Am Mittwoch will die EU-Kommission ihre Pläne in der Flüchtlingspolitik vorstellen. Laut Medienberichten gehört dazu auch ein Verteilungsschlüssel, der vor allem Ungarn und Griechenland entlasten soll. Kai Küstner mit den Einzelheiten.
Dieser Ruf in Deutschland ist eine Ausrede.
Dafür, dass die Regierung zu schwach ist, in der Koalition das durchzusetzen, was den Flüchtlingsstrom bremsen würde:
Konsequente Abschiebung von Asylanten aus Bangladesh und Pakistan.
Deutsche Soldaten Starben in Afghanistan, um dem Land eine demokratische Zukunft zu geben. Wenn dessen weltoffene Jugend auswandert, stärkt das die Islamisten dort. Deshalb nur in Ausnahmen (Angehörige von einheimischen Mitarbeitern int. Truppen, Familien mit kleinen Kindern) Aufnahme von Flüchtlingen.
EU-Geld für bestimmte Länder in Afrika und Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus diesen Ländern.
Geschieht das nicht, aber eine Quote kommt - wird die EU überrannt werden.
Und im Endeffekt wird D mehr aufnehmen müssen, als ohne Quote, aber mit verschärften Asylbedingungen.
Es ist die Schwäche von Angela Merkel als Kanzlerin, die sie nach einer Quote rufen lässt.
Es handelt sich mal wieder um eine Alibiaktion einer total versagenden Politikerkaste.
Wer will denn jemanden, der in Deutschland angekommen ist, nach Portugal oder Lettland schicken.
Die Mittel- und Osteuropäischen Staaten sind souverän und bestimmen selber, wieviele Flüchtlinge sie aufnehmen. Mit welchen Recht will ein völlig durchgeknalltes Deutschland, welches sagt "kommt alle her", diesen souveränen Staaten aufzwingen das sie Flüchtlinge nach Gusto Europa aufnehmen müssen.
Europa ist am Ende, denn es kümmert sich nicht um seine Bürger sondern um Banken, Wirtschaft und einer Clique von Träumern und Gutmenschen, die andauernd vom vereinten Europa faseln.
Letzes Jahr wurden rund 175 000 Personen als Flüchtlinge abgelehnt oder aus anderen Gründen aufgefordert, das Land zu verlassen.
Nur 13 500 von den 175 000 wurden auch abgeschoben.
Wenn dieses Problem nicht gelöst wird, werden wir immer weniger Platz für die wirklich Schutzsuchenden haben.
Ich verstehe das mit der Quote nicht. Wenn die Aufnahme der Flüchtlinge für uns ein so großer wirtschaftlicher Vorteil ist, wie es immer heißt, sollten wir eigentlich Interesse daran haben, möglichst viele Menschen nach Deutschland zu holen. Eine Quote ist nicht nötig.
Ich befürchte, die Politiker sind nicht ganz ehrlich. Sie wissen selbst, dass die Aufnahme so vieler Menschen uns noch in Jahrzehnten for riesige Probleme stellt.
Wird es überhaupt möglich sein bei einem Mindestlohn von ca. 10 Euro Arbeit, für die Menschen zu finden oder werden sie dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen? Niemand weiß es. Ein Mindestlohn von 10 Euro bedeutet, dass ein albanischer Einwanderer erst mal mindestens 30 bis 40 Euro erwirtschaften muss, damit sich die Beschäftigung überhaupt lohnt. Dazu sind Menschen, die keine Berufsausbildung, keinen anerkannten Schulabschluss haben gar nicht fähig. Wir sollten ehrlich sein. Ein Großteil der Menschen wird auch in 20 Jahren noch unsere Hilfe benötigen
Ich lese hier nur, dass Länder an der Peripherie entlastet werden sollen. Das ist vermutlich gut so. Ich lese jedoch nicht, dass die Menschen, die schon in Deutschland oder Schweden sind, gerechter auf die EU Mitgliedsstaaten verteilt würden. Vermutlich werden noch weitere Kontingente Deutschland aufgebürdet. So richtig es ist, Menschen in Not zu helfen, so falsch ist es eine grenzenlose Masseneinwanderung in ein Land zuzulassen. Deutschland wird überfordert und auf's neue von der EU ausgenutzt.
UNPASSEND.
Wer herein ruft, sollte die Leute auch aufnehmen. Wenn jetzt die gesamte EU dazu verdonnert wird, werden nicht hunderttausende kommen, sondern Millionen.
Und das voellig unkontrolliert. Eine Menschenmenge von 10000 oder 100.000 mit Frauen und Kindern, kann man weder aufhalten noch ordnen noch dirigieren.
Europa spielt im Moment mit der eigenen Identitaet.
Ich bin kein Nazi und fuer die Aufnahme von Kriegsfluechtlingen, zentral, und mit nachhaltiger Integrierung oder Rueckfuehrung. Ich bin fuer Massnahmen, die Rueckfuehrung von Kriegsfluechtlingen ermoeglichen. Ich bin fuer die Abweisung von Wirtschaftsfluechtlingen und ich bin gegen illegale Grenzuebertritte von beiden.
Europa gibt im Moment alle freiheitlichen und legalen Prinzipien auf, die man ueber 60/70 Jahre geschaffen hat.
Deutschland hat die meisten Flüchtlinge und selbst pro Kopf gesehen fast mit Ungarn auf Pari. Frage hier: wieso sollen von anderen EU Staaten, die weniger Migranten haben ( Gr, IT) Migranten auf Deutschland umverteilt werden, wo doch eh schon alle nach Deutschland wollen? Wie realitätsfern ist Hr Juncker denn??
Wir (also deutsche Politiker) können vielleicht ein Land zwingen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Aber was sollen wir gegen Polen, Ungarn, Slowakei, Litauen Lettland und die Tschechei ausrichten bitte? Diese Länder wollen diese Menschen einfach nicht in ihrem Land haben. Das ist leider traurige Tatsache.
Und eins sollte man vielleicht auch mal Klarstellen. Wer einmal in Deutschland ist, aus einem Bürgerkriegsland und ihr Fuß gefasst hat, wird niemals mehr Deutschland verlassen. Davor haben auch viele Menschen in Deutschland Angst und sorge.
