Geht von Flüchtlingen eine erhöhte Terrorgefahr aus? Dies legen Zahlen des BKA und die jüngsten Attentate nahe. Die Bundesregierung erklärte dagegen, die Gefährdung durch diese Gruppe sei nicht größer als durch die übrige Bevölkerung.
Die EU sucht weiter nach einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik: Die beschlossene Umsiedlung von Flüchtlingen verläuft schleppend, Ungarn und die Slowakei stellen sich quer. Die Zerrissenheit zeigt sich auch beim Innenminister-Treffen in Bratislava. Von Karin Bensch.
Das Europa-Parlament stimmt der Gründung einer neuen Grenzschutzbehörde mit weitreichenden Kompetenzen zu. Sie soll sich stärker um die Rückführung von Migranten kümmern. Ihr Einsatz soll auch gegen den Willen eines betroffenen Landes beschlossen werden können.
Wohl keine Regierung eines EU-Mitglieds ist so offensiv gegen die EU-Flüchtlingspolitik wie die des rechtskonservativen Ungarn Orban. Schon vor Monaten kündigte er ein Referendum an, jetzt macht seine Regierung ernst: Am 2. Oktober sollen die Ungarn abstimmen.
Im September 2015 war es an der serbisch-ungarischen Grenze zu Krawallen von Hunderten Flüchtlingen gekommen - zehn von ihnen wurden jetzt wegen illegalen Grenzübertritts verurteilt. Außerdem stehen zwei Schleuser vor Gericht, die Flüchtlinge in Österreich in einem LKW einsperrten.
Tunesien, Algerien, Marokko - die Maghreb-Staaten stehen künftig auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Ziel der Bundesregierung: weniger Asylanträge, schnellere Abschiebungen. Der Bundestag beschloss die Neuregelung am Vormittag mit klarer Mehrheit. Aber noch bleibt die Hürde Bundesrat.
Als einen "dreckigen Deal" hat die Opposition den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei in einer aktuellen Stunde im Bundestag bezeichnet. Ganz anders sieht das Kanzlerin Merkel.
Knapp zwei Monate nach dem Flüchtlingsdeal wird klar: Die EU hat Plätze des UNHCR-Resettlements für Schutzsuchende aus allen Ländern umetikettiert. Jetzt sind sie nur noch für Syrer da. Und wer in die EU darf, entscheidet nur noch die Türkei. Von Isabel Schayani.
Die EU will Flüchtlinge in Europa nach einem festen Schlüssel verteilen. Länder, die keine Schutzsuchenden aufnehmen wollen, sollen zahlen. Dagegen wehrt sich vor allem Ungarn. Ministerpräsident Orban bezeichnete den Plan als Schlag in die Magengrube der ärmeren EU-Länder.
Die Flüchtlingskrise setzt Europa unter Handlungsdruck. Die EU-Kommission will nun Sanktionen verhängen, sollten Mitgliedsstaaten ihnen zugewiesene Flüchtlinge nicht aufnehmen wollen. Außerdem sollen die Grenzkontrollen verlängert werden.
