Seit 100 Tagen ist die neue EU-Kommission im Amt. Ihr Chef, Jean-Claude Juncker, war anfangs höchst umstritten: Er sei amtsmüde, stehe nicht für einen Aufbruch. Jetzt ist Zeit zu fragen: Wie macht er sich?
... ich sage das nicht gerne, denn ich schätze sein Lebenswerk, aber er könnte zum Totengräber der EU werden. Seit 1995 war er als Premierminister verantwortlich für das Fürstentum Luxemburg. Wurde 2013 abgewählt und schließlich 2014 EU-Kommissionspräsident. Das sind nun 20 Jahre in höchster Position. Eine zu lange Zeit in der Politik. Ohne Korruption leider auch in Europa quasi nicht möglich. Man muss wissen, was es Zeit ist aufzuhören. Europa braucht dringend neue Gesichter und frischen Wind ... Selbst Frau Merkel hat das gewusst ...
Sein investitionspacket umfasst 20mrd Euro, mit denen 60mrd Kredite gestemmt weden sollen.
Diese wiederum sollen 300mrd Investitionen auslösen.
Ein Hebelgeschaeft - und auch daher nicht ohne Risiko.
Hört sich nach einem Topf an, wo findige Geschäftemacher sich bedienen können.
Aber vielleicht gibt's ja doch ein paar "Jobs" dadurch.
Er will Europa ein soziales Gesicht geben ?
Dann soll er gefälligst dafür sorgen, das TTIP nicht die Grundlagen dessen zerstört, was noch vom Sozialstaat übrig ist.
Mit dem, was er, sein Gefolge und die wirtschaftslobby abziehen, wird aber genau das passieren.
Das ist ganz gewiss nicht der Mensch, der die Europäische Idee mit Neuem Leben füllt und echte Akzeptanz beim Bürger schafft.
Errr ... und wie hat er seinen "Erfolg" in Luxemburg zustande gebracht? Indem er seine Nachbarländer und andere auch um ihre GERECHTEN STEUERN BETROGEN HAT. Wie kann man so jemanden "schätzen"?
Die 100 Tage haben gezeigt, dass die EU sich auf diese Art immer unfähiger wird. Ich sehe bei Herrn Junker keinen Plan, wie er die Zukunft der EU gestalten will. Er hat ja selbst schon sein Geschmäckle: Steuerskandal in Luxemburg.
Die Krisen werden von der EU nicht beherrscht. Sie rennt diesen nur noch hinter her oder ist selbst Ursache. Ein Zerfall droht. Oder haben sich manche schon innerlich verabschiedet?
Wirtschaftlich werden bei den Verhandlungen mit den USA und Kanada die letzten Rechte der Bürger zu Gunsten der Konzerne jenseits des Teiches aufgegeben. In andere Richtungen passiert gleich gar nichts. Ja, nicht einmal in der EU läuft es nach Plan.
Der Euro ist zur größten Belastung der Weltwirtschaft seit Jahren geworden. Hier droht der Supergau und nichts wird dagegen unternommen.
Politisch wird bei den Krisen in der Ukraine, im nahen Osten, in Palästina, in Afrika versagt.
Von den Bürgern und ihren Interessen entfernt sich das Monster EU immer weiter.
Eine verheerende Bilanz
Federica Mogherini... ihre Aufgabe wäre es gewesen, nach Kiew und Moskau zu reisen, um den Standpunkt der EU dort klar zu machen. Fehlanzeige.
Valdis Dombrovskis... der in Lettland bis heute herzlich verflucht wird, denn seine "Erfolge" haben die Menschen eine Menge gekostet, ohne das im Sozialbereich oder in der Annäherung von Letten und Russen in Lettland irgend etwas erreicht hätte.
Pierre Moscovici sitzt in der Versenkung. Ob er genau so viele "Erfolge" erreichen wird, wie in Frankreich?
Cecilia Malmström ... hat sich in Sachen TTIP nicht gerade mit Ruhm bekleckert, sondern öffentlich ihre weitgehende Ahnungslosigkeit mehrfach zum Besten gegeben.
Vera Jourova... statt mit Gender-Quatsch sollte sie sich mit TTIP befassen.
Marianne Thyssen... für Soziales zuständig... kennt die jemand oder hat von ihr gehört?
Jonathan Hill... auch bei ihm hat man keine Ahnung, was er eigentlich macht. Die Finanzstabilität... Was der Euro gerade dank Herrn Draghi macht sehen wir.
Juncker ist schon der richtiger auf dem Posten.
Er hat nachdrücklich bewiesen, wie man zum Wohle der Wirtschaft perfekt agiert.
Für die Bürger ist da kein Platz mehr.
