Kurz vor der Innenministerkonferenz setzt deren Vorsitzender, Brandenburgs Innenminister Stübgen, ein Diskussionsthema: Sollen Geflüchtete aus der Ukraine weiterhin direkt Bürgergeld erhalten - zumal wenn sie in der Heimat wehrpflichtig sind?
Am meisten wundert es mich, daß immer erst im Rückblick erkannt wird, was "unrund läuft".
Vieles von dem, was jetzt zu Recht kritisiert wird, war auch vor und während der Einführung des Bürgergelds bekannt und deutlich benannt. Man wollte es nicht sehen und fand Gegenargumente, wie immer.
Besonders die Menschen, die durch tägliche harte Arbeit alles erwirtschaften, sind unzufrieden. Wenn es denn ab einer Kinderzahl von drei so gut wie unmöglich ist, als Normalverdiener an den Bürgergeldsatz heran zu kommen, dann stimmt etwas nicht und auch nicht, wenn ein Alleinstehender seinem Arbeitgeber zu erkennen gibt, daß er lieber zuhause bleibt, weil er unter dem Strich nur wenige Euro mehr hat, wenn er arbeiten geht und dafür nicht nur Zeit investieren muß, sondern auch noch u.a. ein Auto braucht, um zur Arbeit zu kommen.
Dabei geht es nicht etwa darum, daß diese Menschen hartherzig wären. Meist ist sogar das Gegenteil der Fall. Es muß aber alles im Rahmen bleiben.
Hätten Sie für Ihre Behauptungen bitte Quellenangaben?
Wohlfeile Behauptungen, die an Ahnungslose gerichtet sind, kommen ohne Quellenangaben aus. Sie werden von der Zielklientel unabhängig davon geglaubt.
Es reicht ja, wenn einer Ahnung hat oder besser „zu meinen hat“!
Dazu braucht man keine Quellenangaben, dass weiß jeder der täglich in die Zeitung schaut. Mit Ihrer Sucht nach Quellenangaben, versuchen Sie immer wieder Kommentare in Zweifel zu ziehen.
Besonders die Menschen, die durch tägliche harte Arbeit alles erwirtschaften, sind unzufrieden.
Bitte unterstellen Sie mir und Anderen nicht dieses Neidverhalten.
Wenn es denn ab einer Kinderzahl von drei so gut wie unmöglich ist, als Normalverdiener an den Bürgergeldsatz heran zu kommen, dann stimmt etwas nicht
Wer unterhalb des Bürgergeldsatzes verdient, kann aufstocken und verdient dann auf jeden Fall mehr als ein Bürgergeldbezieher in vergleichbaren familiären Verhältnissen.
Eine Neiddiskussion, die von Rechts mit Zielrichtung auf die Ahnungslosen befeuert wird.
"Bitte unterstellen Sie mir und Anderen nicht dieses Neidverhalten."
Sie waren ja auch nicht angesprochen.
Zum einen: wenn das Bürgergeld so fürstlich ist muss man sich als Geringverdiener schon fragen, warum die Alimentierung der Volksvertreter ein zigfaches dessen sein muss.
Und: werden Leistungsbezieher, die schwarz arbeiten, nicht schon seit langem sanktioniert?
Während Abgeordnete dazu verdienen dürfen wie sie lustig sind; für Arbeitnehmer auch nicht nachvollziehbar: ich muss mir einen Nebenjob auch bei meinem Arbeitgeber genehmigen lassen. Und das wären hier die Wähler...
ob das Bürgergeld jetzt fürstlich ist
auf jeden Fall für nichtstun was kriegen, während andere arbeiten müssen um denen ein zufriedenes Leben zu ermöglichen, also ich denke da kann man schon darüber diskutieren
Warum erzählen Sie hier wieder - zumindest für den Großteil der Bürgergeldempfänger - Märchen?
Die wenigsten sind so gestrickt, wie Sie es hier unterstellen.
Es geht um die ukrainuschen Flüchtlinge. Und von denem, die im erwerbsfähigen Alter und im Bürgergeldbezug sind, arbeiten lrdiglich 21%. Der Rest lässt sich vom Bürgergeld aushalten, trotz meist guter Ausbildung.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/arbeit-und-soziales/ukrai….
