Kaum ist Kommissionschef Juncker im Amt, steht er wegen der Luxemburger Steuerdeals in der Kritik. Ausgerechnet die Kommission soll die Vorwürfe gegen sein Land aufklären. Juncker findet: Das ist gar kein Problem. Außerdem sei alles rechtens gewesen.
Nachdem Junker seine EU-Kommissare benannt hat, wobei Deutschland bis auf ein bedeutungsloses Resort (digitale Wirtschaft und Gesellschaft) durch die ebenfalls bedeutungslose Marionette Oettinger berücksichtigt wurde, wird jetzt auf einmal dieser “Skandal” an die Öffentlichkeit medienwirksam herangetragen.
Warum jetzt, wenn die gesamten EU-Regierenden bereits schon seit Jahren darüber bescheid wussten?
Machtverlust und Machterhalt unterstreichen dieses Kalkül, wenn der Bundesfinanzminister Schäuble der Bevölkerung den “Unwissenden” vorspielt und sofortige Änderungen fordert.
Die wirtschaftliche Lage in der EU muss schon sehr desolat aussehen, wenn diese sich jetzt gegenseitig die Köpfe einschlagen.
nie aus böser Absicht. Dann überfällt ein Bankräuber wahrscheinlich auch keine Bank, weil er sie ausrauben will, sondern nur, weil ihm gerade langweilig ist und er nicht weiss, wie er seine Zeit totschlagen soll.
Was Juncker hier betreibt ist Volksverdummung. Er hat genau gewusst, dass sich auf diese Weise die Grosskonzerne aus ihrer Steuerpflicht befreien können. Ausserdem war er schon immer ein Freund der Banken.
Juncker muss hier zur Verantwortung gezogen werden. Steuerdumping muss ein Ende haben und nicht nur in Luxemburg.
Quelle über Panorama mit Link zum NDR:
(Allerdings dieses Detail war weder in Panorama oder anschl. in der Tagesschau zu sehen) Und was sagt ein Ex- Mitglied des Finanzministeriums wenn er in Zukunft zum Oberbeamten bei der EU ernannt werden sollte? Das was Junker heute tut? Nichts hören sehen u.sagen? Politikereigenschaft?
Deutschland unterstützt die internationalen Bemühungen, Steuervermeidung zu bekämpfen. Kritiker werfen der deutschen Regierung allerdings Inkonsequenz vor. So war unlängst bekannt geworden, dass im Finanzministerium derzeit selbst an einem Steuersparmodell gearbeitet wird, an einer sogenannten Patentbox. Die Regelung würde es Unternehmen erlauben, einen niedrigeren Steuersatz für Erlöse aus der Nutzung von geistigem Eigentum (Patente, Lizenzen, Software-Urheberrechte, Marken und Muster) zu bezahlen. In der Vergangenheit hatte Finanzminister Wolfang Schäuble (CDU) derartige Patentboxen noch international gebrandmarkt, da sie zu erheblichen Steuerausfällen führen.
Super, der Mann. Und dann sagt er uns vorab auch gleich sein Urteil. Alles legal. Wenn die so weiter machen....
Was steht da?
"Juncker sieht keinen Interessenskonflikt. Außerdem sei alles gesetzeskonform gewesen."
Übersetzt also: "Nein, ich bestehe darauf, die Sache selbst zu untersuchen, aber das Ergebnis steht jetzt schon fest."
Wenn er auch nur einen Rest Objektivität in der Sache hätte würde er die Untersuchung von sich aus abgeben.
Hätte man vor der Europawahl wissen sollen, dass man einen Manager- und Unternehmensfreund zum Präsidenten wählt, der Steuern ausschließlich für das unwissende unselbständig arbeitende Wählervolk als legal und gerecht sieht.
Ich glaub ich brauche nicht mehr wählen zu gehen. Die Politikern die „das Volk“ vertreten gibt es nicht mehr.
Hauptsache die bald nichtmehr vorhandene Unterschicht muss blechen !
Der Junker hat doch nur den deutschen Steuerzahler ausgenommen. Und das ist in der EU Volkssport.
BK Merkel wußte warum sie Juncker anfangs nicht bei der Wahl zum Kommissionspräsidenten unterstützte. Aus der Not heraus - Schulz zu verhindern - stimmte sie dann zu. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wußte man bereits von den laufenden investigativen journalistischen Recherchen. Aber sicherlich waren die lux. Steuerkürzungs- und Vermeidungsmodelle innerhalb der EU-Regierenden hinlänglich bekannt. Der eigentliche Skandal liegt darin, dass die Politik nicht in der Lage ist, Gesetze so zu formulieren, dass die Steuervermeidungs-Industrie nicht zu einem Gesellschaftsschädiger mutiert. Aber ich hege die Vermutung, es ist das System.