Eine gewisse Aura, ein gewisses Pathos, ja gewissermaßen ein besorgter Vater der EU. ABER leider kreist bei dem guten Mann dessen ungeachtet das Hauptaugenmerk um das Geld der Reichen. Denn eine soziale Vision von Europa hat er nicht. Nur, wenn´s denen oben gut geht, geht´s allen gut, diese neoliberale Lüge, die sich anhand der tatsächlichen Verhältnisse weltweit einfach widerlegen lässt.
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Mit seinem Luxemburger Steuermodell zeigt er eindringlich, worum es ihm wirklich geht. Und dass - unterstützt von der SPD - kein Untersuchungsausschuss zustande kam beweist, dass auch die SPD schon infiziert ist.
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Die Menschen hängen geistig in der Vergangenheit fest, auch bei Juncker, der gewiss einiges für die EU geleistet hat. Aber das liegt Jahrzehnte zurück. Die Menschen brauchen wiederum viele Jahre, bis sie bemerken, wie die Dinge wirklich stehen. Das ist die Tragik.
Es ist mir unbegreiflich wie so ein Mann zum Kommissionspräsident gewählt werden konnte (auch von Merkel), ein Mann der den legalen Steuerbetrug in Luxemburg voran getrieben hat.
Diese Wahl zeigt dass Unmoral in der EU zum Standart geworden ist, dass der Bürger nicht mehr ernst genommen wird.
Dieser Mann ist einfach nur peinlich!
Ich wünschte mir dass endlich diese verkrusteten alten Struktuen durch neue Gesichter aufgeweicht werden.
"Errr ... und wie hat er seinen "Erfolg" in Luxemburg zustande gebracht? Indem er seine Nachbarländer und andere auch um ihre GERECHTEN STEUERN BETROGEN HAT. Wie kann man so jemanden "schätzen"?"
Ist es nicht wundervoll lieber CE wenn ich als Konservativer an dieser Stelle erstmalig meine Übereinstimmung mit einem Vollblutlinken signalisiere?
Eine ehrliche und offene Aufarbeitung dieser Ungerechtigkeit hätte ihm echte Pluspunkte verschaffen können. Ich halte ihn auch weiterhin für einen Lobbyisten, der durch seine schlangenartige Windungen bei diesem Thema jedwedes Vertrauen verspielt hat.
Positiv werte ich erste zaghafte Erklärungen konservativer Abgeordneter hier zur Aufklärung beizutragen. Hierdurch könnte man auch den sonst meist weltfremden Forderungen Linker Zeitgenossen den Wind aus den Segeln nehmen und Gleichheit in den Ländern für die Menschen schaffen.
Mit konservativem Gruß in eine sonst mir so weltfremde Ecke
Durch Lobbyarbeiter werden Unwissende zu Wissenden und einfache Flaschen zu edlen Weinkrügen gemacht. Dieses passt auf Juncker wie Knüppel auf Kopf. Sicherlich Phrasendrescherei von mir, aber es stimmt.
In meinen Augen ist Juncker nicht fähig als Kommissionspräsident die EU zu führen, was sich ja auch immer mehr beweist.
juncker hat bereits in luxemburg bewiesen, dass er für ein eu-amt denkbar ungeeignet ist.
juncker. ist für europäische steuerausfälle in billionenhöhe (tausend milliarden) verantwortlich!
jobvernichtende megakonzerne, beispielsweise amazon, zahlen dank junckers fleißigen engagements praktisch keine steuern in luxemburg derweil in griechenland menschen an armut und perspektivlosigkeit sterben!
konservativ ist wer werte, existenzgrundlagen, gemeinsame errungenschaften, die natur verteidigt. das genaue gegenteil leistet die neue garde biederfrauen und biedermänner.
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es ist schon interessant zu beobachten, dass ihre "konservativen" ungeniert ttip, tisa, ceta, genmais, fracking, die überwachung, steuertricks für ultrareiche durchwinken, derweil die interessen der bürger massiv torpediert werden.
von dem Frans Timmermanns würde ich mir wünschen, dass er sich dafür einsetzt, dass die Auswertung der Blackbox-Aufzeichnungen von Flug MH17 öffentlich gemacht wird, und die wahren Verursacher namentlich genannt und vor dem Internationalen Gerichtshof in DenHaag angeklagt und eine dem Verbrechen angemessenen Verurteilung erhalten.
Bei jemanden, der für Steuerausfälle im Milliardenbereich verantwortlich ist, stellt sich nicht mehr die Frage, wie er sich macht. Er sollte sich vom Acker machen.
