Eine ukrainische Flagge steckt in einem Blumentopf

Ihre Meinung zu Vor der Innenministerkonferenz wächst die Kritik am Bürgergeld

Kurz vor der Innenministerkonferenz setzt deren Vorsitzender, Brandenburgs Innenminister Stübgen, ein Diskussionsthema: Sollen Geflüchtete aus der Ukraine weiterhin direkt Bürgergeld erhalten - zumal wenn sie in der Heimat wehrpflichtig sind?

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148 Kommentare

Kommentare

Account gelöscht

Ich verstehe den einen Teil der Diskussion. Bürgergeldempfänger, die gleichzeitig schwarz arbeiten, gehören sanktioniert, der Meinung bin ich auch, denn das ist massiver Sozialbetrug zu Lasten aller.

Die Verknüpfung zwischen dem Geflüchtetenstatus und der Wehrpflicht in der Heimat finde ich jedoch unterirdisch. Sich dem Einzug in die Armee zu entziehen, ist für mich ein absolut legitimer Fluchtgrund, der natürlich auch nicht nur für Geflüchtete aus der Ukraine gelten sollte, sondern für jeden, von überall her.

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Nettie

„Ich verstehe den einen Teil der Diskussion. Bürgergeldempfänger, die gleichzeitig schwarz arbeiten, gehören sanktioniert“

Dem stimme ich zu. Weil sie gegenüber der Allgemeinheit nicht ehrlich sind und ihr deshalb Schaden zufügen.

Nettie

Ergänzung zum Satz „Dem stimme ich zu“ in meinem Beitrag:

Dem hier übrigens auch.

„Die Verknüpfung zwischen dem Geflüchtetenstatus und der Wehrpflicht in der Heimat finde ich jedoch unterirdisch.“

Juwa

„Sich dem Einzug in die Armee zu entziehen, ist für mich ein absolut legitimer Fluchtgrund“

Genau das ist aber nach den Asylregeln kein Grund für Asyl, mit einer Ausnahme: Wenn im Wehrdienst ernsthafte Gefahr besteht, dass die Person gezwungen wird Kriegsverbrechen zu begehen. Das ist bei ukrainischen Wehrpflichtigen im Gegensatz zu den russischen Wehrpflichtigen nicht der Fall.

Aber sein Leben aufs Spiel setzen zu müssen und zum Töten gezwungen zu werden, kann doch nicht ernsthaft sein.

Sparer

Sich dem Einzug in eine Armee, die einen Angriffskrieg führt, zu entziehen, finde ich legitim. Aber sich dem Einzug in eine Armee, die verzweifelt ihr und mein eigenes Heimatland, in dem ich bisher gut und gerne gelebt habe und in das ich vielleicht wieder zurückkehren möchte, verteidigt, zu entziehen und meine Landsleute sozusagen für mich und meine Interessen kämpfen zu lassen, finde ich verwerflich.

Izmi

Diese "Fahnenflüchtigen" sind Kriegsdienstverweigerer. Sie weigern sich, an einem Krieg teilzunehmen, den sie offenbar nicht mit tragen wollen. Das ist aus friedenspolitischer Sicht ehrenhaft und muss unterstützt werden. 

Und sollte ebenfalls für Russen so sein, die aus ähnlichen Gründen hierher geflohen sind. Nur gelten eben die gleichen Regeln nicht für diesen Personenkreis. Auch hier wird mit zweierlei Maß gemessen. 

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Mutante 0815

Ja, plötzlich sind es Fahnenflüchtige, die nicht alimentiert werden sollen. Aha, der Wertewesten pumpt Geld und Waffen in die Ukraine und die Männer , evtl auch Frauen wollen aber gerade NICHT mit diesen Waffen in der Hand „ für Ehre und Vaterland“ auf dem Schlachtfeld, zerrissen, verstümmelt abgeschlachtet werden. 

fathaland slim

Ja, ja, diese Wertewesten aber auch immer.

Kann man die bei der Werteunion bestellen?