Und Juncker ist Teil dieses neoliberalen Systems. Die Zunkunft mit TTiP wird noch äußerst spannend. Darauf können wir wetten.
Noch keine zwei Wochen im Amt und dermaßen beschädigt, bleibt eigentlich nur ein Rücktritt! Aber da in der EU ohnehin die in den Mitgliedsländern ausgesonderten charakterlosen politischen Überbleibsel sitzen, wird er diese persönliche Stärke wohl eher nicht aufbringen.
"..Steuervorwürfe: Juncker bestreitet Interessenkonflikt..."
Nun dazu gibt es einen passenden Ausspruch von diesem Mann: " Wenn es ernst wird muss man lügen."
Die anderen EU-Länder sollen in Zukunft über solche Deals unterrichtet werden.
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Und was machen die dann? Treten sie untereinander in Wettbewerb, wer vielleicht noch niedrigere Steuern anbieten könnte? Unter welchen "Entschädigungen" für die jeweils beteiligten Verhandlungspartner?
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"Er werde keinen "ungebührlichen Einfluss" auf die Ermittlungen von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nehmen."
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Natürlich wissen wir nicht, was er unter einem "gebührlichen" Einfluss versteht. Vielleicht ein Einfluss, für den Gebühren anfallen?
....Sie haben völlig recht. Die ganze Steuersparpraxis ist rechtlich sauber aufgestellt und mit internationalem Recht vereinbar.
Aber Herr Juncker, moralisch/ethisch gesehen ist es eine Ungerechtigkeit gegen jeden normalen Steuerzahler (Kleinbetriebe, Arbeitnehmer, Rentner etc.).
Durch Ihre Praktiken entziehen Sie jedem Staat die Finanzierungsbasis etlicher Sozialstandards und schaffen damit immer mehr Eurokritiker und entfachen sozialen Sprengstoff.
Und so jemand wie Sie ist in einer christlichen Partei....wie Jesus schon sagte...Pharisäer!
ihm ist seine Vergangenheit auf die Füße gefallen. Wenn er nicht straucheln will muss er brav alles sorgfältig wegräumen.
Das heißt, man hat ihn dort wo er was machen muss. Und das er was machen kann, weiß auch jeder.
Auch ist er Einer der sich wirklich mit der Materie auskennt und die kennt die wichtig sind.
Also schön die Leine festhalten, wo er dran hängt.
Ein Unbedarfter kann nur in dieser Thematik unbedarfte Politik betreiben und läuft ins Leere.
der rücktritt herrn junkers ist m.e. bisher etwas zu wenig thematisiert worden. ich frage mich, wie man die europäische idee in zeiten der finanzkrise(n) schlimmer beschädigen kann, als das "geniale hirn" dieses "steuersparmodells" als kommissionspräsidenten zu installieren bzw. im amt zu lassen (während an allen ecken und enden das geld für infrastruktur und sozialleistungen fehlt). das ist wahlkampfhilfe für die nichtwählerpartei, die afd oder nationalisten. habe herrn junker bisher für eine geeignete person gehalten, habe mich getäuscht. was macht eigentlich gerade das europäische parlament ?
Am 12. November 2014 um 14:39 von SanVito:
"Kann mir mal jemand hier im forum erklären, warum der kleine Mann nur 450 € /Monat dazuverdienen darf, wenn aber auch jeder Abgeordnete in 1000er-Grenzen (!) sein Zusatzeinkommen Herrn Lammert deklarieren muß. Nicht zu vergessen Herr Steinbrück, der schon in Millionen rechnet!"
Warum darf der kleine Mann nur 450€/Monat dazuverdienen? Der kleine Mann darf auch mehr verdienen, nur muss er dann die Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge selber abführen. Bei einer geringfügigen Beschäftigung trägt der Arbeitgeber Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer sowie Sozialversicherungsbeiträge.
Das hat auch nichts mit den Meldegrenzen für Nebenverdienste unserer Abgeordenten zutun. Dabei geht es nur um die Meldung an die Parlamentsverwaltung woher das Geld kommt. Steuern müssen auf alle Nebentätigkeiten bezahlen (Bei Ehrenämtern gelten dieselben Steuerfreibeträge, wie bei jedem anderen Steuerpflichtigen).
Ich kann davon ausgehen auch wenn der Bürger es nicht im Detail beweisen kann das es doch so ist wie sie sagen u. meine Lebenserfahrung lehrt mich das es immer noch schlimmer war als das ich es mit meinem kritischen Geist habe überhaupt erfassen können!