Sie werden seit Anfang 50 fürs Nichtstun bezahlt, während andere bis an ihr Lebensende schufften müssen!
Wer wird "seit Anfang 50" fürs nichts tun bezahlt?
Stammtischressentiments und Diskussion sind zwei verschiedene Baustellen.
Wenn Sie mal Arbeitgeber gewesen wären hätten Sie schnell gelernt, dass es Zeitgenossen gibt, die man besser fürs Nichtstun bezahlt als den Schaden zu ertragen, den diese volkswirtschaftlich sonst bewirken können.
Sie haben gute Gedanken - jedoch fehlt die Schlussfolgerung: wer die Macht hat, macht die Gesetze und bestimmt, was passiert, bestimmt, wieviel er bekommt. Notfalls mit Änderung von Gesetzen - Inflationsausgleichspauschale für Minister usw. Aber auch hier gab es die schnelle Erklärung: Tarifabschlüsse und Anlehnung daran. Ist nicht anders als bei Pensionären, die eine Zahlung erhielten und Rentner, die im Regen stehen gelassen worden sind. Wir leben im besten Deutschland, das es je gab - vor allem für eine Schicht.
Unabhängig der Wehrpflicht sollten Ukrainer wie "normale" Flüchtlinge kein Bürgergeld bekommen.
Dann erklären Sie mal den „Asylgrund“ - aus einem Land das EU- und NATO Anwärter ist und das angeblich rechtsstaatlich und demokratisch ist und und und
Der bescheuerte Krieg des Größenwahnsinnigen gegen die Ukraine ist also für Sie nicht Grund genug?
Die Menschen flüchten sicher nicht vor der rechtstaatlichen und demokratischen Ukraine, sondern vor dem russischen "Mir", dem russischen "Frieden" d.h. Zerstörung der Infrastruktur und der Zivilbevölkerung der Ukraine durch russische Truppen. Sie fliehen vor Putin und seinen Sympathisanten.
wäre zumindest nachvollziehbar
warum anders behandeln als einen aus dem Kongo oder dem Irak
wo doch alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind .....
wie geschrieben steht
Doch. Sollten sie. Und nur wegen dieser trotzigen Forderung sollten jeder ukrainische Flüchtling (aber auch Urlauber aus der Ukraine) gleich zweimal so viel bekommen. Nur so schaffen wir Toleranz. Für unsere Demokratie!
Auch wenn für mich die ukrainischen Flüchtlinge nicht notwendigerweise mit anderen zu vergleichen sind, stimme ich Ihnen im Ergebnis zu.
Ich halte die Kritik für durchaus berechtigt. Hier vier Gründe:
1.Die jetzige Regelung ist ungerecht gegenüber anderen Flüchtlingen.
2.Zu Beginn des Ukrainekriegs hat es Sinn gemacht die Regelung einzuführen, da aufgrund der hohen Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine die Behörden überfordert hätte. Inzwischen hat sich die Lage geändert.
3.Die Ukraine ist auf die Menschen angewiesen, die geflohen sind, allen voran wehrfähige Männer. Durch den Massenexodus fehlen Arbeiter und Soldaten, sowie Steuereinnahmen.
4.Durch die Abschaffung der Sonderregelung wird Geld frei gemacht, das dann direkt für Ersatzteile für zerstörte Infrastruktur, sowie Waffen und Munition für die Ukraine eingesetzt werden kann.
Volle Zustimmung!
ja warum werden Ukrainer beforzugt.
Haben nie einbezahlt und bekommen exakt das gleiche wie unverschuldete Bürger unseres Staates. Plus wirkliche Unterstützung durch die Ämter. Ein Ehepaar mit zwei Kindern, Wohngeld und anderen Vergünstigungen lebt besser wie jeder Rentner.
Irgendwann muß Schluss sein.
Belege für die Behauptungen?
keine behauptungen,sind tatsachen.
"keine behauptungen,sind tatsachen."
Es wird Ihnen nicht gelingen, den Wahrheitsgehalt Ihrer Tsachenbehauptung zu belegen.
