Gut drei Wochen ist es erst her, dass der Bundesrat die Pkw-Maut beschlossen hat - und die EU macht offenbar Ernst: Die Kommission werde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen, sagte Kommissionschef Juncker jetzt.
Es steht zu befürchten, dass die CSU die Maut trotzdem einführen wird - ohne Kompensation - und dann erklärt, die EU sei Schuld, dass man sein Wahlversprechen - kein Bürger in Deutschland wird mehr bezahlen - nicht halten könne. Ein völliger Rückzug der Maut wäre eine zu große Blamage für die CSU. Irgendeine Ausrede, es werde dadurch perspektivisch Geld frei für eine künftige Senkung der Einkommenssteuer, wird dem Dobrindt schon einfallen.
Valerie Wilms spricht genau das aus, was ich auch von Anfang an vermute:
Das ganze Theater spielt nur darauf ab, die Maut für alle einzuführen.
So stümperhaft kann man gar nicht versehentlich vorgehen. Es ist so offensichtlich, dass es nicht wie versprochen funktionieren kann. Wieso macht man es dann? Ganz einfach: Man kann die Schuld der EU zuschieben. Mal wieder. Und es funktioniert. Am Ende wird es Maut für alle geben und die verantwortlichen Politiker können mit großen Augen erklären, wie unschuldig sie sind. Das wäre nicht da erste mal (und wird nicht nur in Deutschland so gemacht). Jedes mal haben die dummen Bürger das auch brav geschluckt. Natürlich wird die EU damit unbeliebter, aber das ist rein nationalen CSU-Politikern ja egal, wenn nicht sogar willkommen.
Mich schreckt der zu erwartende Wegfall der Kompensation nicht:
Zuerst sorge ich vor dem Bundesverfassungsgericht dafür, dass auch wir Deutschen die Maut nur für die Nutzung der Bundesautobahn zahlen, und dann fahre ich nur noch auf Landstraßen.
Bin ich dann ein Freiheitskämpfer?
Ich würde nur lachen, wenn es nicht so traurig wäre...
Klasse, nun kommt die Maut fuer alle.
Vor 30 Jahren sah man zur Urlaubszeit fast keine Fanzosen auf deren Autobahnen. Musste man schon damals bezahlen, weil diese privat waren. Die Fanzosen nutzten die nicht weniger schlecht ausgebauten Landstrassen. Das kommt jetzt auch auf uns zu. Ich fuer meinen Teil, wuerde mir keinen Chip an die Scheibe haengen.
Da man das weiss, kommt die Abgabe fuer alle Auobesitzer, wie beim Rundfunkbeitrag.
ist darauf spezialisiert, kleinste Unterschiede zu bemerken. Das führt bei der Diskussion über die PKW Maut dazu, dass der Weg zur Maut diskutiert wird, nicht das Ergebnis.
Wie sieht es denn in anderen Mautländern aus? In Tschechien zum Beispiel gibt es für Inländer überhaupt keine KFZ Steuer und der Straßenbau wird komplett über die Maut finanziert. De facto sind dort also die Inländer deutlich besser gestellt, als es die Deutschen nach Einführung der DEMaut wären, denn die Deutschen zahlen ja auch dann Maut UND KFZ Steuer. Kein Mensch hat sich über die CZMaut aufgeregt, denn die Maut wurde dort gleich so eingeführt, sprich der Weg zum Ergebnis war für alle gleich.
Was juristisch aber zählt, ist das Ergebnis. Mal angenommen, wir würden die tschechische Maut einführen - massive einseitige Entlastung der Deutschen, weil die KFZ Steuer komplett wegfiele!- wäre das Ergebnis jetzt auf einmal ungerechter als die CZMaut, nur weil wir auf einem anderen Weg dorthin gekommen sind? Wohl kaum!
Meiner Meinung ist es dringend notwendig eine Maut in Deutschland einzuführen. Alles was ich dazu schreibe gilt natürlich nur das dieses Geld was eingenommenen wird auch wirklich in die Infrastruktur 1zu1 investiert wird. Es sollten von Anfang an alle Zahlen, Inländer so wie Ausländer. Es sollte sich weniger darüber beschwert werden was in Deutschland nicht alles gezahlt werden muss. Im Vergleich zu anderen Ländern ist es wenig. In Österreich wird mehr zur Kasse gebeten. Kfz Steuer erheblich teurer,Tüv (pickerl) jährlich fällig. Dann gibt es noch NOVA was die Autos schon alleine teurer Macht. Spritpreise auf ähnlichem Niveau wie in Deutschland. Und zu guter letzt noch die Vignette mit derzeit 87€ Tendenz steigend. Aber im Vergleich zu Deutschland Traumhafte Autobahnen und Schnellstraßen. Und es wird weiter fleißig gebaut und Saniert.
Ich vermute auch, das unsere Regierung nun sagen wird: Sorry, wir wollten die Bundesbürger von der Maut freistellen, aber die EU nicht. Dabei geht es auch einfacher: Entweder bekommen die Bundesbürger die Maut über die Lohn- und Einkommenssteuer zurück, oder die KFZ-Steuer wird rückwirkend ein halbes Jahr später gesenkt. Bei einer Klage gegen die Regierung wegen der Einführung der Maut auf Bundesstraßen bin ich gern dabei.
Herr Dobrint gehört versetzt. Und zwar ins Archiv.
Der Schaden, den er angerichtet hat kann er dort versuchen zu studieren. Vielleicht lernt er was daraus.
für diese Steuererhöhung hintenrum.
Und auch ich schließe mich den Vorrednern an.
Auch ich glaube, das ihr selber damit gerechnet habt.
Und das ihr ggf. billigend in Kauf nehmt, das die Deutschen nun Vermutlich benachteiligt werden.
Das ist ein Schuh, den ihr euch selber anziehen müsst.
Abschieben der Schuld an die EU geht hier nicht.
An die EU :
Nun bitte aber auch konsequent sein und durchsetzen, das die Maut auch für Deutsche nur bei Benutzung der Autobahnen zu zahlen ist.
Dann hat unsereins wenigstens die Möglichkeit, dieser Abzocke auszuweichen.