Es kam stets immer schlimmer wie ich bereits dachte u. es ist fustrierend wenn man sieht was unsere Bürger so alles für alternativlos halten u. wählen wobei für Politiker u. Karrieristen immer gillt "Hau auf links u. ganz rechts u. du hast immer recht". Und das Kurzzeitgedächnis des Wählers ist schon nicht ausgeprägt aber der Verdrängungsmechanismus ist genial dumm u. selbsterhaltend u. das trotz wöchentlicher Politskandale in Polik-Verbrauchersendungen wie Wiso;Fakt;Panorama;Monitor;Markt und und und
Ich muß sie leider in Ihrer Analyse bestätigen.
Juncker muß weg! Zuerst stopft er für Luxemburg auf Kosten der anderen EU-Staaten die Taschen voll und als nächstes wird er beim Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA uns an USA und deren Großindustrie wie EXXON (ESSO) , Monsanto, Coca Cola etc. verkaufen gegen die Interessen der Bürger Europas. Soll mir einer sagen, daß da keine Interessenkonflikte bestehen.
Es steht dem Gesetzgeber frei Einkünfte bis zur Beitragsbemessungsgrenze von der Steuerpflicht zu entbinden.
Das wäre eine logische Reaktion auf "legalisierte" Steuervermeidungen der Konzerne sowie Vorteilsnahme im Amt von Parlamentarier (und Regierung).
Das Geschrei nach einer funktionierende Infrastruktur z.B. ist korrekt, aber dann müssen auch ALLE Nutzer im Verhältnis ihrer Möglichkeiten diese auch bezahlen (wollen).
Frau Merkel wusste schon, warum Sie Juncker eigentlich gar nicht wollte als EU-Kommissionschef. Genau wegen solchen Verstrickungen.
Kaum ist Jean-Claude Juncker ein Paar Tage als Präsident der EU-Kommission im Amt, taucht aus heiterem Himmel ein Skandal mit dem plakativen Titel "Luxemburg-Leaks" auf. Wie durchsichtig ist das denn ???
Man wußte doch seit Jahren, daß das Großherzogtum eine von mehreren Steueroasen in Europa ist.
Hier handelt es sich offensichtlich um durchsichtige Manöver von Menschen, die Juncker schwächen möchten. Ein schwacher Kommissionspräsident könnte z.B. durchaus im Interesse der USA sein, weil man dann bei TTIP usw. besser verhandeln kann. Da ist es doch ganz praktisch, wenn man den europäischen Kollegen im Journalisten-Netzwerk ein Paar vertrauliche Papiere zuspielt - und sich dann darauf verlassen kann, daß die auf die Story reinfallen.
Meine Meinung deshalb: Die Wettbewerbskommissarin und ihre Behörde sollen die Sache in Ruhe prüfen - und die Medien sollten das Ergebnis dieser Prüfung abwarten, statt wieder einmal eine populistische Kampagne zu fahren.
"Unglaublich!
Da wird der Bock zum Gärtner. Alles gut!"
wieso jetzt?
kann nicht der adler zum vegetarier werden?der löwe zum lamm,der saulus zum paulus?
die ezb zu goldman-sachs?
ein pazifist wie joschka fischer zum kissingerfreund und freund der "neuen weltordnung"?
bnd zu nsa?
regierungen zu marionetten?
TTIP zum Wohl der Bevölkerung?
alles wird gut, Ihnen fehlt nur die Fantasie.
Oder kennen Sie nicht das Gedicht Frieds:
"Es heißt,ein gebrochenes Versprechen
ist ein gesprochenes Verbrechen,aber
kann nicht ein ungebrochenes Versprechen,
ein ungesprochenes Verbrechen sein"
Verstehen Sie nicht?
Keine Angst, Angie versteht es auch nicht.
Pacta sunt servanda und Schluss.
Egal ob das eventuell Ende und Aus bedeutet.
Snowden u Assange werden wie Manning der gerechten Strafe zugeführt,all die Anderen noch Unbekannten auch,
und alles ist wieder gut.
Kadavergehorsam war Gestern,wie singt doch gleich "Dreiklang"
"Keine Atempause,Geschichte wird gemacht ES GEHT VORAN,keine Atempause...
Alles an der Person Juncker fest zu machen , halte ich für etwas übertrieben. Dem Selbstbedienungssystem EU wird hier nur eine weitere Krone aufgesetzt. Wenn Luxemburg dann endlich Steuer technisch eingebunden sein wird ( so ungefähr im Jahre des Herrn 2086 ) kann ja die Auseinandersetzung mit unseren transatlantischen Freunden beginnen. Im Jahr 2442 ist dann wahrscheinlich soweit , dass der Steuersparsumpf in Delaware ausgetrocknet sein könnte.
