Kommentare - ESM-Chef widerspricht Schäuble bei Haftung für Bankenhilfen

14. Juli 2012 - 14:42 Uhr

Wer haftet, wenn Banken künftig direkte Hilfen des Euro-Rettungsschirms ESM bekommen sollten? Finanzminister Schäuble sieht die jeweiligen Heimatstaaten in der Pflicht. ESM-Chef Regling widerspricht: Bei direkten Kapitalspritzen sei das Land "raus aus der Haftung". Verluste müssten damit alle Euro-Staaten tragen.

Artikel auf tagesschau.de

Kommentare

@Tarantus

"Was wäre denn die Alternative?
- Auf den Crash warten? Die Folgen wären verheerend."

Verheerend nur für ein paar Bankster, welche aufs falsche Pferd gesetzt haben.
Für Deutschland sehe ich kein Problem, wie 1949 mit neuem Geld neu durchstarten zu können. Geld allein hat keinen Wert, nur den Glauben an seinen Wert.

"- Zurück zur DM? Ist in den EU- Verträgen nicht vorgesehen. "

Warum hör ich immer wieder "ist nicht vorgesehen"?
Die Scheidung ist in der Ehe nicht vorgesehen.
Ein Beinbruch ist bei Geburt nicht vorgesehen.

It is a bad plan that can't be altered.
Wer keinen Plan B hat (oder gar nicht anbieten will), spricht leider gern von alternativlos.

"Letztendlich ist die einzige sinnvolle Option den Euro bedingungslos zu verteidigen."
Pardon! Aber der Satz soll wohl heißen:
"Letztendlich ist die einzige SINNLOSE Option den Euro bedingungslos zu verteidigen."

Bedingungslos?!

O für welch tückische und

O für welch tückische und liederliche Teufelei haben die Deutschen ihre gute alte deutsche Mark hingegeben! Nicht nur, dass jenes Spielgeld das Volk seiner Ersparnisse beraubt und eine verlässliche Währung gegen eine schwache eingetauscht hat, sondern auch, weil es die Nichtkanzlerin nicht über sich gebracht hat auch einmal nein zu sagen, wenn Deutschland zur Bezahlung irgendeines Unfugs vom Ausland aufgefordert wird – und dies obwohl die Verträge die Haftung für die Schulden anderer verbieten – muss Deutschland nun für die liederliche Schuldenmacherei des übrigen Euros bluten! So steigt die Schuldenlast Deutschlands an. Schlimmer noch: Dies zieht nun China an, welches dabei ist sich Anleihen der Südländer zu kaufen, um dann Deutschland zur Kasse zu bitten! Diesem Unfug muss umgehend Einhalt geboten werden, wenn sich hier auch das Dichterwort für die EU über dem Spielgeld erfüllt: „was die Befestigung ihres Bundes scheint, wird die unmittelbare Veranlassung ihrer Entzweiung werden.“

Rechnen wir doch mal nach - wie in der Schule

Deutschland hat im Augenblick 2,1 Billionen eigenen Schulden, siehe Schuldenuhr http://www.staatsverschuldung.de/schuldenuhr.htm Dazu kommen 440 Milliarden Haftung aus EFSF und 700 Milliarden Haftung aus ESM und 728 Milliarden Haftung für Target2-Kredite der Bundesbank. Macht rund 4 Billionen Verbindlichkeiten aus. Die Schulden Deutschlands wären damit von 80 % des BSP auf 160 % des BSP angewachsen. Kein Land mit dieser Schuldenlast bekommt Kredite für wenige als 5 % Zinsen. Also müsste Deutschland bei Realiserung dieses Rettungsmechanismus im günstigsten Fall 400 Milliarden jährlich Zinsen zahlen und müsste, weil es das nicht kann, sofort auf Ramschniveau CCC herabgestuft werden. Das ganze funktioniert im Augenblick nur noch, weil die Regierungen uns Rechenverbot erteilt haben und wir uns daran halten. Bis die Blase platzt - demnächst.

