Ein "nicht hilfreicher Vorschlag zu einem durchschaubaren Zeitpunkt": In der Debatte um die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge hat Innenminister Seehofer Grünen-Chef Habeck "unredliche Politik" vorgeworfen.
Für die einen ist die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan Durchsetzung des geltenden Rechts, für die anderen eine Menschenrechtsverletzung. Konsequenzen hat es auch für andere EU-Länder. Von I. Reifenrath und S. Wachs.
15 Tage lang kein Essen, kein Geld, kein Schlafplatz: Damit bestrafte der Leiter einer belgischen Flüchtlingsunterkunft einen Minderjährigen. Dieser hatte sich geprügelt. Die Strafe ist laut EuGH-Urteil unverhältnismäßig.
2018 hatte Deutschland mit Griechenland ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen geschlossen. Nun hat ein abgeschobener Afghane geklagt - und Recht bekommen. Er muss wieder nach Deutschland geholt werden. Von Michael Stempfle.
Auf einer Pressekonferenz vor der Sommerpause hat Kanzlerin Merkel eine EU-Lösung für Flüchtlingsschiffe im Mittelmeer gefordert - Einzelfalllösungen müssten aufhören. Auch CO2, Trump und ihre Gesundheit waren Thema.
Außenminister Maas hat eine Vorreiter-Initiative bei der Verteilung von Flüchtlingen angekündigt, die im Mittelmeer gerettet wurden. Deutschland sei bereit, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen.
Die UN schlagen Alarm. Sie fordern die EU auf, ihre Flüchtlingspolitik zu ändern. Angesichts der Toten im Mittelmeer sollten die Staaten wieder Rettungsaktionen starten. Der Deal mit Libyen sei keine Option.
Um schnelle Lösungen für den Umgang mit geretteten Bootsflüchtlingen zu finden, fordert die EU-Kommission einen vorläufigen Mechanismus zur Verteilung der Menschen auf die Mitgliedstaaten. Einzelfalllösungen sollen vermieden werden.
In der europäischen Flüchtlingspolitik hat sich lange nichts bewegt - obwohl weiter Tausende auf dem Mittelmeer ertrinken. Doch jetzt nimmt die Debatte Fahrt auf, auch wenn eine Einigung nicht in Sicht ist. Von Holger Beckmann.
Es ist eine Mahnung an die Politik: Mehrere Hilfsorganisationen fordern, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer umgehend nach Europa zu bringen. Vor Rückführungen nach Libyen warnen die Seenotretter eindringlich.