Die Fehlbesetungen, von Juncker zu verantworten, koennte man beliebig verlaengern. Es sind vielfach gescheiterte politische Existenzen, geflüchtet aus ihren Heimatländern, um einen gut bezahlten sicheren Job zu erwischen, zudem eine Garantie für gute Nebeneinnahmen. Die Demokratie wird zum Theather.
Nach 100 Tagen wird weder abgerechnet noch geunkt, sondern nur geschaut, ob etwas passiert ist. Und mit dem Investitionsprogramm ist etwas passiert, abwarten, ob es funktioniert. Unbestritten ist Juncker ein Fuchs und den brauchen wir auf so einem Posten Wenn er bisher zum Wohle seines Landes agiert hatte, dann kann er nun zeigen, ob er auch dem Wohle Europas dienen kann.
Vorverurteilen bringt nichts, abgerechnet wird in einigen Jahren. Und bitte, die Sache mit den Niedrigststeuern steht nicht gegen Herrn Juncker, sondern für ihn. Jedes Land hat die legislativen und judikativen Mittel, solchen Steuerabfluss bei sich zu verhindern. Wenn wir unsere Rechte nicht durchsetzen, liegt die Schuld nicht bei Herrn Juncker.
"Aber wenn eine Bürgerinitiative europaweit über eine Million Unterschriften gegen das geplante Freihandelsabkommen sammelt, hat dieses Votum keine Auswirkung."=> So viele Unterschriften koennte in einem "Flaechenstaat" mit ueber 500 Millionen Einwohnern auch eine Buergerinitiative zur Einfuehrung der Monarchie oder zur Legalisierung von Heroin in die Waagschale werfen (letzteres wahrscheinlich weit mehr als eine Million!). Bedeutet nichts und ist vernachlaessigbar fuer jeden Regierenden!
"Juncker hat in den ersten 100 Tagen keinen Ruck durch Europa gehen lassen."=> Schafft Deutschland schon seit Jahren nicht bei sich selbst. Mit welchem Recht hier ein Vorwurf auf europaeischer Ebene?
Juncker macht nen guten Job! Weiter so!
Der Merkel -Freund Juncker ist doch immer gut durchgekommen.Und das wird er wohl auch in Zukunft.
In seiner Zeit als Ministerpräsident von Luxemburg verwandelte er das Land in ein Niedrigsteuerparadies für Unternehmen.
Einen Untersuchungsausschuss braucht er nicht zu fürchten.Da stehen neben den Konservativen auch und insbesonders die europäischen "Sozial"demokraten (Spezialdemokraten) fest zu ihm.
Volle Zustimmung. Aber dazu wird es nie kommen, weil die wahren Schuldigen niemals genannt werden. Gruß.
Meine Prognose:
Juncker wird seinen Job schon richtig machen. Er wird seine Wähler (*) und seine Unterstützer nicht enttäuschen.
Juncker wird deshalb (leider) kaum etwas tun, woran "das Volk" Gefallen finden kann.
In Europa wird Politik gegen das Volk und für eine Handvoll, die sich Elite nennt, gemacht.
Schon Junckers Credo, im Notfall auch mal lügen zu müssen, sowie seine eigene Aussage, Dinge (gegen das Volk) zu beschliessen, abwarten, ob einer meckert, und dann weitermachen, weil es die meisten sowieso nicht verstehen, sprechen Bände.
(*) Zur Erinnerung: Der Kommissionspräsi wird nicht vom Volk gewählt, sondern intern.
"Bedeutet nichts und ist vernachlaessigbar fuer jeden Regierenden!"
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Ach, Sie wollen mit Zahlen argumentieren? Na dann:
Wegen ca 0,05% der deutschen Bevölkerung gab es für Wochen kaum ein anderes Thema als Pegida. Wegen 0,0002% wird erwogen ein Gesetz zu erlassen, dass "Terrorurlaub" verbietet. Weil 12 Menschen von 500 Mio unseres "Flächenstaates" ermordet wurden (ich spar mir die % Nullen hinterm Komma) dürfen sich Millionen mit Migrationshintergrund über wachsenden Rassismus freuen.
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Last but not Least: die größte Katastrophe des letzten Jahrhunderts wurde durch den Mordanschlag an 2 Menschen ausgelöst.
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Und nun wäre ich gespannt, wie Sie es schaffen wenigstens 1% der Unterschriften gegen TTIP für die Legalisierung von Heroin zu gewinnen um Ihre m.E. ziemlich dreiste Behauptung zu untermauern. Toitoitoi.
"Herr Juncker, wenn aber eines Tages 1 Millionen Menschen und mehr auf die Strasse gehen werden, so wird dies Auswirkungen haben. Seien Sie sich sicher. Dadurch, wie Europa mit seinen Bürgern umgeht, ist dieser Tag vorprogammiert."