So isse, unsere Kanzlerin. Erst sagt sie, dass es die Maut mit ihr nicht geben wird, dann lässt sie einfach alles laufen. Schließlich gibt es ja das Verfassungsgericht und die EU! Und niemand kommt auf die Idee, ihr das irgendwie anzukreiden! Super!
Es ist ja zu schön, ständig von den maroden deutschen Straßen zu reden und zu schreiben. Davon gibt es tatsächlich viel zu viele.
Nur: Ausgerechnet das Allerheilmittel Maut zu erfinden, ist schon mehr als grenzwertig. Seit sehr vielen Jahren fahre ich (gerne!) über die ach so tollen Mautstraßen rings um D, die ja z.T. so schön "nicht steuerfinanziert" sind. Ergebnis: Was bin ich immer wieder froh auf den ach so maroden deuschen AB zurückkommen zu dürfen und welcher Schock (natürlich nicht immer), wenn ich sie verlassen muss.
Gerade die im Moment völlig baustellenfreihe A9 runter und ab Kiefersfelden das österreichische A12 - Chaos "genossen", ab Brenner die ständigen Einschränkungen auf den nicht gerade billigen italienischen Mautstraßen umkurvt und unbeschadet Kalabrien erreicht.
Fazit: Die Maut wird es auf keinen Fall richten. Wieviel km könnte man denn von den paar Pimperlingen auch verbessern?
Infrastruktur ist Allgemeinsache. Erhöht doch die LKW-Maut: Zigtausendfacher Schaden.
warum diese EU absoluter Mist ist. In anderen Ländern gibt es auch eine Maut, nur in Deutschland ist sie illegal und wird weggeklagt. Solch eine "Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes" IST ABSOLUT FALSCH.
Nur mal zur Klärung:
Ich finde die Maut auch falsch, aber das macht die Macht der EU in die interne Gesetzgebung eines Landes einzugreifen (denn das Gesetz betrifft nur den Boden Deutschlands) nicht "berechtigter". Genau deshalb MUß diese EU reformiert oder durch eine bessere Organisation ersetzt werden. Der Widerstand wächst mit jeder Wahl, nur werden die Gegner als Populisten diffamiert ...
... hat gelogen und die Infrastrukturabgabe wird in Brüssel angeprangert! Doch selbst wenn dieser CSU-Wahnsinn scheitert, wird es einen neuen geben: Irgendetwas bleibt übrig! Und merke: Aus "... der deutsche Autofahrer wird entsprechend in der Kfz-Steuer entlastet" ist zwischenzeitlich ein "angerechnet" geworden!
"Das Maut-Gesetz ist ein Rechtsbruch mit Ansage."
Das war die jahrzenhntelange Steueroptimierung des Juncker-Landes Luxemburg wohl ebenfalls, nur das es hier mit Hilfe von EVP, SPE und Liberalen selbstverständlich KEINE Untersuchungen geben wird. Hier wird nicht genau hin, sondern bewusst weggeschaut.
Überdies pflichte ich einigen Foristen bei, dass es sich bei dieser ganzen Posse von CSU, CDU und SPD ohnehin nur um eine lange geplante Inszenierung handelt, verbunden mit dem festen Wissen, die Maut für ALLE wird kommen.
Wer wählt noch solche Parteien, herrje ?
Klasse Plan 8k14, nur hast du vergessen das du automatisch die Vignette für die Maut beziehst - ob du nun Autobahn fährst oder nicht ist völlig egal.
Zum Thema. Das die EU Klagen wird war ja so klar wie das Amen in der Kirche. Das es Dobrint egal sein wird, ist auch klar.
Wenn die EU die Regelung kippt, wird die Maut eben als Allgemeingültig erklärt und man kann der EU die Schuld in die Schuhe schieben.
Kippt die EU die Regelung nicht, beinhaltet das Gesetz ja die Möglichkeit, das die Kopplung Mautgebühr <-> KFZ-Steuer nach dieser Legislaturperiode verändert werden kann.
Und alles was man kann, wird irgendwann auch gemacht.
Für die Zukunft hat man also so oder so für weitere Steuereinnahmen gesorgt.
Also ganz schön Clever der Herr aus Bayern - wenn es nur nicht mal wieder gegen den Steuerzahler gerichtet wäre.
die Maut wird kommen - ohne Steuerausgleich!. War geplant, die Reaktion der EU und die Folgen waren der Regierung bekannt. Da freut sich doch der Autofahrer dass dann endlich die Straßen und Brücken saniert werden. Oder?
Liebe Kommentatoren,
was die Tschechen, die Franzosen oder die Österreicher machen, interessiert mich primär überhaupt nicht. Mich interessiert, was mir, als Wähler in diesem Land, versprochen wurde. Und das ist eine vollständige Kompensation einer zusätzlichen Belastung. Insofern interessiert mich in Folge auch nur, was mit der Belastung passiert, wenn die Kompensation entfällt. Davon kommt von der GröKoAz kein Wörtchen.
Ich schließe mich denjenigen an, die schon länger vermutet haben, dass wir einfach abgezockt werden sollen. Man achte auf die Feinheiten: Die Kompensation ist schon jetzt nicht als dauerhaft angekündigt!
Wo bleibt der Aufschrei aus dem Volk? Solange sich ein möglicher Widerstand aber nicht deutlich in den Umfragewerten niederschlägt, solange habe ich deutliche Zweifel daran, dass sich die Dreistigkeit unserer politisch Handelnden aufhören wird.
die EU gehört abgeschafft und die Maut eingeführt, da sie einfach nur gerecht ist. Wer ins Ausland fährt, weiß weshalb!
Mir ist es einfach total unverständlich weshalb man da dagegen sein kann ???
Jetzt passiert doch genau das, was die CSU wollte. Wie die Prüfung und die anschließende Klage in Straßburg ausgeht ist denke ich völlig offen.
"...Herr Dobrint gehört versetzt. Und zwar ins Archiv.
Der Schaden, den er angerichtet hat kann er dort versuchen zu studieren. Vielleicht lernt er was daraus."