@A.Winkler

a)Banken, Versicherungen und Co. sind zunehmend misstrauisch (auch untereinander),trauen sich mit den Investments kaum aus Deutschland heraus (zu Recht). Man erinnere sich zudem an die Schwierigkeiten bei Einrichtung und Finanzierung des EFSF (erst mit einer deutlichen Übersicherung des Ausleihvolumens konnte man ein paar Investoren anlocken (trotz AAA). Ergo: die Investoren wollen bestimmte Staaten nicht mehr/nur sehr ungern finanzieren, aus berechtigter Angst vor einem Ausfall. Das ist die natürliche Marktbarriere.

b)Ein Herr Regling hat diese Barriere nicht, dann sogar Zugang zu einer EZB mit Disount-Zinssatz.
Die EZB ist nicht mehr unabhängig (nicht von Politik UND Finanzmärkten!, da sie längst zur (noch unmittelbaren) Staatsfinanzierung (Anleihekäufe, Sicherheiten etc.) übergegangen ist.

Lösung: Schleusen auf, Notenpresse an. Aufgrund vergangenem und aktuellem Vorgehen/Verhalten der Euro-Rettungsenthusiasten und Besetzung des EZB-Rates ist das mehr als wahrscheinlich.

Wenn die Banken "gerettet" werden

sind das nach bisherigem Stand über 9.000 Mrd Euro.

Wenn D davon ein Drittel übernimmt, weil sich vermutlich einige weigern oder selbst Hilfe brauchen sind das 3000 Mrd. und damit eine Verdoppelung der derzeitigen Schulden. Die derzeitigen Schulden erfordern so bei 25 % des Haushaltes für Zinszahlungen.

Umgelegt auch 80 Mio sind das 37.500 Euro pro Kopf.
Eine vierköpfige Familie bekommt also 150.000 Euro zusätzliche Schulden aufgebrummt.

Dafür bekommt eine Familie schon fast ein Reihenhaus.

Das möchte Schäuble ereichen!!

Dafür kämpft er mit dem Rest der Regierung!

Wo haben die nur ihren Verstand gelassen und was wollen die damit erreichen?

@ joshui : Plus Sozialkosten des Staates,

die (nicht nur diese) im selben Zeithorizont anfallen werden, aber wegen ohnehin Überschuldung aus Fremdschuldenerstattung in der selben Zeit nicht mehr aus dem BIP fiskalisch kommen können.

die Spitzen der Regierung...

werden beraten von Parteifreunden a la Dirk Notheis oder Ackermann.

Es wird sich erst etwas ändern, wenn Deutschland im Finale einer EM oder WM steht und kein Bürger das Spiel auf irdendeiner dusseligen Leinwand verfolgen will, weil sie alle vor dem Reichstag und dem Kanzleramt, und in ihren Städten und Gemeinden vor den Rathäusern stehen um ihren Unmut aktiv zu äussern...

...noch Fragen ?!?

Schäuble, lieber Schäuble mein

lass doch bitte die Politik endlich sein! Ich fasse es nicht!!!! Ich habe alle Register, die mir als Bürger zur Verfügung stehen um sich gegen den ESM zu wehren, gezogen. Petition, Verfassungsbeschwerde, Mails an Abgeordnete und sogar an Dr. Merkel! Sass gebannt vor dem TV als die Richter in Karlsruhe entschieden und habe mich gefreut über das Verhandlungsergebnis bzw. die Entscheidung, die Entscheidung aufzuschieben! Nun lese ich das... Das darf NICHT WAHR SEIN!!! Andererseits wundert es mich auch nicht - die wenigsten Politiker wissen, worüber sie reden. Wahrscheinlich hatte er Übersetzungsprobleme. Könnte HEULEN! Junge, informier Dich endlich mal - umfassend! Dann wirst Du schon sehen, dass der ESM der absolute Worst-Case für unser Land ist!!!

"erst....

wenn der letzte Baum gerodet , der letzte Fisch gefangen, und der letzte Fluss verseucht ist....
werdet ihr feststellen dass man Geld nicht essen kann"

So ist es- dieses ganze Euro Theater geht mir gewaltig auf die Nerven- Jeder wusste es, keiner tat etwas was dagegen- aber unsere Einigung war der Preis- vielleicht ein zu hoher Preis-
Egal ob Euro, Dollar oder D-Mark wir leben über unsere Verhältnisse, und am Ende wird uns aufgehen dass wir ebensolches nicht essen können.
Wir brauchen ein neues- weniger Materialistisches Denken nur so bewahren wir etwas dass wir von unsren Vorfahren geerbt haben... Mutter Erde!

@ Matthias P.

Dies alles brauchen Sie hier nicht zu rekapitulieren.