Es gibt nämlich kein Rentensonderrecht für Ukrainer.
wie hoch ist die Durchschnittsrente wie hoch die Bürgergeldleistungen
sollte doch leicht überprüfbar sein
Naja, nicht ganz. Ukrainer mit einem in der Ukraine zugelassenem PKW bekommen auch die KFZ Haftpflicht bezahlt (aktuell steht der Staat für Schäden ein).
➢ Ein Ehepaar mit zwei Kindern, Wohngeld und anderen Vergünstigungen lebt besser wie jeder Rentner.
Das ist selbstverständlich nicht so, und von vorne herein und untaugliche Vergleichsbasis. Der Vergleich ist ein Bürgergeldempfänger zu ein Rentner, und nicht vierköpfige Familie zu Einzelperson.
Außerdem sind die Mehrzahl der Rentner in Deutschland keine Hungerleider. Wären sie es doch, würden nicht so viele Wohnmobile von Rentnern gekauft, und nicht so viel auf Kreuzfahrtschiffen geschippert.
Ein Ehepaar, das mit zwei Kindern aus der Ukraine geflohen ist, alles verloren und nur noch um das nackte Überleben gekämpft hat, lebt sicherlich nicht besser als ein Durchschittsrentner. Aber auch ich sehe die Leistungen über das Bürgergeld generell kritisch. Und warten Sue einmal ab, was geschieht, wenn Putin seinen Krieg gewinnen sollte. Dann werden massenhaft Flüchtlinge in die EU flüchten.
„Sollen Geflüchtete aus der Ukraine weiterhin direkt Bürgergeld erhalten - zumal wenn sie in der Heimat wehrpflichtig sind?“
Die Frage müsste eigentlich lauten: Sollten ukrainische Flüchtlinge - und überhaupt jeder andere Mensch auch - menschenwürdig, das heißt vor allem: selbstbestimmt leben können?
Aber solange die, die über das Geld ‚verfügen‘ bzw. es ‚verwalten‘ da das letzte Wort haben und, damit sie das auch weiterhin haben, darüber streiten lassen wird das wohl aller Voraussicht nach ‚nicht möglich‘ sein.
Meiner Meinung nach macht "die Politik" nur das, was von einigen verlangt wird.
Sie lassen sich also durch die Lügen der AfD von eben dieser "vor sich hertreiben"!
Ausgesprochen interessante Entwicklung. Jetzt darf man gespannt sein, wie man sich hier im Forum positioniert. Einerseits sind Soldaten wohl das Wichtigste, was die Ukraine im Moment braucht. Andererseits....
Jetzt darf man gespannt sein, wie man sich hier im Forum positioniert.
Ich nehme dann mal an, daß Ihnen meine Kommentare hier im Thread unbegreiflich sind, und nicht in Ihr Weltbild und Ihr Bild von mir passen.
Bei allem Respekt vor den Flüchtlingen aus der Ukraine. Aber ich habe nie verstanden, weshalb ukrainische Flüchtlinge das Privileg für Bürgergeld und Wohnung erhalten. Andere Flüchtlinge müssen in Notunterkünfte verweilen und beziehen weniger Geld als die UkrainerInnen. Auch kann ich nicht verstehen, weshalb ältere ukrainische Flüchtlinge Rente (mit dem Renteneintrittsalter) beziehen, obwohl diese nie in die Rentenkasse eingezahlt haben. Auf der einen Seite wird gejammert, dass die Rentenkasse für die folgenden Generationen nicht ausreicht. Auf der anderen Seite wird das Rentengeld großzügig an Nichtzahlende verteilt.
Und die Belege für die Behauptungen bleiben Sie - wie alle anderen - schuldig!
Wie war das noch mit dem Teilen von Hate Speech?
https://faktencheck.afp.com/doc.afp.com.32AB2BD
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/…
Welche ukrainischen Flüchtlinge haben in Deutschland bereits Rentenansprüche? Meinen Sie die kleine Gruppe der Spätaussiedler?
Sollten die ukrainischen Flüchtlinge weiterhin Bürgergeld bekommen. Meiner Meinung ja, weil alles andere einfach höhrere Verwaltungskosten bedeutet und an der Leistungshöhe sich nichts ändert. Sollten die Wehrpflichtigen zurück geschickt werden? Nein. Die Ukraine benötigt Soldaten, aber keine, die oder noch nicht motiviert sind. Sollte die NATO stattdessen Truppen senden? Meiner Ansicht nach ja. Nach der Fußball EM werden sie es eh tun.