Tut er nicht. Das Einzige, das uns freuen darf, ist, dass die Maut (egal wie) noch innerhalb dieser Legislaturperiode kommt und damit Dobrindt und Frau Merkel direkt und selbst auf die Füße fallen wird. Denn kommt eine allgemeine Maut auch für die Deutschen - dann geht der Krach erst richtig los! Jetzt ist das ja nur ein laues Lüftchen derjenigen, die überhaupt wissen, worum es geht. Fehlen aber plötzlich 50-100 Euronen im Portemonnaie darf sich Frau Merkel festhalten!
@ CE:
"Ein Paradebeispiel dafür warum diese EU absoluter Mist ist. In anderen Ländern gibt es auch eine Maut, nur in Deutschland ist sie illegal und wird weggeklagt."
In anderen Ländern zahlt eben jeder und es wird nichts für einen Teil der Autofahrer erstattet. Außerdem ist die deutsche Maut nicht illegal, es hat ja noch gar keine höchstrichterliche Entscheidung gegeben.
Und das Ganze als Argument gegen die EU zu verwenden ist nun wirklich hanebüchen.
"...Alles was ich dazu schreibe gilt natürlich nur das dieses Geld was eingenommenen wird auch wirklich in die Infrastruktur 1zu1 investiert wird. Es sollten von Anfang an alle Zahlen, Inländer so wie Ausländer. ..."
So wie bei der Kfz- und Spritsteuer? Die sollte doch auch für die Straßeninfrastruktur verwendet werden. Glauben Sie ernsthaft, wenn der Deckel erst mal auf ist, dass dann nicht von allen Seiten zugegriffen wird, um die Kasse schnellstmöglich zu lehren? Haben Sie unseren Schuldenberg gesehen? Irgendwie muss der doch "abgetragen" werden...
Hoffentlich wird dieser Unsinn jetzt doch noch gestoppt. Ist ja auch kompletter Blödsinn, dafür zu Zahlen, daß es den Österreich-Urlaubern ein Dorn im Auge ist, daß Sie eben dort zur Kasse gebeten werden. Fahrt da einfach nicht mehr hin....
@CE - Sie haben das Maut System UND die Idee der EU wohl nicht wirklich verstanden.
Kein klarer Fall - eine Verwendung von (Steuer-)Geldern für den ursprünglichen Zweck gibt es auch nicht bei anderen bereits erhobenen Steuern und Solidaritätszuschlägen.
Man könnte aber dem Wahlvieh äh Wahlvolk ja versprechen, dass man bis 2063 die neue Mautsteuer schrittweise abschmilzt, so wie beim Soli.
Auf dieses Versprechen hin wird sofort wieder sprunghaft der Prozenzsatz der Union ansteigen. Geht doch.
... nur die müssen auch Einheimische zahlen.
Die deutsche Maut wird in Brüssel fallen, da deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer entlastet werden.
Danach werden zwei Möglichkeiten bleiben:
Nr. 1: Die Maut verschwindet als bayrisch/deutsche Politposse in der Versenkungen (unwahrscheinlich).
Nr. 2: Es wird eine Maut ohne Entlastung für einheimische Autofahrer eingeführt.
Merkel und die ihren haben es damit wieder geschafft, die "schwarze Peter" ist garantiert nicht in Deutschland - die ach so böse EU ist wieder einmal schuld. Erneut Sympathiepunkte für sie! Schon erschreckend, wie das Wählervolk auf diese Tricks von Merkel und Seehofer hereinfällt!
Glückwunsch nach Berlin und München!
und zwar fuer alle - ohne steuerlichen Ausgleich. Das war auch so geplant, denn die CSU-Politiker wussten genau wie es ausgehen wuerde.
Und das man ihnen dann abnimmt, dass nicht sie, sondern die EU Schuld hat, war einkalkuliert.
Soviel Wählerkenntnis sollte man den Politikern schon zutrauen.
Wie man schon aus einigen der Kommentare ersehen kann geht dieses Kalkuel ja auch voll auf.
"Mit mir wird es keine Maut geben!" Das war eine klare Aussage der Kanzlerin, die jetzt aber weder ihre Wähler noch die Medien interessiert. Teflon-Kanzlerin oder eher dummes Volk, das wirklich alles vergisst...
Seit Jahren wurde kaum etwas am Verkehrsnetz getan. Einnahmen von Kfz-Bereichen (Treibstoff-, Kfz-Steuer etc.) wurden irgendwo eingesetzt, nur nicht dort wo sie hingehören: beim Straßennetz.
Nun kommt die Idee einer Maut – in vielen Ländern in Europa bewährt und grundsätzlich eine akzeptable Idee, wenn man sie auch vernünftig umsetzt. Aber genau hier scheitert es! Zwangsmaut für alle => großer Aufstand der Nicht-Autobahnbenutzer! Zugleich aber Rückvergütung über die Kfz-Steuer bei Inländern => somit in der Realität keine tatsächliche Maut!
Alles was bleibt ist ein „Eintrittsgeld“ für De für Nicht-Deutsche!
Und da wundern sich manche, warum die EU eingreifen muss?
Hier wird ganz klar diskriminiert auf Grund der Herkunft!
Wie soll es weitergehen? Besteuerung von z.B. rothaarigen oder überdurchschnittlich großen oder von übergewichtigen Menschen, wenn sie nach De einreisen? *Sarkasmus*
Für mich ist das AKTUELLE Mautsystem nur die Wahnidee, eines realitätsfremden Mannes!
Dumpfe Stammtischparolen in Gesetze gegossen...
Das ist der ganze Beitrag der CSU zur Bundespolitik.
Erst denken, dann regieren!
Mein Plan zielt eher darauf ab, die Maut durch ausschließliche Nutzung von nicht dem Bundesfernstraßengesetz unterliegenden Straßen zu umgehen.
Zumindest stand im Entwurf, die Maut gelte ausschließlich auf Bundesfernstraßen.
Ich gebe zu, das hilft uns nur beim Zweitwagen, der größtenteils innerstädtisch genutzt wird. M. E. müsste dann eine Befreiung von der Maut möglich sein...
