Kommentare

Überforderung der Politik

An diesem Thema sieht man, wie überfordert die Politik doch mit der EURO Krise ist.

Also um es mal allen klar zu machen: Die Probleme sind in der Summe so groß und die deutsche Haftung ebenso, dass ein Scheitern der EURO Rettung auch Deutschland in den Abgrund zieht. Jede Verzögerung kostet den Steuerzahler mehr Geld, ebenso die Salami-Taktik und halbherzigen Ansätze der letzten 3 Jahre.

da sagt der Schäuble

mal was annähernd richtiges was selten genug vorkommt und dann fährt ihn die EU übers Maul, wenn es nicht so traurig wäre würde ich fast drüber lachen!

oh noch ist der ESM nicht

oh noch ist der ESM nicht rechtskräftig und schon lässt er die Katze aus den Sack ... ich hoffe doch das jetzt der letzte Politiker in Deutschland endlich begreift das es diesen ESM in seiner Aktuellen Form nicht geben darf ! ...

@Keyalha

Der Schäuble hat sich das einfach nur ganz anders vorgestellt. Vielleicht rafft er ja jetzt langsam mal, dass die EU macht was sie will. Das hätte er aber mal vorher erfragen/erfahren können, statt den ESM durchzuboxen/verteidigen. Wenn er konsequent und er noch nicht ganz lernresistent ist, müsste er gegen den ESM mobil machen.

Dann wird jetzt sogar unserem

Dann wird jetzt sogar unserem Finanzminister langsam klar über was sie da verhandelt und im Bundestag abgestimmt haben?

Warner

ich verweise auf die Internetseite des IFO-Institutes. In dem dort abrufbaren Video warnt Prof. Sinn ausdrücklich vor den Bankschulden. Bei den Krisenstaaten Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Italien betragen die Staatsschulden ca. 3,5 Billionen Euro die Bankschulden dieser Staaten aber ca. 9 Billionen Euro. Selbst ein "Musterland" wie Luxemburg (unter 60% Staatsschulden) hat gigantische Bankschulden.

Siehe
mediathek.cesifo-group.de/player/macros/_v_f_750_de_512_288/_s_ifo/_x_s-764870657/ifo/index.html

Zum guten oder unguten

Schluss wird man einsehen, dass man erst eine eine einheitliche Wirtschaft und eine politische Einigung herstellen muss und erst dann eine gemeinsame Währung.

Bin gespannt, wie lange es noch dauert, bis wir entweder wieder nationale Währungen und/oder eine Währungsreform bekommen.

Wahrscheinlich dann, wenn die Superreichen ihr Geld irgendwo geparkt haben. Bis dahin wird es noch einige Monate dauern..

Und wieder mal ist das Volk der Dumme..

Dumm gelaufen was Herr Schäuble ?

Da wollte der Herr Schäuble mal wieder den Trick benutzen um das deutsche Volk zu beruhigen und da spricht doch tatsächlich der Herr Regling klartext.
Diesen Klartext wussten die meisten sowieso schon aber es spricht Bände über die Tricks mit denen hier gearbeitet wird.

Es geht dem Ende zu liebe Mitbürger.
Die kommenden Jahre werden sehr hart aber wir schaffen das schon.
Wichtig ist nur ,dass wir am Ende gelernt haben und die bisherigen Volksvertreter raus sind.
Ehrlichkeit muss wieder einzug halten.

Gezielte Desinformation

Also haftet nicht mehr der Staat, dessen Banken das Geld nehmen, sondern die Bürgen; und damit Deutschland an erster Stelle.

Genauso hatte ich das auch verstanden (und war damit wahrscheinlich nicht in der Minderheit).

Aber unsere Regierung, in Person von Herrn Schäuble, erzählt dem Volk etwas ganz anderes. Das nennt man landläufig ...

Finanzminister Schäuble hat keine Ahnung!

Ich beobachte schon seit langer Zeit, daß der völlig überforderte Bundesfinanzminister Schäuble KEINERLEI Sachkenntnis im Bereich "Finanzen" besitzt.

Man kann es schon gar nicht mehr zählen, wie oft man von Herrn Minister Schäuble neue Wasserstandsmeldungen zur desaströsen Euro-Krise hört.

Herr Schäuble ist in meinen Augen einer der unglaubwürdigsten und unfähigsten Politiker Deutschlands! Inkompetent!

Fakt ist:
ESM und Fiskalpakt dürfen NICHT kommen, denn sonst haftet Deutschland ewig für die Schulden der EU-Pleite-Banken und der EU-Pleite-Staaten.

Italien hat schon 2 Billionen Euro Schulden...!
Doch was ist mit den Schulden Griechenlands, Portugals, Zyperns, Irlands, Spaniens, etc, etc.?

Europa ist ein Fass ohne Boden und immer müssen die Deutschen zahlen!

Wenn Griechenland und Portugal jetzt nicht, wie von Prof. Sinn und anderen renommierten Ökonomen gefordert, aus dem Euro austreten, dann sehe ich schwarz für unser aller Zukunft!

Der Euro und diese EU sind gescheitert!!!!!

der ESM ist noch nicht abgesegnet

Mit dem ESM wird Deutschland zukünftig die Hauptlast aller Euro-Länder und den Problemen ihrer Banken tragen. Im ESM Vorstand hat Deutschland nur eine einzige Stimme, wie jedes andere Land auch. Hier sind keine Mehrheitsverhältnisse abgebildet.

Wenn Deutschland den anderen Ländern und ihren Banken helfen soll, dann muss das nach demokratischen Prinzipien erfolgen. Wenn die Mehrheit der Euro-Länder Gelder braucht, können sie im Vorstand des ESM alle anderen überstimmen, unabhängig davon, was diese zahlen.

--> Es wird hier Haushaltshoheit an ein feudales System abgegeben.

Bleibt zu hoffen, dass dies vom BVerfG erkannt wird und die Politik nachbessern muss.

Die Suche, wie man Märkte austricksen kann

Egal, wie, woher und an wen sie das Geld geben, am Ende zahlt Deutschland. Diesen ganzen Rettungszirkus können wir nicht mehr stemmen. Alle Wackelkandidaten müssen aus dem Euro raus, bevor auch Deutschland mitunter geht.

Ich glaube so wenig an eine seriöse und funktionierende Bankenaufsicht, wie ich an den Klapperstorch glaube. Die Bankster finden immer wieder Möglichkeiten, wie sie sich rausreden können.
Die Bankenaufsicht ist nur eine Beruhigungspille für die Bürger, damit sie leichter an unsere Steuergelder kommen.

@ Nomen Klatur

Sie sehen das genau richtig !
Das ist genau das worüber sich das deutsche Volk zu 90 % aufregt.
Nur wird das Volk nicht gefragt sondern nur informiert.
Und bei den Informationen besteht sogar noch die Gefahr einer Falschinformation wie man am Beispiel Schäuble nun deutlich erkennt.

Wenn das BVerfG nicht

Wenn das BVerfG nicht spätestens jetzt den EMS für Verfassungswidrig erklärt, stellt sich die Frage, wofür es eigentlich existiert.

Wenn das die Ratingagenturen mitkriegen...

Wenn die Ratingagenturen mitkriegen, wie da wieder im Hintergrund gekungelt und getrickst wird, um im Vordergrund irgendwas zu beschoenigen, dann stufen sie gleich alle betroffenen Staaten wieder um 4 Stufen herab ;)

mal zur Klarstellung

ich bin sicherlich der letzte der Schäuble etwas abgewinnen kann. Ich persönlich mache bereits seit der Entstehung des unsäglichen ESM und ESFS dagegen mobil und biete auch alternativen an. Das Problem war das bis vor etwa einem Jahr uns ( die Linke, mehr als 100 Wirtschaftsfachleute, einige Medienvertreter, Wohlfahrtsverbände usw ) niemand auch nur ansatzweise zugehört hat. Heute rennt man uns die Türen ein aber die Bundespolitisch gewichtigen ignorieren leider immer noch die Tatsache das es nicht mehr die frage ist ob der Euro an die Wand fährt sondern wann.

"Er gehe davon aus ..."

Ich unterstelle Schäuble (dieses) Mal, dass er es nicht besser wusste - peinlich genug, dass er dann als Hauptbetroffener nicht weiss, was genau er da als Gesetz bzw. EU-Vertrag absegnen lassen muss / will.

Und selbst abgesehen von der Tatsache, dass ich den kompletten Vertragstext mit allen Zusätzen etc. auch noch nicht gesehen, geschweige denn gelesen habe - ob ich ihn dann VERSTANDEN hätte, steht wieder auf nem anderen Blatt.

Ich hoffe, dass Herr Gauck dem BVerfG die Zeit gibt, um das ESM-Gesetz bzw. den ESM-Vertrag zu prüfen. Wie heisst es so schon: "Drum prüfe wer sich ewig bindet".