Flüchtlinge wollen nur nach Deutschland weil die Deutschen und Merkel eben beliebt sind, Deutschland ein vorbildliches Land in dieser Welt ist, darauf kann man erst mal auch stolz sein.
Ein Umdenken der Flüchtlinge wird nicht möglich sein, da nützt auch ein europ. Verteilungsschlüssel nicht. Die Enttäuschung wird gross sein wenn sie in Österreich oder sonst wo untergebracht werden.
Also, Ärmel hochkrempeln und helfen! Deutschland kann sich das leisten.
Glaubt denn wirklich jemand, daß Juncker nun die Flüchtlingspolitik in Europa lösen wird?
Wir haben hier eine Situation, daß aus Kriegsflüchtlingen bei erreichen der EU Grenzen umgehend Wirtschaftsflüchtlinge werden.
Oder warum skandieren viele GERMANY GERMANY GERMANY und halten Bilder von Merkel hoch?
Sollte es zu Quoten kommen wird sich daran auch nichts ändern!
Wer glaubt denn, daß ein Flüchtling nach Tchechien, Polen, Estland, Ungarn, ... will und der "Nachbar in der Schlange nach D-GB-F-Schweden gehen darf?
Wer steht in Ungarn am Bahnhof und druckt in A3 oder größer Bilder von Merkel aus?
Da wird Politik bewußt gemacht!
Auch die Medien nennen die Flüchtlinge immer öfter Migranten.
Für mich besteht da aber immer noch ein Unterschied, auch wenn ich die Gründe der Flüchtlinge sehr gut nachvollziehen kann!
Jetzt will die EU erst reden über die Verteilung der 120.000 die schon vor Monaten angekommen sind, statt dass man geredet hätte vor Monaten über die bis zu 1 Million die in diesem Jahr kommen und über die 1 Million pro Jahr in den kommenden Jahren. Wo sind die Vereinbarungen über Verteilung, Finanzierung, Organisation usw. Welch eine hoffnungslose Organisation ist die EU. Da lacht die ganze Welt drüber.
"Die Mittel- und Osteuropäischen Staaten sind souverän und bestimmen selber, wieviele Flüchtlinge sie aufnehmen. Mit welchen Recht will ein völlig durchgeknalltes Deutschland, welches sagt "kommt alle her", diesen souveränen Staaten aufzwingen das sie Flüchtlinge nach Gusto Europa aufnehmen müssen."
Mit dem Recht der Europäischen Verträge, die diese Staaten unterschrieben haben, als sie Mitglied der EU werden wollten. Dazu gehört u.a. die gemeinsame Asylpolitik des Amsterdamer Vertrags. Diese Länder betreiben nur Rosinenpickerei, wollen die europäischen Gelder, aber ihre vertraglichen Pflichten nicht wahrnehmen. Diese Länder sind ebenso Unterzeichner der Genfer Flüchtlingskonvention.
Wer sich nicht an Verträge halten will, und weniger als das tun will, was er vertraglich muss (D macht im Moment mehr als es müsste), darf gerne die EU wieder verlassen. Aber dann wäre halt auch der Geldtransfer weg.
Eine europäische Quotenlösung soll nun die Lösung bringen? Wie das dann in der Praxis aussehen wird, hat man in Ungarn gesehen. Menschen die aus Aufnahmelagern "fliehen" um sich zu Fuß in Richtung Wunschstaat aufzumachen. Ohne Kontrolle. Ohne Registrierung. Ohne Plan. Österreich und Deutschland geben mit medialem Getöse die nationalstaatliche Souveränität an den Grenzen auf und feiern die neue Willkommens-Kultur. Wie will man Flüchtlinge in Lettland, Polen oder auch Portugal und Italien davon abhalten sich innerhalb der EU bzw. des Schengenraumes frei zu bewegen? In Lagern einsperren um den Standort zu sichern? Faktum ist: Die EU kann nicht alle Asylsuchenden und Wirtschaftsmigranten vom Balkan, dem nahen Osten, aus dem Kaukasus, aus Afrika und Südasiens aufnehmen. Die gesetzten Signale, Abholungen im Mittelmeer und offene Grenzen in Ö und D lassen vermuten, dass sich viele, sehr viele weitere Menschen ermutigen lassen werden, diesen Weg ins vermeintliche Glück anzutreten.
"Deutschland hat die meisten Flüchtlinge und selbst pro Kopf gesehen fast mit Ungarn auf Pari. Frage hier: wieso sollen von anderen EU Staaten, die weniger Migranten haben ( Gr, IT) Migranten auf Deutschland umverteilt werden [...]"
Korrigiere: Deutschland hat die meisten registrierten Asylsuchenden. Nur weil Griechenland völlig mit den bürokratischen Grundlagen überfordert ist heißt das nicht, dass dort keine Flüchtlinge wären, die sinnvollerweise weiter verteilt werden müssen.
"...Wer herein ruft, sollte die Leute auch aufnehmen. Wenn jetzt die gesamte EU dazu verdonnert wird, werden nicht hunderttausende kommen, sondern Millionen.
Und das voellig unkontrolliert. Eine Menschenmenge von 10000 oder 100.000 mit Frauen und Kindern, kann man weder aufhalten noch ordnen noch dirigieren.
Europa spielt im Moment mit der eigenen Identitaet.
Ich bin kein Nazi und fuer die Aufnahme von Kriegsfluechtlingen, zentral, und mit nachhaltiger Integrierung oder Rueckfuehrung. Ich bin fuer Massnahmen, die Rueckfuehrung von Kriegsfluechtlingen ermoeglichen. Ich bin fuer die Abweisung von Wirtschaftsfluechtlingen und ich bin gegen illegale Grenzuebertritte von beiden.
Europa gibt im Moment alle freiheitlichen und legalen Prinzipien auf, die man ueber 60/70 Jahre geschaffen hat."
In der EU leben zur Zeit über 500 Millionen Menschen! Wenn 5 Millionen Flüchtlinge kommen, ist das gerade mal 1 (in Worten: ein) Prozent!! Wo ist da das Problem?
Selbst wenn alle nach einer Quote verteilt werden kommen sie doch nach Deutschland zurück, dank Merkels Einladung. Und wie wir sehen, sind sie ja auch nicht aufzuhalten.
Wer das noch als sinnvoll bezeichnen will muß wohl noch Erfahrungen sammeln bis es weh tut.
