Die Massenproteste der Portugiesen zeigen Wirkung. Die Regierung verzichtet auf die scharf kritisierte Anhebung der Sozialabgaben. Das geänderte Sparprogramm setzt nun auf höhere Steuern, darunter eine neue Finanztransaktionssteuer. Die internationalen Geldgeber billigten die Korrekturen.
Die Sparpläne der portugiesischen Regierung haben im ganzen Land eine Protestwelle ausgelöst. Vor allem die Empörung über die geplante Anhebung der Sozialabgaben für Arbeitnehmer zeigte nun offenbar Wirkung: Die Regierung kündigte an, nach Alternativen zu suchen.
Auf die Portugiesen kommen weitere Sparmaßnahmen zu. Ministerpräsident Coelho kündigte an, dass 2013 unter anderem die Sozialversicherungsabgabe der Arbeitnehmer erhöht werden soll. Die Regierung muss den Staatshaushalt weiter sanieren, um erneut internationale Finanzhilfen zu erhalten
Weltweit sind deutsche Produkte gefragter denn je. 2012 wird voraussichtlich ein weiteres Rekordjahr. Eine Ausnahme bilden die hoch verschuldeten Staaten Südeuropas. Die deutschen Exporte nach Portugal, Spanien, Griechenland und Italien brachen im ersten Halbjahr ein.
Aus den Krisenstaaten Griechenland und Spanien kommen derzeit wenig positive Nachrichten. Portugal vermeldet dagegen Erfolge im Kampf gegen die Staatsverschuldung. Nach Angaben der Regierung wurden die Sparziele für das erste Halbjahr erreicht. Viele Volkswirte bleiben jedoch skeptisch.
Der Euro-Rettungsschirm hilft Portugal mit 78 Milliarden Euro durch die Krise. Die Regierung setzt die geforderten Reformen energisch um, obwohl es vielen im Land dadurch schlechter geht. Doch nun werden Rufe nach Nachverhandlungen über die Auflagen des Rettungspakets laut.
Wie stehen Portugals Chancen, sich trotz des Sparkurses wirtschaftlich zu erholen? Gut, glaubt Ökonom Claus Friedrich Laaser vom IfW Kiel. Das Land habe eine bessere Industriebasis als Griechenland. Allerdings sei ein Strukturwandel erforderlich, um im Wettbewerb zu bestehen, sagt er im Interview mit tagesschau.de.
Portugal hat sich einer Rosskur unterzogen, um die Haushaltssanierung zu erreichen. Inwieweit das bislang von Erfolg gekrönt ist, wird sich heute im Bericht der EU-Kommission zeigen. Klar ist: Der Sparkurs bringt Firmenpleiten und Arbeitslosigkeit mit sich. Noch überwiegt aber das Prinzip Hoffnung.
Gute Nachrichten für Portugals Haushalt: Das Land konnte sein Defizit 2011 um mehr als die Hälfte verringern, auf 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2010 betrug es noch 9,8 Prozent. Grund sind Sondereinnahmen aus Pensionsfonds. Portugal erfüllt damit die Vorgaben der internationalen Geldgeber.
Hohe Arbeitslosigkeit, schwere Rezession: Das ist aus Sicht des größten portugiesischen Gewerkschaftsverbandes die direkte Folge des Sparkurses der Regierung. Aus Protest dagegen begann an Morgen ein landesweiter Streik. Betroffen sind vor allem der Nahverkehr und die öffentliche Verwaltung.
