Mit der Bezahlkarte für Asylsuchende soll der Verwaltungsaufwand für Städte und Gemeinden sinken. Ob das klappt, ist unklar. In Nordrhein-Westfalen sollen die Kommunen selbst über die Bezahlkarte entscheiden können. Von Martin Teigeler.
Bevor sich die Länderchefs am Montag mit dem Kanzler zum Migrationsgipfel treffen, formulieren sie vielstimmig ihre Erwartungen: Vor allem wollen sie mehr Geld für die Flüchtlingsversorgung. Manchem geht es auch um die Glaubwürdigkeit von Politik.
Thüringens Ministerpräsident Ramelow schlägt Alarm: Sein Land sei angesichts steigender Flüchtlingszahlen "am Limit". Sein Innenminister vermutet hinter dem vermehrten Zuzug von Migranten eine Kampagne Russlands.
Angesichts steigender Migrationszahlen schlagen viele Kommunen Alarm. Bund und Länder suchen Lösungen. So plant Innenministerin Faeser laut ARD-Informationen Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz. Von M. Rödle und V. Kleber.
Ein neues Gesetz soll das Asylrecht in Großbritannien weitgehend abschaffen. Noch liegt es im Oberhaus, doch das kann die Reform nicht mehr scheitern lassen. Dabei ist das Gesetz kaum mit dem Völkerrecht vereinbar. Von A. Dittert.
Mehr als 108 Millionen Flüchtlinge weltweit hat das UNHCR im vergangenen Jahr erfasst - das ist ein neuer Höchstwert. Die meisten Menschen flüchteten aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine. Deutschland ist eines der wichtigsten Aufnahmeländer.
Die Versorgung von Migranten bringt die Kommunen finanziell an ihre Grenzen. Die Bundesregierung will erreichen, dass weniger Menschen ohne Bleiberecht nach Deutschland kommen - und zwar mit neuen Migrationsabkommen. Von Oliver Neuroth.
Der Bund auf der einen Seite, Länder und Kommunen auf der anderen - so stellen sich die Fronten vor dem Flüchtlingsgipfel dar. Die Länder gehen geschlossen in die Gespräche am Mittwoch und einigten sich auf ein gemeinsames Papier.
Laut Bundesinnenministerin Faeser ist sich die Ampelkoalition einig, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen anzustreben. Doch Grünen-Chef Nouripour erklärte nun, dass die Zustimmung seiner Partei noch offen sei. Andere Grüne äußern offen Kritik.
Mehr als 200.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine besuchen deutsche Schulen. Nun warnt der Lehrerverband, ihre Integration drohe zu scheitern. Die Bundesländer müssten Schulen und Lehrer stärker unterstützen.