Schon vor einigen Monaten ging es um die gerechte Verteilung von damals 40 000 Migranten / Flüchtlingen auf die EU-Staaten. Schon bei dieser relativ geringen Zahl wurde in der EU kein Konsens erreicht. Jetzt will Junckers 120 000 Menschen verteilen.
Warum sollte es diesmal funktionieren?
Hat sich seitdem die Lage verbessert?
Und was sind 120 000 Menschen im Vergleich zu den mindestens 10 Mal so hohen Einwanderungszahlen?
Nun gut, nehmen wir mal an, unter dem Druck von D geben die osteuropäischen Länder nach und stimmen einer Quote zu. Was passiert dann? Was würden wir an der Stelle der Flüchtlinge / Migranten machen?
Wir würden uns in Polen oder Lettland ein paar Tage ausruhen und versorgen lassen und uns in den nächsten Zug nach Deutschland setzen (keine Grenzkontrollen im Schengenraum). Polen oder Lettland würden die Ausreise bestimmt nicht verhindern. Und selbst wenn ein Polen zugewiesener Flüchtling / Migrant in D aufgegriffen würde, würde er nicht zurückgeschickt werden.
Geld und Wohnraum genug ist doch genug bei uns vorhanden. Schreien nicht immer alle, wie entsiedelt die Ostgebiete sind? Jetzt wäre es möglich, die alten verlassenen Ortschaften wiederzubeleben und die alte Infrastruktur zu nutzen.
Ich für meinen Teil bin dafür unser Geld auszugeben um Menschenleben zu retten statt Waffen in Krisengebiete zu verkaufen und an Kriegen beteiligt zu sein.
Meiner Meinung nach ist eine Quote realitätsfremd:
Welcher Flüchtling würde nicht versuchen, zu seinen Landsleuten /seiner Verwandschaft zu kommen. Machen wir uns nichts vor, die meisten Angehörigen werden wohl eher in Deutschland und nicht in Lettland sein.
Es kann doch nicht ernsthaft von der Politik gewollt sein, Menschen, die bereits einen gefährlichen und mindestens 4x so weiten Weg wie damals die Vertriebenen aus den Ostgebiete hinter sich gebracht haben, erneut quer durch Europa zu verschicken. Lasst sie endlich ankommen, zur Ruhe kommen und ihre Erlebnisse verarbeiten!
aufgenommen, als Deutschland - auf 1000 Einwohner kamen in Ungarn 4,2 Asylanträge, während es in Deutschland nur 2,1 waren.
Also so korrekt muss man schon sein.
Dass nun alle nach Deutschland wollen, haben wir uns selbst zuzuschreiben. Selbst Österreich ist den aus Ungarn kommenden Flüchtlingen nicht "sicher" genug.
Sie widersprechen sich ja permanent selbst. Sie behaupten für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen zu sein, gleichzeitig aber auch gegen illegalen Grenzübertritt. Wie kommen denn dann Flüchtlinge an den Punkt, dass diese um Aufnahme bitten können? Antragsstellen für Anerkennung und Aufnahme gibt es vor Ort ja nicht.
Die EU wird zu gar nichts verdonnert, sondern deren Mitglieder sollen sich lediglich an die geltende Verträge über die gemeinsame Asylpolitik und die Genfer Flüchtlingskonvention halten. Dazu haben sich alle Staaten FREIWILLIG bekannt, wollen aber jetzt davon nichts mehr wissen. Das ist die wahre Abschaffung freiheitlicher Prinzipien - das St. Floriansprinzip.
Und dann fordern Sie eine zentrale Unterbringung, waren aber gleichzeitig vor großen Menschenansammlungen. Was denn nun?
Die Forderungen nach schneller Rückführung ist illusorisch, die Herkunftsländer sind und werden noch Jahre von Krieg/Diktatur/Verfolgung gezeichnet sein.
Die Unterschiede innerhalb der EU betreffen vor allem die Leistungen für Asylbewerber und die Dauer der Asylverfahren, in beiden Punkten dürfte Deutschland innerhalb der EU Spitze sein. Die Probleme, vor allem in Deutschland, sind doch selbstgemacht. Da passt es gut ins Bild, dass die Zuwanderer "Germany" rufen, während hier zahlreiche Politiker die Geldleistungen an Asylbewerber einschränken möchten. Ich finde ich es gruselig, wenn Zuwanderer unser Land mit "V" Victory-Zeichen betreten.
Die ost- und südeuropäischen EU-Beitrittsländer haben seit ihrer EU-Mitgliedschaft viel Solidarität der Gemeinschaft erfahren. Das zeigte sich bereits in der GR-Krise. Nun geht es darum, auf die größte humanitäre Herausforderung der Gemeinschaft, die Flüchtlingskrise, eine gemeinsame Antwort zu finden.
Teil einer einheitlichen EU-Asylpolitik, die diesen Namen verdiente, könnte ein Verteilungsschlüssel für die Flüchtlingsströme sein, um Italien, Griechenland und Ungarn zu entlasten. Wenn sich jedoch egoistische Nationalstaaten, vor allem GB, Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien freikaufen können, könnte von einer humanistischen Flüchtlingspolitik der EU kein Rede sein.
Je weniger die egoistischen Nationalstaaten bereit sind, Flüchtlinge anderer Ethnien zu integrieren, desto mehr werden die aufnahmewilligen Länder wie D belastet. Diese unsolidarische und inhumane Haltung sollte man den nationalistischen und integrationsunwilligen Staaten in der EU nicht durchgehen lassen.
Die Anführungszeichen sollten wohl eher das Wort "konkreter" einschließen.
Auf welcher Rechtsgrundlage will denn die EU überhaupt die Flüchtlinge zwingen, in einem Land zu bleiben, in dem sie nicht sein wollen?
Denn Dublin sieht keinerlei Zwang vor. Nach der Registrierung können die Flüchtlinge letztlich machen, was sie wollen, sie haben keine Residenzpflicht.
Und wie soll konkret über einzelne Menschen entschieden werden? Wird hier ausgelost, oder dürfen sich einige zB die Hochqualifizierten oder die Christen aussuchen?
Und letztlich ist eine Quote das Ende der Freiwilligkeit, also Zwang.