//MWunsch

@oberkobold

Verstehen Sie mich nicht falsch ich bin auch kein Befürworter des ESM, aber bei aller Kritik sollte man doch zumindest bei der Wahrheit bleiben.

Es sind sehr wohl Mehrheitsrechte abgebildet. Es gibt zwar nur einen stimmberechtigten Vertreter pro Land dieser hat allerdings einen Stimmanteil entsprechend der Beteilung seines Landes am ESM. Deutschland hat einen Stimmanteil von gut 27%. Da die meisten Beschlüsse eine Zustimmung von 80% benötigen hat Deutschland im Prinzip ein Vetorecht. Außerdem verlieren Länder die Ihre Finanzhilfen nicht begleichen Ihr Stimmrecht. Deutschland ist im ESM also nicht vollkommen machtlos den Schuldenstaaten ausgeliefert.

Wachen jetzt auch die letzten "Pro-Euro-Träumer" endlich auf?

Hoffentlich wachen jetzt auch die letzten "Pro-Euro-Träumer" auf und vertrauen nicht länger unseren unfähigen und völlig überforderten Politikern (Merkel, Schäuble, Kauder, Rösler, Westerwelle, Brüderle, Döring, Steinbrück, Steinmeier, Gabriel, Trittin, Roth, etc.), sondern hören auf die mahnenden, wichtigen und richtigen Worte der über 160 renommierten Top-Ökonomen!

Der Grundsatz unserer unfähigen Politiker "Wir retten den Euro und die EU-Pleite-Staaten um jeden Preis" ist TOTAL GESCHEITERT!

Die unverantwortliche Politik der meisten Politiker dieses Landes führt vermutlich dazu, daß noch unsere Kinder und Enkel für die Schulden der bankrotten EU-Banken und der EU-Pleite-Staaten zahlen müssen.

Wir dürfen ab sofort KEINEN Cent mehr an Griechenland, Portugal, Zypern, Irland, Spanien, Italien, etc. zahlen, denn sonst ist Deutschland bald selber pleite und benötigt bald selber Hilfe aus dem Rettungsfonds.

Zudem müssen Griechenland und Portugal lt. Prof. Sinn SOFORT RAUS aus dem Euro!

Mitgegangen - mitgefangen - ...

Um es deutlich zu sagen: Wir stehen unmittelbar vor einer Fiskal- und Bankenunion, deren Schulden im Übrigen die der europäischen Staaten noch um ein Vielfaches übersteigen.
Auch diese Schuldenberge sollen letztlich vergemeinschaftet werden und dem deutschen Michel wird dieser Umstand - aller Augenwischerei zum Trotz - immer klarer.
Hr. Schäuble wird ebenfalls wissen, dass das aufgrund der Stimmenmehrheit der Südländer unvermeidlich ist, aber er ist wenigstens vordergründig seiner Rolle als deutscher Finanzminister verpflichtet.

Nein, er wird deswegen nicht vom Eurozentrismus ablassen, nur um den Steuerzahler und ganz besonders den deutschen Sparer noch halbwegs zu verschonen.

längst gewußt

Gemeinsame Haftung....Das haben einige "aus dem Volk" doch schon längst gewußt.

Herr Schäuble weiß es sicher auch. Er sagt halt was anderes. "Deutschland" wird es sich nicht "leisten" können was anderes zu sagen oder sich anders zu verhalten.

Aber wer bitte ist Deutschland? Die Banken, die Wirtschaft, die Sozialhilfeempfänger und die Sozialhilfegeber, die Politikerinnen und die Töchter von Pastorinnen.....

@MWunsch - Schäuble wußte es besser

Schauble wußte es besser. Er ist kein Doofie. Aber Merkel sollte ja trotz allem als harte Siegerin dastehen, also wurde (mal wieder, wie so oft) die Öffentlichkeit und die Volksvertreter belogen.

Das Hauptproblem ist, daß der Satz "too big to fail darf nicht länger sein" immer noch nicht umgesetzt wurde. Keine der Großbanken wurde in kleinere Einheiten so "zerschlagen", daß sie für die Volkswirtschaft relativ gefahrlos Pleite gehen kann.

Aber dafür wurde die "rote Linie" überschriten, und das zusammen vergrößert die Gefahr daß wirklich in einem Dominoeffeckt alle Steinchen fallen. Da es aber immer "alterntivlos" hieß und aus ideologischen Gründen keine Alternativen durchdacht wurden, war der Weg "immer vorwärts, bis es kein zurück mehr gibt".

So beraubt man sich systematisch aller möglichen Alternativen, versklavt finanziell 99% zum Wohle von 1%

Haftet Deutschland bald für 1 Billion Euro?

ESM 700 Milliarden Euro, EFSF 440 Milliarden Euro (Deutschland haftet für mindestens 27 % davon), zuzüglich Rettungspakete Griechenland, Irland und Portugal. Wenn die anderen "Bürgen" Spanien und Italien ausfallen, muss Deutschland deren Haftung übernehmen. Wenn eine spanische Großbank Pleite macht, auch dann haftet Deutschland, sprich Steuerzahlen und Sparer. Keinen ESM und Deutschland sofort raus aus dem Euro, bevor wir als Bürgen selbst bankrott sind!
Einige Finanzzeitschriften geben bereits Tipps wie Anleger ihr Geld retten in dem sie es außerhalb des Euroraums anlegen. Das sollte das letzte ein Warnsignal sein.

Warum diese Panik?

"Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa". Aha. Vielleicht scheitern ein paar europäische Banken. So what?

Dieses sich ewige erpressen lassen, ist möglicherweise nicht sehr klug. Lasst die Banken zur Hölle fahren und schafft neue Banken, die machen was sie sollen: Den Geldverkehr regeln und Kredite an Privatkunden und Unternehmen geben. Finanzindustrie braucht kein Mensch. Weg damit.

@HendrikB

"Außerdem verlieren Länder die Ihre Finanzhilfen nicht begleichen Ihr Stimmrecht."

Wenn das so ist, wird am Ende nur noch Estland als das am wenigsten verschuldetete Land im ESM-Vorstand sitzen.

So schlecht sind die ganzen Rettungsschirme auch wieder nicht. Wenn Italien, Spanien, Portugal, Irland und Frankreich weg vom Fenster sind, sind schon wir an der Reihe und dürfen uns über Hilfen aus dem Euroraum freuen.

Also: Nur Mut!

@Keyalha

So wie ich das verstehe, sagt Herr Schäuble etwas falsches, vielleicht weil er es misversteht oder nicht glauben kann, dass es schon soweit ist mit der gemeinsamen europäischen Haftung.

Ich bin auch gegen den ESM und die steigende Haftung Deutschlands durch den ESM. Warum sagen Sie, dass Herr Schäuble recht hat?

Wie machen Sie mobil gegen den ESM, welche Alternativen bieten Sie an, haben Sie eine Webseite, wo ich mehr darüber erfahren kann? Danke.

Derivateblase platzt bald

Geld sollte ursprünglich Ersatz für den Wert einer Ware sein. Im Handelsblatt vom 13. Juli ist auf Seite56/57 eine aufschlussreiche Grafik. Volumen der außerbörslich gehandelten
Finanzderivate: 601. 000 Mrd. US Dollar ; Weltbruttoinlandsprodukt: 65. 000 Mrd. US Dollar.
Über der Grafik steht u.a. : „Reale Wirtschaftswelt und Finanzspekulationen haben sich entkoppelt.“
Die gigantische Derivateblase platzt bald. Darum ist es nicht schade, aber sie wird die reale Wirtschaft mit in den Abgrund reisen.

Sind Bund, Länder und Kommunen nicht verschuldet, dass unsere Regierenden großzügig Bürgschaften für andere Länder und Banken in Spanien geben können?
Merkel und Schäuble haben uns Steuerzahler und Sparer mit dem ESM verkauft. Leider stellen SPD und GRüne keine Alternative dar, denn sie haben diesem Verkauf zugestimmt.

Bankenaufsicht

"Das ist kein Freibrief. In jedem Land gibt es Bankenaufsichten." so Adalbert Winkler ex Banker und Dozent an einer PRIVATEN Hochschule für Finanzen.
Wie gut die Bankenaufsichten in letzter Zeit funktioniert haben, kann man sich heutzutage anschauen. Es gleicht einem Freibrief. Davon mal abgesehen, dass in sämtlichen Aussagen der ESM schon ratifiziert ist(Missachtung des BVerfG), soll die zukünftige europ. Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB beheimatet sein. Oder sollte man Goldman Sucks sagen. Ja der feine Herr Draghi wird hart durchgreifen, sein eigenes Klientel zu kontrollieren. Der Hund beaufsichtigt den Wurstvorrat, sagte Steinbrück mal. Und Herr Schäuble durchschaut dieses mafiöse Geflecht nicht einmal. Und das Großkapital lacht sich schlapp.

@Werweisswas - Verkehrte Welt???

Nicht wir hier im Forum haben die Lösung der EU- und Euro-Krise parat. Dafür gibt es die Ökonomen und Finanzexperten!

