In Portugal ist der drastische Sparhaushalt der Regierung vom Verfassungsgericht teilweise zu Fall gebracht worden. Die Richter erklärten mehrere Einsparungen in dem Budget für 2013 für verfassungswidrig. Das Kabinett von Premier Passos Coelho will heute zu einer Krisensitzung zusammenkommen.
Nun, wenn sich Volk, Regierung und Opposition trotz knapper Kassen den Luxus erhalten wollen, ihren Staatsbediensteten und Rentnern einen 14. Monatsbezug zu bezahlen, sollen sie selbst das Geld dafür aufbringen.
Aber nicht von anderen Staaten, wo grosse Teile der Bevölkerung nicht mal nen 100%iges 13. Monatsgehalt (genannt "Weihnachtsgeld") erhalten oder deren Rentner jedes Jahr Kaufkraftverlust erleiden, weil die Rente weniger stark ansteigt als die Inflation.
QUO VADIS EUROPA?
Wohin gehts, Europa?
Es findet immer mehr Widerspruch statt. Aber man träumt weiterhin von einem künstlichen Europa.
Es ist Wahnsinn, die Lösung wäre ein Schnitt, zurück zu den Nationalwährungen. Aber vermutlich ist auch das schon zu spät und ich sag mal:
es ist der lebensfremde Kapitalismus, der die Länder ausgelaugt hat und jetzt kriegen die Länder die Rechnung.
Alles, womit ein Staat von selbst sich ernähren könnte, zB der Agrarsektor, wurde vernichtet. Es geht nur noch um grosses Vieh, grosses Acker, grosses Geld. Grosses Wahnsinn.
Daran sieht man diese Eurogeschichte ist für die Füchse.
Man kann nicht so ein Gemeinschaftskonstrukt schaffen mit all deisen verschiedenen Grundgesetzten.Ein 14 Monatslohn für Rentner ,nicht schlecht.Ich bekomme als Einzahler grad mal den 13.
Die Südländer werden nie richtige Sparmaßnahmen durchführen und ständig neue Finanzhilfen verlangen. Das war von Anfang an klar, aber unsere dummen und naiven Politiker wollen das nicht wahrhaben. Für uns bedeutet das für die Zukunft ständige Opferbereitschaft, steigende Steuern und Abgaben und höhere Lebensarbeitszeit. Gegen Altersarmut, für Kinder und hilfsbedürftige Menschen steht dann bei uns kein Geld mehr zur Verfügung. Deutschland muss schnellstens raus aus dem Euro, sonst sind wir verloren.
Ryder
Ein Land, welches von externer Hilfe abhängig ist, kann es sich nicht leisten, mal eben 14 Gehälter im Jahr zu zahlen.
Dennoch sollte man es sich nicht zu einfach machen, denn was das Gericht anprangert ist unter anderem, dass eben die Verfassungsgemäßen Voraussetzungen nicht stimmig sind. Ich kenne die portugisische Verfassung nicht, aber vermutlich wird man etwas daran ändern müssen. Hier liegt dann auch die Chance, sich noch mal mit etwas mehr Ruhe damit zu befassen, wie man die Kosten der Krise verteilen will und wie man das besser gegen Revisionen absichern kann.
Was natürlich nicht geht wäre, wenn Portugal jetzt einfach erklärt, dass es mit dem sparen nicht geklappt hat und man freundlichst für die Hilfskredite dankt.
aber gut, dass es auch noch andere menschen als politiker in der eu gibt, z.b. juristen.
die sehen das RECHT als das wichtigste im staate an und nicht die banken. und das ist gut so.
es ist ueberhaupt verwunderlich das in dieser eu mit ca. 450 mio buergern nicht einer eine verfassungsklage in gang setzt weil die eu durch ihre sparpolitik seine soziale lage verschlechtert hat.
weil die eu durch ihre politik arbeitslosigkeit, obdachlosigkeit und aussichtslosigkeit schafft ist es umso mehr verwunderlich wie sie das wieder beseitigen will.
einschraenkungen der sparmassnahmen wie durch's gericht verordnet sind ein guter weg zurueck in richtung investitionen und soziale gerechtigkeit.
Die Abschaffung des 14. Monatsgehaltes ist verfassungswidrig??? Wow, das ist ja echt ein starkes Stück!
.
mit seinen Kürzungen.