Es ist also keine unbürokratische Sache, sondern greift tief in die verbliebene Restsouveränität der Staaten ein.
Vielleicht braucht auch die EU ein Einwanderungsgesetz, denn wie sollen die 15-20% Analphabeten aus dem arabischen Raum der europäischen Wirtschaft und den Sozialsystemen nützen?
Man wird nicht umherkommen, manche Flüchtlinge wieder zurückzuschicken.
Davor aber drückt sich noch jeder.
Diese Quote wird es nicht geben. Weder die Vizegrad-Staaten, noch die baltischen Länder geschweige denn Großbritannien werden sich an der Aufnahme der Flüchtlinge beteiligen. Nein, Deutschland nimmt inzwischen die Hälfte aller Flüchtlinge in Europa auf. Oder man kann inzwischen schon sagen, dass 10% der Flüchtlinge weltweit in Deutschland ankommen.
Die EU ist tot! Inzwischen macht in der EU jeder, was er will. Der starre Apparat in Brüssel ist so träge geworden und kompliziert geworden, dass selbst bei einem Wollen einer Lösung diese gar nicht umsetzbar ist.
Wir brauchen im Augenblick auch nicht immer auf Ungarn zeigen. Nein, diese Flüchtlinge kommen über Griechenland nach Europa. Da legt aber niemand die Finger in die Wunde. Auch nicht in die Wunde, warum Millionen Menschen nach Europa strömen. Das hat Ursachen. Die liegen bei uns selbst und vor allem den USA, die bei der Flüchtlingswelle unbeteiligt zusieht.
Dieses Herumgeschachere zeigt mal wieder, dass mein Vorurteil, dass sich die heutigen Politiker schneller und einfacher auf militaerische Massnahmen einigen, als darauf, wie sie Menschen in Not helfen.
Bemerkenswert ist ja daran, dass diese schnelle (unueberlegte?) Einigkeit zu militaerischen Aktionen und die Unterstuetzung solcher Aktionen ja erst die Grundlage fuer das Elend der nun aktuellen Fluechtlingsgruppe geschaffen hat.
Irgendwie habe ich das Gefuehl, wir normalen Buerger in Europa haben kaum menschenfreundliche und gute Politiker gewaehlt.
Auch wenn realitätsferne Politiker und deren willige Hofberichterstatter noch so penetrant von Will-kommenskultur faseln und kritische Stimmen entweder ignorieren oder - nach bewährter Manier - sogleich als Neo-Nazis abqualifizieren:
Es gärt gewaltig unter der Oberfläche und ein großer Teil der Deutschen hat die "innere Kündigung" längst vollzogen. Und so viele neue künftige Wähler kann Frau M. gar nicht nach Deutschland locken, um die Zahl derer auszugleichen, die ihr davon-laufen. Aber wahrscheinlich nimmt sie auch das nicht wahr...
"Deutschland ist EU Nettozahler ... Ungarn etc Empfänger konsequenterweise kann ein finanzieller Ausgleich für Mehrbelastungen, die wir zu Recht aus humanintären Gründen auf uns nehmen, denen sich andere Länder aber vertragsrechtlich entziehen doch dadurch erreicht werden, daß wir unsere EU Beiträge um die Zusatzaufwendungen verringern und Ländern, die keine Solidarität zeigen respektive die Verträge nicht einhalten, keine EU Mittel mehr bekommen."
Die deutsche Politik will die Zuwanderung, weil wir sie angeblich für unsere Sozialsysteme brauchen.
Unsere Aufnahmegründe sind also nur oberflächlich "humanitär".
Die politische Absicht ist ja dabei, aus einer kurzfristigen Mehrbelastung langfristig einen Gewinn zu ziehen.
Und Sie übersehen eines: es gibt keinen EU-Vertrag, dem sich zB Ungarn entzieht.
Wenn sich Einreisende dort der Überprüfung und Registrierung entziehen und ohnehin nur durchreisen wollen, können sie sich dabei kaum auf einen Flüchtlingsstatus berufen.
Eigentlich sollte man alle Fotos mit Kindern verbieten. Sie werden zur Meinungsmache missbraucht. Mindestens der Wettbewerb, "wer liefert das herzzerreißendste Foto" muss beendet werden.
Haben die abgebildeten Menschen, bzw. hier die Eltern der Veröffentlichung und Verbreitung im www überhaupt zugestimmt? Die Europafahne hat der Junge auf diesem TS-Bild sicher nicht aus Syrien mitgebracht:
http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/
fluechtlinge-777~_v-teaserM.jpg
"Faktum ist: Die EU kann nicht alle Asylsuchenden und Wirtschaftsmigranten vom Balkan, dem nahen Osten, aus dem Kaukasus, aus Afrika und Südasiens aufnehmen."
Und warum nicht? Weil das Kapital sie nicht braucht. Wo ein Wille wäre wäre auch ein Weg, aber Menschlichkeit ist hier nicht vorgesehen, wenn sie keinen Profit bringt.
sein, wenn der X-millionste Flüchtling bei uns ankommt?
Wie wird sich "Mutti" winden uns das alles zu erklären?
Die Rechten werden sich bestätigt fühlen.
Das einfache Volk wird nicht gefragt, abweichende Meinungen werden sanktioniert.
Aber das wird auf Dauer nicht reichen.
Nichts!
Ohne Grenzsicherung bleibt kein Migrant in GR oder Ungarn
Wenn die EU sich nicht einigen kann, dann muss es halt mal wieder über das liebe Geld geklärt werden.
Dan müssen halt alle EU-Länder gemäß ihrer EW-Zahl den selben Betrag an die EU zahlen, und davon werden dann die Kosten für die Flüchtlinge bezahlt. Für jeden erhält das Zielland dann 1500€ im Monat. Ich wette das dann so Länder wie Polen und Ungarn auf einmal um Flüchtlinge werben.
Wir könnten ja auch die Zahlungen an Bauern einstellen, und das Geld für Flüchtlinge aufwenden, mal gucken was der liebe Ungar da sagt, wenn er keine Millionen für imaginäre Felder mehr bekommt.