Auf diese hätten Frau Merkel, Herr Schäuble und der Großteil unserer unfähigen Politiker in ihrer grenzenlosen Selbstüberschätzung und Eitelkeit viel häufiger hören sollen.

Deutschland bekommt bald die dicke Rechnung für seine völlig verfehlte und dilettantische Politik...!

Ich befürchte:
Der Euro ist endgültig gescheitert und nicht mehr zu retten!

Hätte man früher auf die mahnenden Worte der renommierten Top-Ökonomen und Euro-Kritiker um Prof. Sinn gehört, dann wäre vielleicht noch etwas zu retten.

Nun aber sehe ich rabenschwarz für unsere Zukunft!

Ich bin der Meinung, daß es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis der Euro und die EU-Pleite-Staaten finanziell endgültig am Ende sind.

Und wer soll dann die Schulden halb Europas zahlen? Der "dumme" deutsche Steuerzahler, der dies dann aber nicht mehr kann, weil Deutschland dann nämlich vermutlich selber PLEITE ist!

Wieder mal zeigt sich der ESM häßlich

Ganz klar, ich werde auf keinen Fall eine Partei wählen die dafür stimmt. Unsere letzte -wenn auch sehr kleine Hoffnung- bleibt Karlsruhe.

Jetzt müßte den letzten ESM-Befürwortern klar sein, das nicht nur angeblich das Volk nicht die Tragweite und Notwendigkeit des ESM nicht versteht, die Politiker haben auch keine Ahnung was er für unsere Zukunft bedeutet

Also bleibt die alte Erkenntnis: Der Deutsche Steuerzahler finanziert Banken aller europäischen Länder und die Boni der Banker

@opitz

"wird nicht gleich das ganze steueraufkommen an die banken überwiesen?
seit jahren geben sich die banken mühe rote zahlen zu schreiben damit steuerzahler die rendite bezahlt."

Machen wir doch seit 2008 schon längst. Ca. 400 Mrd hat es Deutschland seit 2008 gekostet das Grosskapital vor der "Verarmung" zu bewahren, damit sie uns nun wieder auf der Nase rumtanzen. Die Krise der Finanzmafia wurde sozialisiert und in Staatsschuldenkrise umbenannt.

@Kathgläubig

Ja, verkehrte Welt. Wenn ich mir die Beiträge hier so durchlese, ist eigentlich jeder gegen den ESM - aber die Politiker, von CDU, FDP bis hin zu Grüne und SPD sind alle für den ESM: verkehrte Welt.

Aber solange diese verkehrte Welt die Politiker nicht interessiert, muss ich doch darauf aufmerksam machen, dass etwas nicht stimmt mit dieser verkehrten Welt, oder nicht?

ESM und die Bankenhaftung

Wann wird endlich die europäische und internationale Bankenwelt unter eine echte Kontrolle gestellt. Da zocken Bankmanager wie in Spanien mit faulen Immobilienkrediten und der Steuerzahler muss über den ESM Verluste dieser Gauner-(eien) auch noch mit Steuergeldern ausgleichen, ohne dass man auch nur einen dieser Pokerspieler je zur Kasse gebeten, geschweige den zur Rechenschaft gezogen hätte. Wann wehren sich die Bürger endlich und holen diese Manager aus ihren Glaspalästen. Jeder der heute seine Spargroschen anlegt, sollte zumindest prüfen, welcher Bank er vertraut, bevor die Weltwirtschaftskrise seine sauer verdienten € in Spanien, Griechenland oder Cypern verschlingt. Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenkassen kann man da wohl vertrauen, so hoffe ich.

Hallo Schäuble

vorweg:
Auch wenn ich die Politik dieser Regierung für verheerend halte, habe ich bislang zumindest Ihren unermüdlichen Einsatz sehr bewundert.
Aber was Sie in letzter Zeit an Fehlinformationen im Auftrage von Frau Dr. Merkel in die Welt gesetzt haben, um Märkte und WählerInnen zu beruhigen, spottet jeder Beschreibung.
Der Hauptgrund warum nach den letzten Beschlüssen vom Juni 2012 sich Banken nun direkt beim ESM demnächst Geld leihen dürfen, war doch der, dass die betroffenen Nehmerländer, wie Spanien eben nicht mehr für diese Gelder bürgen müssen, damit deren Kreditwürdigkeit für Staatsanleihen wieder steigt, sie weniger Zinsen zahlen müssen.
Bitte blieben Sie bei der Wahrheit oder verabschieden Sie sich in Ihren verdienten Ruhestand.

Grüße aus El Salvador

PS.: Was mich am meisten wütend macht: Die Banken, die sich verspekuliert haben, erhalten neues Geld, aber die Leute, die ihre Hypothek nicht mehr bedienen können, verlieren zu Hundert Tausenden ihre Wohnungen oder ihr Erspartes

Okay, wer bei wichtigen

Okay, wer bei wichtigen Sitzungen des Parlaments auf der Regierungsbank sitzt und Sudoko spielt, kann einfach nicht im Thema sein. Vielleicht spiegelt sich in dieser Handlungsweise nicht nur Schäubles Desinteresse, sondern auch Überforderung wider.
Ablösen, zusammen mit seiner Chefin, wäre die eine Lösung. Die andere wäre, dass endlich die Menschen Regierungsverantwortung übernehmen, die fachlich qualifiziert sind.

Alle sind gegen den ESM

Das eigentliche Problem wird wegen des ESM kaum mehr angesprochen. Die Banken als globales Spielkasino pokern mit unserem Steuergeld. Obwohl die neoliberalen Politiker, dazu zähle ich inzwischen auch SPD und Grüne, nach der Bankenkrise 2008 uns allen versprochen haben, dass die Banken reguliert würden, und dass fantasievolle Finanzprodukte verboten würden. Bis heute ist nichts geschehen. Warum? Weil die Finanzwelt die Politik am Nasenring durch die Manege führt, siehe Notheis und Mappus. Wer glaubt, dass unsere Politiker dies überhaupt ändern wollen, der irrt. Nur wenn wir zu Hundertausenden auf die Straße gehen, kommt Bewegung in die Sache.

Offenbarung der Propaganda der Politik für den ESM

Einer DER wichtigsten Punkte des ach so gut durchdachten und alternativlosen ESM ist noch völlig strittig.

Wer immer noch denkt, die Politik habe IRGENDETWAS durchdacht und IRGENDETWAS zu entscheiden, sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht.
Die Finanzelite hat längst die Politik zu deren Lemminge gemacht.

Die Haftung der Banken muss beim Schuldenland bleiben

Inzwischen glaube ich auch, dass Schäuble überfordert ist. Wenn Regling recht hat, dass die Länder nicht mehr für Ihre Banken haften müssen, dann fahren wir geradewegs in die Hölle. Die Südländer haben ca. 3,5 Billionen Staatsschulden angehäuft. Die Banken der Südländer haben haben einen Schuldenstand von über 9,8 Billionen in ihren Bilanzen.So geht es nicht weiter!!!
Die Investoren/Aktionäre mussen selbst für ihr Risiko, also für ihre Verluste geradestehen. Sie dürfen ja auch jahrelang ihre Gewinne einstecken.
Die EU steckt in der Krise, weil ständig Recht und Gesetz missachtet wurde. Und wir spielen weiter mit dem Feuer: Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Wer das nicht begreift, dem hilft auch keine EU-Zentralgewalt mehr weiter.
Bleiben wir lieber bei unser BRD und beim Grundgesetz. Da ist die Rechtsstaatlichkeit stets ausgewogen, sicher und wirklich verbindlich. Das weiß auch Frau Angela Merkel ganz genau.

Unaufrichtigkeit als System!

Ich kann es nur immer wieder wiederholen- wir haben bereits die Schuldenunion, die durch die Eurokanzlerin durch die Kalte Küche eingeführt wurde- mit den „Merkel-Bonds“ haften wir bereits für über 300 Milliarden € und es werden mit jeder „Maßnahme“ mehr!

Selbstredend, dass uns die direkte Kreditvergabe am Risiko fremder Banken „partizipieren“ lässt und wir auch diese Schulden begleichen müssen, wenn es schief gehen wird - und es wird schief gehen!

Es ist diese ausgesprochenen Unaufrichtigkeit von Merkel und Schäuble, die diese verfehlte Politik so brisant und gefährlich macht- die Bürger und andere Instanzen, wie das BVerfG, werden in einer trügerischen Sicherheit gewogen, aus der es ein schlimmes Erwachen geben wird!

@ goldschmiedel

Eine einheitliche Wirtschaft und Politik wird es bei den vielen unterschiedlichen Euroländern nicht geben. Das ist völlig irreal.
Die Target-2-Forderungen können wir so oder so abschreiben. Daran ändern auch die ganzen Rettungsaktionen nichts. Im Gegenteil, damit werden noch mehr Steuergelder verbrannt, weil wir weiterhin die Zocker finanzieren.
Und was kommt dann nach dem ESM? Oder glaubt hier irgendjemand, dass dieses Geld reichen wird? Nur noch schrecklich dieses Affentheater mit der größten Volksverdummung aller Zeiten.