NieWiederAfd

Angesichts der totalen Mobilmachung in Russland ist die Asyl-Anerkennung russischer Kriegsdienstverweigerer bei uns in meinen Augen absolut gerechtfertigt und notwendig.

fathaland slim

Das sehe ich ganz genau so. Ohne jegliche Abstriche.

Account gelöscht

Das ist aus friedenspolitischer Sicht ehrenhaft und muss unterstützt werden. 

 

so weit so gut

aber wenn einer hierzulande sich entsprechend für Frieden einsetzen will

was macht man mit dem ?  auch loben  ?

 

fathaland slim

Ihre Fragen verstehe ich nicht. Worauf wollen Sie hinaus?

Account gelöscht

"Wer Bürgergeld bezieht und gleichzeitig schwarzarbeitet, der muss hart sanktioniert werden."

 

sollte das nicht eigentlich ne Selbstverständlichkeit sein, dass man für Betrug bestraft und nicht belohnt wird ?

im übrigen sind ja Bürgergeldempfänger per se arbeitsfähig, müssten eigentlich so ziemlich jeder passende Arbeit annehmen müssen, im Gegensatz zu Sozialhilfeempfänger welche gesundheitliche Einschränkungen haben

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schabernack

➢  Bürgergeldempfänger … im Gegensatz zu Sozialhilfeempfängern.

Seit es Bürgergeld gibt, gibt es keine Sozialhilfe mehr, und auch kein Hartz IV.

Juwa

„im übrigen sind ja Bürgergeldempfänger per se arbeitsfähig,“

Nein, Kinder zum Beispiel nicht.

fathaland slim

sollte das nicht eigentlich ne Selbstverständlichkeit sein, dass man für Betrug bestraft und nicht belohnt wird ?

Ja natürlich. Weshalb diese Forderung wohlfeiler Populismus ist und sonst nichts. An diejenigen gerichtet, die nicht wissen, daß Betrug generell verboten ist.

pieckser

Nein, man sollte fair bleiben: Wer arbeitet und Bürgergeld bekommt, dem sollte man Steuereerleichterungen anbieten.

Grossinquisitor

Mir ging es wie Ihnen. Ich war auch verwundert, über welche Konstellationen in der SPD diskutiert wird. Zumal die Zahl derer, denen man Schwarzarbeit nachweisen kann, äußerst gering sein dürfte. 

Mendeleev

Das sind vorhersehbare Entwicklungen gewesen. Denn es war doch von vornherein klar das die wehrfähigen Männer aus der Ukraine (meist die die sich ein Visum auf dem Schwarzmarkt kaufen konnten) nicht vor „Putin“ sondern vor der Einberufung geflohen sind. 



Und nun wird nach Wegen gesucht wie sich die Personalnot der ukrainischen Streitkräfte irgendwie lindern lässt. Eine erste Maßnahme war, die Militärausbildung direkt in der Ukraine stattfinden zu lassen weil die Ausbildungszentren in NATO Staaten mangels Kriegsfreiwilligen allmählich eine gähnende Leere zeigen… 



Die direkte Ausweisung der Männer in die Ukraine wurde zwar mit Verweis auf EU Recht „derzeit“ abgelehnt. Jetzt wird versucht über das Portmonnaie Druck aufzubauen … Litauen möchte aber bereits ukrainische Männer an Kiew überstellen … mal sehen wie das weiter geht. 

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falsa demonstratio

"(meist die die sich ein Visum auf dem Schwarzmarkt kaufen konnten)"

Benötigen ukrainische Flüchtlinge für die Einreisenach Deutschland ein Visium?

Sind die deutschen Botschaften und Konsulate in der Ukraine korrupt?

Account gelöscht

also wenn die Litauer, wie sie schreiben, überstellen wollen, dann wird es doch wohl EU rechtlich die Möglichkeit dazu geben oder riskieren die jetzt nen Prozess ?

fathaland slim

Ja, Sie können es offensichtlich nicht erwarten.

