ist mutig genug das zu sagen. Alle anderen, und insbesondere SPD-Siggi gaukeln (sicherlich wider besseren Wissens) dem Volke vor, dass es auch anders gehe. Hinter dem Ansprechen des Neid-Sentiments steht natürlich "politisches Kalkül". Und da kann die SPD natürlich punkten, nimmt man ihr doch am ehesten das Eintreten dafür ab.
Damit keine Missverständnisse entstehen: Steuern auf "anstrengunslose Einkommen" und Spekulation müssen m.E. Steuern auf Erwerbseinkommen weit übersteigen.
Wie wäre es mit einer Transaktionssteuer an europäischen Grenzen? Europa ist ein Wirtschaftsraum und groß genug um das zu meistern. Wie wäre es mit einer Deckelung der Boni?
Man kann nicht alles auf "international" und "die Anderen" schieben.
Man kann auch glänzen, indem man neue Ideen entwickelt, wie es gehen könnte. Leider ist bei der copy&paste Partei damit nicht allzu stark besetzt. Und Beratungsnähe neben den Finanzexperten ist schädlich für alle Nichtfinanzexperten.
Leider, leider, leider muss man feststellen in causa EMS dass die Christdemokraten und die Banklieberalen nicht mit Geld umgehen können.
Wer macht hier eigentlich die Politik? Das ist abartig, was da abläuft. Keiner Bank darf auch nur ein Haar gekrümmt werden aber die normalen Bürger dürfen früher oder später bluten.
Wenn man bedenkt, daß die Bankenunholde und die Börsenwichte ihren Papier- und Buchgeldunfug auf das 15- bis 20fache der richtigen Wirtschaft aufgeblasen haben, so sollte man einsehen, daß es hier keine Rettung und keine Heilung mehr geben kann, sondern das Ganze kontrolliert zum Einsturz gebracht werden muß; allenfalls könnte der Staat noch Geld drucken lassen, aber dann würden die Sparer erst recht ihr Erspartes verlieren. Im Grunde genommen ist das Ganze ohnehin eine Art wirtschaftliche Reise nach Rom und wenn die Trompete ertönt werden alle glücklich sein, die Geld, Grundbesitz oder sonstige Güter besitzen; und alle die Papier- und Buchgeld besitzen mit leeren Händen dastehen. Entscheidend ist nun die Frage wie man die Banken zusammenbrechen lassen kann, ohne daß dies die Wirtschaft in Unordnung bringt; da der Staat Papiergeld drucken lassen kann und zudem wegen dem Spielgeld Euro ohnehin die Wiedereinführung der deutschen Mark bevorsteht sollte dies nicht allzu schwer sein.
So langsam versteht man, warum es in unserer Demokratie keine direkten Volksentscheide gibt.
Der Bürger merkt dummerweise, wenn er verkauft wird.
Dass er die SPD sogar vor der Abstimmung öffentlich vorführen kann.
Wir haben offenbar keine echte Opposition.
Nein haben wir auch nicht, aber Sie dürfen sich die "Farbe" aussuchen.
verstehe ich jetzt nicht. Wer hat denn hier wieder nicht richtig zugehört? Nie war die Rede davon, dass in den nächsten Wochen oder Monaten eine Finanztransaktionssteuer EINGEFÜHRT wird. Es hieß immer: die Regierung wird sich BEMÜHEN, eine solche Steuer bei allen Euro-Staaten durchzusetzen. Im Klartext: Mindestens ein Gipfel wird darüber verhandelt. Wenn das nicht klappt, wird die Regierung Verbündete SUCHEN. Sprich: Es geht mindestens ein weiterer Gipfel ins Land. Wenn dann mindestens NEUN Euro-Staaten dazu prinzipiell bereit sind (was schnell gehen oder länger dauern oder auch gar nicht eintreten kann), dann müssen erstmal Vertragstexte ausgehandelt werden - Arbeit für Experten und Diplomaten, die Zeit kostet. Und wenn man sich dann geeinigt hat, gehen die normalen Ratifizierungsverfahren los - die dauern auch.