Dem ist allem nicht mehr zu trauen

Man hat mit den zwei Jahren, die man für diese Maßnahme gebraucht hat, nur einen Zapfhahn zur Bank gebaut.

Das heisst, die Krise ist jetzt potentiell so eine, in der das Ende eines gigantischen Schuldenknalls nicht mehr aufzuhalten ist.

Denn der ESM ist unkündbar, ist nicht verhandelbar, und nicht anfechtbar. Dieses Monstrum gleicht einer Krake, nur erkennt keiner, dass dieses Ding - bei einem droheneden Gau des Finanzystems - das System nicht rettet, sondern nur schneller an die Wand fährt.

Ich wäre ja optimistisch, wenn heute schon über neue Ideen des wirtschaftlichen Zusammenlebens diskutiert werden würde, zB ohne Zins.

Aber da es nicht stattfindet, und alle evtl. Beiträge zB auch hier als off topic gelten würden, bin ich sehr pessimistisch.

Da ich so nicht auf Dauer froh sein kann, werde ich dem ganzen Schlamassel gegenüber gleichgültig. Ja. Nach uns die Sintflut, ich bin dabei.-

@ Alle die gegen den ESM sind:

Was wäre denn die Alternative?
- Auf den Crash warten? Die Folgen wären verheerend.
- Zurück zur DM? Ist in den EU- Verträgen nicht vorgesehen. Wenn D das trotzdem wollte wären auch hier die Folgen verheerend.
- Eurobonds? Das wäre Gemeinschaftshaftung ohne Kontrolle.

Letztendlich ist die einzige sinnvolle Option den Euro bedingungslos zu verteidigen. Die Haftungssummen sind jetzt schon so hoch, daß es eigentlich egal ist wie hoch sie noch steigen werden. Entscheidend ist, daß die Eurozone überlebt, denn nur so wird aus der Haftung keine tatsächliche Schuld.

Dazu brauchen wir den ESM.

Es ist doch völlig egal, wer

Es ist doch völlig egal, wer das Risiko trägt.
Nach der Schlacht zählt man die Toten und dann dürfen die Steuerzahler sowieso wieder ran, weil dann mit tödlicher Sicherheit eine "systemrelevante" Bank betroffenen sein wird.

@Tarantus

Die alternativen gibt es. Ein "Bankensicherungsfonds" unter den Banken, würde die Nationalstaaten endlich aus der Pflicht nehmen.

Die EZB und die Banken sind für das Geldsystem verantwortlich. Der Staat ist für das Gemeinwesen verantwortlich.

Es ist daher nicht sinnvoll, aus dem ESM Steuergelder an Banken zu transferieren. Der ESM sollte lediglich die Staaten absichern, denn schließlich kann man Länder wie Spanien oder Griechenland gar nicht abwickeln.

Alternativen gibt es, nur nicht jeder wird darauf gestoßen.

Ursachenanalyse ist notwendig.

Die Ursachen der Finanzkrise liegen nicht nur in der Bankenkrise. Schon vorher haben wir es nicht geschafft, einen angleich der unterschiedlichen Staaten durchzuführen.

Erst wenn man die Ursachen der Eurokrise analysiert, kann man auch eine entsprechende Ursachenbekämpfung vornehmen.

Eine Bankenlizenz für den ESM sehe ich daher als sinnvoll an. Es muss aber endlich auch das nötige Wachstum in Europa generiert werden.

Wieso nutzen wir nicht die Chance und bringen die Energiegewinnung und die Stromnetze in Europa auf höchstes Niveau?

@ Tarantus

Wie wäre es mit der direkten Finanzierung durch die EZB? Außergewöhnliche Zeiten verlangen außergewöhnliche Maßnahmen. Und wenn Sie mal nachdenken würden, sollten Sie auch selbst darauf kommen, daß ESM nichts anderes bedeutet als Euro-Bonds.

Und wo ist das die "einzige sinnvolle Option"? So lange der ESM von Staaten gefüllt wird, die sich selbst nur über "den Markt" finanzieren, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Spekulanten auch den ESM in die Knie zwingen. Einzig wenn der ESM auch eine Banklizenz bekommt und sich somit bei der EZB refinanzieren kann, wäre er sicher. Doch dann können wir die Staaten auch gleich direkt durch die EZB finanzieren. Das Kontrolle auch im Fall der direkten Finanzierung notwendig ist, versteht sich von selbst.

Vielleicht sollte man den Banken

klar und deutlich ansagen, wieviele Gelder sie zum Zocken verwenden dürfen … :-)
Der ursprüngliche Auftrag der Banken bestand und besteht darin, die Konten und Depots ihrer meist privaten Kunden zu unterhalten. Größere Banken dürfen auch die Investitionen von Konzernen vorfinanzieren. Aber die Zockermentalität der meisten Investmentbanker gehört ganz klar kanalisiert. Wer sich verzockt, dessen Bankhaus gehört auf der Stelle geschlossen. Schließlich ging von den meisten Gewinnen, die u.U. zuvor erwirtschaftet wurden das wenigste in die Kassen der Finanzbehörden. Also müssen sie auch nicht von den Finanzbehörden gestützt werden … :-)

Wenn da so ist ...

... muss offensichtlich einer etwas falsch verstanden haben oder die Unwahrheit sagen.

Da bei Finanzkrisen - beginnend bereits in den 1980er Jahren in Südamerika - noch immer die Haftung für die Risiken der privaten Gläubiger auf die übrige Bevölkerung übertragen wurden, insbesondere durch "Strukturanpassungsprogramme" des IWF und heute der sogenannten "Troika", wird es auch diesmal nicht anders sein.

Daher ist es im Grunde egal, ob Merkel/Schäuble oder Regling/Rehn/Juncker Recht haben - zahlen werden das alles die Arbeitnehmer und Rentner, vorwiegend in Deutschland.

@ Tarantus

Wie wäre es mit der direkten Finanzierung durch die EZB? Außergewöhnliche Zeiten verlangen außergewöhnliche Maßnahmen. Und wenn Sie mal nachdenken würden, sollten Sie auch selbst darauf kommen, daß ESM nichts anderes bedeutet als Euro-Bonds.

Und wo ist das die "einzige sinnvolle Option"? So lange der ESM von Staaten gefüllt wird, die sich selbst nur über "den Markt" finanzieren, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Spekulanten auch den ESM in die Knie zwingen. Einzig wenn der ESM auch eine Banklizenz bekommt und sich somit bei der EZB refinanzieren kann, wäre er sicher. Doch dann können wir die Staaten auch gleich direkt durch die EZB finanzieren. Das Kontrolle auch im Fall der direkten Finanzierung notwendig ist, versteht sich von selbst.

Passende Alternative

Mit dem "Bankensicherungsfonds" schlage ich eine passende Alternative zu den jetzigen Plänen vor.

Es würde nicht der ESM mit Steuergeldern für marode Banken einspringen, sondern die Banken würden untereinander ein Sicherungssystem etablieren.

Zu Beginn würden die einzelnen Banken nur Garantien einlegen, und diese dann durch jährliche Zahlungen ablösen. So sollte es möglich sein, den "Teufelskreis" aus Bankenkrise und Staatsverschuldung zu beenden.

Damit wäre genau das, was besonders kritisiert wird, nämlich die Bankenhilfe mit Steuergeldern, endlich unterbunden.

Volksverdummung

Natürlich haftet Deutschland, weil der ESM anteilig von allen EU Staaten befüllt wird. Genauer gesagt haften wir nicht für unsere Banken, sondern für alle Banken, die Kredite vom ESM erhalten.
Obige Sachverhalte werden noch dadurch verschärft, dass die ESM Beiträge zahlungsunfähiger Staaten (Staaten, die ihren ESM Beitrag nicht bezahlen) auf zahlungsfähige umgelagert werden. Oder anders ausgedrückt auf uns.
Und da der ESM keinerlei Kontrollen durch unabhängie Institutionen unterliegt, kann der ESM an jede beliebige Bank Kredite vergeben.
Herr Mappus steht gerade in der Kritik, weil er mit seinem Banken Spezi Geld veruntreut hat und muss vermutlich dafür gerade stehen. Der ESM hat so weitreichende Befugnisse, dass Mitglieder nicht einmal für Mord belangt werden können, geschweige denn dafür, dass sie Gelder in die eigene Tasche oder in die Taschen ihrer Freunde fließen lassen. Immunität schließt auch Mord ein, oder?
Wie dem auch sei.

Antwort auf > Alle die gegen den ESM sind.