Lucinda_in_tenebris

Die Hinderungsgründe sind eindeutig die Sprachprobleme und evtl. Traumatisierungen. Unter den Flüchtlingen sind Menschen, die ausgebombt wurden oder sogar Zeugen von Greultaten wurden. Viele leiden sicherlich an Depressionen etc. Außerdem würde ich den Effekt einer ablehnenden Stimmungmache nicht unterschätzen.  Menschen intgrieren sich nunmal eher, wenn sie sich angenommen fühlen und ziehen sich zurück, wenn sie abgelehnt werden.

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Account gelöscht

Die Hinderungsgründe sind eindeutig die Sprachprobleme

was für Hinderungsgründe, zu arbeiten ?

also sprechen die polnisch oder dänisch oder sonst ne nichtdeutsche Sprache, denn erstaunlicherweise nur bei uns ist die Beschäftigungsrate so gering

Questia

@Sisy 14:05

| "denn erstaunlicherweise nur bei uns ist die Beschäftigungsrate so gering" |

Das haben gut erkannt. Die Hinderungsgründe liegen nämlich nicht bei den ukr. Menschen, sondern bei den Bedingungen, die ihnen geboten oder abverlangt werden.

In den von Ihnen genannten Löndern - 

- wird nicht voraussgesetzt, dass ein gewisses Sprachniveau erreicht ist, vor einer Arbeitsaunahme.

- wird für die Mütter eine viel bessere Kinderbetreuung bereit gestellt.

Aber da wir dieses Thema nicht ersten Mal dikutieren, bin ich geneigt, Ihnen zu unterstellen, dass Ihnen diese Fakten bekannt und egal sind.

 

Kaneel

Polnisch soll dem Ukrainischen sehr ähnlich sein, was sicherlich äußerst hilfreich bei der Arbeitsaufnahme und der Verständigung ist. Die Menschen in den skandinavischen Ländern und in den Niederlanden z.B. sprechen besser Englisch, von daher sind die Hürden für den Arbeitseinstieg dort möglicherweise geringer, wenn nicht direkt der Nachweis des Sprachniveaus B2 oder C1 gefordert ist. Wie gut sprechen Sie die Heimatsprache Ihrer Frau bzw. wie gut und schnell hätten Sie mit Ihren Kenntnissen dort arbeiten können?

schabernack

➢  also sprechen die polnisch oder dänisch oder sonst ne nichtdeutsche Sprache, denn erstaunlicherweise nur bei uns ist die Beschäftigungsrate so gering.

Die ist hierzulande u.a. deswegen so gering,  weil Deutschland meint, vor der Arbeitsaufnahme müsse gut Deutsch gesprochen werden. Bei Ärzten und einigen wenigen anderen Berufen ist das so. Sonst nicht.

Eine Fremdsprache lernt sich am besten im ständigen Kontakt mit Muttersprachlern in der Arbeitswelt. Nirgendwo und nie, habe ich besser und schneller Japanisch gelernt, als unter Arbeitskollegen in Tokyo. Hätte ich erst die Sprache gut können sollen, hätte ich gar nicht arbeiten können.

derkleineBürger

Wer aus welchen spezifischen Gründen auch immer nicht arbeitsfähig ist,aber im arbeitsfähigen Alter,bekommt regulär Sozialgeld und kein Bürgergeld.

 

Questia

@Luci 13:37

| "Die Hinderungsgründe sind eindeutig die Sprachprobleme und evtl. Traumatisierungen. Unter den Flüchtlingen sind Menschen, die ausgebombt wurden oder sogar Zeugen von Greultaten wurden. Viele leiden sicherlich an Depressionen etc." |

Auf der Suche nach den Möglichkeiten der Kriegsdienstverweigerung in der Ukr. bin ich auf diesen Beitrag gestoßen. Ein Bericht über einen jungen Mann, der seit 2014 im Donbass den Krieg erleben musste.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/ukrainische-kriegsdienstverweigere…