Es ist schön dass die ör nun endlich etwas über die Vita des nun "gewählten" EU-Kommissionschef veröffentlichen. Nur leider kommt diese Information m.E. viel zu spät! Warum wurde diese Information des damaligen Kandidaten Juncker nicht schon damals veröffentlicht (nicht nur von ihm sondern allen anderen auch)? Jetzt nach über 20 Jahren, seit dem Herr Juncker diese Art der Politik für die Konzerne führte, einen auf "kritische Medien" machen ist für mich mehr als geschmacklos.
Wie soll dieser Mann den bitte die Interessen des "EU Bürgers" vertreten, was auch immer das sein mag? Leider sehe ich auch nicht dass "die Medien" großartiges in dieser Hinsicht leisten. Ausgenommen, Punk Bands und Oligarchen im Ausland und die LGBT Community hier bei uns zu Hause.
Sie irren! Juncker ist starker Befürworter von TTIP, den müssen die US-Raubtierkapitalisten nicht für einen Besseren austauschen.
Zur Einschätzung dieses antidemokratischen Herrn Juncker genügt, ihn selbst zu zitieren:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde,
dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Ich stimme Ihnen in allen Punkten zu!
Im Beitrag heißt es:
"Juncker verteidigt die Steuervorteile. Diese stünden in Übereinstimmung mit nationalem Recht und internationalen Regeln."
Ich finde für so eine "Haltung" keinen anderen Ausdruck als "infam".
Denn wer - wie Juncker - als Parlamentarier selbst Gesetze gestalten kann (bzw. eher: müsste), sollte nicht so tun, als sei alles schon in Ordnung, wenn bestehende Gesetze formal befolgt würden.
Aufgabe der Parlamentarier wäre es, Gesetze so (um-) zu gestalten, dass sie einer breiten Mehrheit dienen - und nicht nur einigen wenigen, die durch diese Gesetzgebung noch reicher werden.
Junker ist untragbar, sollte er im Amt verbleiben, haben Merkel und co. schlicht versagt (Vetternwirtschaft). Es zeigt sich wieder; Politik ist ein überaus schmutziges Geschäft, stets zu Lasten der kleinen.
.... vorhandene Unterschicht muss blechen!"
Juncker bestreitet zwar, er könne in seiner Position als EU- Kommissionsvorsitzender die Aufklärung der Steuervorwürfe gegen Luxemburg beeinträchtigen. Es gäbe keinen Interessenkonflikt; die Kommission wolle Steuerflucht und Steuerbetrug bekämpfen.
Tatsache ist aber, dass Juncker als Regierungschef und Finanzminister von Luxemburg gesetzliche Regelungen schuf, mit denen deutsche und internationale Konzerne legal Steuerzahlungen in Milliardenhöhe umgehen konnten. Juncker handelte auf jeden Fall moralisch verwerflich, weil er gleichzeitig als Vorsitzender der EURO-Gruppe in der EU den angeschlagenen Mitgliedsstaaten harte Maßnahmen auferlegte, die den Gürtel -wie auch deren steuerzahlenden Bürgern- erheblich enger schnallen mussten.
Darin liegt die Gefahr, dass Juncker und seine Kommission scheitern könnten. Juncker legalisierte die Steuerhinterziehung in Europa und belastete seine Bürger. Das nagt schwer an seiner Glaubwürdigkeit.
ja aber selbstverfreilich bestreitet er das.
Was soll er denn bitteschön sonst machen....
Hier handelt es sich offensichtlich um durchsichtige Manöver von Menschen, die Juncker schwächen möchten"
ja klar.
wenn ikea auf gigantischen umsatz 1% steuern zahlt,aber jeder heimische möbelhändler das vielfache-dann unterstützt der kleine Händler mit seiner Zahlung den Grossen.U wenn er pleite geht,zahlt der geprellte Staat auch noch für die Arbeitslosen.
Wenn Starbucks nur 1%Steuern zahlt,dann alimentiert der kleine Kafeeladen Starbucks u wenn der Laden pleite geht,zahlt der geprellte Staat schon wieder.
So endlos weiter.
Der Staat-das sind wir-brauch JEDES ANGEMESSENENBeitrag um
gemeinschaftlichen Aufgaben wie Bildung, Gesundheit,Infrstruktur zu leisten.
