Griechenland, Ukraine und TTIP - das waren die Themen des ersten Besuchs der Kanzlerin bei der EU-Kommission. Merkel und Kommissionschef Juncker demonstrierten in allen Punkten Einigkeit. Von Konflikten wollten beide nichts wissen.
wo ist das Thema der luxemburgischen Steuererleichterungen für Großkonzerne (Luxileaks)?
Es würde doch den Mitgliedern Europas, allen voran den Schuldnerstaaten, wohler ergehen, wenn Großkonzerne sie nicht um Steuereinnahmen bringen würden.
Es wäre wirklich enttäuschend, wenn Frau Dr. Merkel das hinter verschlossenen Türen nicht ansprechen würde.
Gut so, wenn da weitgehende Übereinstimmung bei den wichtigen Fragen herrscht.
Betrachte ich die Meinungen zu TTIP in Deutschland, dann kann man problemlos feststellen, dass dies nicht in der jetzigen Form gewünscht ist. Folglich, wie kann Fr. Merkel hier die Unterstützung Deutschlands versprechen? Ach so, ich vergaß, sie sagte ja auch, dass es mit ihr keine Maut geben würde.
Bleibt generell festzustellen, dass sowohl europäisch als auch deutsche Interessenvertretungen und Interessenwahrungen nur noch eine Floskel für unsere Politiker darstellen.
Ich frag mich ob das sehr demokratisch ist,ein freihandelsabkommen abzuschliessen ohne die betroffennen parteien (das VOLK!!)...ueberhaupt mal gefragt zu haben ...nur mal so ...mann sollte dies schnellstmoeglich durch eine buergerbewegung mal hinterfragen .....Let it Be!!!!
Es ist schon bemerkenswert wie die Beiden mit großen Scheuklappen ihren Weg verfolgen. TTIP stärk Europa zwar aus wirtschaftlicher Sicht aber sonst gibt es nur Nachteile für fast alle in dieser Zone lebenden Menschen. Für die arbeitende Bevölkerung heißt es noch mehr Stress und Wettbewerbsdruck.
Ich nenne es "Abbau der Demokratie".
Die Schere zwischen Arm und Reich wird noch weiter auseinander gehen. Solange Politiker an der Macht sind, die demütig der Wirtschaft alle Freiheiten gewähren (einklagbar) und nicht mehr die Stimme des Volkes hören, wird es mit Deutschland bergab gehen.
Die einzige Möglichkeit Einfluß zu nehmen ist die Bundestagswahl.
Merkel war für die Nominierung von Junker.Wie soll denn jetzt eine Diskrepanz zustande kommen?
Das sind Schaukämpfe für die Medien und die Bürger.
Intern ist das alles ein Stream.
Wozu reden die eigenlich miteinander, wenn sie doch einer Meinung sind?
Merkel ist das eigentliche Problem.Wer sie agieren lässt der verliert.TTIP so denkt sie ,hat sie in der Tasche.Was ich nicht verstehen kann ist,das bei dieser Informationsmöglichkeit die heute den Bürgern zur verfügung steht diese EU Entscheidungen von den Bürgern so hingenommen wird.Jeder der seine Sinne beieinander hat sieht doch das dies nur noch Vetternwirtschaft ist die gegen die Bürger gerichtet ist.Aber bei den Europawahlen gehen die Leute nicht wählen um diese neoliberalen Politik Gruppen aus dem EU Parlament zu jagen.Man kann auch Petitionen gegen dieses Abkommen unterstützen die dagegen klagen.Nur so bekommen wir diese Politiker weg aus den Entscheidungs Gremien.
Die Leute gehen vermutlich erst auf die Strasse, wenn weitere noliberale "Reformen" Ihnen das Geld aus der Tasche ziehen und den Lohn absenken.
Unterschätzen Sie nicht die Dummheit der meisten Deutschen.
Klug genug, seinen Job zu machen.
Aber gänzlich unfähig, wenn es darum geht, sich kritisch über langfristige Entwicklungen Gedanken zu machen.
Also wenn ich mir das Bild im Artikel von Merkel und Juncker beim küssen so angucke, dann frage ich mich ernsthaft, ob da so etwas wie eine Liebesaffäre im Busch ist?? Denn diese beiden Ober-Tango-Korrupties würden absolut zusammenpassen von den politischen Auffassungen her und auch sonst.
Denn zu diesem Absatz aus diesem Artikel:
Juncker betonte, er sei der Auffassung, dass die EU dieses Abkommen mit den USA brauche. "Wobei klar ist, dass die EU-Kommission nicht den Auftrag hat, europäische Werte auszuverkaufen", unterstrich er. Gerade in Deutschland ist das Abkommen umstritten. Viele Bundesbürger fürchten, Verbraucher- und Umwelt-Standards könnten leiden.
ist zu korrigieren: nicht nur bei uns hier in Deutschland ist dieses Abkommen umstritten, nein auch Österreich hat ja schon klargemacht, dass es dieses Abkommen ablehnt:
http://tinyurl.com/nwoxa2b
salzburg.com: TTIP: Österreich kann Freihandelsabkommen stoppen
Denn TTIP ist ZUSTIMMUNGSPFLICHTIG!!
