Portugals Regierung hat nach langem Ringen dem Sparprogramm von Regierungschef Passos Coelho zugestimmt. Damit dürfte der Weg frei sein für weitere Hilfsmilliarden durch die Euro-Finanzminister. Diese beraten heute auch über Griechenland, Slowenien und Zypern.
Portugals Ministerpräsident Passos Coelho hat das neue Sparprogramm vorgestellt. Hart wird es vor allem für den öffentlichen Dienst. Die Einschnitte seien aber notwendig, weil sonst eine noch größere Katastrophe drohe, erklärte der Regierungschef.
Nach dem Veto der Verfassungsrichter gegen den Sparetat 2013 hat Portugals Regierung alternative Einschnitte auf den Weg gebracht. Vor allem dem öffentlichen Dienst steht dadurch weniger Geld zur Verfügung. Die Sparmaßnahmen summieren sich auf 800 Millionen Euro. Das Parlament muss noch zustimmen.
Das portugiesische Finanzministerium muss jetzt wegen des Haushaltslochs alle öffentlichen Ausgaben genehmigen. Kritiker befürchten, die Behörden würden quasi lahmgelegt. Doch der Ausgabenstopp ist nur vorübergehend - bis zu den neuen Sparmaßnahmen. Und die dürften hart ausfallen.
Das Signal aus Brüssel ist deutlich: Die EU-Kommission fordert von Portugal, die Sparziele einzuhalten. Regierungschef Passos Coelho kündigte bereits weitere Sparmaßnahmen an. Nun will er die Opposition ins Boot holen - doch die verlangt ein Ende des radikalen Sparkurses.
Portugals Ministerpräsident Coelho hat zusätzliche Kürzungen bei staatlichen Leistungen angekündigt. Diese seien nötig, um die vom Verfassungsgericht des Landes für nichtig erklärten Sparmaßnahmen zu ersetzen. Die Steuern sollten aber nicht erhöht werden, sagte Coelho.
Das Veto des Verfassungsgerichts gegen Teile des Sparhaushalts setzt Portugals Regierung unter Druck. Es werde nun sehr schwer, die Verpflichtungen gegenüber den internationalen Geldgebern zu erfüllen, hieß es in Lissabon. Am Abend will Regierungschef Passos Coelho eine Erklärung abgeben.
Portugals Regierung hat hoch gepokert und verloren. Zum zweiten Mal hat das Verfassungsgericht einen Sparhaushalt in Teilen zurückgewiesen - und jeweils aus demselben Grund. Nun muss die Regierung noch mehr Sparen - oder bei der Troika höhere Schulden durchdrücken.
In Portugal ist der drastische Sparhaushalt der Regierung vom Verfassungsgericht teilweise zu Fall gebracht worden. Die Richter erklärten mehrere Einsparungen in dem Budget für 2013 für verfassungswidrig. Das Kabinett von Premier Passos Coelho will heute zu einer Krisensitzung zusammenkommen.
Die internationalen Geldgeber verringern den Druck auf Portugal. Das Euro-Land bekommt ein Jahr mehr Zeit zum Sparen. Erst 2015 muss Portugal die EU-Obergrenze zur Neuverschuldung in Höhe von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten. Insgesamt sind die Kreditgeber zufrieden mit dem Sparkurs des Landes.