Was gibt es daran nicht zu verstehen?
martinus,Sie und Ich,wir werden ausgeraubt,da beißt die Maus keinen Faden ab und Sie brauchen da nix,aber auch gar nix zu konstruiren.
Wir müssen uns wehren.Gemeinsam.
U Junker bestreitet den Vorgang ja gar nicht.Er argumentiert nur mit"legal"
Mir Egal wie der Skandal heißt.Junker muß weg.
Unbestritten hat er damals eine mindestens unglückliche und im Rahmen der sonstigen Finanzpolitik in Europa (alle jammern, dass Defizite herrschen, also muss der Steuerzahler ran) katastrophale Entscheidung getroffen hat.
Und jetzt sagt der Bock, der zum Gärtner gemacht wurde, er wolle als Bock wieder helfen Unkraut zu jäten.....
Es ist unglaublich mit welcher Selbstverständnis und Selbstherrlichkeit und damit Ignoranz gegenüber dem normalen doofen Regel-Steuerzahler immer wieder führende (Finanz)Politiker in Aktion treten.
Als Anregung: man schaue die Doku zu Goldman Sachs "Eine Bank lenkt die Welt" mit Dragi und anderen, wir sind echt am ...... Ende.
Ich schätze, das Herr Junckers über seine eigene Selbstgefälligkeit stürzen wird. Er ist wie Ikarus, der aus Selbstüberschätzung zu nahe an die Sonne flog, und verbrannte. Wie sagt der Volksmund: "Hochmut kommt vor dem Fall." Es dauert nicht mehr lange, und Frau Merkel wird ihm ihr "vollstes Vertrauen aussprechen."
Ich hege die gleiche Hoffnung, was Junckers betrifft. Angela Merkel wusste schon, warum sie Junckers damals ablehnte.
Er mag nach aussen symphatisch wirken, hat aber schon in Luxemburg Klientelpolitik im Sinne der Finanzwirtschaft gemacht.
Dass hier ein Interessenkonflikt vorliegt, ist offensichtlich. Wenn Junckers diesen Konflikt allen Ernstes nicht sieht, ist er für das Amt genauso eine Fehlbesetzung wie sein Vorgänger.
... und diese Steuersparmodelle waren ja legal - wenn auch bei denen nicht gerne gesehen, die dadurch Steuern verloren.
Unter dem Gesichtspunkt gerechter Steuerbelastung waren sie natürlich eine üble Sauerei, aber sie waren bekannt und niemand hatte bisher etwas dagegen unternommen. Sie waren und sind jedenfalls nicht rechtswidrig wie etwa Steuerhinterziehung, obwohl beide das gleiche machen: Sie entziehe den Staaten Steuergelder, die ihnen eigentlich zustehen würden, nur einmal sind es Privatpersonen und das andere mal eher Weltkonzerne. Die haben offensichtlich bessere Einwirkungsmöglichkeiten auf die Politik.
Vielleichtmit Hilfe von Umschlägen?
Hat der EU-König von der Arroganz der Macht noch nie was von Befangenheit gehört?
Der Vertuschung, der Verschleierung, dem Unterschleif, der Beweisvernichtung wird sonst Tür und Tor geöffnet.
Der Mann muss sein Amt ruhen lassen, das mindeste was unter rechtsstaatlich gelehrt wird.
Er gehört aus dem Verkehr gezogen wenn auch die Moral, die Glaubwürdigkeit, das Vertrauen noch den Hauch eines Stellenwertes haben soll.
"Junker, geh endlich, hau ab, solange es noch geht, muss es durch quer Europa hallen und Schulz, SPD, geh gefälligst auch mit, ebenso.
Müssten dann nicht auch all die anderen weg, die davon wussten, aber nichts dagegen gesagt und nichts dagegen unternommen haben?
Ich stimme ja allen Ihren Argumenten zu, nur frage ich mich, was es denn bringen soll, einzelne abzuschießen wenn der Rest genau so denkt oder sogar noch willfähiger gegenüber den wirtschaftlichen und finanziellen Machthabern ist!
Ich habe ja auch mit Staunen die Aussagenwandlung der derzeitigen Außenhandelskommissarin zu Kenntnis genommen!
Was kommt denn erfahrungsgemäß, wenn man alle "Bösen" geköpft hat?
Was uns da vorgeführt wird, kann man nur noch als Possenspiel bezeichnen. Juncker steht einer Kommission vor, welche die auch gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Luxemburger Steuerdeal klären soll? Wem, bitte schön, möchte er denn das erklären? Der Mann scheint völlig abgehoben, und muss auf den Boden der Tatsachen zurück geholt werden.