R A D I O

Bin für Gleichbehandlung (bei Geflüchteten und Asylsuchenden). Und wer sich "fahnenflüchtige" Ukrainer an die Ostfront wünscht, der sollte sich bitteschön noch für eine direkte Beteiligung der Nato einsetzen, dann ist der Krieg schneller zu Ende und alle Ukrainer können bald wieder zurück und wir Kosten sparen. Verstehe nicht, warum nur männliche Ukrainer im Alter von 18 bis 60 die westlichen Demokratien schützen sollen. Zumal die Nato diesen Krieg umgehend beenden könnte, wenn sie wollte. Außerdem dienen in Nato-Armeen auch Frauen - von wegen Gleichbehandlung. 

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pieckser

Na, mal wieder was durcheinandergebracht? Der ukrainische Kriegsdienstverweigerer ist etwas anderes, als wenn die Nato einem Nicht-Nato-Staat kriegerisch helfen soll.

ich1961

Was hat denn "die NATO" mit dem Kriegsende zu tun?

Die sind nur durch Waffenlieferungen und Ausbildung der Ukrainer involviert!

 

Account gelöscht

also erstrangig ist es ja wohl ein ukrainisches Problem 

deren Heimat, deren Freiheit

und wenn die selbst nicht bereit sind dafür einzustehen, warum dann Fremde ?

fathaland slim

Und wer sich "fahnenflüchtige" Ukrainer an die Ostfront wünscht, der sollte sich bitteschön noch für eine direkte Beteiligung der Nato einsetzen, dann ist der Krieg schneller zu Ende und alle Ukrainer können bald wieder zurück und wir Kosten sparen.

Da kann ich Ihnen durchaus beipflichten.

Um diesen Satz nicht falsch zu verstehen, empfehle ich, meine anderen Kommentare hier im Thread zu lesen.

harpdart

Reinster Populismus, der hier geschürt wird.

Das macht mich so wütend, dass ich lieber nicht mehr dazu schreibe, da wohl kaum einer Chance auf Veröffentlichung bestehen würde.

Da mach ich lieber jetzt einen kleinen Spaziergang.

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Jimi58

Danke, so geht es mir auch. Die CSU sollte eher mal schauen, das sie iher windräder gebaut bekommen damit sie nicht auf andere Länder angewiesen ist.

derkleineBürger

Heißt das etwa,Sie unterstützen die Ungleichbehandlung von Flüchtlingen ?

 

fathaland slim

Ich unterschreibe jedes Ihrer Worte. Leider kann ich nicht spazieren gehen, da ich im Zug sitze.

harpdart

PS: Uneingeschränktes Recht auf Kriegsdienstverweigerung, auch für Menschen aus der Ukraine und aus Russland!

Bernd Kevesligeti

Da wird also am Bürgergeld gesägt. Zunächst für geflüchtete Ukrainer. Sie sollen also-zumindest nach dem CDU-Politiker Stübgen und dem Innenminister Herrmann in Bayern genötigt werden an die Front zu gehen. Als flankierende Maßnahme gibt es für diesen Personenkreis schon seit einiger Zeit keine Verlängerungen und Neuausgaben von Personalpapieren in den ukrainischen diplomatischen Vertretungen. 

Und das der FDP-Politiker Bijan-Djir-Sava generell etwa gegen das Bürgergeld oder besser gesagt gegen die soziale Schicht hat, die es bezieht, dass ist eigentlich folgerichtig. Gehören die Bezieher doch nicht zu der Kategorie der Besserverdienenden. Also zur Partei-Klientel.

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fathaland slim

Ich schließe mich dem Dank an.

Silverfuxx

Die Vorzugsbehandlung ukrainischer Flüchtlinge kann man in der Tat in Frage stellen. Flüchtlinge erster und zweiter Klasse sollte es eigentlich nicht geben.

Das passt aber zur rassistischen Grundhaltung der Regierung.

Dass die Unionler das aber auch mit der 'Alimentierung' 'wehrpflichtiger' Männer in Verbindung bringen, ist schäbig. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.


