Kanzlerin Merkel besucht heute zum ersten Mal die neue EU-Kommission in Brüssel. Der Besuch ist ein Test für beide Seiten. Mit Kommissionspräsident Juncker ringt Merkel in Europa um die Macht.
Seit 100 Tagen ist die neue EU-Kommission im Amt. Ihr Chef, Jean-Claude Juncker, war anfangs höchst umstritten: Er sei amtsmüde, stehe nicht für einen Aufbruch. Jetzt ist Zeit zu fragen: Wie macht er sich?
EU-Kommissionspräsident Juncker hat Verständnis für "das Leid" der Griechen gezeigt, gleichzeitig aber deutlich gemacht, dass die Eurozone einen Schuldenerlass nicht akzeptieren würde. Parlamentspräsident Schulz, der heute in Athen ist, warnte Griechenland vor Alleingängen.
Junckers Plan: 315 Milliarden Euro - geschaffen quasi aus dem Nichts. Wie funktioniert das Investitionsprogramm? Und kann es überhaupt funktionieren? tagesschau.de beantwortet wichtige Fragen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen heute einen umfassenden Wachstumsplan anschieben, der Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro vorsieht. Kanzlerin Merkel lobte in einer Regierungserklärung die Stoßrichtung von Junckers Plänen.
Sanktionen nein, Rüffel ja: Die EU-Kommission rügt die Haushaltspläne von sieben Euroländern, darunter die Schwergewichte Frankreich und Italien. Die Regierungen liefen Gefahr, gegen den Stabilitätspakt zu verstoßen. Deutschland dagegen erhält explizites Lob.
Es wäre einfach gewesen, Strafen zu verhängen, sagt EU-Kommissionschef Juncker - stattdessen setzt er gegenüber den Defizitsündern Italien und Frankreich vorerst auf eine weiche Linie. Eine Entscheidung über mögliche Sanktionen solle erst im Frühjahr fallen.
Kaum ist Kommissionschef Juncker im Amt, steht er wegen der Luxemburger Steuerdeals in der Kritik. Ausgerechnet die Kommission soll die Vorwürfe gegen sein Land aufklären. Juncker findet: Das ist gar kein Problem. Außerdem sei alles rechtens gewesen.
Der künftige EU-Kommissionschef Juncker will noch vor Weihnachten sein 300 Milliarden Euro schweres Investitionspaket zur Ankurbelung der Konjunktur vorstellen. Gleichzeitig bekannte er sich zum Handelsabkommen mit den USA - "unter Wahrung europäischer Interessen".
Sie wollte EU-Kommissarin werden, doch der Widerstand im EU-Parlament war zu groß: Jetzt hat die slowenische Politikerin Bratusek ihre Kandidatur zurückgezogen. Der künftige Kommissionschef Juncker braucht nun Ersatz - und zwar schnell, sein Zeitplan wackelt.