Ich war, oder besser ich bin lediglich auf Ihre Erklärung bzgl. der Inflation gespannt. Also nochmal: Wie kommen Sie zu der Behauptung, die Inflation würde wesentlich höher sein, bei direkter Finanzierung? Okay, ich kann mir gut vorstellen, wie Sie dazu kommen - indem Sie sich nie richtig Gedanken darüber gemacht haben wie Inflation zustande kommt. Wie so viele andere geben Sie offensichtlich nur wieder, was Sie irgendwann an nicht nachgewiesenen Behauptungen aufgeschnappt haben. Rein wirtschaftstheoretisch und rechnerisch sollte die Inflation bei dem Weg über Privatbanken sogar höher ausfallen, wegen der theoretisch höheren Umlaufgeschwindigkeit des Geldes...

22:12 — Denken hilft ...

So ist es!

Und weil es genauso ist, wird sich nichts ändern, weil es noch zu vielen zu gut geht und die repräsentative "Demokratie" faul und bequem macht.

Wenn die Elite den Staat nicht an die Wand fährt, wird sich nichts ändern........- das ist das Gesetz von der Trägheit der unpolitischen, gleichgültigen und egoistischen Masse!

@ 19:13 — MisterEde

"Eine Banklizenz für den ESM ist aus meiner Sicht wirklich sinnvoll."

Zum Nachdenken und zur Verdeutlichung der Relationen: Das beabsichtigte Stammkapital des ESM wird ca. 50 mal höher als das der größten europäischen Bank sein (Deutsche Bank).

Wenn etwas "systemrelevant" ist, dann ist es eindeutig dieser Hedgefond inklusive EZB-Pipeline. Und wenn etwas systemrelevant ist, wissen wir ja, daß die Rettung für den Steuerzahler stets alternativlos ist!

@sincerely

"Was ist es nur, das ein paar dutzend Menschen dazu bringt, seit mittlerweile knapp vier Jahren mindestens dreimal in der Woche exakt die gleichen Worte zu exakt demselben Thema zu äußern und dabei offenbar immer noch Adrenalin zwischen den Ohren zu spüren, nicht nur hier, sondern auch im Forum des vollends zum Stammtisch mutierten Magazins?"

Was ist der Grund dafür, dass unsere Politiker mehrheitlich dazu bringt seit mittlerweile Jahren in regelmässigen Abständen zu den immergleichen Themen dieselben Meinungen zu wiederholen, und scheinbar immmer noch Adrenalin zwischen den Ohren spüren, während es immer deutlicher wird, dass es nicht stimmt, was sie sagen?

Wenn Sie diese Frage beantworten können, haben Sie auch die Antwort auf Ihre Frage.

@werweisswas

Eine Partei ist dagegen, nur das wird leider zu oft verschwiegen. Die Linke haben im Bundestag geschlossen dagegen gestimmt.

Sozialstaat und Demokratie ade!

So wie es läuft, läuft es wunderbar für die neoliberale Fraktionen. Deren Ziel ist es, den Kapitalismus unumkehrbar in Europa einzuführen. Die Schuldenbremse (Fiskalpakt) gehört da genauso dazu, wie die Privatisierungen, die derzeit in Griechenland anlaufen. Der Sozialstaat wird abgewickelt. Europa für die Wirtschaft, nicht für die Menschen. Parallel dazu begräbt man auch die Demokratie. Marktkonform muss die nämlich sein, wie Frau Merkel sagt. Was das heißt, sieht man derzeit in Griechenland, Spanien und auch in Italien. Und da fürchten sich noch ein paar Kommentatoren wegen eines Crash's. Es kommt noch schlimmer. Und dies nicht zufällig, sondern gewollt von den Politikern der CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen und vielen wählenden Michels. Es geht ihnen ja so gut!

Nicht dem Fernsehpublikum vorenthalten

Dieser für uns alle angesichts der finanziellen Auswirkungen wichtige Beitrag hätte dem Publikum der 20:00 Uhr-Sendung nicht vorenthalten werden sollen.

Stattdessen hätte man den boulevardhaften Beitrag über die US-Olympia-Outfits einsparen können.

Es ist wichtig, Differenzen zwischen den Regierungsaussagen und der Faktenlage einem breiten Publikum zugänglich zu machen.

Dr. W. Schäuble ist Bilderberger, also ist alles ABSICHT

Kleines Zitat von einem anderen Verbündeten dieser Geheim-Loge von aufstebenden "Weltherrschern":

Jean-Claude Juncker, der akuell das deutsche Bundesverfassungs-Gericht unter Druck setzen will, seine Entscheidung zugunsten des ESM-Verbrechens zu beschleunigen:

"Wenn es ernst wird, muss man lügen."
auf einer Abendveranstaltung zur Euro-Krise in Brüssel im April 2011 dapd, zitiert nach http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umstrittene-euro-politik-junc…

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html

Im Klartext, wir alle sollen betrogen werden!