Darüber hinaus ist es so, dass sogar dieses CETA-Abkommen zustimmungspflichtig ist und hier will ich die Tagesschau mal an diesen eigenen Tagesschau-Artikel erinnern:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-114.html
Im Streit mit der EU-Kommission, ob das Handelsabkommen CETA mit Kanada auch grünes Licht vom Bundestag braucht, erhält die Bundesregierung juristische Rückendeckung. Ein Rechtsgutachten im Auftrag von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kommt zu dem Ergebnis, dass Brüssel den Vertrag mit Kanada nicht alleine abschließen dürfe, sondern CETA von allen 28 EU-Staaten ratifiziert werden müsse.
Zuständigkeit der EU nicht immer gegeben
Laut der Analyse handelt es sich bei CETA um ein sogenanntes "gemischtes Abkommen". Dies sei der Fall, wenn Abkommen Themen beinhalteten, für die die EU keine eigenen Zuständigkeiten besitze, sondern bei der Einhaltung der Verpflichtungen vielmehr auf die Mitgliedstaaten angewiesen sei.
Im Windschatten des Soli-Abschaffungs-Gemurmels wird uns hier gezeigt, worauf es Frau Merkel wirklich ankommt: sich mit dem Steuerentziehungsspezialisten Juncker zusammentun und TTIP den Weg frei machen. TTIP hat nämlich den Vorteil dass Frau Merkel dann wegen konzernfreundlicher Entscheidungen nicht mehr lange rumlavieren muss. Denn es gibt ja dann Schiedsgerichte, das die nationale Gesetzgebung aushebeln kann. Im Gegenteil, Frau Merkel kann dann Gesetze gegen die Konzerne erlassen, wofür die dann vom Schiedsgericht Milliarden Entschädigung zugesprochen bekommen. Mann, ist das aber schlau!
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Mit anderen Worten: es geht Ftau Merkel um die 10% Menschen, denen 90% des Kapitalvermögens gehört. Und so ist auch ihr Satz zu verstehen: "Uns geht es gut, uns ist es noch nie zuvor in der deutschen Geschichte so gut gegangen!". Das trifft für die 10% der Leute zu, mit denen Frau Merkel sich identifiziert.
Und für alle Träumer von TTIP:
dieses Abkommen wird NICHT kommen. Warum?? Grund ist dieses weitere Rechtsgutachten auf heise.de zur Verfassungswidrigkeit dieser privaten Schiedsgerichte:
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43903/1.html
Gutachten: Private Schiedsgerichte in TTIP sind grundgesetzwidrig
Der ehemalige Verfassungsrichter Siegfried Broß schlägt staatliche Schiedsstellen als Lösung vor
Der Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Siegfried Broß war Vorsitzender des Präsidiums der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission und auf Vorschlag der CSU Richter am Bundesverfassungsgericht.
In einem gestern vorab veröffentlichten Teil dieses Gutachtens kommt er zum Ergebnis, dass die in den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP vorgesehenen privaten Schiedsgerichte grundgesetzwidrig sind.
Die Mehrheit der Deutschen wollen nicht das freihandelsabkommen, dies scheint aber niemanden in der Politik zu interessieren. Dieses Freihandelsabkommen nutzt vor allem den USA und sie brauchen es da ihre Wirtschaft am Boden liegt. Hoffen wir das wir deutschen es uns nicht mehr länger bieten lassen. Wir müssen jetzt handeln.
...kann der deutsche bürger mittlerweile sein. denn: dieses TTIP wird kommen, so sehr sich doch alle aufregen. wenn jetzt schon die deutsche "volksvertreterin" mit dem steuercasanova aus luxemburg das abkommen nach vorne treibt, dann gute nacht. das thema schiedsgerichte wird irgendwie ausgehebelt, umfahren oder in einem knebel-paragraphen untergebracht, die bevölkerung bekommt eine wie auch immer geartete beruhigungspille und dann ist das thema durchgedrückt. punkt. die proteste interessieren letzten endes keinen, denn hinter dem abkommen steht eine mächtige lobby. welcome to reality...
Juncker verspricht einen Neubeginn, da bin ich ja gespannt ob er das Steuerparadies in Luxembourg schliesst.
TTIP wollen die beiden bis Ende des Jahres durchbringen, da bin ich gespannt wie die Bevölkerung reagiert. Eine Werbestrategie um die Menschen um den Finger zu wickeln werden sie schon in der Schublade haben.