Wir kommen aus diesem Konflikt nicht billig hinaus. Wir erleben zur Zeit nicht mehr und nicht weniger als den Vorabend des 3. Weltkriegs.
Die Leistungshöhe ändert sich sehr wohl. Das Flüchtlingsgeld ist niedriger als das Bürgergeld. Auch der Bezug einer Wohnung scheint mit der Institution ALGII schneller zu funktionieren. In Stadecken-Elsheim z.B. haben zwei Familien innerhalb kurzer Zeit ein großes Einfamilienhaus zur Verfügung gestellt bekommen.
Weil die ukrainischen Truppen die Russen nichtmehr lange aufhalten werden. Es ist für uns die gleiche Frage des Kriegseintritts, den sich die USA im 2. Weltkrieg gegen Hitler stellen musste.
Ich kann mir das mit den NATO Soldaten und dem 3.WK nicht wirklich vorstellen.
Einzig, das einzelne Länder Soldaten schicken (z.B. für die Ausbildung) könnte stimmen.
Wir kommen aus diesem Konflikt nicht billig hinaus. Wir erleben zur Zeit nicht mehr und nicht weniger als den Vorabend des 3. Weltkriegs.
Stimme ihnen in dieser Aussage voll zu. Wie Sigmar Gabriel (Transatlantiker und Chef der Atlantikbrücke) in NTV verkündete:" Wir müssen Russland niederringen, notfalls mit deutschen Soldaten" steht ein Einstieg in den 3. Weltkrieg durchaus im Kalkül. Wir haben Glück, dass Putin noch so besonnen reagiert. In der 2. Machtreihe im Kreml strebt man bereits eine härtere Gangart gegen die Nato an.
Wann wacht man hier endlich auf und erkennt wohin das Ganze hin führt. Übrigens sind die Ukrainer selbst da weiter, denn nach Aussage vom Ex-General Herrn Kujat sollen nur noch 17 % der Ukrainer hinter Selenskji (bzw. dessen Politik) stehen.
Oh je, die Märchenstunde geht munter weiter?
Putin reagiert also "besonnen"? Worauf denn?
Und wo kommen die 17% her?
Bitte alles belegen - danke.
Die Tendenz ist beängstigend: Die Krise des Defizits im Staatshaushalt soll auf Kosten derer auf den unteren Stufen abgemildert werden.
Armes reiches Deutschland.
Tja, so sehe ich das auch und es sind schon seit Jahren immer die gleichen Parteien. Warum geht man nicht an das Geld der Steuerhinterzieher die Milliarden den Staat betrügen?
die buchen Fortbildungsseminare die Lindners hochrangige Finanzbeamte abhalten damit die Superreichen nur 1% Steuerlast zahlen dürfen
@NieWie 13:26
| "Die Tendenz ist beängstigend: Die Krise des Defizits im Staatshaushalt soll auf Kosten derer auf den unteren Stufen abgemildert werden." |
Gestern wurde im DLF-Kultur im Sachbuchmagazin diese Tendenz betrachtet: Die Ausbeutung von Arbeitsmigranten, die Vermögensverteilung, Aufwachsen in Armut. Es wurden Bücher ausführlich vorgestellt, die Autoren interviewt - Professoren und Betroffene.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/krank-durch-ungleichheit-was-tun-g…
Butterwegge sprach von notwendiger Rückverteilung.
Ich kann mir die Bücher nicht leisten, aber die Wortbeiträge haben mir schon einen guten Eindruck vermittelt, was schief läuft.
Ist doch im Sinne des "Kapitals", wenn die Umverteilungskonkurrenz von unten nach ganz unten funktioniert.
Logisch? -
"Die Beschäftigungsquote von Ukrainern sei verschwindend gering, "weil das Bürgergeld zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme geworden ist"
Das verstehe ich (mal wieder) nicht.
Jeder Mensch, der Bürgergeld bezieht, wird doch quasi als arbeitssuchend behandelt, muss Jobs annehmen.