Noch Fragen ???

Bankenrettung = Staatenrettung ?

Dauerhafter Bankenrettungsschirm, damit diese garantiert geretet werden, wenn sie sich mal wieder verzockt oder eingebubbelt haben. Mit Staatenrettung hat das nicht viel zu tun, außer, dass die Staaten die Banken gerettet haben und jetzt massiv verschuldet sind...und um das zu beheben geben wir den Banken noch mehr Geld...wie das Sinn machen soll, muss mir erst noch jemand erklären. :(

Mich würde mal interessieren, wo das, unserer Regierung nach, letztendlich hinführen soll ?
Oder sollte ich sagen, unseren Lobbyisten nach ?

@Karsten Laurisch

Ich hab geschrieben: "mehrheitlich". Es gibt sogar bei der CDU einige Politiker, die abweichende Meinungen vertreten.

Gesetzt den Fall, daß das

Gesetzt den Fall, daß das Wolferl hier nicht ein sehr diensteifriges Salzmännchen gewisser Leute ist (und zumindest hat er unter dem Aussitzkohl an sehr fragwürdigen Geschäften Anteil gehabt), sondern in der Tat nach bestem Wissen und Gewissen handelt, so muß dieser Mensch sehr vergesslich sein oder nicht merken, daß er immerzu die Unwahrheit sagt und gerade die Dinge, bei denen er öffentlich schwört, daß er sie niemals zulassen würde oder sie nicht eintreten könnten, kurze Zeit später zu unabdingbaren Notwendigkeiten erklärt; und dieser Unfug zieht sich nun schon eine ganze Weile hin.
Neuerdings pöbelt das Wolferl sogar das hiesige Verfassungsgericht an, damit dieses bloß kein Haar in der Suppe beim Spielgeld Euro finde, wobei sich das werte Gericht wohl fragen dürfte, wo denn bitteschön die Suppe sein solle, bei so vielen Haaren; doch leicht kann dies für das Wolferl ein schlimmes Ende nehmen, denn der große Zahltag beim Spielgeld Euro für den Goldesel Deutschland rückt immer näher.

@ Nachrichtenredaktion - bitte senden Sie den Beitrag

Ich schließe mich dem Kommentar von "tweetybird277" an - der Beitrag muss unnbedingt gesendet werden. Vielleicht öffnet er auch denen die Augen, die sie noch fest verschlossen haben bzw. die Dinge nicht sehen möchten!

@ A.Winkler

Trotz des Umstands, daß sie besser wissen was ich zu rekapitulieren habe und besser wissen über was ich mir selbst Gedanken mache und über was nicht, hier meine Entgegnung:

Wenn sie mal genau nachvollziehen, habe ich in Bezug auf Tarantus Einlassung ("Ich wäre dafür, daß der ESM eine Bankenlizenz bekommt und somit praktisch UNBEGRENZTEN Zugang zu Kapital über die EZB hat.") von großen Gefahren für die Inflation gesprochen. Mir ging es anhand obiger zwei Punkte (a und b)aufzuzeigen, daß von einem ESM mit Banklizenz auf mittlere Sicht erhebliche Gefahren für die Geldwertstabilität ausgehen. Wenn sie da Einwände haben bin ich ganz Ohr.

Ob aber nun Inflation bei direkter oder indirketer Finazierung höher ist, so what. Bei Schreiben der Zeilen hat das für mich schlichtweg keine Rolle gespielt, zumal ich in diesem Punkt die praktische Relevanz nicht sehe.

@sincerely

Wieviele Menschen in Deutschland bezüglich der großen politischen Theman mit was nicht einverstanden sind, neue Alternativen oder Lösungen anbieten usw. kann man zurzeit gar nicht sagen, weil es z.B. zu den Themen ESM und Euro keine Volksabstimmungen gibt. Es sind aber bestimmt viel viel mehr als nur ein paar Dutzend.

Ich verweise auf meinen Kommentar "Regelmässige Volksabstimmungen" um 19:05 Uhr, wo ich etwas vorschlage, das meiner Meinung nach zur Lösung der großen Probleme entscheidend beitragen kann.

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