Nach dem Veto der Verfassungsrichter gegen den Sparetat 2013 hat Portugals Regierung alternative Einschnitte auf den Weg gebracht. Vor allem dem öffentlichen Dienst steht dadurch weniger Geld zur Verfügung. Die Sparmaßnahmen summieren sich auf 800 Millionen Euro. Das Parlament muss noch zustimmen.
dass gerade heute im deutschen Parlament über die Verlängerung des Hilfskredits abgestimmt wurde, die letzte Woche schon längst in Brüssel eingetütet worden ist.
Schäuble macht Zusagen, die nicht vom deutschen Parlament legitimiert sind.
Ich glaube das alles langsam wirklich nicht mehr.
@Saargebiet ausgenommen sind natürlich Banken die sind "too Big to Fail/Jail " :p
Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass internationale Verträge zuerst von Regierungen verhandelt, dann von Parlamenten ratifiziert werden? Jedenfalls nicht umgekehrt.
Gehe ich recht in der Annahme, dass die "Ökonomischen (sic!) Gesetze" der Marktwirtschaftsdemokratie als unabänderliche Naturerscheinungen wie etwa der Regen hingenommen werden müssen?
Hätten wir den Soli und den Länderfinanzausgleich nicht gehabt, und die hiermit verbundenen Transfers hunderter (tausender?) Milliarden DM/Euro in die neuen Länder, gäbe es heute im Osten Vollbeschäftigung. ist doch klar. Sparen bringt Konjunktur, dass da nicht schon früher jemand drauf gekommen ist. Hochintelligent was unsere Politik so als Strategie für den Süden fährt!
Vielen Dank für die Info. Wenn dem so ist, nehme ich alles zurück. Wenn es mir aufgefallen wäre, hätte ich es sicher nicht erwähnt.
Aber davon ab, die ganze "Retterei" geschieht eh schon gegen geltende Verträge. Da fällt mein bisschen Unwissen nicht mehr ins Gewicht.
Also, was soll´s?
Gehe ich recht in der Annahme, dass die "Ökonomischen (sic!) Gesetze" der Marktwirtschaftsdemokratie als unabänderliche Naturerscheinungen wie etwa der Regen hingenommen werden müssen?
Nein, selbstverständlich nicht.
Aber ich bin mittlerweile etwas allergisch gegen das simple Verschließen der Augen vor der Realität unter gleichzeitigem Eindreschen auf liebgewonnene Feindbilder.
Ihr ironisches Statement in Ehren, aber schon die ostdeutschen Bundesländer haben Deutschland an den Rand seiner Leistungsfähigkeit gebracht. Sollen wir jetzt in ganz anderen Größenordnungen Systeme pflegen, die großenteils nachweislich über ihre Verhältnisse und wider jede ökonomische Vernunft agiert haben? Auch in Ostdeutschland musste gspart werden, das ist nicht zu leugnen. Dieses von Griechen, Spaniern, Portugiesen und weiteren Landsleuten zu fordern ist nicht eben unbillig. Die frage ist nur, in welchem Umfang, und wer den großen Sparbeitrag bringen muss.
Aber stets aufs Sparen schimpfen und dann aber davon (gut) leben, dass unsere Eltern und Großelten nicht alles auf den Putz gehauen haben, sondern nachhaltiger gewirtschaftet haben als Andere, ist unlogisch.
„Die Ökonomischen Gesetze gelten leider auch dann, wenn man sie nicht mag.“
Ihre sogenannten "Ökonomische Gesetze", dienen mittlerweile als Grundlage einer marktkonformen Demokratie, die immer mit den gleichen Instrumenten die betroffenen Gesellschaften zur Kasse bittet.
Dieses als „Gesetz“ zu apostrophieren soll quasi die „Naturgegebenheit“ und damit Alternativlosigkeit[!], weil nicht veränderbar/hinterfragbar, dieser Maßnahmen begründen- und genau dieser simple Automatismus geht mir gegen den Strich, weil hier ökonomische Interessen zu Gesetzen erhoben werden und gleichzeitig entsprechende Schreckensbilder gezeichnet werden, um mit den Ängsten der Menschen Politik zu machen- das macht mich „allergisch“ gegen diese Politik.
Ich bezweifele somit, dass Ihre "Ökonomischen Gesetze" erstens existentiell und notwendig und zweitens hilfreich sind...!
Das ganze Drama um den Sparetat ist eine recht feige Veranstaltung.
Die portugiesische Regierung behauptet, sie setzte "nur" Vorgaben um.
Diejenigen, die die Vorgaben machen, stehen nur teilweise in der Öffenlichkeit und sind auch nur teilweise demokratisch gewählt.
Nimmt man noch die oben erwähnten "Gesetze" der Marktwirtschaft hinzu, wird überdeutlich, daß Länder wie Portugal, Griechenland oder Zypern zwar als Demokratien gelten und dort Wahlen abgehalten werden, zentrale Teile der Politik aber fremdbestimmt werden.
Es geht mir hierbei nicht um die Schuld, sondern lediglich um den status quo.