Und dass die gegen das Bürgergeld wettern... gähn. Ist ja nichts neues. Und dass die verräterische und ständig umfallende SPD sich davon beeindrucken lässt, auch nicht.

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zöpfchen

Ich finde schon, dass man wegen des europäischen Gedankens (EU etc.) einen Unterschied machen darf. 

Account gelöscht

ohnehin ein Dilemma

einem Asylanten aus Afrika wird womöglich nicht mal Asyl gewährt weil kein Asylgrund, einem Ukrainer kriegt mehr Geld und geprüft wird ohnehin nichts

also egal wie man jetzt dazu steht, schwierig zu erklären

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Account gelöscht

Ich nehme an, Sie haben einen ganz einfachen Vorschlag, um das "Dilemma" zu lösen: kein Asyl mehr, für niemanden, und auch kein Geld mehr für irgendwelche Bedürftigen. Das wäre dann endlich mal eine "gerechte" Lösung, nicht wahr?

nie wieder spd

Wenn der Krieg früher beendet ist, weil für die Ukraine niemand zusätzlich sterben will, ist das ein großer Erfolg für die Friedensbewegung und ein Vorbild für die Welt.

Stell dir vor, es ist Krieg und niemand geht hin!

Ich hoffe auch auf die Verweigerung anderer Staaten Bürger. 

Parsec

Das ist zunächsteinmal unverständlich: Kriegsflüchtlinge erhalten keine Asylbewerberleistungen. Warum das denn nicht?

Der Erhalt von Bürgergeld, das Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stattdessen zugesprochen wird, ist doch zweckentfremdet, oder sehe ich das falsch?

Besonders schwierig natürlich auch der Empfang von Leistungen durch geflüchtete Ukrainer, die eigentlich von Staats wegen von der ukr. Armee an die Front müssen.

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pieckser

Die müssen nicht an die Front. Die sollen hier in Deutschland in Frieden leben können. Stattdessen schicken wir die Bundeswehr dorthin. Und natürlich deutsche Panzerhaubitzen. 

SirTaki

Auf Bundes und Landesebenen sind Kürzungen dringend notwendig. Nicht nach einem wahllosen Irgendwo, sondern auch da, wo parteipolitisches Wunschprogramm Projekte bekam, als Geld noch vorhanden war.

Unterstützung von Geflüchteten wird nicht schlechter, wenn sie kein Bürgergeld, sondern die üblichen Hilfen zum Lebensunterhalt bekommen. Sonst haben wir eine Dreiklassen Behandlung von Ukrainerin, Flüchtlingen, Asylbewerbern.

Der Sozialstaat muss bittere Pillen schlucken und verteilen, wenn Staatshaushalt kriselt.

Denn deutsche Innenpolitische Losungen bei Renten, Wohnungsbau, Verteidigung und Infrastruktur sind auch ein Einflussfaktor auf inneren Frieden und Stabilität.

Die Versorgung Geflüchteter im Gesundheitswesen sollte man auch nicht unterschätzen. Mehrbedarf, Mehrausgaben stehen gedeckelten Beiträgen für die Gruppen gegenüber 

Es muss darüber gesprochen werden Und: Wehrpflicht haben auch Ukrainer in ihrem Land zu erfüllen. Das ist nicht deutsche Angelegenheit.

Mendeleev

Selenskiy braucht Soldaten - Deutschland hat die Soldaten (oder besser: „wehrfähige ukrainische Männer“). 

Da bin ich mal gespannt wie das jetzt alles ganz „rechtsstaatlich“ „demokratisch“ und „wertebasiert“ weiter geht mit dem Thema …  

PeterK

"Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren"... So der brandenburgische Innenminister.

Diese Ukrainer im wehrfähigen Alter dürften in den allermeisten Fällen nicht "fahnenflüchtig" sein, da sie keine Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte sind. Sie entziehen sich dem Schicksal das werden zu müssen und als Kanonenfutter zu enden. Dafür haben sie jeden Respekt, jede moralische und finanzielle Unterstürzung verdient, die notwendig ist, ein menschenwürdiges Leben in unserem Land zu führen.

