Es stehen im Streit über die EU-Flüchtlingsverteilung wenige Staaten gegen die Mehrheit - und diese darf nicht einknicken. Sie darf nicht zulassen, dass sich osteuropäische Länder vor der Verantwortung drücken, meint Karin Bensch. Notfalls muss Geld als Druckmittel herhalten.
Seit zwei Jahren weigern sich Ungarn, Polen und Tschechien, die in der EU ausgehandelte Quote für die Verteilung von Flüchtlingen zu erfüllen. Der Streit landet nun vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission reichte dort Klage gegen die drei Staaten ein.
Am Wochenende sind ungewöhnlich viele Flüchtlinge in Spanien angekommen: Hunderte Migranten wurden von Rettungskräften in spanische Häfen gebracht. Die Behörden vermuten "organisierte Strukturen" dahinter und sprechen von einer humanitären Krise.
Vor zwei Jahren hatten die EU-Innenminister beschlossen, bis zu 160.000 Flüchtlinge in Europa umzuverteilen. Mit Ablauf der Frist steht fest: Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge wurde tatsächlich verteilt - gerade mal 29.000.
Ein Berg an Asylanträgen, zu lange Verfahren, zu wenig Mitarbeiter: Das BAMF hatte in den Jahren 2015/16 enorme Probleme. "Heute stehen wir besser da", sagt der ehemalige Behördenchef und heutige Flüchtlingsbeauftragte der Regierung, Weise, im tagesschau.de-Interview.
Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, ist deutlich gesunken. Grund zur Entwarnung für Städte und Gemeinden ist das nicht. Die Integration der Menschen wird Jahre dauern. Manche Kommunen gehen mit gutem Beispiel voran. Von Julian Heißler.
Ein Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche. Kristin Joachim mit Fakten und Zahlen.
Ungarn und die Slowakei müssen eine gewisse Zahl von Flüchtlingen bei sich aufnehmen. Die beiden Länder sind mit ihrer Klage vorm EuGH krachend gescheitert - zu recht, meint Karin Bensch. Das Urteil sei ein wegweisendes Signal für mehr Solidarität innerhalb Europas.
Im Juni 2015 hatte die EU beschlossen, zur Entlastung Italiens und Griechenlands bis zu 120.000 Flüchtlinge in anderen EU-Ländern unterzubringen. Ungarn und die Slowakei klagten dagegen, der Europäische Gerichtshof wies diese Klage nun ab: Die Aufnahmequote sei rechtens. Von Kolja Schwartz.
Lange Zeit profitierte Deutschland von dem Dublin-Verfahren, das die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU regelt. Doch nicht erst seit dem Herbst 2015 ist klar, dass dieses System nicht mehr funktioniert. Auf eine Reform kann sich die EU jedoch nicht einigen. Von Sandra Stalinski.