Deutschland will eben "Spitze" sein.
Die europäische Kommission hat von Anfang an mit offenen Karten gespielt und deutlich signalisiert, dass die Ausländer-Maut, nunmehr Infrastrukturabgabe, evident ausländische Kraftfahrer diskriminiert und mit den europäischen Vorgaben nicht vereinbar ist.
Es ist die deutsche Regierung, die trotz aller Warnungen mit den Kopf durch die Wand will, oder steckt da gar eine Strategie dahinter?
Wir machen eine Gesetz, was uns die EU nicht durchgehen lässt und „korrigieren“ dies dann europakonform, so dass es keine Erstattung der Mehrkosten für inländische Kraftfahrer mehr gibt!
Zwei Fliegen mit einer Klappe: Man hat eine europakonforme Maut mit entsprechenden Mehreinnahmen und kann die nun fehlende Kompensation für die deutschen Autofahrer mit der Entscheidung Brüssels entschuldigen.
So hat dann die Kanzlerin (mit mir wird es keine Maut geben/keine Doppelbelastung für deutsche Autofahrer) die Autofahrer gleich zweimal aufs Kreuz gelegt-Chapeau, Frau Merkel!
Österreich ist EU-Mitglied und hat die Maut. 10-Tagesticket, Monatsticket und Jahresticket.
Das funktioniert seit vielen Jahren. Kein EU-Mitglied hat dagegen geklagt. Offensichtlich ist die österreichische Maut EU-konform. Super!
Warum machen wir Deutsche es dann nicht einfach genauso wie unsere Nachbarn im Alpenland??? Das sollte dann ebenfalls EU-konform sein. Was für Österreich gut ist, sollte auch für Deutschland i.O. sein. Und die Bundesregierung kann dann ein paar Monate später völlig unabhängig von der Maut die KFZ-Steuer neu festlegen und um einen Betrag X senken. Das darf sie doch ohnehin. Oder muss die deutsche Regierung etwa in Brüssel fragen, wie hoch die KFZ-Steuer bei uns sein darf? Sicher nicht! So viel Souveränität haben wir Deutsche hoffentlich.
Und wenn schon eine Steuer wegfallen soll, dann bitte die Sektsteuer, die 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt wurde. Der Krieg wurde verloren, der Kaiser hat abgedankt. Also weg mit der Steuer. Prost!
Es ist wieder nicht EU konform. Die Maut ist irgendwie schon richtig, und es sollten auch ausländische PKW die Nutzung unserer Straßen bezahlen. Es kann nicht sein, das wir Deutschen mit einem der größten Autobahnnetzen die Kosten zu tragen haben, aber so umständlich wie Herr Dobrindt das gemacht hat, konnte es nicht anders kommen, also lässt er sich was einfacheres einfallen, alle werden letztendlich draufzahlen.
Glaubt denn wirklich jemand, als Deutsche müsste man nicht für die Maut bezahlen, nur weil sie gegen die KFZ-Steuer gegengerechnet wird?
Sollte Deutschland mit der Maut durchkommen, werden andere EU-Länder selbstverständlich nachziehen: in Zukunft dürfen wir dann auch in Holland, Belgien, Luxemburg, Dänemark ... überall wo es bis heute keine allgemeine Maut gibt - zahlen dürfen. Das fließt dann nicht in den deutschen Staatssäckel, sondern in den holländischen, belgischen, etc.
Und selbst in Ländern, wo es schon jetzt eine Maut gibt (Österreich, Frankreich, Spanien, Italien,..) wird diese mit Sicherheit in Zukunft auf andere Strecken ausgeweitet werden - weil ... die Deutschen machen das ja auch.
Nein, da wird bald viel, viel mehr Maut auf uns alle zukommen, und billiger wird es sicher nicht.
Aber Hauptsache, die CSU kann den "Ausländern" einen reindrücken und sich so profilieren.
Hoffen wir, dass die EU das ganze jetzt kippt und damit dem ganzen Unsinn Einhalt gebietet.
ag.
Lach, die Regierung hat echt geglaubt, mit dem billigen Trick, die KFZ Steuer zu senken, kämen sie durch. Ohne dass es aus der Welt geschafft wäre, dass nur Ausländer die Maut zahlen. Wie im Kindergarten mutet das an.
Wie lange geht das mit dieser Regierung noch gut? Beim einem nächsten solchen Akt sollte man auch an Neuwahlen denken.
Neben der Tatsache, dass ich diese Form der Abzocke (Mautgesetz) absolut ablehne möchte ich doch sagen, das man in Deutschland offensichtlich wenig Kenntnis mit welchen Abgaben und Steuern Bürger anderer Länder belastet werden. In den Niederlanden, wo es im Übrigen keine Maut gibt und deren Autobahnen von Deutschen insbesondere aus NRW gerne benutzt werden um an die Nordsee zu kommen, ist die KFZ Steuer ungefähr 4 mal(!) so hoch wie in Deutschand. Die Straßen sind hier übrigens meist in Topzustand. Ich plädiere dafür das Mautgebühren für PKW in allen EU Ländern generell auf staatlichen Straßen (damit sind auch jene scheinprivaten Straßen in Österreich) verboten werden und für LKW nach einer Karenzzeit. Dafür werden KFZ steuern Europa weit einheitlich erhoben. Die Länder die dann besondere Kosten beim Unterhalt oder Bau Von Straßen haben, (Gebirgspässe, Brücken etc.) sollten dafür von der EU entlastet werden.
