Deutliche Kritik hat EU-Kommissionspräsident Juncker am Umgang mit Flüchtlingen innerhalb der EU geäußert. Er forderte ein "mutiges und entschlossenes Handeln". Sein Plan: 120.000 weitere Flüchtlinge sollen auf die EU-Länder verteilt werden - und zwar verpflichtend.
"Europa befindet sich in keinem guten Zustand" - deutliche Worte sprach EU-Kommissionpräsident Juncker vor dem EU-Parlament angesichts der Streitigkeiten in der Flüchtlingskrise. Er schlug vor, weitere 120.000 Flüchtlinge innerhalb Europas verpflichtend zu verteilen.
Mit der Quoten-Idee zur Verteilung von Flüchtlingen ist die EU-Kommission kürzlich schon einmal gescheitert. Seitdem ist viel passiert. Jetzt unternimmt Kommissionschef Juncker einen neuen Anlauf. Er hat starke Unterstützer - aber auch Gegner. Von K. Küstner.
Am Mittwoch will die EU-Kommission ihre Pläne in der Flüchtlingspolitik vorstellen. Laut Medienberichten gehört dazu auch ein Verteilungsschlüssel, der vor allem Ungarn und Griechenland entlasten soll. Kai Küstner mit den Einzelheiten.
EU-Kommssionspräsident Juncker gibt sich zuversichtlich: Er erwartet eine baldige Einigung in den Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket - bis zum 20. August. Wenn nicht, müsste eine neue Brückenfinanzierung her. Von Holger Romann.
EU-Kommissionspräsident Juncker hat sich erstmals zu dem Ausgang des griechischen Referendums geäußert. Vor dem Sondergipfel kündigte er im EU-Parlament an, mit aller Macht gegen ein Ausscheiden Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung kämpfen zu wollen.
Gut drei Wochen ist es erst her, dass der Bundesrat die Pkw-Maut beschlossen hat - und die EU macht offenbar Ernst: Die Kommission werde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen, sagte Kommissionschef Juncker jetzt.
Er soll die Wirtschaft in den EU-Staaten in Schwung bringen: der Investitionsplan von Kommissionschef Juncker. Die EU-Finanzminister finden das gut und haben das Programm in Höhe von 315 Milliarden Euro gebilligt. Vier Länder haben schon Unterstützung zugesichert.
"Man scheint uns außenpolitisch nicht ernst zu nehmen" - EU-Kommissionschef Juncker sieht Europas Ansehen in der Krise. Sein Vorschlag: eine gemeinsame EU-Armee, auch als Signal an Moskau. Außerdem forderte Juncker einen gemeinsamen Finanzminister.
Griechenland, Ukraine und TTIP - das waren die Themen des ersten Besuchs der Kanzlerin bei der EU-Kommission. Merkel und Kommissionschef Juncker demonstrierten in allen Punkten Einigkeit. Von Konflikten wollten beide nichts wissen.