Das "Portal Sozialpolitik" hat in einer aktuellen Untersuchung (1) für Deutschland festgestellt:
"Während die für die Rentenanpassung maßgeblichen Durchschnittsentgelte nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) von 2002 bis 2012 um rd. 17% im Westen und rd. 19% im Osten gestiegen sind, wurden die ihnen zeitverzögert folgenden Renten von 2003 bis 2013 nur um rd. 9% bzw. rd. 13% erhöht".
"Übersetzt" bedeutet das: eine "kalte Enteignung" der jetzigen Rentner durch Riester und Co. um 8 bzw. 6 Prozent. Und das ist erst der Anfang ...
Ob das portugiesische Verfassungsgericht wohl eine derartige "Enteignung" auch als verfassungswidrig "gekippt" hätte?
Falls ja, sollten wir die portugiesischen Verfassungrichter "übernehmen", wenn Portugal deren Gehälter nicht mehr bezahlen kann. Weil ja bekanntermaßen in Deutschland "Fachkräfte" fehlen ...
(1) portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2013/20
13-04-03-Die_Anpassung_der_Renten_2003_bis_2013_PS.pdf
Das 14. Monatsghlt ist das 'Urlaubsgeld' und dies betrifft nur Staatsbedienstete (Lehrer, Staatsdiener, etc.) und Rentner. Für Gehälter über 1350€ bleibt der Soli-Beitrag (CES).
Klingt paradiesisch, ist es aber nicht, zumindest für Leher!
Bei einem Gehalt von ca.1000€ Brutto nach 20J. Tätigkeit...fährt man damit bestimmt nicht in den Urlaub, sondern zahlt Rechnungen oder wie in einem Fall, der mir persönlich bekannt ist, die Studiengebühren der Tochter..zumindest einen Teil davon.
Desweiteren sind die "Abgaben" auf Arbeitslosengeld (6%) und Krankengeld (5%) besser gesagt Kürzungen derselbigen Hilfen!
Finde das Wort Abgabe etwas beschönigend und irreleitend!
Ansonsten war das Urteil längst fällig, bzw. es gäbe einige andere Kürzungen und Abgaben die ebenfalls behandelt werden sollten.
Hier in Portugal spricht man jedenfalls schon von Regierungswechsel!! Obs was bringt, wenn man von "Aussen" regiert wird ist fraglich!
Grüße aus Portugal
sollten sich erst schlau machen dann urteilen!
Das 14. Gehalt (hier in PT Urlaubsgeld genannt) in der Verfassung Portugals betrifft die Beamten, wie zum Beispiel Lehrer.
Eine 35-jährige verbeamtete Lehrerin in Rheinland-Pfalz, Steuerklasse 3, Besoldungsstufe 6, 8 Jahre im Dienst, erhält inkl. allgemeiner Stellenzulage ein Bruttogehalt von
3355 Euro (A12)
3743 Euro (A13)
(Quelle: http://www.lehrerfreund.de/schule/1s/lehrer-gehalt/3707)
In Portugal Verdient eine 50-jährige Lehrerin nach 20 Jahren im Dienst ca 1000€ Brutto.. also selbst mit 14. oder sogar 15. oder 16. etc. wäre ein deutscher Jahresverdienst weit darüber!
Bei gleichen oder sogar höheren Preisen für Artikel des täglichen Bedarfs soll mir mal einer vorrechnen wie man damit Leben soll? Abgesehn davon gibts hier in PT für Lehrer keinen Kündigungsschutz mehr!
Ihr seid alle sooooo zu bemitleiden!! :'(
Verfassung ist Verfassung.
Sie hätte keinen Wert, wenn die Verfassungsrichter ihr nicht folgen würden.
Anders als bei uns (ESM), haben diese Richter EU Befindlichkeiten nicht berücksichtigt.
Was machen die Portugiesen jetzt?
Werden dort jetzt auch die Spareinlagen "berücksichtigt"?
Wird jetzt die Verfassung passend zu den Sparauflagen der Troika manipuliert?
Dieser Wahnsinn muss aufhören.
Was das 14. Monatsgehalt angeht: Letztlich wird da einfach das Jahresgehalt durch 14 anstatt durch 12 oder 13 geteilt. Wenn die Verträge denen in Spanien gleichen, dann gibt es bestimmt auch Leute die 12 Monatsgehälter bekommen, denen man bei der Streichung des (hier nicht existierenden) 14. Gehalts einfach 1/14 vom Jahresgehalt abgezogen hätte. So ist es letztlich in Spanien passiert.
