Das Signal aus Brüssel ist deutlich: Die EU-Kommission fordert von Portugal, die Sparziele einzuhalten. Regierungschef Passos Coelho kündigte bereits weitere Sparmaßnahmen an. Nun will er die Opposition ins Boot holen - doch die verlangt ein Ende des radikalen Sparkurses.
"Nach neuen Reformwegen suchen" hoert sich so an, als ob Herr Dijsselbloem mit seiner Idee, das Modell Zypern auch auf andere EU Staaten anzuwenden, den noetigen Weitblick hatte.
man die Alte erneut ausquetschen, damit man einen Aufguß bekommt!
War nicht Protugal so "vorbildlich" und hat die "Spar-und Sanierungsziele" so schnell umgesetzt?
Hervorragend, wenn etwas gut geht, geht es bstimmt noch mehr.
Naja, Gier agiert nicht nach Vernunft und erst Recht nicht nachhaltig!
So führt man die Land über eine Holperstrecke, bis es aus dem Straucheln nicht mehr rauskommt und auf den Boden der Tatsachen knallt. Dumm nur, das das Land mit anderen betroffenen Ländern kurz angekettet ist. Und bei einer folgenden "Kettenreaktion" hilft es meißt auch nicht, wenn die Kette länger ist, denn verbundnen ist man immer noch.
Suppe, Löffel, Mahlzeit!
hat das portugiesische Verfassungsgericht für den Sparhaushalt festgestellt. Der Schuß geht nun nach hinten los, da sich die Reichen und Mächtigen ohnehin nicht in die Konten schauen lassen und schon gar nicht an einer Staatssanierung auf ihre Kosten interessieret sind.
Das Verfassungsgericht hat den Neoliberalen einen großen Gefallen erwiesen, denn nun können weite Bereiches des Staates privatisiert und der Staat verschlankt werden.
Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat daher tiefe Einschnitte der Staatsausgaben angekündigt und drastische Kürzungen in den Bereichen soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung angekündigt.
Diese "ernsthaften Konsequenzen für das Land" haben aber nur Konsequenzen für den kleinen Mann, denn Reiche werden sich weiterhin das leisten können, wo der Arme das Nachsehen hat. So werden möglicherweise bald, so wie jetzt in USA Krebs-Kranke Menschen ohne Geld nicht mehr behandelt. Ziel: Altersarmut, Bildung nur noch für Reiche, Arme dürfen früher sterben.
Das portugiesische Verfassungsgericht hat den Neoliberalen einen großen Gefallen erwiesen, denn nun können weite Bereiches des Staates privatisiert und der Staat verschlankt werden.
Dieser Reformweg mit Ziel "schlanker Staat" d.h. ein Staat ohne Macht und Einfluss auf die Wirtschaftgewaltigen, steht auf der Globalsierungsagenda ständig ganz oben.
Nun ist der Weg für Portugal frei. Dank Schulden und einem Verfassungsgericht hat die "Zwickmühle" in der die Staaten stecken, ihre volle Wirkung entfalten können - egal welchen "Reform"-Zug sie machen, heißt es "Mühle auf" und "Mühle zu" und wieder hat man einen Bau-Stein der Demokratie und des sozialen Friedens verloren.
In den Vorstandetagen knallen die Sektkorken, denn wieder ist ein Etappensieg auf dem Weg zur Plutokratie errungen worden.
Zitat:"Dieser Reformweg mit Ziel "schlanker Staat" d.h. ein Staat ohne Macht und Einfluss auf die Wirtschaftgewaltigen, steht auf der Globalsierungsagenda ständig ganz oben."
Lean-Managment hat das Ziel, das eben Ziele schneller und effizienter umgesetzt werden können. Aber es schafft natürlich Sicherheiten ab.
Politik war noch nie Allgemeinorientiert, sondern richtet sich nach der Macht. Und da jeder wirtschaftlich abhängig ist, kommt die Macht nun mal aus der Wirtschaft. Diese läßt sich aber von gewissen "Ideen" lenken, wenn diese noch mehr Vorteile versprechen. So können auch mal Ideologen das Ruder übernehmen. Das Lenkgetriebe bleibt aber immer unter Kontrolle der Wirtschaftselite.(wer hier anfängt den ehem. Ostblock als Gegenargument anzuführen, hat sich damit zu wenig beschäftigt)
Daher sind politische Ziele eigentlich egal, man sollte sich lieber wirtschaftliche Zielen und deren zukünftigen Auswirkungen widmen!
Portugal muss auch die Einnahmeseite stärken.
Auch dort steigen die Privatvermögen, und ein vermuteter Zusammenhang zwischen Geldbesitz und arbeitsplatzschaffendem unternehmerischen Handeln besteht auch dort schon lange nicht mehr, was die hohe Arbeitslosigkeit beweist.
Stattdessen werden die Gelder zumeist in der Phantasie/Finanzwirtschaft angelegt, wo sie auf wundersame Weise vermehrt werden sollen.
Diese Wirtschaft steht in Konkurrenz zur Realwirtschaft, die allein das Potential hätte, genügend Arbeitsplätze zu schaffen.
Das allerdings verhindert effektiv die globalisierte Wirtschaft: Portugal könnte nur durch Lohndumping billiger sein als andere, was das Problem der Arbeitslosigkeit nur verschieben würde.
Denn gebraucht wird die Arbeitskraft nicht, nirgendwo herrscht ein Mangel an Gütern. So müsste Portugal etwas produzieren, was andere unbedingt wollen, Luxus also, aber dafür fehlt in der EU zusehend das Geld, weil gespart werden soll.
Statt Sparen also Luxus?