Das war schon vor Jahren voraus zu sehen,die EU kippt das "geplante" System mit der Steuererleichterung,trotz vorheriger Warnungen von Seiten der EU hat eine kleine,eigentlich bedeutungslose bayerische Nationalpartei (nur für Bayern),ihren Willen durchgesetzt...Oder war es doch von vornherein geplant,dass man wusste,dass die EU die Steuererleichterung für Bundesbürger kippen würde,so dass man dann sagen kann, die EU ist Schuld,dass wir nun Maut+ volle Steuer bezahlen müssen?Diese Theorie warf ich schon vor einem Jahr im Privat-Bereich auf,man belächelte die Theorie ungläubig.Nur,diese Theorie bestätigt sich jetzt,trotz vorheriger Warnungen,trotz der Ankündigung von Juncker setzt man das Gesetz bis zu einer Klärung noch nicht mal aus.Vom KFZ-Nutzer nimmt der Staat jährlich soviel Geld ein,wenn man dieses Geld auch mal tatsächlich in Form von guter Infrastruktur zurückfließen würde,wäre schon viel erreicht.In DE herrscht staatlicher Seits Gier mit hohen Einnahmen überall gut dazustehen
die CSU die rechtspopuläre Karte, nämlich die deutschlandweite PKW-Maut nur für Ausländer. Im zweiten Akt legen die Kanzlerkandidaten von Union, Merkel, und SPD, Steinbrück (man erinnert sich?) im TV-Duell ihr Veto ein. Im dritten Akt gibt es in den Koalitionsverhandlungen der GroKo die Rolle rückwärts, zum Vergnügen von CSU-Chef Seehofer. Im vierten Akt darf Seehofers Adlatus, Dobrindt, das Maut-Gesetz dem Bundestag vorlegen, das
die GroKo nahezu einstimmig durchwinkt.
Jetzt, im fünften Akt, tritt Brüssel auf und
erinnert an den ersten Akt.
Fortsetzung folgt.
"Warum machen wir Deutsche es dann nicht einfach genauso wie unsere Nachbarn im Alpenland???"
Erstens sind wir "Deutsche" und gehen immer unseren eigenen Weg und zweitens würden wir unsere Mitbürger damit ja auch belasten. So oder so ähnlich stelle ich mir eine Antwort von der CSU vor.
Wie geht es weiter? Frau Merkel wird wohl entweder ein Machtwort sprechen, wenn die EU es als nicht konform ansieht, oder - was ich eher glaube - der Deutsche wird seine Portion zu diesem Irrsinn dazu beitragen müssen. Dann kann auch der ADAC nicht mehr behaupten, dass die Höhe der Einnahmen den Aufwand nicht rechtfertigen. Schließlich gibt es dann nicht mehr den Aufwand der Rückerstattung und dadurch, dass die Deutschen voll zahlen müssen, fallen die Einnahmen auch höher aus.
"Meiner Meinung ist es dringend notwendig eine Maut in Deutschland einzuführen. Alles was ich dazu schreibe gilt natürlich nur das dieses Geld was eingenommenen wird auch wirklich in die Infrastruktur 1zu1 investiert wird."
Eben das ist der Punkt. Niemand kann eine Garantie dafür geben, dass das Geld tatsächlich für die Straßen eingesetzt wird, bzw. bisherige Steuerzuschüsse nicht im gleichen Maße abfließen und für anderes ausgegeben werden.
Das eine Maut notwendig wäre um unsere Straßen zu sanieren ist schlichtweg nicht richtig. Es würde ausreichen den dafür vorgesehenen Etat unseres Staates entsprechend anzupassen. Die Staatsausgaben würden im geringen Maß steigen - insgesamt wären die Auswirkungen auf den Staatshaushalt aber kaum spürbar.
Was wir brauchen ist einfach mehr Geld für die Straßen. Woher wir das Geld nehmen ist prinzipiell egal - daher ist eine Lösung ohne gigantische Verwaltungskosten ratsam... aber man wollte ja unbedingt Stimmung gegen Ausländer machen.
"Es ist die deutsche Regierung, die trotz aller Warnungen mit den Kopf durch die Wand will, oder steckt da gar eine Strategie dahinter?
Wir machen eine Gesetz, was uns die EU nicht durchgehen lässt und „korrigieren“ dies dann europakonform, so dass es keine Erstattung der Mehrkosten für inländische Kraftfahrer mehr gibt!"
Da befürchten wir wohl dasselbe.
Denn obwohl die ganze Mautdebatte einen etwas chaotischen Eindruck machte, so ist es sicher kein Zufall gewesen, daß so sensible Details wie elektronische Kennzeichenerfassung oder die konkreten Pläne zu geschätzten Einnahmen erst ganz am Ende veröffentlicht wurden.
Immer noch ungeklärt ist die konkrete Umgestaltung der KfZ-Steuer.
Durchaus möglich, daß auch die Reaktion der EU hier von vorneherein einkalkuliert wurde.
Völlig ausgeschlossen scheint dagegen, daß das Gesetz bei einer Mehrbelastung der deutschen Autofahrer wieder zurückgenommen würde.
Ich stimme ihnen auf voller Linie zu. In den Medien werden die Tatsachen leider oft verzerrt, und es ist in der Tat so, daß man in vielen Ländern um Deutschland herum keine Maut bezahlt. Auch in Schweden nicht, lediglich auf der Öresund-Brücke, aber die Überfahrt nach Helgoland ist ja auch kostenpflichtig. Ich bin deutscher Staatsbürger und wohne in den Niederlanden. Die Maut wird mich auch zum Ausländer machen. Leider glaube ich trotz EU-Klage, daß die Maut kommen wird. Die allgemeine PKW Maut auch für Deutsche liegt doch schon lange als Plan in der Schublade, und jetzt kann die Regierung alles der EU in die Schuhe schieben. Besser kann es doch gar nicht laufen für Merkel, SPD & Co. Was für Konsequenzen wird das haben? Merkel wird wiedergewählt!
Es ist sehr einfach ein Verfahren der EU gegen Deutschland zu verhindern, dazu müsste unser Bundespastor allerdings den Mut (?) beweisen und ein offensichtlich nicht rechtskonformes Gesetz einfach nicht unterzeichnen!
einfach eine Art EU- Maut als Einmalabgabe einzuführen, die dann auch wirklich für ALLE Bürger in ALLEN Ländern eine Fahrgenehmigung beinhaltet.
Man fahre mal mit einem Wohnmobil > 3,5t durch 6 Ostländer beispielsweise.
Insgesamt können Sie da gerne 2 Tage für Kauf und Rückgabe einplanen.
Derzeit geht KEIN EU Land davon aus, daß die Mautregelung auch für Einmalbesucher aus dem Ausland zum Tragen kommen kann.