Gleichzeitig wird die eigene Unmündigkeit dem Wahlvolk als Alternativlosigkeit verkauft, wobei es sich lediglich um die selbstverschuldete Verstrickung in ein jahrzehntelang sorgfältig gewobenes Netz von finanziellen Abhängigkeiten handelt, welches sich argwöhnisch gegen jede vernünftige Betrachtung wehrt.
Dabei ist es nichts anderes als die Entdemokratisierung ganzer Staaten.
@-didi :
Genauso ist es ..
@-saargebiet :
Das Parlament ratifiziert doch nur dann , wenn es damit
mehrheitlich einverstanden ist !
Wenn man aber Abnicker-Parteien wie d. SPD hat,
muß zwangsläufig ein Negatives ergebnis rauskommen .
Das ist dann nur noch durch Wahlen zu ändern,
darum , im Sept. d. AFD !
Was d. Grillo kann , müßte d. AFD doch auch in D. schaffen ,
müßte ? , NEIN ,, sie MUß es definitiv schaffen !
Darauf einen Champus !
"Die Ökonomischen Gesetze gelten leider auch dann, wenn man sie nicht mag."
Ein solcher Fatalismus hat mit dazu beigetragen, daß sich etwa die Sklaverei so lange halten konnte.
Es wurde auch lange behauptet, die Monarchie sei gottgewollt und quasi Gesetz.
Genauso verhält es sich mE mit Ihren "Ökonomischen Gesetzen".
Diese ebenfalls als unumstößlich hinzunehmen, negiert völlig die Interessen derer, die diese Regeln machen und davon profitieren.
Schlimmer noch, der Aberglaube an die Finanzmathematik, die Portugal scheinbar nur einen Ausweg lassen negiert auch die Interessen großer Teile der Bevölkerung.
Man kann nicht zwei Götter gleichzeitig anbeten: entweder Demokratie oder Markt.
Die europweiten Proteste gegen Kürzungen, die der Markt den Regierungen aufzwingt, sind klarer Auftrag an die Politik, die Abhängigkeiten zu verringern.
Stattdessen wird willfährig der Forderungskatalog von "Geldgebern" umgesetzt.
Das ist ein finanzieller, gesichtsloser Staatsstreich.
Ja ich bin Ihrer Meinung – Europa kann die Verwerfeungen, die der - für den Süden zu harte - Euro erwirkt, nicht schultern. Das Problem ist die Einheitswährung für unterschiedlich wettbewerbsfähige Volkswirtschaften. Die Verabschiedung vom Euro ist der einzige Ausweg. Und die Übergangsfinanzspritzen für Süd-EU-Länder, die zurückkehren zur drastisch abgewerteten eigenen Währung sollten ein Beweis der Solidarität und des Europäischen Geistes über Finanzunfug hinaus sein.
Ich bin übrigens entgegen der Diffamierungen ein Europafreund und ein Eurogegner. Ich solidarisiere mich mit den verzweifelten arbeitswilligen Menschen im Süden und verachte das ignorante Treiben der Politik.
"Die Ökonomischen Gesetze gelten leider auch dann, wenn man sie nicht mag."
Ökonomische Gesetze sind keine Naturgesetze; das bedeutet, dass sie von uns Menschen verändert und auch abgeschafft werden KÖNNTEN.
Dafür gibt es aber momentan keinen Willen, da mit diesen Spielregeln eine kleine Clique auf Kosten der Allgemeinheit massiv Gewinne machen kann.
Da Portugal seine Schulden nicht mehr bezahlen kann und es nicht zu erwarten ist, daß es in absehbarer Zeit seine Einnahmen derart erhöhen oder seine Ausgaben kürzen können wird, um die Schulden bezahlen zu können, so ist es ganz und gar unsinnig dem Land frisches Geld zu leihen, damit es seine alten Schulden bezahlen kann; denn dadurch steigert sich nur dessen Schuldenlast, weil Portugal noch immer mehr Geld ausgibt als es durch Steuern und Abgaben einnimmt, sprich immer neue Schulden machen muß; daher hilft hier nur ein Ende mit Schrecken, da dieses auch beim Schrecken ohne Ende einmal kommen muß, also der Staatsbankrott; denn nur so kann man die Staatsfinanzen ordnen, ohne immerzu mit einer steigenden Zinslast und Zahlungsterminen kämpfen zu müssen. Andernfalls nimmt man dem Land und seinen Menschen die Zukunft und wird am Ende noch sehr viel mehr Geld verlieren; so haben die Rettungsversuche für Griechenland schon jetzt längst die Verlustsumme eines Staatsbankrottes überschritten.
"Die Ökonomischen Gesetze gelten leider auch dann, wenn man sie nicht mag"
Man kann nicht jede beknackte Maßnahme mit irgendwelchen fragwürdigen ökonomischen Gesetzen legitimieren. Es handelt sich nicht ja nicht um fundamentale wie simple Naturgesetze, sondern um kaum überschaubare menschgemachte Dogmen mit etlichen unbekannten und unbekannten unbekannten.
Nicht angenehm für die Portugiesen, aber anders wird es leider nicht gehen. Die Ökonomischen Gesetze gelten leider auch dann, wenn man sie nicht mag.