JM

Fachkräftemangel

Warum sollen sie arbeiten gehen.

Bürgergeld und Wohnungsgeld reichen doch.

Oder flüchteten nur ungelernte.

Sanktionen sind nötig, aber da sind unsere Behörden überfordert. 

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Juwa

Viele können kaum Deutsch sprechen. Das macht eine Vermittlung und Berufsausübung deutlich schwerer.

pasmal

Aber am Bürgergeld darf nicht gedeutelt werden. Schließlich hat das Bürgergeld, vor allem seine Höhe, doch Leucht- und Signalwirkung bis in den hintersten Asienteil und uns so die prächtigen bestens ausgebildeten Facharbeiter, die wir doch hier so sehr brauchen, hierher geleuchtet, ohne die unsere Wirtschaft und wir dann mit, längst untergegangen wären. Was für ein Glück wir doch haben.

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Diego525

Was wollen sie uns damit sagen? Das es nur Flüchtende gibt, weil es bei uns Bürgergeld gibt? Gibt es also eigentlich gar keine Kriege? Auch nicht in der Ukraine? Interessant. 

derkleineBürger

War eigentlich Rassismus oder Geopolitik der Antrieb ukrainischen Flüchtlinge im Vergleich zu allen anderen Flüchtlingen eine Sonderbehandlung zu geben und Asylanträge von russischen Fahnenflüchtlingen abzulehnen ?

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falsa demonstratio

"War eigentlich Rassismus oder Geopolitik der Antrieb ukrainischen Flüchtlinge im Vergleich zu allen anderen Flüchtlingen eine Sonderbehandlung zu geben und Asylanträge von russischen Fahnenflüchtlingen abzulehnen ?"

Worin sehen Sie die Sonderbehandlung?

Bekommen ukrainische Fahnenflüchtige in Deutschland Asyl?

Werden russische Fahenflüchtige ausgewiesen?

nie wieder spd

"Es ist nur gerecht, Schwarzarbeit und Sozialbetrug stärker zu sanktionieren", erklärte dazu Dagmar Schmidt, Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion.“

Unbezahlte Überstunden sind ebenfalls Steuerbetrug und Sozialversicherungsbetrug. Warum wird dagegen nicht vorgegangen? 
Ganz abgesehen von 150 Milliarden Euro an strafbar und in verbrecherischer Absicht hinterzogenen Steuern pro Jahr. 
Das sind an finanziellem Schaden größere Verbrechen, als der gesamte Rest von Verbrechen in der BRD pro Jahr. 
Das aber interessiert weder den Finanzminister noch die Bundesregierung insgesamt. 
Offensichtlich profitieren auch Steuerverbrecher vom eingeschränkten Erinnerungsvermögen nicht nur des Kanzlers.

Account gelöscht

Die sollen endlich arbeiten. Geld für Nichtstuen geht doch nicht. Wer arbeiten will der findet auch. Das sagte schon Frans Josef Straus denn wir sind doch kein Selbstbedinungsladen für Faulenzer

Emil67

Zu meiner Wehrdienstzeit galt Fahnenflucht als strafbar.

Es wird diskutiert unsere jungen Soldaten zur Unterstützung / Ausbildung der Ukrainer in die Ukraine zu schicken und hier verstecken sich ...... finanziert vom selben System was immer mehr Waffen schickt?!

Der Lenz

Es ist beschämend.

Als Merz den Sozialneid gegen Ukrainer Ballon das erste mal steigen lies wurde noch mitgedacht.

Jetzt wird mitgehetzt, egal wie Unsachlich das ganze ist. Wo bleibt der Faktencheck?

Nur CDU/CSU Stimmen und die SPD im BILD-Zitat?

Ernsthaft?