SO kann wertschöpfender Tourismus nicht funktionieren, wenn man Touristen nur als "widerrechtiliche Benutzer" von Nationalstrassen sieht.
Allen Maut-Befürwortern sei gesagt, dass über den Zweck der eingenommen Mittel jene bestimmen, die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge schon immer für andere Objekte abzweigen und umwidmen konnten - nämlich der Bund und die Länderregierungen.
Im Übrigen löst die Maut auch nicht die Verteilungsprobleme zwischen Bund-Ländern- und Kommunen.
Aber sei's drum, die "Qualität" der Gesetzgebung macht nachdenklich.
Weil, der Widerstand aus Brüssel war schon im frühen Stadium des CSU-Vorhabens "Maut nur für Ausländer" auf dem Tisch. Dies sorgte bei den Freistaat-Strategen aber eher für ein "Jetzt erst recht". Doch Fakt ist nun mal, dass Bund und Länder den Bayern-Plan mittragen.
Man beschließt Gesetze wie "Learnig-by-doing"-Projekte, deren Rechtsmängel der Regierung erst von der Justiz vorgehalten werden müssen.
Aktuelle Beispiele sind die Gesetze zur Tarifeinheit oder das VDS-Vorhaben.
Und natürlich die beschlossene Bayern-Maut, auf ihrem Weg vom Bierzelt zum EuGH.
Zitat:
"Warum machen wir Deutsche es dann nicht einfach genauso wie unsere Nachbarn im Alpenland??? Das sollte dann ebenfalls EU-konform sein. Was für Österreich gut ist, sollte auch für Deutschland i.O. sein."
In Österreich wird die Kfz-Steuer nicht verrechnet oder nachträglich abgesenkt, deswegen klagt niemand gegen Österreich.
Zitat:
"Und die Bundesregierung kann dann ein paar Monate später völlig unabhängig von der Maut die KFZ-Steuer neu festlegen und um einen Betrag X senken."
"Unabhängig" von der Maut um einen "Betrag X" senken...für wie blöd halten Sie die EU ?
Zitat:
"Und wenn schon eine Steuer wegfallen soll, dann bitte die Sektsteuer, die 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt wurde."
Ja sicher, das entlastet die Haushalte bestimmt ungemein, wieviel Flaschen Sekt muß man dann tgl. trinken um Steuern zu sparen ?
worüber sich hier aufgeregt wird.
Es war doch von Anfang an klar, das es so kommen wird, wie es kommt: eine Maut für alle! ca 78€/a, also 6,50€/mon. erst mal.
Also, einfach mal etwas runter vom Gas, da sind die 5 Ltr., also die 6,50 € schnell wieder drin.
Aber geht es eigentlich darum?
Warum soll ein gigantischer Aufwand zur Mautkontrolle geschaffen werden? Warum nicht einfach ein Pickerl auf die Scheibe und gut, ala Schweiz bei der Einreise? Wieviel Geld würde man da sparen, was den Strassen oder sonst was aus dem Staatshaushalt zu zahlenden zugute kommen könnte, z.B. den Kitas?
Aber fallen da so viele Daten an?
Gestoppt,auch wenn Sie die Hoffnung haben,wird garantiert nichts
Ich fürchte, der Zweitwagen wird Ihnen nicht viel bringen. In vielen Städten haben wir auch Bundesstrassen, ergo befahren, oder zumindest überqueren Sie ebensolche, und sind mit der Maut dabei.
... am Ende wird die Kompensation von der EU kassiert die Maut für alle wird beibehalten und es wird mit dem Finger mal wieder auf die große böse EU gezeigt. Es wird sich beim Lügen immer weniger Mühe gegeben, weil der Wähler eh keine Schlüsse daraus zieht!
Btw. Ist denn die Pflicht zum Kauf einer Vignette nicht auch rechtswidrig wenn ich keine Autobahn oder Bundesstraße nutze?
Dass die Bayern diese Mautgeschichte so angegangen sind ist ja äusserst naiv.
Im Gegenzug zur Maut eine Steuerermässigung zu beschliessen kann nicht den EU-Gesetz entsprechen.
Wenn schon Steuererstreichung dann zumindest zeitverschoben damit es nicht so offensichtlich ist.
Seit einigen Jahren beobachte ich schon, dass Gesetze in Deutschland erlassen und anschließend von EU Seite her kassiert wurden. Nun stellt sich mir die Frage spart sich unsere Regierung Arbeit, wissen die Damen und Herren es nicht besser oder hoffen diese das es niemand merkt?
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Grundsätzlich bin ich nicht gegen eine Maut, Ausländer sollen sich ruhig beteiligen müssen, nur muss diese vernünftig umgesetzt werden.
Wenn man sich das Steuer- (Kfz) und Mautmodell Österreichs anschaut, so sehe ich Möglichkeiten dieses zu adaptieren.
Warum führt man nicht auch eine Verwendungsbindung für in Deutschland gezahlte Steuern ein (meinetwegen nur die Kfz-Steuer)? In anderen Ländern ist dies üblich. Hierzulande wird ein Topf geleert und durch einen anderen gefüllt, bis selbiger leer ist und das Spiel setzt sich so endlos fort. Liegt vielleicht auch darin das Problem, dass unsere Kosten ständig explodieren, einfach weil niemand einen hundertprozentigen Überblick hat?!
Dann wäre die ganze Sache gegessen. Die Mehreinnahmen als zweckgebunden deklarieren und fertig. Keine Diskriminierung, kein riesiger Aufwand, keine neuen System, die eingeführt werden müssten. Garnichts. Höchstens noch ein zweites Excel-sheet, in dem die Differenz ausgerechnet werden kann. Gerechte Kostenverteilung: wer viel fährt, zahlt mehr - wer wenig fährt, zahlt weniger.
Das Leben kann so einfach sein.
...nur in Deutschland ist sie illegal und wird weggeklagt...