Die Bilder in dieser Woche sind doch eindeutig. Alle wollen nach Deutschland. Wenn es nicht so läuft, wie sich die Flüchtlinge/ Migranten das vorstellen laufen sie einfach los und keiner kann es verhindern, jedenfalls nicht mit halbwegs humanen Mitteln. Das kann sich nur ändern, wenn die Standarts alle auf ein einheitliches Niveau angeglichen werden, natürlich auf das höchst mögliche. Da werden sich die anderen Länder schön bedanken und weiter bei ihrer nachvollziehbaren Haltung bleiben.
würden waffenexporte endlich gächtet,wäre eine ursache des flüchtens abgeschafft...und das geld wäre besser angelegt in den ländern, die heute unter unseren waffenexporten leiden müssen !
Wo ist das Problem?
Das Problem ist, dass die Migranten in Europa etwas anderes erwarten, was ihnen in der Tuerkei, im Libanon, in Pakistan nicht geboten wird.
Dort haben Sie Grosse Lager aus Wellblech, UNHCR Verkoestigung.
In Europa wollen die Migranten ein anderes Leben, Wohnung gutes Einkommen, Erziehung der Kinder, soziale Absicherung.
Da macht 1% bereits einen Unterschied!
Andere EU Laender koennen nicht einmel der eigenen Bevoelkerung ein menschenwuerdiges Leben garantieren. In Serbien leben 7% der Einheimischen unter der absoluten Armutsgrenze und muessen holen sich das Essen teilweise aus dem Muell.
Mit jedem Din A 4 Blatt "Welcome" das der Fotograf ins Bild packt werden noch mehr Menschen ins Schlarraffenland gelockt.
Und viele werden Ihr Ziel nicht lebend erreichen
Es wird keine Quote geben. Schon allein aus berechtigtem Eigeninteresse mehrerer Staaten wird sich dies nicht verwirklichen lassen. Hier kann Herr Junckers noch und nöcher bei Frau Merkel & Co. nachfragen, die Allgemeinheit der Staaten wird dem nicht zustimmen. Medial geschickt platzierte Fotos werden dies auch nicht ändern. Die von bestimmten Politikern sehr gern propagierte europäische Einheit findet sich nur auf dem Papier. Allerdings kann man dies der Bevölkerung bei dem in der Vergangenheit gezeigten Verhalten der Europapolitiker sowie deren sinn- und planlosen Entscheidungen auch nicht anlasten. Klassisches Eigentor würde ich es bezeichnen.
Es wird weder eine Quote noch irgendwelche Strafzahlungen oder ähnliches geben.
Haben wir nicht gelernt, dass die EU einstimmig entscheiden muss?
Das Gerede dient doch nur dazu, die Verantwortung für die Situation auf andere abzuwälzen. Unsere Politiker haben versagt und das schon über viele Jahre.
Nach ihr soll Deutschland 31.500 Flüchtlinge aufnehmen. An diesem Wochenende sind schon 11.000 Flüchtlinge aus Ungarn bei uns angekommen. Diese zählen aber - natürlich - nicht mit.
Und die 120.000 wollen alle nach Deutschland. Keiner will in den West-Balkan oder ins Baltikum.
Deutschland bietet das beste Sozialsystem.
Wenn die Flüchtlinge in Griechenland ankommen, sagen sie: Das ist nicht Europa, das ist 3. Welt.
Serbien? Serbien ist kein EU-Land.
Wenn Menschen unter der absoluten Armutsgrenze leben, hat die jeweilige Gesellschaft vor Ort versagt. Wenn also Serben ihr Essen aus dem Müll holen, hat die serbische Gesellschaft versagt, nämlich die anderen 93%.
Das hat REIN GAR NICHTS mit den Flüchtlingen und Verfolgten zu tun. Aber manche Menschen sind ideologisch dermaßen krank, dass sie das nicht erkennen wollen.
In Europa will JEDER ein Leben mit angemessenem Einkommen, Erziehung der Kinder, sozialer Absicherung im Alter und Krankheitsfall. Das nennt sich FORTSCHRITT. Und menschenwürdiges Leben.
Oder ziehen Sie eine Wellblechbaracke und UNHCR-Essenspakete Ihrem aktuellen Leben vor?
...in der großen Koalition... die CSU übt offene Kritik an der Kanzlerin. Ein langer Weg bis 2017.
Liebe CSU, seids doch ein bisserl christlicher. Ihr könnt die "Aufnahmefähigkeit Deutschlands" ja gerne "thematisieren". Dann solltet Ihr aber auch festhalten, dass ein Land mit 80 Mio. Einwohnern (relativ) problemlos in der Lage sein sollte, 10 Mio. Kriegsflüchtlinge aufzunehmen (Natürlich nicht in einem Jahr, aber etwa über 10 Jahre verteilt.) Wer das leugnet, hat von Sozial- und Integrationstheorie keine Ahnung.
Es zeigt sich leider, dass alle Politiker hilflos agieren und keine Antwort auf die dringendste aller Fragen hat. Wie geht's weiter? Quote für die EU-Länder? Ja klar. Soll Ungarn doch welche nehmen. Nur will da keiner hin. Und Deutschland, einer der Betreiber der Dublin3-Abschottung will auch keine haben. Kostet ja Geld! Wir haben nach dem 2. Weltkrieg trotz der ungeheuren Verbrechen viel Solidarität und Freundschaft erfahren. Also nehmt endlich Geld in die Hand und erweist Euch, liebe Politiker, der empfangenen Solidarität als würdig! Die Türken machen es uns mit 2 Millionen aufgenommenen Flüchtlingen vor. Und so reich wie wir sind sie nicht.
" Die rechtsnationale Regierung dort widersetzt sich - im Verbund mit anderen osteuropäischen Staaten - bislang einer Verteilung von Flüchtlingen in Europa nach einem festen Quotenschlüssel."
Das sind die Flüchtlinge selber die sich weigern in diese Staaten zu gehen. Ich habe in der ganzen Zeit wo jetzt die Flüchtlingsfrage eskalierte nicht einen Bericht gesehen wo Flüchtlinge gesagt haben sie wollen nach Estland, Lettland, Litauen, Tschechei, Slowakei, Polen, Bulgarien, Rumänien, Portugal oder nach Spanien wollen. Sollte ich mich irren da können sie ja gerne eine Reportage darüber bringen.
Nett, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, zu überlegen, wie man das Asylrecht verschärfen könnte und auch konkrete Vorschläge machen.
Ich sehe da nur einen Haken: das Verfassungsgericht würde Ihre Vorschläge sofort kassieren.
