Die internationalen Geldgeber verringern den Druck auf Portugal. Das Euro-Land bekommt ein Jahr mehr Zeit zum Sparen. Erst 2015 muss Portugal die EU-Obergrenze zur Neuverschuldung in Höhe von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten. Insgesamt sind die Kreditgeber zufrieden mit dem Sparkurs des Landes.
Hunderttausende Portugiesen haben gegen die Sparpolitik ihrer Regierung protestiert. In mehr als 30 Städten gab es Kundgebungen. Die Proteste richteten sich auch gegen die Sparauflagen der Troika aus EU, IWF und EZB. Die Initiative "Zum Teufel mit der Troika" hatte zu dem Protest aufgerufen.
Neue Hoffnung für das Euro-Krisenland Portugal: Erstmals seit fast zwei Jahren hat es wieder Kredite auf den Finanzmärkten aufgenommen. Die Versteigerung von längerfristigen Staatsanleihen war ein unerwarteter Erfolg - 2,5 Milliarden Euro flossen in die leeren Kassen.
Im Euro-Krisenland Portugal soll der drastische Sparhaushalt für 2013 vom Verfassungsgericht überprüft werden. Es bestünden Zweifel daran, dass die Lasten des Sparetats gleichmäßig verteilt seien, sagte Präsident Cavaco Silva. Gegen die geplanten Steuererhöhungen hatte es zuletzt massive Proteste gegeben.
Im Kampf gegen seinen Schuldenberg hat Portugal eine weitere Auflage der Geldgeber erfüllt. Im Zuge ihres Privatisierungsprogramms verkaufte die Regierung den Flughafenbetreiber ANA an den französischen Konzern Vinci. Der deutsche Anbieter Fraport verlor den Bieterwettstreit.
Bei europaweiten Protesten gegen die Sparpolitik ist es in Italien, Spanien und Portugal zu Ausschreitungen gekommen. In Madrid und Barcelona gab es zahlreiche Verletzte. In Lissabon wurden Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen. Ähnlich war die Situation in Rom und Mailand.
Mit Streiks und Demonstrationen protestieren Beschäftigte in mehreren Ländern Europas heute gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen. In Spanien und Portugal begann in der Nacht ein 24-stündiger Generalstreik. Unter anderen gab es auch in Belgien, Italien und Griechenland Arbeitsniederlegungen.
Kanzlerin Merkel hat in Portugal die Fortschritte im Land und das "mutige Handeln" der Regierung gelobt. Auch Ministerpräsident Coelho verteidigte den Spar- und Reformkurs seiner Regierung. Währenddessen demonstrierten Tausende Menschen gegen Merkel.
Portugals Finanzminister hat für 2013 deutliche Steuererhöhungen sowie Einsparungen angekündigt. "Wir haben keinen Handlungsspielraum", sagte Minister Gaspar. Er plant Kürzungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro - auch durch Entlassungen im öffentlichen Dienst.
Nach sanften und stärkerem Druck versuchen es die Euro-Finanzminister nun mit einem Ultimatum: Bis zum 18. Oktober muss Griechenland die bereits im März zugesagten 89 Reformen umsetzen. Und IWF-Chefin Lagarde assistierte: Handeln bedeute handeln - und nicht nur reden.