Zitatende
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Ihr Optimismus in Ehren. Es gab schon mehr als 1 Million Menschen auf der Strasse. Im September 2012 und im März 2013 in Lissabon. Bei 10 Mio Einwohnern ist das durchaus beeindruckend.
Gleichzeitig waren Großdemonstrationen in Madrid, Rom und Athen. Wirkung = 0.
Zumindest für sich selbst. Einen Untersuchungsausschuß zur Steueraffaire und seiner Verantwortung wird es nicht geben, dass ist doch schon mal was für die ersten 100 Tage. Gratuliere Herr Junker!
Die Alternative wäre Schulz gewesen?!
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Wer kann wirklich beurteilen was besser ist?
Konservativ bedeutet es nicht zu allem immer ja und Amen zu sagen. Ich leiste mir dennoch den Luxus eigener Gedanken individuell zu jedem Thema. Meine generelle Ausrichtung ist konservativ und diese Richtung war es, die unser Land maßgeblich und erfolgreich geformt hat.
So finde ich mich auch überwiegend in jenen Themen wieder, die konstruktiv und pragmatisch Entwicklung bedeuten, als da weniger in platten Sprüchen und moderiertem Sozialneid eines Gysi oder noch viel schlimmer einer Kippling.
Konservativ steht nicht gegen Freiheit und auch Liberalität wie sie hier am Thema sehen, ich befürworte durchgehend alle Freiheiten des Einzelnen, wenn hierdurch nicht die Freiheiten anderer eingeschränkt oder genommen werden.
Homosexualität hat sich niemand ausgesucht und sie schadet auch keinem. Anders sieht das aus wenn man meint immer gegen alles sein zu müssen, was eine zufriedene breite Basis vorlebt und vorgibt.
Meine Flexibilität ist größer als jeder linke Propaganda.
Investitionsprogramm, Wachstum, Geldgeschiebe. Langweilig und langfristig nutzlos!
Wer schafft es, mal einen neuen, modernen Weg zu finden oder politisch zu stützen, wo die (Volks-)Wirtschaft auch ohne dauerndes Wachstum funktioniert, und das in einem demokratischen System? Dass wir begrenzte Ressourcen haben, ist schon so lange klar, trotzdem traut sich niemand an Reformen.
Juncker ist auch nur ein Verwalter, kein Gestalter.
Wann gibt es endlich wieder echte Politiker, mit Weitblick und Visionen?
Im Übrigen bedeuten derlei Investitionen oft nur Hilfen für wenige große Konzerne - die, die ihre Steuerbriefkästen in Luxemburg haben zum Beispiel.
Oder gibt es doch mal Kleinbetriebs- und Mittelstandsförderung?
Darüber hätte ich gerne in dem Artikel mehr Details gelesen.
"Merkel -Freund Juncker ist doch immer gut durchgekommen.Und das wird er wohl auch in Zukunft."
In der Politik gibt es keine Freundschaften, sondern nur Allianzen. Die kennen doch die Steigerung von "Feind"?
Feind-Erzfeind-Parteifreund
"In seiner Zeit als Ministerpräsident von Luxemburg verwandelte er das Land in ein Niedrigsteuerparadies für Unternehmen."
Herr Juncker ist 18 Monate älter als ich. Ich kann mich erinnern, dass in meiner Kindheit jeder, der Geld hatte, dies nach Luxemburg brachte. Sowie in die Schweiz, die ein ähnliches Geschäftsmodell betrieb.
Hat Herr Juncker bereits als Zehnjähriger die Geschicke seines Landes gelenkt?
Glaub ich nicht.
Und das ist wichtig. Denn die Staaten in der EU ziehen noch immer nicht an einem Strang.
Am schlimmsten aber, wird es in der Not. Wie jetzt. Und da erst, lernt man seine Freunde kennen.
Die Balten und Polen, die brav ihre Wirtschaftshausaufgaben gemacht haben, fürchten sich.
Vor einem immer unberechenbarerem Herrscher, der in der Ukraine einen verdeckten Krieg führt.
Und deshalb hätten diese Staaten gerne stärkere Sanktionen. Die sie selber am meisten beuteln würden.
Aber die Staaten weiter weg, würden gerne noch etwas damit warten. Immerhin liegen zwischen ihnen und der UKR noch andere Länder.
Dabei ist das nicht langfristig gedacht. Denn wenn der Herrscher einmal in der EU steht, wird er Blut geleckt haben. Und dann kann alles sehr schnell gehen.
Juncker hat die Gefahr klarer erkannt, als so mancher Regierungschef. Deshalb ist ihm Glück zu wünschen. Bei der Bändigung dieser Egoisten-Truppe.