Der künftige US-Präsident Trump bestimmt nach und nach wichtige Personalien seiner Regierungsmannschaft. Jetzt steht fest, wer sich um den Kampf gegen irreguläre Migration kümmern soll. Es ist ein alter Bekannter - und Hardliner.
Finanzminister Lindner hofft auf Einsparungen in Milliardenhöhe. Potenzial sieht er bei Wohnungen von Bürgergeld-Empfängern. Ein neuer Rechtsstatus für ukrainische Geflüchtete soll ebenfalls Ausgaben mindern.
Mindestens jeder dritte Schutzsuchende in Deutschland hat laut Auswertung des NDR einen Job. Doch die, die arbeiten, werden oft schlecht bezahlt. Je nach Bundesland unterscheiden sich die Daten zum Teil deutlich. Von Alexander C. Mühlhausen.
Anders als Flüchtlinge aus anderen Ländern erhalten Ukrainer in Deutschland Bürgergeld. Das hatte zunächst die Union kritisiert. Nun fordert auch die FDP, Bürgergeld für geflohene Ukrainer zu streichen.
Kurz vor der Innenministerkonferenz setzt deren Vorsitzender, Brandenburgs Innenminister Stübgen, ein Diskussionsthema: Sollen Geflüchtete aus der Ukraine weiterhin direkt Bürgergeld erhalten - zumal wenn sie in der Heimat wehrpflichtig sind?
Mit der Bezahlkarte für Asylsuchende soll der Verwaltungsaufwand für Städte und Gemeinden sinken. Ob das klappt, ist unklar. In Nordrhein-Westfalen sollen die Kommunen selbst über die Bezahlkarte entscheiden können. Von Martin Teigeler.
Bevor sich die Länderchefs am Montag mit dem Kanzler zum Migrationsgipfel treffen, formulieren sie vielstimmig ihre Erwartungen: Vor allem wollen sie mehr Geld für die Flüchtlingsversorgung. Manchem geht es auch um die Glaubwürdigkeit von Politik.
Thüringens Ministerpräsident Ramelow schlägt Alarm: Sein Land sei angesichts steigender Flüchtlingszahlen "am Limit". Sein Innenminister vermutet hinter dem vermehrten Zuzug von Migranten eine Kampagne Russlands.
Angesichts steigender Migrationszahlen schlagen viele Kommunen Alarm. Bund und Länder suchen Lösungen. So plant Innenministerin Faeser laut ARD-Informationen Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz. Von M. Rödle und V. Kleber.
Ein neues Gesetz soll das Asylrecht in Großbritannien weitgehend abschaffen. Noch liegt es im Oberhaus, doch das kann die Reform nicht mehr scheitern lassen. Dabei ist das Gesetz kaum mit dem Völkerrecht vereinbar. Von A. Dittert.