Im übrigen: All jenen die hier immer beklagen, dass Deutschland die Schulden der anderen Länder zahlen müsste sei ans Herz gelegt sich die Schuldenentwicklung in Europa einmal anzusehen: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Staatsschulden-Eurorau…
Wie man deutlich sehen kann, ist D. das einzigen Land welchen seit 2009 die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP senken konnte, Deutschland ist also offensichtlich Gewinner in dieser "Krise".
Sicher werden Merkel, Schäuble, Lagarde und die anderen Wortkünstler für so einen Fall eine neue Ausnahmeregelung finden. Vorab hat man schon mal ein Jahr mehr Zeit vereinbart. Wichtig ist nur - was nicht zusammen gehört, bleibt zusammen. Zumindest solange bis das erste Eu-Land aussteigt, weil die Bürger die Gelegenheit bekommen zu wählen. Italien macht mir Mut, vielleicht machen die den Anfang.
Was würden sie zu einer Durchschnittsrente von 397€ sagen? Das ist der Stand in Portugal!
Abgesehn davon, dass ich ihren Kommentar für sehr aufschlussreich halte und ihnen zustimme, ist diese Diskussion hier in Portugal absurd und die Rechnung macht keiner mehr, denn
viele der hier in Portugal herrschenden Verhältnisse sind nicht mit Deutschland vergleichbar. Viele Gehälter, Renten, Hilfen liegen so niedrig, das eine weitere Kürzung dem Ganzen nur einen grotesken, absurden Beigeschmack gibt (ob nun 2% oder 4% oder sogar 25%)!
Kurz gesagt wenn hier Leute wegen ihrem 14. auf die Barrikaden gehen ist das Existenziell, wobei ich nicht sagen will das auch in Deutschland Menschenunwürdige Gehälter gezahlt werden, jedoch ist das hier ein Massenphänomen!
Würde mir wünschen das wir Alle die Möglichkeit hätten von unserem Gehalt/Rente zu leben! Und in Deutschland gibts immer noch Ost und West und in Europa Nord und Süd!
Diese Strategie des Neids und der Gier geht nicht auf!
von den Jahren zuvor.
Mich wunderte es bei der Einführung des Euros das in "ärmere Länder" der EU die Arbeitende Bevölkerung plötzich genauso viel oder sogar mehr als der Deutsche Arbeitnehmer verdiente (meine Netto damit, habe mich aber nicht in die Steuer-Abgaben- der Länder eingearbeitet)
Ich denke nun das dieser 6-8 jährige "Wirtschaftsboom" durch die günstigeren Kredite finanziert wurden.
Ergo, verdienen die EuroSüdländer zukünftig nur noch das was Ihrer Wirtschaftskraft erbringt.
@Beatbotaniker
und für was ist das 13te Gehalt?
Grüßle
Schwabenstreich
Das 13. ist das Weihnachtsgeld, was es seit letztem Jahr schon nicht mehr gibt! und das wohl auch so bleibt..
Ihrer Aussage mit dem Nettoeinkommen stimme ich für Portugal nicht zu! Soweit ich weiss sind die Gehälter in den "Boom" Jahren bis jetzt gleichgeblieben und im Moment im "freien Fall".
Problem ist das die Preise ungemein gestiegen sind, weit über dem was man sich hier mit einem der Wirtschaftsleistung entsprechenden Gehalt leisten kann.
Wenn ich Besuch aus Deutschland bekomme, lass ich mir so einiges mitbringen, was hier einfach viel zu teuer ist!
Selbst einer der bekannten blau-gelben Supermarktdiscounter verkauft "portugiesisches" Gemüse und Obst in Deutschland billiger als hier!!
Weiteres Probelm ist, Ein Gehalt oder eine Rente zu haben!!!!
In Portugal, wie auch in Deutschland, haben sich einfach einige wenige extrem bereichert und das auf Kosten von anderen, das ist bekannt. Unterschied zu Deutschland ist der weit größere Anteil der "Verlierer" der Krise!
Das 13. ist das Weihnachtsgeld, was es seit letztem Jahr schon nicht mehr gibt! und das wohl auch so bleibt..
Ihrer Aussage mit dem Nettoeinkommen stimme ich für Portugal nicht zu! Soweit ich weiss sind die Gehälter in den "Boom" Jahren bis jetzt gleichgeblieben und im Moment im "freien Fall".
Problem ist das die Preise ungemein gestiegen sind, weit über dem was man sich hier mit einem der Wirtschaftsleistung entsprechenden Gehalt leisten kann.
Wenn ich Besuch aus Deutschland bekomme, lass ich mir so einiges mitbringen, was hier einfach viel zu teuer ist!