Diego525

Und schon wieder wird versucht die Armen gegeneinander auszuspielen. An Stelle die Bürgergeldempfänger. Asylempfänger, Niedriglöhner und Rentner aufeinander loszuschicken, sollte man sich lieber Gedanken um höhere und gerechte Löhne machen. Was der Kriegsdienst hiermit zu tun hat erschließt sich mir ebenfalls nicht. Die Behörden, die sich um so etwas kümmern müssen kosten uns ein heiden Geld. Warum vereinfachen wir das System nicht einfach und stecken die gesparte Energie nicht, um Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit zu bekämpfen. Ganz egal was wir den Armen auch streichen und wegnehmen wollen, sie sind nunmal da und werden uns auch Geld kosten. Und wer nicht arbeiten will, wird dies auch nicht tun. Ganz egal wie wir das finden. 

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Juwa

Zum Thema Bürgergeld und Arbeitsaufnahme:

„Studien belegten, dass das Bürgergeld die Arbeitsaufnahme verhindere.“

Auch wenn das so ist, die meisten Bürgergeldempfänger stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, weil sie in Ausbildung, berufsunfähig oder Kinder sind. Es ist daher falsch Bürgergeldempfänger allgemein als Arbeitslose zu bezeichnen. Alle die nicht arbeiten können, sollten bei der Diskussion jetzt nicht auch noch in Sippenhaft genommen werden.

Account gelöscht

Ganz einfach: nein. Denn es heißt Bürgergeld. 

Und der Vorzug einer Gruppe von Flüchtlingen vor anderen ist meiner Meinung nach absolut zu verurteilen. 

FantasyFactory

Das treten nach unten ist "endlich" in allen Kreisen der Gesellschaft angekommen, der Populismus zur Normalität und Minderheiten Bashing teil der politischen Verkommenheit geworden.

 

Sparer

Warum geflüchtete Ukrainer in D. finanziell besser gestellt werden als Geflohene aus anderen Staaten, habe ich nie verstanden. Allerdings könnte ich mir eine mögliche Motivation der Ampel vorstellen: da Ukrainer idR gut ausgebildet sind, möchte man sie zum Bleiben (und Arbeiten) in D. motivieren. Das mit dem Arbeiten hat aber bisher nicht besonders gut geklappt.

Kommunist

Wäre ich ein Ukrainer, würde ich in mein Land zurück kehren und es notfalls mit der Waffe in der Hand verteidigen. An der Bürgergeld Diskussion, wie sie von den Rechtspopulisten ausgeht, stört mich aber der Neidfaktor.

Kommunist

Häme von AFD und BSW Seite gegen die Ukraine finde ich grenzwertig. Die Bürgergeld Diskussion ist aber unabhängig davon. Den Populisten ist das aber ein Dorn im Auge.

LESEN - GRÜBELN - NACHGEHAKT

Also eins vorweg: Als damals die Entscheidung getroffen wurde, dass ukrainische Flüchtlinge Bürgergeld erhalten und somit besser gestellt wurden, als alle anderen Flüchtlinge, war ich schon mehr als verwundert. Das stieß bei mir ehrlich gesagt auf Unverständnis, weil ich nicht den Sinn darin erkannt habe und es eben absehbar war, was die Motivation für eine Arbeitsaufnahme in unserem Land angeht.

Nun  die Entscheidung wurde getroffen. Die Entwicklung ist bekannt.

Jetzt aber eine Änderung speziell für Menschen zu fordern, die aufgrund ihres Geschlechts und Alters wehrpflichtig sind, halte ich absolut für ne grenzenlose Sauerei und obendrein rechtswidrig. 

Trotzdem sollte man den "Sonderstatus" aber generell überdenken, aber eben für alle und Anreize schaffen, eine Arbeit aufzunehmen.

Was die wehrpflichtigen Menschen angeht, darüber erlaube ich mir kein Urteil. Das steht mir nicht zu. Verständnis habe ich aber für die Menschen.

Juwa

Die jetzige Diskussion zeigt vor allem eines: Es wird nach unten getreten.

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