Fazit: Man muss schon genau hinhören, was die Politiker erzählen und nicht einfach das wahrnehmen, was man gerne hören möchte. Dann wird man auch nicht sooft enttäuscht!
Da ist die Bundesregierung beim Ausgeben doch viel schneller als beim Einnehmen. Zuletzt doch glatt mit einem Betreuungsgeld, gegen das 2/3 der Bevölkerung sind. Hätten wir auf Bundesebene direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten (Volksentscheide), könnte ähnlich wie in der Schweiz auch viel Geld gespart werden und sinnvolle Gesetze schneller kommen.
Die Lernleistung von CDU und CSU bei Kernkraft und Mindstlohn kommt nur zögerlich voran. Gehemmt sind sie zudem noch durch ihren Lieblingskoalitionspartner FDP. Wenn ich die Bundesarbeitsminiseterin betrachte, ist die CDU allerdings selbst der FDP schon an sozialer Kälte und Lobbyismus um Nasennlängen voraus. Die schlechten Risiken sollen mal wieder in die Sozialversicherung aufgenommen werden, während die guten Risken nach neuen Gesetzesplanungen der privaten Versicherungswirtscahft angedient werden. Bei so wenig Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse der gesetzlichen Sozialversicherung muss das System ja kaputt gehen. Wohl mutwillig!
Alle haben es schon gewusst, Herr Schäuble.
Unsere blüenden Landschaften aus Hartz4, Lohnkürzungen, Rentenkürzungen, Lohndumping, und vielen bunten Politikvereinigungen rot, grün, gelb, schwarz ist beliebig mischbar. Das sind des Politikers blüende Landschaften.
Aber unverdrossen wählt der Deutsche Bürger munter seinen Untergang oder sagt sich, wozu wählen, es geht mir doch (noch) gut. Anderen geht es schlechter. Bis es allen schlecht ging.
Volksentscheide sind nicht demokratischer als die Entscheidungen, die auf parlamentarischer Ebene getroffen werden. Volksentscheide fordern die Unzufriedenen und Verlierer.
Wie? Die Leute auf parlamentarischer Ebene machen nicht das, was man selbst sich gerade vorgestellt hätte? Skandal! Dann kann dieses System ja nichts taugen!
Kommt mal klar, Leute, ihr habt diese Riege mit gewählt. Und wenn nicht, dann habt ihr euch das Ergebnis redlich verdient.
Der Gabriel soll doch endlich mal sagen, wie diese "Wachstumsimpulse" aussehen sollen!
Und was bringt die Finanztransaktionssteuer, wenn die Geschäfte dann in London, Luxemburg oder Singapur laufen?
Schon richtig, was Sie schreiben! Nur, Sie haben nicht erwähnt dass die Forderung nach einer Transaktionssteuer seit langem (mind schon 2 Jahre) bsteht. Und, jetzt will man also in einem Gipfel (erneut) darüber reden, sich dann Verbündete suchen? Na, Sie haben Geduld. Wie lange? Solange bis Sie wegen "Alternativlosigkeit" höhere Bealstungen tragen müssen? Oder noch länger, bis die Belastungen untragbar werden?
Denken Sie mal nach, wie lange es gedauert hat, kostenpflichtige Musik-Warteschleifen zu verbieten? Dann denken Sie mal, wie lange es gedauert hat z.B. die IKB "zu retten".
Na, immer noch so überzeugt, dass Sie als Bürger ganz besondere Geduld haben müssen?
versucht sich mal wieder aufs Populistische.
Gleich zweimal behauptet er, die Rettungsschirme wuerden durch die Mittelstaendler und Kleinunternehmer finanziert. Dabei werden sie doch von der Gesamtheit der Steuerzahler bezahlt. Ist Gabriel auf billige Weise auf Stimmenfang? Sogar auf Kosten des Themas der internationalen Krise? Kann er das nicht mit konkreten, tragfaehigen Vorschlaegen? Ach haette er diese nur!
Diese SPD ist leider kompetenzbefreit.
Herb.
War ja klar, oder? Aber die Überweisungen zum ESM die gehen ganz schnell. In 7 Tagen ist alles weg! Bravo Schäuble!