Würden die Ukr. Menschen kein Bürgergeld erhalten, würden sie ins Asylverfahren geraten. Dürften und würden sie dadurch automatisch eher arbeiten?
Es hört sich so an, als das Ziel, weniger Geld auszugeben, statt für mehr Beschäftigung und damit zu mehr Einnahmen aus Abgaben zu gelangen.
Die Energie für Bestrebungen und Bemühungen sollten doch eher in Überlegungen fließen, wie die Menschen in Beschäftigung gebracht werden könnten, also die Hinderungsgründe abbauen etc.
Jeder Mensch, der Bürgergeld bezieht, wird doch quasi als arbeitssuchend behandelt, muss Jobs annehmen.
So ist es. Wer Bürgergeldempfänger persönlich kennt, weiß das.
dann frage ich mich gelegentlich schon weshalb Arbeitskräfte gesucht werden ?
alles Kernphysiker
beim Aldi (als Extrembeispiel) die Regale auffüllen dazu brauchts keine Ausbildung
Da müssen Sie sich mal das Kleingedruckte beim Bürgergeld durchlesen
Uns Sie mehr als meine ersten Zeilen.
Ach, gibt es da Kleingedrucktes? Wo findet man das? Was steht denn da drin? Was hat dieses Kleingedruckte mit dem zu tun, was die Foristin, der Sie antworteten, schrieb?
Bitte werden Sie doch ein wenig deutlicher.
Wer im wehrfähigen Alter ist und aus der Ukraine flüchtete, ist ein Kriegsdienstverweigerer.
Niemand sollte zum Dienst mit der Waffe, also zum Töten von Menschen gezwungen werden. Ich halte das für ein grundsätzliches Menschenrecht. In der großen Mehrheit der Länder dieser Erde kann man dieses Menschenrecht allerdings nur wahrnehmen, indem man sich durch Flucht entzieht.
Ich halte es für die Pflicht eines jeden Pazifisten, dies zu unterstützen. Ich bin auch Teil eines Netzwerkes, das solche Menschen temporär aufnimmt.
Daß das der brandenburgische CDU-Innenminister anders sieht, überrascht mich allerdings nicht. Pazifismus war bei der bürgerlich-demokratischen Rechten nie sonderlich populär.
Ich zitiere mal Wikipedia, was ja auch oft die Quelle Ihres Schreibens ist: „In demokratischen Rechtsstaaten ist Kriegsdienstverweigerung ein gesetzlich geschütztes Bürgerrecht. Dessen Ausübung ist jedoch meist an bestimmte Verfahren und Auflagen gebunden, deren Missachtung strafrechtliche Folgen hat. In Diktaturen, bei staatlich verhängtem Ausnahmezustand(Kriegsrecht) und für Soldaten einer Berufsarmee ist Kriegsdienstverweigerung oft illegal und wird als Straftat behandelt.“
Soweit ich weiß, herrscht in der Ukraine Kriegsrecht und zudem gibt es auch dort gewisse Verfahren, wie man als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden kann. Hier in Deutschland einfach nur seine Haut zu retten und andere den Schmutzjob machen zu lassen ist Fahnenflucht!
Es gibt in der Ukraine kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung, das diese Bezeichnung verdient. Deswegen bleibt nur die Fahnenflucht. Wenn Sie diese Bezeichnung so wählen wollen.
@fanto 13:45
| "Soweit ich weiß, herrscht in der Ukraine Kriegsrecht und zudem gibt es auch dort gewisse Verfahren, wie man als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden kann." |
Gibt es denn in der Ukraïne die rechtliche Möglichkeit, den Kriegsdienst zu verweigern?
Und wird dort jetzt unterschiedlich agiert, jetzt wo dort das Kriegsrecht gilt?
Können Sie dazu und zu den von Ihnen erwähnten Verfahren mehr schreiben und gerne auch seriöse Quellen nennen?
Ja, gab es, es ist aber seit dem Kriegsrecht im Jahr 2022 aufgehoben. Ich traue Ihnen durchaus zu das selbst zu recherchieren und in der Suchmaschine Ihrer Wahl „Kriegsdienstverweigerung Ukraine“ einzugeben!
