
Ihre Meinung zu Vor der Innenministerkonferenz wächst die Kritik am Bürgergeld
Kurz vor der Innenministerkonferenz setzt deren Vorsitzender, Brandenburgs Innenminister Stübgen, ein Diskussionsthema: Sollen Geflüchtete aus der Ukraine weiterhin direkt Bürgergeld erhalten - zumal wenn sie in der Heimat wehrpflichtig sind?
Ich verstehe den einen Teil der Diskussion. Bürgergeldempfänger, die gleichzeitig schwarz arbeiten, gehören sanktioniert, der Meinung bin ich auch, denn das ist massiver Sozialbetrug zu Lasten aller.
Die Verknüpfung zwischen dem Geflüchtetenstatus und der Wehrpflicht in der Heimat finde ich jedoch unterirdisch. Sich dem Einzug in die Armee zu entziehen, ist für mich ein absolut legitimer Fluchtgrund, der natürlich auch nicht nur für Geflüchtete aus der Ukraine gelten sollte, sondern für jeden, von überall her.
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„Ich verstehe den einen Teil der Diskussion. Bürgergeldempfänger, die gleichzeitig schwarz arbeiten, gehören sanktioniert“
Dem stimme ich zu. Weil sie gegenüber der Allgemeinheit nicht ehrlich sind und ihr deshalb Schaden zufügen.
Ergänzung zum Satz „Dem stimme ich zu“ in meinem Beitrag:
Dem hier übrigens auch.
„Die Verknüpfung zwischen dem Geflüchtetenstatus und der Wehrpflicht in der Heimat finde ich jedoch unterirdisch.“
„Sich dem Einzug in die Armee zu entziehen, ist für mich ein absolut legitimer Fluchtgrund“
Genau das ist aber nach den Asylregeln kein Grund für Asyl, mit einer Ausnahme: Wenn im Wehrdienst ernsthafte Gefahr besteht, dass die Person gezwungen wird Kriegsverbrechen zu begehen. Das ist bei ukrainischen Wehrpflichtigen im Gegensatz zu den russischen Wehrpflichtigen nicht der Fall.
Aber sein Leben aufs Spiel setzen zu müssen und zum Töten gezwungen zu werden, kann doch nicht ernsthaft sein.
Sich dem Einzug in eine Armee, die einen Angriffskrieg führt, zu entziehen, finde ich legitim. Aber sich dem Einzug in eine Armee, die verzweifelt ihr und mein eigenes Heimatland, in dem ich bisher gut und gerne gelebt habe und in das ich vielleicht wieder zurückkehren möchte, verteidigt, zu entziehen und meine Landsleute sozusagen für mich und meine Interessen kämpfen zu lassen, finde ich verwerflich.