Sie sind nämlich verfassungswidrig.
Dem Herrn Junker können wir ja dann gleich mal 10000 schicken, damit er seine Quote erfüllen kann.
Will er nicht, ach nee, warum denn nicht?
Mit einer Quote wird in Deutschland die Stimmung besser. Also macht sie endlich!
Meine entscheidenden Fragen sind:
Warum werden willkürlich aus einem sicheren EU-Land, dem des ungarischen Volkes, geschundene Menschen nach Österreich gefahren? Und Österreich hat nichts anderes zu tun, diesen nicht etwa eine Lösung zu bieten, sondern das Alpenland fährt sie weiter nach Deutschland.
SIND DAS NICHT SICHERE DRITTSTAATEN?
Zitat:
"Wer will denn jemanden, der in Deutschland angekommen ist, nach Portugal oder Lettland schicken. "
Sehr richtig! Einer der osteuropäischen Außenminister (ich glaube aus der Slowakei) soll ja Steinmeier gefragt haben, ob er eine "Verlosung" plane. Wörtlich: "Der Gewinner geht nach Deutschland, der Verlierer nach Estland?". Die Antwort Steinmeiers ist nicht überliefert.
Wir sollten froh sein, dass so viele junge motivierte Menschen nach Europa kommen! Und wir sollten froh sein, dass sie mit ihren Stärken und Talenten unser Land bereichern wollen!
Nachdem Deutschland sich auf Grund seiner Vergangenheit Jahrzehnte lang in einer Identifikationskrise befand, möchte einen ausländischen Pfarrer zitieren, der heute zu seiner Gemeinde gesagt hat: "Sie können stolz sein, Deutsche zu sein." Daraufhin: Applaus.
Zitat:
"Nur 13 500 von den 175 000 wurden auch abgeschoben."
So lange das Nichtvorhandensein von Reisepapieren ein Abschiebungshindernis ist, wird sich daran auch nichts ändern.
"Die Mittel- und Osteuropäischen Staaten sind souverän und bestimmen selber, wieviele Flüchtlinge sie aufnehmen. Mit welchen Recht will ein völlig durchgeknalltes Deutschland, welches sagt "kommt alle her", diesen souveränen Staaten aufzwingen das sie Flüchtlinge nach Gusto Europa aufnehmen müssen."
Entgegen Ihrer offensichtlichen Annahme wurde die EU bisher noch nicht aufgelöst. Das heißt, dass die Verträge, welche die Mitgliedschaft in diesem Verein regeln, nach wie vor Gültigkeit haben.
Souveräne Staaten hin oder her.
Ich reite ungern darauf herum, aber die osteuropäischen Staaten sind sämtlich Nettoempfänger, und zwar hochgradige.
Es ist ihr gutes Recht, dies zu sein. Aber als EU-Mitglied hat man nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.
Zitat:
"Ich lese jedoch nicht, dass die Menschen, die schon in Deutschland oder Schweden sind, gerechter auf die EU Mitgliedsstaaten verteilt würden. "
Wie soll das auch gehen? Natürlich lässt sich niemand, der schon die Registrierung in Griechenland und Ungarn verweigert hat, mal eben in andere Staaten als das Wunschziel Deutschland "verteilen".
Zitat:
"In der EU leben zur Zeit über 500 Millionen Menschen! Wenn 5 Millionen Flüchtlinge kommen, ist das gerade mal 1 (in Worten: ein) Prozent!! Wo ist da das Problem?"
Nun, von den Tausenden Flüchtlingen, die in Wien angekommen sind, wollten nicht einmal 100 in Österreich bleiben. Wenn also 95% von 5 Millionen nach Deutschland wollen, sehe ich da schon ein Problem.
Was will dieser Juncker mit nur 31000 für D? Da wären Deutschlands Welcome-Apostel doch schwer enttäuscht.
"Wo ist das Problem?
Das Problem ist, dass die Migranten in Europa etwas anderes erwarten, was ihnen in der Tuerkei, im Libanon, in Pakistan nicht geboten wird.
Dort haben Sie Grosse Lager aus Wellblech, UNHCR Verkoestigung.
In Europa wollen die Migranten ein anderes Leben, Wohnung gutes Einkommen, Erziehung der Kinder, soziale Absicherung.
Da macht 1% bereits einen Unterschied!
Andere EU Laender koennen nicht einmel der eigenen Bevoelkerung ein menschenwuerdiges Leben garantieren. In Serbien leben 7% der Einheimischen unter der absoluten Armutsgrenze und muessen holen sich das Essen teilweise aus dem Muell."
SPON bringt einen wirklich lesenswerten Beitrag von Henrik Müller: "Zuwanderung: Osteuropas vertane Chance" ... gilt im Prinzip auch für alle EU-Staaten. Sollte jeder lesen.
"Wenn die Flüchtlinge in Griechenland ankommen, sagen sie: Das ist nicht Europa, das ist 3. Welt."
Da haben die Flüchtlinge leider Recht. Das ist das Resultat der "Griechenrettung". In GR ist bittere Realität, was von rechter Seite gern über Deutschland behauptet wird: die Bevölkerung ist völlig verarmt. Und obwohl GR bisher weit mehr Flüchtlinge pro Einwohner als D aufgenommen hat, ist die Hilfsbereitschaft nach wie vor groß und die griechische Rechte wird nicht stärker. Es fehlen aber die finanziellen und logistischen Möglichkeiten, und der Rest der EU lässt Griechenland im Stich und "rettet" es lieber.
Ein sicheres Land ist im Prinzip auch die Türkei.Besser dort die Bedingungen verbessern und bezahlen und die Einreise in die EU an der Aussengrenze kontrollieren und ggfs verhindern-auch wenn ein FlüchtlingsZELTlager nicht komfortabel ist-dann gehen die Leute nach dem Krieg wieder zurück in ihr Heimatland wo sie beim Aufbau gebraucht werden mit ihrer guten Ausbildung.
Die Flüchtlinge sind oft Männer im sog.wehrfähigen Alter.Würden im Konfliktfall in Deutschland auch alle Männer schleunigst das Land verlassen und zum Teil Frauen und Kinder zurücklassen...