Der Fiskalpakt ist die Lösung,wenn er von allen Staaten ernstgenommen würde kann die Eindämmung der Schulden gelingen. Nur allein dieser Weg ist möglich.
*
Die Staaten haben dennoch die Währungsunion geschaffen, weil sie durch verbindliche Rechtsregeln die Stabilität der Währung und der Finanzen in den Mitgliedstaaten gesichert haben. Der Unionsvertrag begrenzt die Staatsschulden jedes Staates auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Neuverschuldung und auf sechzig Prozent für die Gesamtverschuldung. Er garantiert, nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und verpflichtet sie vorrangig, die Preisstabilität zu sichern. Der EZB ist es ausdrücklich untersagt, die Staatshaushalte zu finanzieren und dafür Staatsanleihen zu kaufen. Die Staaten werden verpflichtet, ihre Kredite unmittelbar am Finanzmarkt nachzufragen, um selbst zu erfahren, dass sie bei guter Bonität niedrige Zinsen, bei schlechter Bonität hohe Zinsen zu zahlen haben

@Tarantus - Leute Ihrer Klientel sind es.....

....., die mit ihrer desaströsen, ökonomisch völlig falschen und für Deutschland ruinösen "letztendlich ist die einzige sinnvolle Option den Euro bedingungslos zu verteidigen"-Propaganda, diesem Land, seinen Menschen und zukünftigen Generationen ein völlig verschuldetes Deutschland hinterlassen.

Die "Pro Euro-Träumer" sind offenbar noch immer nicht in der Realität angekommen, denn anders kann ich mir die völlig irrationale und abwegige Fürsprache zur Erhaltung des Euro und die Zahlung unserer(!!!) Steuer-Milliarden an die bankrotten EU-BBanken und die hoch verschuldeten EU-Pleite-Staaten nicht erklären.

Sie und die anderen "Pro-Euro-Träumer" werden auch noch sehr bald erkennen, daß der Euro ENDGÜLTIG GESCHEITERT ist und der Weg Deutschlands mit der skandalösen und dilettantischen Politik von Merkel, Schäuble, Brüderle, Westerwelle, Rösler, Döring, Gabriel, Steinmeier, Trittin, Künast, Roth und Konsorten direkt in die Schuldenunion und in die Staatspleite Deutschlands führt!

Die Lunte brennt

Erst hat sich Deutschland von Frankreich zur Abschaffung der D-Mark zwingen lassen. Jetzt lassen sich unsere Politiker von Italien und Spanien vorschreiben, beim ESM klein bei zu geben.
Damit haben sie die Lunte an das Pulverfaß gelegt.
Unsere Politiker sollen froh sein, wenn wir so viel Kultur haben, die Rachegelüste zu unterdrücken.
Die deutschen Steuerzahler haften nämlich bereits mit 509 Milliarden für ausländische Schulden - Tendenz steigend. (Quelle: Bund der Steuerzahler)

Wenn unsere Regierung den irrsinnigen Transfer von Steuermitteln ins Ausland nicht stoppt, ist der Crash Deutschlands die logische Folge.
Warum zerstören unsere Politiker wissentlich unsere ökonomische Lebensgrundlage ?
Ist der Umgang des Volkes mit seinen gewählten Vertretern vielleicht zu zivilisiert ? Haben diese verlernt Volkes Zorn zu fürchten ?

Hoffentlich besinnen sich unsere Politiker auf ihre Verpflichtungen und es bleiben uns Straßenschlachten oder Schlimmeres erspart.

Einfach herrlich !!!

Es freut mich, zu lesen, wie die Menschen sich hier kritisch mit den politischen Meldungen auseinandersetzen und nicht glauben, dass mit der Teilnahme an Wahlen sich ihre Verantwortung als Bürger erledigt hat.
Einfach herrlich !!!

@ Tarantus

"Was wäre denn die Alternative?"

ENDLICH die Ursache der Krise beseitigen, d.h. die ökonomischen Ungleichgewichte innerhalb des Währungsraums beseitigen --> Länder mit mangelnder Wettbewerbsfähigkeit müssen austreten (schon aus eigenem Interesse). Damit nimmt man den "Spekulanten" buchtsäblich den Wind aus den Segeln. Ihr Vorschlag (Euro verteidigen, koste es was es wolle) wird dazu führen, daß die noch halbwegs "soliden" Länder (neben Deutschland, Finnland, Niederlande, Österreich) ihre Finanzen vollends ruinieren. Spätestens dann wird man sich an den Finanzmärkten die Frage stellen, ob und wie lange denn der letzte Mohikaner (=Deutschland) seine Schulden (und die der anderen) noch tragen kann. Dann Gnade uns Gott. Ich frage mich weshalb diese immer konkreter werdende Gefahr niemand sieht/sehen will?

@ A.Winkler

Vom ESM gibt es nur Krisenhilfe gegen Spar- und Reformauflagen. Eurobonds wären bedingungslose Gemeinschaftshaftung.
Wie man gesehen hat wehren sich die Krisenländer eher gegen Hilfen aus den Rettungsschirmen. Eurobonds würden sie sofort und gerne nehmen.
Ich wäre dafür, daß der ESM eine Bankenlizenz bekommt und somit praktisch unbegrenzten Zugang zu Kapital über die EZB hat. Damit wäre der ESM auf jeden fall mächtiger als die Märkte. Das Wetten auf die Pleite eines Krisenstaates würde keinen Sinn mehr machen. Es wäre auch ein klares Signal, daß die Eurozone bedingungslos verteidigt wird.

@ Tarantus - Zu lobbyistisch

Die Alternative ist keine sondern der einzige Weg raus aus der Abhängigkeit. Die Alternative ist also tatsächlich alternativlos.

Rettung der Einlagen, die wirklich erforderlich sind bei gleichzeitiger Verpflichtung der Banken, bei zukünftigen Gewinnen die Rettungsgelder MIT ZINSEN wieder zurück zu zahlen. Am leichtesten durch temporäre Verstaatlichung à la Schweden.
Sofortiges Verbot von Zockerprodulten wie HFTs, CDS auf anderer Kredite, Rohstoffspekulationen, sämtlicher Leerverkäufe etc.
Trennung von Investment- und Kreditbanken.

Ganz einfach, der Herr!

P.S. Die Überzeugungsarbeit, damit so etwas weltweit passiert ist in weniger Zeit mit ein wenig Nötigungen machbar.

Regelmässige Volksabstimmungen

Wir brauchen eine Kultur der politischen Auseinandersetzungen und mehr direkte Demokratie, d.h. regelmässige Volksabstimmungen zu allen wichtigen Themen, die uns alle betreffen (ESM, Fiskalpakt, Euro usw), dann wird jeder von uns mündiger in allen politschen Fragen und schluckt nicht einfach was uns als alternativlos verkauft wird. So lassen sich schneller Alternativen und Lösungen finden, und zwar unter Einbeziehung der Bürger.

Änderungsbedarf

kann mir irgend jemand mal verraten, warum wir Banken retten müssen? Ich denke, wir müssen Staaten (die darin lebenden Menschen) vor Unheil bewahren!
Wenn es soweit gekommen ist, dass das Überleben irgendwelcher Banken wesentlich ist für das "Überleben" der Staaten, ist etwas grundverkehrt und wir müssen es ändern!!!

@ Tarantus

"Letztendlich ist die einzige sinnvolle Option den Euro bedingungslos zu verteidigen. Die Haftungssummen sind jetzt schon so hoch, daß es eigentlich egal ist wie hoch sie noch steigen werden. Entscheidend ist, daß die Eurozone überlebt, denn nur so wird aus der Haftung keine tatsächliche Schuld."

Ich denke genau diese -sorry- naive Ansicht haben viele Politiker im Kopf. Schulden mit Schulden bekämpfen und niemand der nachher eine Rechnung stellt. ;-)

Wahrscheinlicher ist es, daß am Ende dieses Szenario (Hyper-)inflation und Währungsreform stehen. (Die Enteignung der Bürger gibts freilich gratis oben drauf)

@Tarantus - 18:52

Eine Banklizenz für den ESM ist aus meiner Sicht wirklich sinnvoll.

Bei 300 Milliarden Euro, läge die Zins-Ersparnis bei schätzungsweise 5-10 Milliarden Euro.

Das ist Geld, welches man durch eine Banklizenz einfach sparen könnte. Es macht hier überhaupt keinen Sinn, den Umweg über Geschäftsbanken zu nehmen, weil anders als bei der üblichen Staatsverschuldung, hier von einer "Nichtausfallbarkeit" ausgegangen werden muss. Der Ausfall des ESM wäre volumenmäßig wohl nicht mehr abzufangen.

Zusätzlich werden die Summen, die sich der ESM nicht mehr am Markt besorgt, zusätzlich für die Finanzwirtschaft verfügbar. Diese Gelder können oder müssen dann in anderen Bereichen investiert werden, was Banken oder die Nationalstaaten zusätzlich entlastet.

