Im Herbst könnten allein aus Libyen 200.000 Flüchtlinge Europa erreichen. Wie gut ist die EU auf einen solchen Anstieg der Flüchtlingszahlen vorbereitet? Weit besser als 2015, findet die EU-Kommission. Doch stimmt das? Von Karin Bensch.
Im August 2015 erstickten 71 Menschen qualvoll in einem Schleuser-Lkw in Österreich. E. Kuch, S. Pittelkow, V. Kabisch, G. Heil und J. L. Strozyk haben die Tragödie rekonstruiert. Sie erzählen die Geschichte der Opfer, der verhängnisvollen Fahrt und sie zeigen die Hintermänner.
Als Polizisten vor einem Jahr auf der Autobahn nahe Wien einen abgestellten Lkw öffneten, entdeckten sie 71 Leichen. Ermittlungen ergaben, dass die mutmaßlichen Täter einem Schleusernetz angehörten. Im Interview mit NDR, WDR und SZ belastet ein Bandenmitglied seine Komplizen schwer.
Viele syrische Flüchtlinge hoffen, ihre Familien nach Deutschland nachzuholen. Unter dem subsidiären Schutz ist dies aber zunächst nicht möglich. Pro Asyl sieht darin ein Signal, dass syrische Flüchtlinge nicht mehr willkommen sind.
Geht von Flüchtlingen eine erhöhte Terrorgefahr aus? Dies legen Zahlen des BKA und die jüngsten Attentate nahe. Die Bundesregierung erklärte dagegen, die Gefährdung durch diese Gruppe sei nicht größer als durch die übrige Bevölkerung.
Die EU sucht weiter nach einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik: Die beschlossene Umsiedlung von Flüchtlingen verläuft schleppend, Ungarn und die Slowakei stellen sich quer. Die Zerrissenheit zeigt sich auch beim Innenminister-Treffen in Bratislava. Von Karin Bensch.
Das Europa-Parlament stimmt der Gründung einer neuen Grenzschutzbehörde mit weitreichenden Kompetenzen zu. Sie soll sich stärker um die Rückführung von Migranten kümmern. Ihr Einsatz soll auch gegen den Willen eines betroffenen Landes beschlossen werden können.
Wohl keine Regierung eines EU-Mitglieds ist so offensiv gegen die EU-Flüchtlingspolitik wie die des rechtskonservativen Ungarn Orban. Schon vor Monaten kündigte er ein Referendum an, jetzt macht seine Regierung ernst: Am 2. Oktober sollen die Ungarn abstimmen.
Im September 2015 war es an der serbisch-ungarischen Grenze zu Krawallen von Hunderten Flüchtlingen gekommen - zehn von ihnen wurden jetzt wegen illegalen Grenzübertritts verurteilt. Außerdem stehen zwei Schleuser vor Gericht, die Flüchtlinge in Österreich in einem LKW einsperrten.
Tunesien, Algerien, Marokko - die Maghreb-Staaten stehen künftig auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Ziel der Bundesregierung: weniger Asylanträge, schnellere Abschiebungen. Der Bundestag beschloss die Neuregelung am Vormittag mit klarer Mehrheit. Aber noch bleibt die Hürde Bundesrat.