Nicht richtig! Nicht die Maut ist illegal sondern die gleichzeitige Kompensation nur für Deutsche. Damit belastet man nämlich einseitig nur die nichtdeutschen EU-Bürger. Gegen diese Diskriminierung schreitet die EU zu recht ein.
hi zusammen,
selbst auf die Gefahr hin, erneut zensiert zu werden, schreibe ich es weiterhin!!
Diese Maut von Dobrindt sowie eigentlich ALLE bislang in der EU existierenden Mautsysteme sind eu-rechtswidrig.
Warum??
Erstens: der Grund ist, dass wir deutschen Autofahrer dort weit mehr an Maut zahlen als deren einheimische Bürger selbst!!
Zweitens: dieses Verhalten ist Diskriminierung nach Herkunft und es ist Abzocke.
Drittens: es geht bei der Maut von Dobrindt NICHT um Geld, nein es geht um DATEN!! Denn wie ja rausgekommen ist, kommt das BKA via NSA -> GCHQ -> BND über drei Wege wieder an unsere Daten dran. Außerdem wurde nachkalkuliert, dass diese Maut nämlich ein MINUS-Geschäft ist und nicht mal die Hälfte von den versprochenen Geldern einbringt!!
Von daher müsste die EU-Kommission eigentlich gegen sämtlichste in der EU existierenden Mautsysteme vorgehen, weil auch die gegen EU-Recht verstoßen (Diskriminierung nach Herkunft und Abzocke).
Von daher gibt es nur eine saubere Auflösung für dieses Problem:
1. die Einführung eines euweit einheitlichen Mautsystems MIT
a) euweit einheitlichen Mautbeträgen für alle
b) euweit einheitlichen Steuerentlastungen für alle
2. damit dass funktioniert, braucht es ein euweit einheitliches Steuersystem mit euweit einheitlichen Steuerklassen und Steuertatbeständen
3. und damit dass funktionieren kann, braucht es bei uns selbst hier in Deutschland die Große Steuerreform.
Tolles Beispiel nur falsches Thema.
Gerade hier lohnt sich der zusätzliche Kontrollmechanismus der EU mal wirklich.
Und nein, es geht um innereuropäische Infratstruktur und den Binnenhandle/Verkehr.
Was würde Sie Sagen wenn z.B. das Land NRW auf einmal für Berliner und BAWÜ-Autofahrer eine Maut erheben würde?
Und Ihr Beispiel mit anderen Ländern hinkt auch. Welche sollen denn das sein?
Frankreich z.B. sind die Autobahnen schlicht in privater Hand, dass betrifft aber Franzosen und Deutsche gleichermaßen.
Alternative wäre dann (im Sinn der zitierten anderen Länder) die dt. Autobahnen zu verkaufen ;-)
"Der Widerstand wächst mit jeder Wahl, nur werden die Gegner als Populisten diffamiert ..."
Das hat wenig mit der Natur als Gegner zu tun sondern vielmehr mit oft undifferenzierten Argumenten derselben.
"Meiner Meinung ist es dringend notwendig eine Maut in Deutschland einzuführen. Alles was ich dazu schreibe gilt natürlich nur das dieses Geld was eingenommenen wird auch wirklich in die Infrastruktur 1zu1 investiert wird. "
Als die Maut für LKWs eingeführt wurde, hieß es, die würde in die Infrastruktur gesteckt. Nun, das wurde sie auch, aber im gleichen Zuge wurden die allgemeinen Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt gekürzt. Was veranlasst sie, zu glauben, das es diesmal anders sein sollte?
Und was Österreich und auch andere Länder anbelangt: Das Deutsche Autobahnnetz ist mit keinem anderen europäischen Netz vergleichbar, da es integraler Bestandteil des Verkehrswegenetzes ist.
Der richtige Weg wäre doch die Maut in Europa gänzlich abzuschaffen. Und wer viel fährt, soll sich auch stärker an dem Bau und Unterhalt der Straßen beteiligen - also alles auf den Spritpreis umlegen und Abschaffung der KFZ-Steuer. Dann würden auch die belohnt, die ein sparsames Fahrzeug fahren und damit würde auch der Verbrauch fossiler Rohstoffe - und die Umweltbelastung reduziert. Die hierdurch eingesparten Verwaltungskosten stünden dann für wichtigere Bedürfnisse der Menschen zur Verfügung.
Wurde das Gesetz bereits mit Kenntnis der EU-Rechtsproblematik auf den Weg gebracht, wohlwissend das der Kompromiss die Streichung der KFZ-Steuer-Reduktion für die Bundesbürger sein wird? Besser könnte es doch nicht kommen. Und wieder eine versteckte Steuer oben drauf. Immer schön tief in die Taschen der Bürger greifen. Zeitlich befristeter Solidaritätsbeitrag lässt schön grüßen. Mittlerweile ist ja durch Internet und Medien alle Versprechen und Aussagen nachvollziebar - auch die Lügen. Aber hat das mal Konsequenzen?
"die EU gehört abgeschafft und die Maut eingeführt, da sie einfach nur gerecht ist. ..."
Eine Maut ist IMMER endenziell eher UNgerecht und nicht gerecht. Zahlt doch derjenige der wenig fährt - in unserem beschlossenen System - genauso viel, wie der, der viel fährt.
Ursprünglich war die Einführung der Maut - etwa in Frankreich - der Tatsache geschuldet, das private Anbieter Autobahnen bauen und diese dann über die Maut finanzieren und sogar Gewinn erwirtschaften. Der Staat ist und war für den guten Ausbau der Landstraßen zuständig (in Frankreich).
In Deutschland finanzierte man die Autobahnen über Steuern und plante sie als integralen Bestandteil des Verkehrswegenetzes, was dazu führt, dass man in einigen Gegenden praktisch keine Möglichkeit hat, den Autobahnen auszuweichen.
Generell sollte es gar keine Maut geben. Auch keine KfZ-Steuer. Gerecht wäre es, die Kosten in den Sprit mit einzurechnen: Der, der ne Spritschleuder fährt und/oder mehr fährt, zahlt dann auch mehr.
"Einfach MAUT für alle Europäer und europaweit einführen..."
Ich wäre eher für den gegenteiligen Vorschlag: Maut für niemanden.