Deutschland hat sich mit seiner übertriebenen nicht mit den Partnern abgesprochenen Willkommenskultur an die Spitze der europäischen Hilfsbereitschaft gesetzt und braucht sich jetzt nicht wundern, wenn die Anderen nicht so mitmachen wie es sich die deutschen Politiker vorstellen.
Zitat:
"Aber als EU-Mitglied hat man nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten."
Ja, aber eine Quotenverteilung gehört bislang NICHT zu den Pflichten und der Beschluss einer solchen dürfte mit Sicherheit Einstimmigkeit erfordern. Also ist diese Idee zum Scheitern verurteilt.
Weder eine von "oben" verordnete Quotierung, noch der Versuch einer gesteuerten Aufnahme, noch von Appellen irgendwelcher nationaler oder internationaler Organisationen, Möchtegernpolitikern und -künstlern usw. usw. wird die illegale Einwanderung stoppen. Es werden mehr kommen, die nicht nur Deutschland sondern auch Europa an die Grenze seiner Aufnahmekapazität bringen. Naive Rechnereien bzgl. Migranten vs. Gesamtbevölkerung bringen nur etwas, wenn ich je einen Migrantenauf jeder Straßenkreuzung ansiedeln würde(Ironie). Es wird sich schon innerhalb der nächsten Monate zeigen, dass es doch nur über ein vorübergehende(?) Schließung der Grenzen geht. Das Problem für die Migranten: "Vom Regen in die Traufe" ist schon da!
Und auch von mir die Bitte an Tagesschau.de: Keine rührseligen Kinderbilder mehr als "Argumentatioshilfe"! "Man merkt die Absicht und ist verstimmt..." Danke!
"Dem Herrn Junker können wir ja dann gleich mal 10000 schicken, damit er seine Quote erfüllen kann.
Will er nicht, ach nee, warum denn nicht?"
Meinen Sie jetzt Herrn Juncker persönlich oder sein Land, das Großherzogtum Luxemburg?
Luxemburg hat 562.958 Einwohner, davon übrigens 45,9 % Ausländer.
Deutschland hat über 80 Millionen Einwohner, also ungefähr das 150fache. Wenn Sie meinen, 10.000 Flüchtlinge wären als Quote für Luxemburg angemessen, dann müsste Deutschland also 1,5 Millionen der momentanen Neuflüchtlinge aufnehmen. Wenn man das auf die übrigen Länder Europas umrechnet, dann könnten wir wohl noch ordentlich Flüchtlinge nach Europa holen, um die von Ihnen am Beispiel Luxemburgs vorgeschlagene Quote zu erfüllen?
Ja so ist das mit den "Alliierten Verpflichtungen" da wird etwas angewiesen und dann wird gesprungen und die Kosten tragen die Länder ebenfalls selbst...
Soviel zu Schein-Souveränitäten
"mami, mami, der böse mann hat mir was weggenommen" - anders ist das klagen gegen die ankommenden flüchtlinge nicht zu verstehen, wie kreischende kinder, die die realität nicht wahrnehmen wollen.
anstatt rumzujammern, sollten endlich alle an einem strang ziehen und helfen.
auf das infantile genöle der 10% ewig-unzufriedenen kann man verzichten, sie sollten sich eher engagieren - für die flüchtlinge
" Natürlich lässt sich niemand, der schon die Registrierung in Griechenland und Ungarn verweigert hat, mal eben in andere Staaten als das Wunschziel Deutschland "verteilen".<<
Warum sollte das nicht gehen?
Ich verstehe die Logik Ihrer Aussage nicht.
Griechenland ist nicht in der Lage, die Flüchtlinge zu registrieren und ein geordnetes Asylverfahren durchzuführen, und Ungarn ist hauptsächlich damit beschäftigt, den Flüchtlingen deutlich zu machen, wie unwillkommen sie sind. Da würde ich mich auch nicht registrieren lassen.
Flüchtlinge, die als Kriegsflüchtlinge anerkannt sind und einen Aufenthaltsstatus haben, können ohnehin innerhalb des Schengenraums gehen, wohin sie wollen. Die gehen dann dahin, wo sie Arbeit finden.
Sie kommen nicht zu uns um unser Land zu bereichern sondern eher eigennützig weil sie sich hier Sicherheit und Wohlstand erhoffen und ein besseres Leben führen wollen.
Nicht,weil Sie unsere Kultur,Sprache oder unser Wetter lieben sondern weil sie besser leben wollen.
Verständlich ,aber das wollen mehrere hundert Millionen Menschen-mal sehen ob da die Willkommenskultur anhält,wenn die künftigen Kosten auf dem Steuerbescheid und den Rechnungen der einfachen Bürger sichtbar werden.
Wenn alle so talentiert,gut ausgebildet usw sind dann fehlen sie in ihren Heimatländern--wenn dort nur Alte und Kranke zurückbleiben werden diese Krisenherde sich nie erholen.
Das GRUNDSÄTZLICHE Willkommen ist der falsche Weg.
Das ist eine gute Frage! Ich denke nicht, dass das "Kapital" hier die Richtung vorgibt. Es sind die Menschen, deren unmittelbarer Lebensbereich betroffen ist. Gefühle sind irrational und lassen sich nicht durch markige Sprüche von Politikern abschwächen. Wo ein Wille da ein Weg? Stimmt wahrscheinlich. Wäre ein spannendes Experiment diesen Weg zu gehen, um zu sehen, wie es um den Kontinent in 10 oder 20 Jahren stehen würde. Ich persönlich fürchte mich aber davor. Ich fühle mich bei dem Gedanken unwohl, überfordert und fürchte um unsere Identität. Die Auswirkungen im Detail spüren wir schon seit Jahren. An den Grundschulen unserer Stadt waren meine drei Kinder als Einheimische bereits in der Minderheit. Integration umgesetzt von der Minderheit funktioniert aber nicht. Es kommen vorwiegend Menschen aus muslimischen Ländern. Aktuell Menschen arabischer Abstammung. Viele davon jung und männlich. Ich bin kein Demograph, aber das wird massive Auswirkungen haben.
Zu den Pflichten gehört auch die Erfüllung von Abkommen, z.B. Dublin. Und auch sich registrieren zu lassen. Wer das nicht tut und hier illegal einreisen von sicherem Boden hat keinen Status als Flüchtling sondern ist ein Wirtschaftsmigrant.