Kriegsrecht, Kriegsdienst, Fahnenflucht... wenn ich diesen ganzen Mist höre könnte ich ko...
Das sind junge Männer, die ihr Leben noch vor sich haben oder Familienväter.
Diese wollen sich eben nicht als Kanonenfutter, für wessen Interessen auch immer, als Kanonenfutter verheizen lassen. Dafür gebührt ihnen keine Belehrung aus unserem Land, sondern Respekt und Unterstüzung.
Als Kriegsdienstverweigerer, der "damals" noch in die mündliche Verhandlung über meine Gewissensentscheidung musste, unterschreibe ich Ihren Kommentar aus voller Überzeugung und von ganzem Herzen.
Auch ich habe das „Gewissensprüfungsverfahren“ über mich ergehen lassen müssen. Viele meiner Altersgenossen haben sich diesem Zirkus mittels „Fahnenflucht“ nach Westberlin entzogen.
so weit so gut
aber darf man dann nicht auch über die Finanzierung / Waffenlieferungen / Frieden diskutieren, ohne gleich als Putinfreund verunglimpft zu werden ?
allerdings ihr Spruch "Pazifismus war bei der bürgerlich-demokratischen Rechten nie sonderlich populär." verwundert mich etwas (sehr)
ich wurde in eine solchen Gesellschaft hineingeboren, habe mein Recht auf Kriegsdienstverweigerung wahrnehmen können, ok erst mit Hilfe der Gerichte - aber immerhin
in diesem sozialistischen Arbeiter und Bauerparadies gab es diese Recht auf Kriegsdienstverweigerung erst gar nicht
Daß das der brandenburgische CDU-Innenminister anders sieht, überrascht mich allerdings nicht. Pazifismus war bei der bürgerlich-demokratischen Rechten nie sonderlich populär.
Für den brandenburgischen CDU-Innenminister (und nicht nur für den), sind sowohl Geflüchtete als auch Bürgergeldbezieher etwas, was er, wenn er ehrlich wäre, wohl als "asoziales Pack" bezeichnen würde. Und Kriegsdienstverweigerer sowieso.
Ob wehrpflichtig oder nicht. Es geht nicht, dass Geflüchtete aus der Ukraine höherwertige Leistungen bekommen als Geflüchtete aus anderen Ländern.
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Ihr Argument ist überdenkenswert. Allerdings fände ich eine Benachteiligung urkrainischer Flüchtlinge gegenüber den sogenannten Russlanddeutschen ebenfalls bedenklich.
Ich denke auch, dass eine Staffelung der Menschen nichts anderes als eine Art von Rassismus darstellt. Hier die Ukrainer, die versorgt werden wie ein Bürger, der 10, 20, 30 Jahre oder länger ins deutsche Sozialsystem eingezahlt hat und auf der anderen Seite Menschen aus den ärmsten Gegenden der Erde, die sich bitte schöne hinten anstellen dürfen. Entweder sind alle Menschen gleich, wie wir immer sagen oder sie sind es nicht, entweder Zahlung in Höhe des Bürgergeldes für alle, die nach Deutschland kommen oder zahlen für alle nach dem Asylbewerbergesetz.
Ob jemand wehrpflichtig ist oder nicht, spielt doch keine Rolle. Ein Asylbewerber aus Syrien oder Pakistan oder Nigeria ist vielleicht auch wehrpflichtig und es spielt für uns keine Rolle. Aber Menschen erster und Menschen zweiter Klasse zu bilden geht gar nicht.
Doch, das geht und zwar deswegen:
Die ukrainischen Flüchtlinge unterliegen der EU Massenzustromrichtlinie. Damit erhalten befristet (momentan bis 2025) einen humanitären Aufenthaltstitel, ohne dass sie zuvor ein Asylverfahren durchlaufen müssen.
Ja, das Asylverfahren müssen sie nicht durchlaufen. Was aber nicht automatisch heißt, dass sie im Bürgergeld landen.
"Es geht nicht, dass Geflüchtete aus der Ukraine höherwertige Leistungen bekommen als Geflüchtete aus anderen Ländern."
Wenn sie Buergergeldberechtigt sind sollten sie das auch bekommen. Allerdings in und von ihrem eigenen Land.