@ 18:52 — Tarantus

Die Ausgabe von Eurobonds kann genau so gut kontrolliert, sanktioniert und gesteuert werden - wenn man denn will. Die EU hat die 3% Neuverschuldungsgrenze und Verschuldungsobergrenzen von 60%. Schon hier kann sanktioniert werden. Mit ESM und Fiskalpakt hingegen nimmt man den Ländern jegliche finanzpolitische Einflußnahme in Krisenzeiten. Damit werden die Staaten schlicht angehalten, eine prozyklische Wirtschaftspolitik zu betreiben.

Es ist eine Illusion zu glauben, man hätte Kontrolle mit dem Vehikel ESM. Ein Blick in das ESM-Gesetz sollte jedem diese Illusion nehmen. Der ESM kann tun und machen was er will und das alles ohne parlamentarische Kontrolle oder strafrechtliche Sanktionierung von Vergehen. Ohne Not geben Länderparlamente sämtliche Kontroll- und Einflußmöglichkeiten aus der Hand. Es ist schlicht ein Gesetz, das NICHT demokratisch gewählten Personen ermächtigt, über das Wohl und Wehe der europäischen Volker zu entscheiden.

denn sie wissen nicht was sie tun

Besser kann man die pro ESM Argumente unserer Regierung nicht entlarven.
Ich bitte mal um eine kurzfristige Interviewserie der Tagesachau bei allen beteiligten Regierungsmitgliedern und Abgeordneten. Ziel: Erläuterung des ESM mit persönlicher Einschätzung der finanziellen Folgen. Das wird wahrscheinlich ähnlich blamabel ausgehen, wie die dilletantische Einschätzung von Koch-Mehrin zur Verschuldung Deutschlands. Wie kommt diese Ansammlung von Ahnungslosen in ein politisches Amt ?

Wertschöpfungskoeffizient betrachten

Der ESM nimmt über die eingezogenen Steuer-Milliarden denjenigen das Geld weg, die wirklich dafür arbeiten. Denjenigen, die für das Wohl der Allgemeinheit arbeiten. Die Politik verhöhnt ehrliche Arbeit und erzählt uns immer etwas von den "Leistungsträgern". Aus meiner Sicht ist der Wertschöpfungskoeffizient eines Bergarbeiters oder eines Bäckers deutlich höher als der eines (zockenden) Bankers. Der Bergarbeiter fördert Rohstoffe zu Tage. Der Bäcker verarbeitet Mehl u.a. und sichert uns Brot und Brötchen. Beide können sich der Lohn- und sonstigen Besteuerung nicht entziehen.
-
ESM und Fiskalpakt sind das trojanische Pferd des Neoliberalismus. Sie führen zum Abbau des Sozialstaates und zunehmender Privatisierung. Somit zu Kürzungen und Teuerung überall.
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Weder Schäuble noch Merkel, können wir einfach so machen lassen. Woher hat Frau Merkel überhaupt einen Funken wirtschaftliche Kompetenz?

arantus, richtig erkann: die

arantus,
richtig erkann: die Wetten sind ein Problem. Unsere euroaussenständigen Inselfreunde sind besser organisiert. Prima Lobby, beste Verteidigung, knallhat konservativ! Wir orientieren uns an den falschen Idolen. Der EURO ist bald unter dem Rasen. Die BRD wird stark zu kämpfen haben mit der Erblast einer starken Industriemacht und unter den Exportverlusten zusammenbrechen. Der Binnenkonsum wird schwindelerregende Höhen erleben, die Handwerkerschaft macht sich kurzfristig noch weniger Gedanken über die Zukunft als bisher, bis die Kohle alle ist.

Ich persönlich möchte das Drama nicht miterleben, kann es aber nicht vermeiden.
Zweimal in den vergangenen 100 Jahren hat Deutschland viel Geld verloren, wobei kleine "Neutrale" sich vollgesogen haben. Kann so nicht weiter gehen. Merkel &Co. repräsentieren gewiss nicht die gesamte BRD. Ihr Handeln ist gerade merkwürdig und wenig zielführend.

Diesem Drama ohne Ende muss ein Schrecken mit Ende folgen, damit endlich ein Neuanfang folgen kann

@ Tarantus

"Ich wäre dafür, daß der ESM eine Bankenlizenz bekommt und somit praktisch unbegrenzten Zugang zu Kapital über die EZB hat. Damit wäre der ESM auf jeden fall mächtiger als die Märkte."

Mal abgesehen von den gesamten negativen ökonomischen Konsequenzen, die ihr Vorschlag mittel- bis langfristig Wahrscheinlichkeit hätte (hohe Inflation, Abwertung des Euro ggü. dem Dollar etc.pp...) Wie paßt ein (zweifellos richtiger)Satz wie "Damit wäre der ESM auf jeden fall mächtiger als die Märkte" zu dem Europa, das auf der Grundfreiheit der Kapitalverkehrsfreiheit beruht?

Der ESM ist doch nichts anderes als ein riesiger Hedgefond, der gegen die Realitäten des Marktes ankämpft und versucht den Markt zu dominieren. Was ist das anderes als der Einstieg in den Finanzsozialismus? Zynisch könnte man sagen eine Sowjetunion light - zunächst!

Da zeigt es sich mal wieder

unsere Volksvertreter haben keine Ahnung und wissen gar nicht was Sie Ihrem Volk antun. Haften sollten endlich unsere Politiker (egal ob im Amt, Freigestellt oder Ruhestand)/ Manager / Reiche mit einem Vermögen ab 10 Millionen und das in voller Höhe. Der normale Bürger kann für diesen ganzen Schlamassel nämlich überhaupt nix dafür, außer eventuell die Minderheit die diese Inkompetenz gewählt hat. Eventuell schauen diese Bürger bei der nächsten Wahl mal etwas genauer hin wo Sie eigentlich Ihre demokratische Stimme hingeben.

@ 19:41 — Matthias P.

Wie kommen Sie auf negative ökonomische Konsequenzen, nur weil zwischen EZB und Staaten keine Privatbank hängt? Bitte erklären Sie uns das doch mal... Weshalb ist soll die Inflation plötztlich höher sein, nur weil die Staaten (oder meinetwegen der ESM) sich direkt bei der EZB refinanzieren können?

Und was den "Finanzsozialismus" angeht... demnach wäre die USA ein sozialistisches Musterland, mit ihrer direkten Finanzierung über die Fed.

Schäuble nix kapiert

tja, offensichtlich hat der Schäuble den Durchblick längst verloren. Das ist natürlich hochgradig gefährlich für Deutschland zumal die "Gegener" das auch wissen und ihn so gnadenlos hinters Licht führen können. Herr Schäuble, geben Sie sich einen Ruck und geniessen Sie den Ruhestand....

Danke für die informativen Beiträge in diesem Forum

Habe eben gelernt, dass Deutschlands Stimmanteil anscheinend immer grösser wird, je mehr es haftet, sodass es scheinbar auf ein Vetorecht Deutschlands hinausläuft, was natürlich den ganzen EMS ad absurdum führt. Deutschland haftet für alles, kann aber auch alles per Veto blockieren. Das hat Angela Merkel offenbar gemeint als sie von hochintelligeter Ausformulierung der Verträge sprach. Die Verträge sind in sich unsinnig.

Deutschland haftet nicht nur für 1,1 Billionen aus ESFS und EMS, sondern auch für die bislang schon 728 Milliarden Target2 Kredite der Deutschen Bundesbank. Damit wären die Deutschen Verbindlichkeiten durch die Euro-Rettung von über 2 Billionen eigenen Schulden auf rund 4 Billionen durch Euro-Verbindlichkeiten angewachsen, wobei täglich neue Milliardenbeträge hinzukommen. Damit wäre D heute schon pleite und gleich wie Griechenland einzustufen.

Regling (einer der Eurobrandstifter, der jetzt Feuerwehrmann spielt und nach dem für Volkswohlstand in den Südländern effektlosen ESFS den ESM übernehemen soll) will ohne Staatshaftung der Pleiteländer deren Banken Geld direkt in den Rachen werfen, Schäuble nur mit deren Staatshaftung. Am Ende dasselbe: Wir haften mit Hauptanteil 27%+. Nur regelt der ESM bisher nur die Haushaltshoheit über Staatshaushalte, nicht über die Bilanz "derer" Banken. Die können einfach pleite gehen und nichts bürgt für deren Schulden gegenüber uns.

Der Ex-Hedgefond-Manager Regling geht nach seiner Ernennung zum Master of Desaster des Euro und Europas voll auf technokratischen Kurs. Ist in guter Gesellschaft.

Friedlicher Widerstand

Wer haftet? Fast jeder Europäer, vor allem die Deutschen. Egal in welcher Farbe Schäuble & Co es anmalen.

Es ist zu vermuten, dass organisierte Eskalation von Vermögensumverteilung und Verschuldung Hauptsinn der 'Rettungspolitik' sind. Das Endziel ist die totale Privatisierung Europas, und zwar incl. der Bevölkerung, d.h. ihrer Arbeitskraft. Wer die letzten Jahre aufgepasst hat, der weiß, dass praktisch alle politischen Aktivitäten zur Beschleunigung und Verschärfung der Krise geführt haben. Konstruktive Lösungsstrategien werden vehement ignoriert und totgeschwiegen.