"So lange das Nichtvorhandensein von Reisepapieren ein Abschiebungshindernis ist, wird sich daran auch nichts ändern."
Jemanden, dessen Nationalität nicht feststellbar ist, kann man nirgendwohin abschieben. Es muss ja auch ein Land bereit sein, ihn zu nehmen.
Oder wollen Sie Menschen, deren Nationalität nicht feststellbar ist, in internationalen Gewässern aussetzen?
Oder auf Flughäfen, im exterritorialen Bereich?
dann muss sich ja nur noch jemand finden, der den Leuten erklärt, dass sie sich schon auf 10 Jahre aufteilen müssen.
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"Warum sollte das nicht gehen?" im eigenen Posting:
"Flüchtlinge, die als Kriegsflüchtlinge anerkannt sind und einen Aufenthaltsstatus haben, können ohnehin innerhalb des Schengenraums gehen, wohin sie wollen. Die gehen dann dahin, wo sie Arbeit finden."
Allerdings fehlt noch der Hinweis, dass sie - wenn sie keine Arbeit finden - sicher in das Land gehen werden, dessen Sozialleistungen am höchsten sind. Also macht es überhaupt keinen Sinn, über Quotenregelungen zu versuchen, diese von Deutschland aus auf andere Länder zu verteilen.
"Vorausschauend
denken u. handeln, hilft..." allerletzter Kommentar.
Eine Willkommenskultur, die mindestens die nächsten 200 bis 2000 Jahre beherzigen würde, würde ich ebenfalls willkommen heißen.
Denn DAS wäre wirklich vorausschauend!
Unsere Zukunft, die unserer Kinder, Enkelkinder und deren Enkel und Enkelkinder betrifft, ist noch viel viel viel zu KURZSICHTIG gedacht.
Deswegen: Alle hier her nach Zentraleuropa!! Die planetarische Erd-Rotation hält das schon aus.
Zitat:
"Jemanden, dessen Nationalität nicht feststellbar ist, kann man nirgendwohin abschieben"
Also braucht man nur Angaben über die Nationalität verweigern, Pässe wegwerfen, ..... und schon kann einem nichts mehr passieren.
Zitat:
"Oder wollen Sie Menschen, deren Nationalität nicht feststellbar ist, in internationalen Gewässern aussetzen?"
Nein, sie dürfen überhaupt nicht ins Land gelassen werden!
Wir können viele Menschen aufnehmen, sie haben sich das nicht ausgesucht.
Wir sind ein reiches Land, und müssen viele aufnehmen und werden das wie jedes größere reichere Land auch tun.
Sicherlich bis zu 5 Millionen, je nachdem wie lange die lebensfreindliche Situationen bestehen bleibt...
Es sind ja nicht nur Syrer auf der Flucht.
Die Ursachen müssen bekämpft werden und nicht die Menschen die auf der Flucht sind, denen muss geholfen werden.
Deutschland hat in den letzten 12 Monaten 7000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Da kann sich leicht ausmalen, dass der allergrößte Teil der Flüchtlinge in den Sozialfürsorge landet. Noch dazu, wo bis zu 20% Analphabeten unter den Flüchtlingen sind. Das bedeutet doch nur, dass die Zahl der Hartz IV Empfänger weiter stark wächst. Und wer das am Ende bezahlt, dürfte auch klar sein. Wieso vertreten unsere Volksvertreter nicht die Meinung des Volkes?
Aus meiner Sicht gibt es dringenden Handlungsbedarf, den Flüchtlingen zu helfen. Den gibt es aber schon Jahre lang und alle schauen tatenlos zu.
Auf der anderen Seite gibt es keine "Volksvertreter", die Interessen des Volks vertreten!
Welche Interessen kann Deutschand wirklich daran haben, so viele Flüchtlinge - unabgestimmt mit den EU-Staaten - aufzunehmen?
Die Auswirkungen auf die Sozialsystem und den Arbeitsmarkt werden extrem sein. Ohne Steuererhöhung oder Neuverschuldung wird das nicht zu machen sein. Sind das die Interessen des Deutschen Volks?
Oder ist es nicht viel mehr die Macht der Medien, die es den Politikern verbietet Klartext zu reden und den Zustrom der Menschen klar zu regeln?
"In Serbien leben 7% der Einheimischen unter der absoluten Armutsgrenze und muessen holen sich das Essen teilweise aus dem Muell."
Ob nur 1 Flüchtling, 100.000 oder 1.000.000 Flüchtlinge kommen. An der Lage der Menschen, die in Serbien unter der Armutsgrenze oder die bei uns von Hartz IV leben, wird sich exakt nichts ändern.
Denn auch wenn kein einziger Flüchtling kommt, wird man den Ärmsten in Europa keinen einzigen Cent mehr zukommen lassen.
Siehe dazu:
"Sitzen ein Banker, ein Arbeitsloser und ein Flüchtling gemeinsam am Tisch. Auf dem Tisch steht ein Teiller mit 3 Keksen. Nimmt sich der Banker 2 Kekse und sagt dem Arbeitslosen: "Hey pass auf, der Flüchtling will Deinen Keks."
Einen Unterschied gäbe es vielleicht, wenn keine Flüchtlinge kämen. Die Rechten müssten sich ein neues Ziel für ihre Hass-Parolen suchen. Da fällt denen dann aber schnell etwas ein, vor den Flüchtlingen waren es z.B. die Muslime und die sind ja dann immer noc h hier.
konsequenterweise kann ein finanzieller Ausgleich für Mehrbelastungen, die wir zu Recht aus humanintären Gründen auf uns nehmen, denen sich andere Länder aber vertragsrechtlich entziehen doch dadurch erreicht werden, daß wir unsere EU Beiträge um die Zusatzaufwendungen verringern und Ländern, die keine Solidarität zeigen respektive die Verträge nicht einhalten, keine EU Mittel mehr bekommen. Denen, die argumentieren dadurch würden Vertäge gebrochen möchte ich nur antworten, daß Vertragsbruch offensichtlich mittlerweile zum allgemeinen Umgang in der EU gehöhrt. Wir sollten uns über dieses nicht mehr allzuviele Hoffnungen machen denn Länder, die nur Ihrer Vorteil suchen brauchen wir nicht in einer solchen Pseudogemeinschaft.