Selbst einer der bekannten blau-gelben Supermarktdiscounter verkauft "portugiesisches" Gemüse und Obst in Deutschland billiger als hier!!
Weiteres Probelm ist, Ein Gehalt oder eine Rente zu haben!!!!
In Portugal, wie auch in Deutschland, haben sich einfach einige wenige extrem bereichert und das auf Kosten von anderen, das ist bekannt. Unterschied zu Deutschland ist der weit größere Anteil der "Verlierer" der Krise!
Warum hat das die Politik in Brüssel und Berlin zugelassen? Es ist doch eine Kinderrechnung, zu erkennen, dass man nicht eine Einheitswährung auf so viele verschiedene Länder pressen kann, deren Wirtschaft dadurch plattgehen musste. Traditionell hatte sie mit ihren eigenen Währungen ja die Möglichkeit, diese abzuwerten um den Export anzukurbeln - was ja auch wunderbar klappte.
Das waren Zeiten, da waren alle noch eher glücklich und liess jedem seine Souveränität. Was geht uns an, wieviele oder wenige Monatsgehälter jemand in Portugal bekommt, solange jedes Land für sich kämpft? So falsch der Euro war (ja, extrem naiv!), so hätte wenigstens die No-Bailout Klausel des Art.125 im Lissabon Vertrag 2009 von der Politik nicht in undemokratischer Eigenmanier einfach wieder eliminiert werden dürfen! Und dann der ESM! Wo sind wir hier bloss gelandet mit Europa? Danke an Berlin und Brüssel ..nee, beim deutschen Volk müsst ihr Euch bedanken, dass sie nicht wie in Portugal Massenproteste machen...
Erst die Milliarden kassieren und dann die Sparmassnahmen gerichtlich verbieten lassen. So ist jeder aus dem Schneider. Kann ja nix dafuer , die Regierung. Gut gemacht. Alle Achtung. Die Kohle ist sicher laengst weg. Mal gespannt, was die Herren der Eu nun tun wollen.
x)
Mehr kann man dazu nicht sagen..
Portugals Verfassung sagt bestimmte Sparmassnahmen seien verfassungswidrig. Geld ist aber keins da. Also sagt Portugals Verfassung weiter fleissig Schulden machen bis zum kompletten Bankrott? Oder woher soll das Geld kommen?
Nun hilft nur noch eines: Gemäß den Anweisungen des Wohlfahrtsausschusses (auch bekannt als "Troika") hat Portugal eine neue Verfassung auszuarbeiten. Alle Renten werden gestrichen. Solch unnützer Sozialklimbim behindert nur die Wettbewerbsfähigkeit. Staatsdiener haben künftig unentgeltlich zu arbeiten. Das Verfassungsgericht wird entmachtet (in Ungarn weiß man, wie das geht), der Staatspräsident zur Not abgesetzt.
Der Applaus der an den ausländischen Stammtischen versammelten Experten, denen man nur Stichworte wie "14. Monatsgehalt" hinzuwerfen braucht, damit sie aufheulen, dürfte sicher sein.
Und immer daran denken: Uns Deutschen geht's supidupidufte. Und das nur, weil wir so fleißig sind (anders als die stinkfaulen Südeuropäer, die auf unsere Kosten leben). Und sparsam (siehe Herdprämie). Und wir eine so kluge Kanzlerin haben. Gute Nacht.
Gratulation an Portugal für eine funktionierende Demokratie!
Die Debatte um 13. oder 14. Monatsgehälter ist in Deutschland doch hauptsächlich durch Neid geprägt. Liebe Leute, kämpft lieber mal dafür, dass auch ihr 1 oder 2 zusätzliche Gehälter an Weihnachten bekommt!!! Tretet in eine Gewerkschaft ein und macht etwas! Alles andere ist feige.
und die >Preise wie bei uns hier sein sollen, stelllt sich die Frage, wo sind die HIlfen der EU verblieben und wo gibt der Staat sein Geld aus?
Bei uns weiß man doch auch, daß man die Steuern fast halbieren könnte, wenn wir nicht einen so großen Sozialhaushalt hätten. Von diesem Haushalt kann man nur profitieren, wenn man seine Lebensumstände entsprechend gestaltet hat. Wer plötzlich arbeitslos wird, und nicht darauf vorbereitet ist, bekommt nichts bis er seine Ersparnisse aufgebraucht hat.
So sozial sind wir schon, daß wir nur denen geben, die wirklich bedürftig sind.
steht das man nicht mehr ausgeben kann als man einnimmt?
die verfassung will ich sehen!