Infrastruktur ist so elementar, dass es durch die Steuern abgedeckt werden sollte.
Tjaaaaa in Österreich zahlen die Österreicher auch.
Das ist ja genau dass was unsere CSU-Populisten um jeden Preis vermeiden wollen...
:-)
"Wie lange geht das mit dieser Regierung noch gut? Beim einem nächsten solchen Akt sollte man auch an Neuwahlen denken."
Und glauben Sie tatsächlich, dass es zu einer Regierungsbildung kommen würde ohne eine der derzeit regierenden Parteien?
Wobei es wohl schon reichen würde die CSU aus der Koalition rauszukanten - wird aber leider niemals passieren.
"einfach eine Art EU- Maut als Einmalabgabe einzuführen, die dann auch wirklich für ALLE Bürger in ALLEN Ländern eine Fahrgenehmigung beinhaltet."
Und wie wollen Sie dann diese Maut auf die einzelnen Staaten oder auf einzelne private Betreiber von Straßen verteilen? Das wird ein Bürokratiemonster.
Nein, man sollte eher die Maut in allen Ländern abschaffen und entsprechend die Spritpreise anheben.
Jau, und es funktioniert ja auch super.
Der schwarze Peter liegt ja jetzt bei der EU und die Herren und Damen von CDU/CSU sind fein raus.
Der Trick funktioniert wunderbar wenn ich mir die Kommentare der sog. "EU-Kritiker" hier so anschaue.
Das ist nicht das erste mal so. Stichwort VDS: Frau Merkel und Co. meinen ja immer dass Sie sozusagen gezwungen wären eine EU-Richtlinie umzusetzen. Eine Richtlinie die es ohne Deutschland so nie gegeben hätte...
Für den deutschen Stammtisch reicht dergleichen simple Verschleierung leider aus.
Der Mann lebt vom größten Nettozahler- also Deutschland - und macht nun Streß, Theater und Ärger. Irgendwie weiß Herr Junker nicht wer hund und Schwanz ist. Unverschämtheit
Diese Maut ist lächerlich!
Entweder man führt sie für alle ein oder nicht.
Also ich brauche die Autobahn nicht oft. Ich kaufe mir dann Tagesvignetten.
Für mich als Bundesbürger geht das aber nicht.
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Das kann doch nicht sein!
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Was ist das für eine Ungleichbehandlung?
Dagegen sollte man auch als deutscher Bundesbürger mal schön klagen. Könnte ja mal der ADAC als oberster Lobbyverein übernehmen.
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Das ganze System ist vielleicht nicht nur EU-rechtswidrig, sondern auch noch insich unlogisch und inkonsequent.
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Also ich finds schon ganz schön peinlich, was sich da unsere Abgeordneten leisten. Egal ob im Bundestag oder Bundesrat - man verabschiedet ein Gesetz, dass offenbar und offensichtlich höchstproblematisch ist.
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Ich erwarte von einem Abgeordneten nicht viel - allerdings schon, dass er nichts alles mit ja un amen unterschreibt, was ihm da vorgesetzt wird. Offenbar haben unsere gewählten Vertreter keinen Anspruch mehr ihre Arbeit als Gesetzgebung auch gut zu machen.
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Traurig!
Was kümmert mich die Maut in Deutschland und die Tatsache, dass das ganze Manöver jetzt eine Steilvorlage für diejenigen Länder sein wird, die noch keine Maut haben, bzw. eine Variante für die Länder, die zwar eine Maut haben, aber noch nicht genug Einnahmen einsacken? Bei einer Reise ins Ausland zahlt man zukünftig in jedem Land - egal, ob für 2 oder für 2000km.
Ergo: ich fliege!
a) geht schneller
b) ist stressfreier
c) ist billiger
d) ist steuerfrei
Als Gerne- und Vielfahrer hätte nicht geglaubt, dass ich das tatsächlich mal sage. Fortan fliege ich z.B: von Frankfurt nach Hamburg anstatt mit Auto oder ICE, und wenn's nur darum geht, diesen Vollpfosten in unserer Regierung zu zeigen, dass ich auch anders kann.
Die billigste, gerechteste und einfachste Variante wäre: Mineralölsteuer erhöhen!
Das will die Regierung nicht, denn eines geht in der ganzen Diskussion unter: Die Datensammelwut (wer fährt gerade wo und und biegt links ab...), und die wird von der EU nicht gekippt.
Die KFZ-Steuer sollte weniger werden und dann müsste jeder Deutsche Fahrzeughalter auch eine Jahresvignette kaufen für 74 Euro.
und versucht, populistisch zu punkten.
Ich bin sehr sicher, daß es keine Klage gegen die Maut geben wird und daß die 'Rechtssicherheit' dieser Abgabe gewährleistet ist. Ich nehme auf Beides Wetten an.
Die Maut, als zweckgebundene (!) Abgabe für die Infrastruktur (leider nicht ausschließlich für den Straßenbau) kann man als vernunftbegabter Mensch ohnehin nur begrüßen. Mir wäre es lieber, KFZ- und Mineralösteuer würden gänzlich durch zweckgebundene Abgaben für Infrastruktur ersetzt! Die dürften gerne 'eine Maut sein'.
Dann spricht auch kein vernünftiges Argument mehr dagegen, ALLE Nutzer dieser Infrastruktur abgabepflichtig zu behandeln.
Im Gegenteil: Müßte ich als bundesdeutscher Kraftfahrer eine Maut bezahlen, an der meine ausländischen Nachbanr nur deshalb nicht beteiligt wären weil sie eben Ausländer sind, hätte mein RA auch sofort einen Klageauftrag auf dem Schreibtisch.
Bravo EU! Hoffentlich erlöst sie uns von diesem sinnlosen bayrischen Bürokratiemonster, das auch in Deutschland keine Partei außer der CSU wollte, die bei den Koalitionsverhandlungen die Maut allen anderen abgepresst hat. Die CDU, die SPD erhoffen jetzt von der EU, dass sie regelt, wozu diese Parteien bei den Verhandlungen aufgrund der bayrischen Sturheit und Geltungssucht nicht in der Lage .