Insofern ist die Frage nach der Haftung müßig. Wir kommen dran, und zwar richtig. Die für den Bürger relevante Frage ist, wie er für sich persönlich den Impact minimieren kann. Kurzes Nachdenken führt zu dem Ergebnis, dass das Ausmaß der Abhängigkeit des Einzelnen vom System eine wichtige Stellschraube ist. Bitte denken Sie darüber nach, so lange noch etwas zu retten ist.

Eine Bank die "too big to

Eine Bank die "too big to fail" ist definitiv eine Gefahr für Staat und Gesellschaft und muss umgehend zerschlagen werden.
Solange, bis sie nicht mehr "too big" ist.
Die Überschuldung einer solchen Bank ist dafür eine gute Gelegenheit.

@Tarantus

"Was wäre denn die Alternative?
- Auf den Crash warten? Die Folgen wären verheerend."

Verheerend nur für ein paar Bankster, welche aufs falsche Pferd gesetzt haben.
Für Deutschland sehe ich kein Problem, wie 1949 mit neuem Geld neu durchstarten zu können. Geld allein hat keinen Wert, nur den Glauben an seinen Wert.

"- Zurück zur DM? Ist in den EU- Verträgen nicht vorgesehen. "

Warum hör ich immer wieder "ist nicht vorgesehen"?
Die Scheidung ist in der Ehe nicht vorgesehen.
Ein Beinbruch ist bei Geburt nicht vorgesehen.

It is a bad plan that can't be altered.
Wer keinen Plan B hat (oder gar nicht anbieten will), spricht leider gern von alternativlos.

"Letztendlich ist die einzige sinnvolle Option den Euro bedingungslos zu verteidigen."
Pardon! Aber der Satz soll wohl heißen:
"Letztendlich ist die einzige SINNLOSE Option den Euro bedingungslos zu verteidigen."

Bedingungslos?!

O für welch tückische und

O für welch tückische und liederliche Teufelei haben die Deutschen ihre gute alte deutsche Mark hingegeben! Nicht nur, dass jenes Spielgeld das Volk seiner Ersparnisse beraubt und eine verlässliche Währung gegen eine schwache eingetauscht hat, sondern auch, weil es die Nichtkanzlerin nicht über sich gebracht hat auch einmal nein zu sagen, wenn Deutschland zur Bezahlung irgendeines Unfugs vom Ausland aufgefordert wird – und dies obwohl die Verträge die Haftung für die Schulden anderer verbieten – muss Deutschland nun für die liederliche Schuldenmacherei des übrigen Euros bluten! So steigt die Schuldenlast Deutschlands an. Schlimmer noch: Dies zieht nun China an, welches dabei ist sich Anleihen der Südländer zu kaufen, um dann Deutschland zur Kasse zu bitten! Diesem Unfug muss umgehend Einhalt geboten werden, wenn sich hier auch das Dichterwort für die EU über dem Spielgeld erfüllt: „was die Befestigung ihres Bundes scheint, wird die unmittelbare Veranlassung ihrer Entzweiung werden.“

Rechnen wir doch mal nach - wie in der Schule

Deutschland hat im Augenblick 2,1 Billionen eigenen Schulden, siehe Schuldenuhr http://www.staatsverschuldung.de/schuldenuhr.htm Dazu kommen 440 Milliarden Haftung aus EFSF und 700 Milliarden Haftung aus ESM und 728 Milliarden Haftung für Target2-Kredite der Bundesbank. Macht rund 4 Billionen Verbindlichkeiten aus. Die Schulden Deutschlands wären damit von 80 % des BSP auf 160 % des BSP angewachsen. Kein Land mit dieser Schuldenlast bekommt Kredite für wenige als 5 % Zinsen. Also müsste Deutschland bei Realiserung dieses Rettungsmechanismus im günstigsten Fall 400 Milliarden jährlich Zinsen zahlen und müsste, weil es das nicht kann, sofort auf Ramschniveau CCC herabgestuft werden. Das ganze funktioniert im Augenblick nur noch, weil die Regierungen uns Rechenverbot erteilt haben und wir uns daran halten. Bis die Blase platzt - demnächst.

@A.Winkler

a)Banken, Versicherungen und Co. sind zunehmend misstrauisch (auch untereinander),trauen sich mit den Investments kaum aus Deutschland heraus (zu Recht). Man erinnere sich zudem an die Schwierigkeiten bei Einrichtung und Finanzierung des EFSF (erst mit einer deutlichen Übersicherung des Ausleihvolumens konnte man ein paar Investoren anlocken (trotz AAA). Ergo: die Investoren wollen bestimmte Staaten nicht mehr/nur sehr ungern finanzieren, aus berechtigter Angst vor einem Ausfall. Das ist die natürliche Marktbarriere.

b)Ein Herr Regling hat diese Barriere nicht, dann sogar Zugang zu einer EZB mit Disount-Zinssatz.
Die EZB ist nicht mehr unabhängig (nicht von Politik UND Finanzmärkten!, da sie längst zur (noch unmittelbaren) Staatsfinanzierung (Anleihekäufe, Sicherheiten etc.) übergegangen ist.

Lösung: Schleusen auf, Notenpresse an. Aufgrund vergangenem und aktuellem Vorgehen/Verhalten der Euro-Rettungsenthusiasten und Besetzung des EZB-Rates ist das mehr als wahrscheinlich.

Wenn die Banken "gerettet" werden

sind das nach bisherigem Stand über 9.000 Mrd Euro.

Wenn D davon ein Drittel übernimmt, weil sich vermutlich einige weigern oder selbst Hilfe brauchen sind das 3000 Mrd. und damit eine Verdoppelung der derzeitigen Schulden. Die derzeitigen Schulden erfordern so bei 25 % des Haushaltes für Zinszahlungen.

Umgelegt auch 80 Mio sind das 37.500 Euro pro Kopf.
Eine vierköpfige Familie bekommt also 150.000 Euro zusätzliche Schulden aufgebrummt.

Dafür bekommt eine Familie schon fast ein Reihenhaus.

Das möchte Schäuble ereichen!!

Dafür kämpft er mit dem Rest der Regierung!

Wo haben die nur ihren Verstand gelassen und was wollen die damit erreichen?

@ joshui : Plus Sozialkosten des Staates,

die (nicht nur diese) im selben Zeithorizont anfallen werden, aber wegen ohnehin Überschuldung aus Fremdschuldenerstattung in der selben Zeit nicht mehr aus dem BIP fiskalisch kommen können.

die Spitzen der Regierung...

werden beraten von Parteifreunden a la Dirk Notheis oder Ackermann.

Es wird sich erst etwas ändern, wenn Deutschland im Finale einer EM oder WM steht und kein Bürger das Spiel auf irdendeiner dusseligen Leinwand verfolgen will, weil sie alle vor dem Reichstag und dem Kanzleramt, und in ihren Städten und Gemeinden vor den Rathäusern stehen um ihren Unmut aktiv zu äussern...

...noch Fragen ?!?

Schäuble, lieber Schäuble mein

lass doch bitte die Politik endlich sein! Ich fasse es nicht!!!! Ich habe alle Register, die mir als Bürger zur Verfügung stehen um sich gegen den ESM zu wehren, gezogen. Petition, Verfassungsbeschwerde, Mails an Abgeordnete und sogar an Dr. Merkel! Sass gebannt vor dem TV als die Richter in Karlsruhe entschieden und habe mich gefreut über das Verhandlungsergebnis bzw. die Entscheidung, die Entscheidung aufzuschieben! Nun lese ich das... Das darf NICHT WAHR SEIN!!! Andererseits wundert es mich auch nicht - die wenigsten Politiker wissen, worüber sie reden. Wahrscheinlich hatte er Übersetzungsprobleme. Könnte HEULEN! Junge, informier Dich endlich mal - umfassend! Dann wirst Du schon sehen, dass der ESM der absolute Worst-Case für unser Land ist!!!

"erst....

wenn der letzte Baum gerodet , der letzte Fisch gefangen, und der letzte Fluss verseucht ist....
werdet ihr feststellen dass man Geld nicht essen kann"

So ist es- dieses ganze Euro Theater geht mir gewaltig auf die Nerven- Jeder wusste es, keiner tat etwas was dagegen- aber unsere Einigung war der Preis- vielleicht ein zu hoher Preis-
Egal ob Euro, Dollar oder D-Mark wir leben über unsere Verhältnisse, und am Ende wird uns aufgehen dass wir ebensolches nicht essen können.
Wir brauchen ein neues- weniger Materialistisches Denken nur so bewahren wir etwas dass wir von unsren Vorfahren geerbt haben... Mutter Erde!

@ Matthias P.

Dies alles brauchen Sie hier nicht zu rekapitulieren.

Ich war, oder besser ich bin lediglich auf Ihre Erklärung bzgl. der Inflation gespannt. Also nochmal: Wie kommen Sie zu der Behauptung, die Inflation würde wesentlich höher sein, bei direkter Finanzierung? Okay, ich kann mir gut vorstellen, wie Sie dazu kommen - indem Sie sich nie richtig Gedanken darüber gemacht haben wie Inflation zustande kommt. Wie so viele andere geben Sie offensichtlich nur wieder, was Sie irgendwann an nicht nachgewiesenen Behauptungen aufgeschnappt haben. Rein wirtschaftstheoretisch und rechnerisch sollte die Inflation bei dem Weg über Privatbanken sogar höher ausfallen, wegen der theoretisch höheren Umlaufgeschwindigkeit des Geldes...

22:12 — Denken hilft ...

So ist es!

Und weil es genauso ist, wird sich nichts ändern, weil es noch zu vielen zu gut geht und die repräsentative "Demokratie" faul und bequem macht.

Wenn die Elite den Staat nicht an die Wand fährt, wird sich nichts ändern........- das ist das Gesetz von der Trägheit der unpolitischen, gleichgültigen und egoistischen Masse!

@ 19:13 — MisterEde

"Eine Banklizenz für den ESM ist aus meiner Sicht wirklich sinnvoll."

Zum Nachdenken und zur Verdeutlichung der Relationen: Das beabsichtigte Stammkapital des ESM wird ca. 50 mal höher als das der größten europäischen Bank sein (Deutsche Bank).

Wenn etwas "systemrelevant" ist, dann ist es eindeutig dieser Hedgefond inklusive EZB-Pipeline. Und wenn etwas systemrelevant ist, wissen wir ja, daß die Rettung für den Steuerzahler stets alternativlos ist!

@sincerely

"Was ist es nur, das ein paar dutzend Menschen dazu bringt, seit mittlerweile knapp vier Jahren mindestens dreimal in der Woche exakt die gleichen Worte zu exakt demselben Thema zu äußern und dabei offenbar immer noch Adrenalin zwischen den Ohren zu spüren, nicht nur hier, sondern auch im Forum des vollends zum Stammtisch mutierten Magazins?"

Was ist der Grund dafür, dass unsere Politiker mehrheitlich dazu bringt seit mittlerweile Jahren in regelmässigen Abständen zu den immergleichen Themen dieselben Meinungen zu wiederholen, und scheinbar immmer noch Adrenalin zwischen den Ohren spüren, während es immer deutlicher wird, dass es nicht stimmt, was sie sagen?

Wenn Sie diese Frage beantworten können, haben Sie auch die Antwort auf Ihre Frage.

@werweisswas

Eine Partei ist dagegen, nur das wird leider zu oft verschwiegen. Die Linke haben im Bundestag geschlossen dagegen gestimmt.

Sozialstaat und Demokratie ade!

So wie es läuft, läuft es wunderbar für die neoliberale Fraktionen. Deren Ziel ist es, den Kapitalismus unumkehrbar in Europa einzuführen. Die Schuldenbremse (Fiskalpakt) gehört da genauso dazu, wie die Privatisierungen, die derzeit in Griechenland anlaufen. Der Sozialstaat wird abgewickelt. Europa für die Wirtschaft, nicht für die Menschen. Parallel dazu begräbt man auch die Demokratie. Marktkonform muss die nämlich sein, wie Frau Merkel sagt. Was das heißt, sieht man derzeit in Griechenland, Spanien und auch in Italien. Und da fürchten sich noch ein paar Kommentatoren wegen eines Crash's. Es kommt noch schlimmer. Und dies nicht zufällig, sondern gewollt von den Politikern der CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen und vielen wählenden Michels. Es geht ihnen ja so gut!

Nicht dem Fernsehpublikum vorenthalten

Dieser für uns alle angesichts der finanziellen Auswirkungen wichtige Beitrag hätte dem Publikum der 20:00 Uhr-Sendung nicht vorenthalten werden sollen.

Stattdessen hätte man den boulevardhaften Beitrag über die US-Olympia-Outfits einsparen können.

Es ist wichtig, Differenzen zwischen den Regierungsaussagen und der Faktenlage einem breiten Publikum zugänglich zu machen.

Dr. W. Schäuble ist Bilderberger, also ist alles ABSICHT

Kleines Zitat von einem anderen Verbündeten dieser Geheim-Loge von aufstebenden "Weltherrschern":

Jean-Claude Juncker, der akuell das deutsche Bundesverfassungs-Gericht unter Druck setzen will, seine Entscheidung zugunsten des ESM-Verbrechens zu beschleunigen:

"Wenn es ernst wird, muss man lügen."
auf einer Abendveranstaltung zur Euro-Krise in Brüssel im April 2011 dapd, zitiert nach http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umstrittene-euro-politik-junck...

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html

Im Klartext, wir alle sollen betrogen werden!

Noch Fragen ???

Bankenrettung = Staatenrettung ?

Dauerhafter Bankenrettungsschirm, damit diese garantiert geretet werden, wenn sie sich mal wieder verzockt oder eingebubbelt haben. Mit Staatenrettung hat das nicht viel zu tun, außer, dass die Staaten die Banken gerettet haben und jetzt massiv verschuldet sind...und um das zu beheben geben wir den Banken noch mehr Geld...wie das Sinn machen soll, muss mir erst noch jemand erklären. :(

Mich würde mal interessieren, wo das, unserer Regierung nach, letztendlich hinführen soll ?
Oder sollte ich sagen, unseren Lobbyisten nach ?

@Karsten Laurisch

Ich hab geschrieben: "mehrheitlich". Es gibt sogar bei der CDU einige Politiker, die abweichende Meinungen vertreten.

Gesetzt den Fall, daß das

Gesetzt den Fall, daß das Wolferl hier nicht ein sehr diensteifriges Salzmännchen gewisser Leute ist (und zumindest hat er unter dem Aussitzkohl an sehr fragwürdigen Geschäften Anteil gehabt), sondern in der Tat nach bestem Wissen und Gewissen handelt, so muß dieser Mensch sehr vergesslich sein oder nicht merken, daß er immerzu die Unwahrheit sagt und gerade die Dinge, bei denen er öffentlich schwört, daß er sie niemals zulassen würde oder sie nicht eintreten könnten, kurze Zeit später zu unabdingbaren Notwendigkeiten erklärt; und dieser Unfug zieht sich nun schon eine ganze Weile hin.
Neuerdings pöbelt das Wolferl sogar das hiesige Verfassungsgericht an, damit dieses bloß kein Haar in der Suppe beim Spielgeld Euro finde, wobei sich das werte Gericht wohl fragen dürfte, wo denn bitteschön die Suppe sein solle, bei so vielen Haaren; doch leicht kann dies für das Wolferl ein schlimmes Ende nehmen, denn der große Zahltag beim Spielgeld Euro für den Goldesel Deutschland rückt immer näher.

@ Nachrichtenredaktion - bitte senden Sie den Beitrag

Ich schließe mich dem Kommentar von "tweetybird277" an - der Beitrag muss unnbedingt gesendet werden. Vielleicht öffnet er auch denen die Augen, die sie noch fest verschlossen haben bzw. die Dinge nicht sehen möchten!

@ A.Winkler

Trotz des Umstands, daß sie besser wissen was ich zu rekapitulieren habe und besser wissen über was ich mir selbst Gedanken mache und über was nicht, hier meine Entgegnung:

Wenn sie mal genau nachvollziehen, habe ich in Bezug auf Tarantus Einlassung ("Ich wäre dafür, daß der ESM eine Bankenlizenz bekommt und somit praktisch UNBEGRENZTEN Zugang zu Kapital über die EZB hat.") von großen Gefahren für die Inflation gesprochen. Mir ging es anhand obiger zwei Punkte (a und b)aufzuzeigen, daß von einem ESM mit Banklizenz auf mittlere Sicht erhebliche Gefahren für die Geldwertstabilität ausgehen. Wenn sie da Einwände haben bin ich ganz Ohr.

Ob aber nun Inflation bei direkter oder indirketer Finazierung höher ist, so what. Bei Schreiben der Zeilen hat das für mich schlichtweg keine Rolle gespielt, zumal ich in diesem Punkt die praktische Relevanz nicht sehe.

@sincerely

Wieviele Menschen in Deutschland bezüglich der großen politischen Theman mit was nicht einverstanden sind, neue Alternativen oder Lösungen anbieten usw. kann man zurzeit gar nicht sagen, weil es z.B. zu den Themen ESM und Euro keine Volksabstimmungen gibt. Es sind aber bestimmt viel viel mehr als nur ein paar Dutzend.

Ich verweise auf meinen Kommentar "Regelmässige Volksabstimmungen" um 19:05 Uhr, wo ich etwas vorschlage, das meiner Meinung nach zur Lösung der großen Probleme entscheidend beitragen kann.

Darstellung: