Kurz vor der Innenministerkonferenz setzt deren Vorsitzender, Brandenburgs Innenminister Stübgen, ein Diskussionsthema: Sollen Geflüchtete aus der Ukraine weiterhin direkt Bürgergeld erhalten - zumal wenn sie in der Heimat wehrpflichtig sind?
Ich verstehe den einen Teil der Diskussion. Bürgergeldempfänger, die gleichzeitig schwarz arbeiten, gehören sanktioniert, der Meinung bin ich auch, denn das ist massiver Sozialbetrug zu Lasten aller.
Die Verknüpfung zwischen dem Geflüchtetenstatus und der Wehrpflicht in der Heimat finde ich jedoch unterirdisch. Sich dem Einzug in die Armee zu entziehen, ist für mich ein absolut legitimer Fluchtgrund, der natürlich auch nicht nur für Geflüchtete aus der Ukraine gelten sollte, sondern für jeden, von überall her.
Betrug gehört nicht „sanktioniert“ sondern strafrechtlich verfolgt.
Was ist eine strafrechtliche Verfolgung anderes als eine Sanktionierung strafbaren Verhaltens?
"Betrug gehört nicht „sanktioniert“ sondern strafrechtlich verfolgt."
Mir scheint, Sie verkennen die Bedeutung des Begriffs "Sanktion".
Strafen zählen durchaus zu den Sanktionen.
Danke
Ich schließe mich dem Dank an.
„Ich verstehe den einen Teil der Diskussion. Bürgergeldempfänger, die gleichzeitig schwarz arbeiten, gehören sanktioniert“
Dem stimme ich zu. Weil sie gegenüber der Allgemeinheit nicht ehrlich sind und ihr deshalb Schaden zufügen.
Ergänzung zum Satz „Dem stimme ich zu“ in meinem Beitrag:
Dem hier übrigens auch.
„Die Verknüpfung zwischen dem Geflüchtetenstatus und der Wehrpflicht in der Heimat finde ich jedoch unterirdisch.“
„Sich dem Einzug in die Armee zu entziehen, ist für mich ein absolut legitimer Fluchtgrund“
Genau das ist aber nach den Asylregeln kein Grund für Asyl, mit einer Ausnahme: Wenn im Wehrdienst ernsthafte Gefahr besteht, dass die Person gezwungen wird Kriegsverbrechen zu begehen. Das ist bei ukrainischen Wehrpflichtigen im Gegensatz zu den russischen Wehrpflichtigen nicht der Fall.
Aber sein Leben aufs Spiel setzen zu müssen und zum Töten gezwungen zu werden, kann doch nicht ernsthaft sein.
Sich dem Einzug in eine Armee, die einen Angriffskrieg führt, zu entziehen, finde ich legitim. Aber sich dem Einzug in eine Armee, die verzweifelt ihr und mein eigenes Heimatland, in dem ich bisher gut und gerne gelebt habe und in das ich vielleicht wieder zurückkehren möchte, verteidigt, zu entziehen und meine Landsleute sozusagen für mich und meine Interessen kämpfen zu lassen, finde ich verwerflich.
Diese "Fahnenflüchtigen" sind Kriegsdienstverweigerer. Sie weigern sich, an einem Krieg teilzunehmen, den sie offenbar nicht mit tragen wollen. Das ist aus friedenspolitischer Sicht ehrenhaft und muss unterstützt werden.
Und sollte ebenfalls für Russen so sein, die aus ähnlichen Gründen hierher geflohen sind. Nur gelten eben die gleichen Regeln nicht für diesen Personenkreis. Auch hier wird mit zweierlei Maß gemessen.
Ja, plötzlich sind es Fahnenflüchtige, die nicht alimentiert werden sollen. Aha, der Wertewesten pumpt Geld und Waffen in die Ukraine und die Männer , evtl auch Frauen wollen aber gerade NICHT mit diesen Waffen in der Hand „ für Ehre und Vaterland“ auf dem Schlachtfeld, zerrissen, verstümmelt abgeschlachtet werden.
Angesichts der totalen Mobilmachung in Russland ist die Asyl-Anerkennung russischer Kriegsdienstverweigerer bei uns in meinen Augen absolut gerechtfertigt und notwendig.
Das sehe ich ganz genau so. Ohne jegliche Abstriche.
Das ist aus friedenspolitischer Sicht ehrenhaft und muss unterstützt werden.
so weit so gut
aber wenn einer hierzulande sich entsprechend für Frieden einsetzen will
was macht man mit dem ? auch loben ?
Ihre Fragen verstehe ich nicht. Worauf wollen Sie hinaus?
"Wer Bürgergeld bezieht und gleichzeitig schwarzarbeitet, der muss hart sanktioniert werden."
sollte das nicht eigentlich ne Selbstverständlichkeit sein, dass man für Betrug bestraft und nicht belohnt wird ?
im übrigen sind ja Bürgergeldempfänger per se arbeitsfähig, müssten eigentlich so ziemlich jeder passende Arbeit annehmen müssen, im Gegensatz zu Sozialhilfeempfänger welche gesundheitliche Einschränkungen haben
➢ Bürgergeldempfänger … im Gegensatz zu Sozialhilfeempfängern.
Seit es Bürgergeld gibt, gibt es keine Sozialhilfe mehr, und auch kein Hartz IV.
„im übrigen sind ja Bürgergeldempfänger per se arbeitsfähig,“
Nein, Kinder zum Beispiel nicht.
sollte das nicht eigentlich ne Selbstverständlichkeit sein, dass man für Betrug bestraft und nicht belohnt wird ?
Ja natürlich. Weshalb diese Forderung wohlfeiler Populismus ist und sonst nichts. An diejenigen gerichtet, die nicht wissen, daß Betrug generell verboten ist.
Nein, man sollte fair bleiben: Wer arbeitet und Bürgergeld bekommt, dem sollte man Steuereerleichterungen anbieten.
Mir ging es wie Ihnen. Ich war auch verwundert, über welche Konstellationen in der SPD diskutiert wird. Zumal die Zahl derer, denen man Schwarzarbeit nachweisen kann, äußerst gering sein dürfte.
Mir ist es unbegreiflich, warum Deutschland sich mit zig Entscheidungen zum Moral-Weltmeister erheben will. Dieses vermeintlich „gute Handeln“ ist, betrachtet man es rational und nüchtern, einfach nur dumm und wird an vielen Stellen maßlos ausgenutzt. Aus welchem Grund werden Ukrainer anders behandelt? Weil Putin gegen die Ukraine Krieg führt und nicht Assad oder die Taliban? Ich möchte nicht, dass mein Steuergeld so verwendet wird. Ich habe nicht nur diesbezüglich kein gutes Gefühl, wenn ich an Deutschlands Zukunft denke.
Ich habe ein absolut gutes Gefühl, wenn mein Steuergeld für Bürgergeld - auch für ukrainische vor putins bestialischem Krieg geflüchtete Menschen und auch zur Unterstützung anderer Geflüchteter und Asylsuchender eingesetzt wird.
Kein gutes Gefühl, wenn ich an Deutschlands Zukunft denke, habe ich mit Blick auf das Erstarken nationalistischer, rechtsradikaler und rassistischer Tendenzen und der dafür eintretenden Braunblauen.
Sowas kommt von sowas her!
In Ihrem Wertekanon ist derjenige der vor etwas Bösem flieht immer der Gute. Das ist aber eben mit nichten der Fall.
Gibt es auch Kriege, die nicht bestialisch sind, oder warum verwenden Sie dieses Adjektiv. Die Taliban führen auch Krieg, Assad auch und die Hamas auch!
Auch diesen Kommentar möchte ich zu hundert Prozent unterschreiben.
Mir ist es unbegreiflich, warum Deutschland sich mit zig Entscheidungen zum Moral-Weltmeister erheben will.
Und mir ist es unbegreiflich, daß diese höchst alberne Behauptung immer wieder aufgestellt wird.
Das sind vorhersehbare Entwicklungen gewesen. Denn es war doch von vornherein klar das die wehrfähigen Männer aus der Ukraine (meist die die sich ein Visum auf dem Schwarzmarkt kaufen konnten) nicht vor „Putin“ sondern vor der Einberufung geflohen sind.
Und nun wird nach Wegen gesucht wie sich die Personalnot der ukrainischen Streitkräfte irgendwie lindern lässt. Eine erste Maßnahme war, die Militärausbildung direkt in der Ukraine stattfinden zu lassen weil die Ausbildungszentren in NATO Staaten mangels Kriegsfreiwilligen allmählich eine gähnende Leere zeigen…
Die direkte Ausweisung der Männer in die Ukraine wurde zwar mit Verweis auf EU Recht „derzeit“ abgelehnt. Jetzt wird versucht über das Portmonnaie Druck aufzubauen … Litauen möchte aber bereits ukrainische Männer an Kiew überstellen … mal sehen wie das weiter geht.
"(meist die die sich ein Visum auf dem Schwarzmarkt kaufen konnten)"
Benötigen ukrainische Flüchtlinge für die Einreisenach Deutschland ein Visium?
Sind die deutschen Botschaften und Konsulate in der Ukraine korrupt?
also wenn die Litauer, wie sie schreiben, überstellen wollen, dann wird es doch wohl EU rechtlich die Möglichkeit dazu geben oder riskieren die jetzt nen Prozess ?
Ja, Sie können es offensichtlich nicht erwarten.
Die Hinderungsgründe sind eindeutig die Sprachprobleme und evtl. Traumatisierungen. Unter den Flüchtlingen sind Menschen, die ausgebombt wurden oder sogar Zeugen von Greultaten wurden. Viele leiden sicherlich an Depressionen etc. Außerdem würde ich den Effekt einer ablehnenden Stimmungmache nicht unterschätzen. Menschen intgrieren sich nunmal eher, wenn sie sich angenommen fühlen und ziehen sich zurück, wenn sie abgelehnt werden.
Die Hinderungsgründe sind eindeutig die Sprachprobleme
was für Hinderungsgründe, zu arbeiten ?
also sprechen die polnisch oder dänisch oder sonst ne nichtdeutsche Sprache, denn erstaunlicherweise nur bei uns ist die Beschäftigungsrate so gering
@Sisy 14:05
| "denn erstaunlicherweise nur bei uns ist die Beschäftigungsrate so gering" |
Das haben gut erkannt. Die Hinderungsgründe liegen nämlich nicht bei den ukr. Menschen, sondern bei den Bedingungen, die ihnen geboten oder abverlangt werden.
In den von Ihnen genannten Löndern -
- wird nicht voraussgesetzt, dass ein gewisses Sprachniveau erreicht ist, vor einer Arbeitsaunahme.
- wird für die Mütter eine viel bessere Kinderbetreuung bereit gestellt.
Aber da wir dieses Thema nicht ersten Mal dikutieren, bin ich geneigt, Ihnen zu unterstellen, dass Ihnen diese Fakten bekannt und egal sind.
Polnisch soll dem Ukrainischen sehr ähnlich sein, was sicherlich äußerst hilfreich bei der Arbeitsaufnahme und der Verständigung ist. Die Menschen in den skandinavischen Ländern und in den Niederlanden z.B. sprechen besser Englisch, von daher sind die Hürden für den Arbeitseinstieg dort möglicherweise geringer, wenn nicht direkt der Nachweis des Sprachniveaus B2 oder C1 gefordert ist. Wie gut sprechen Sie die Heimatsprache Ihrer Frau bzw. wie gut und schnell hätten Sie mit Ihren Kenntnissen dort arbeiten können?
➢ also sprechen die polnisch oder dänisch oder sonst ne nichtdeutsche Sprache, denn erstaunlicherweise nur bei uns ist die Beschäftigungsrate so gering.
Die ist hierzulande u.a. deswegen so gering, weil Deutschland meint, vor der Arbeitsaufnahme müsse gut Deutsch gesprochen werden. Bei Ärzten und einigen wenigen anderen Berufen ist das so. Sonst nicht.
Eine Fremdsprache lernt sich am besten im ständigen Kontakt mit Muttersprachlern in der Arbeitswelt. Nirgendwo und nie, habe ich besser und schneller Japanisch gelernt, als unter Arbeitskollegen in Tokyo. Hätte ich erst die Sprache gut können sollen, hätte ich gar nicht arbeiten können.
Sehe ich auch so.
Wer aus welchen spezifischen Gründen auch immer nicht arbeitsfähig ist,aber im arbeitsfähigen Alter,bekommt regulär Sozialgeld und kein Bürgergeld.
@Luci 13:37
| "Die Hinderungsgründe sind eindeutig die Sprachprobleme und evtl. Traumatisierungen. Unter den Flüchtlingen sind Menschen, die ausgebombt wurden oder sogar Zeugen von Greultaten wurden. Viele leiden sicherlich an Depressionen etc." |
Auf der Suche nach den Möglichkeiten der Kriegsdienstverweigerung in der Ukr. bin ich auf diesen Beitrag gestoßen. Ein Bericht über einen jungen Mann, der seit 2014 im Donbass den Krieg erleben musste.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/ukrainische-kriegsdienstverweigere…
"Anders als Geflüchtete aus anderen Staaten erhalten ... Ukrainer in Deutschland Bürgergeld statt Asylbewerberleistungen."
Unglaublich, da fragt man sich was das soll. Zum einen diese Ungleichbehandlung, zum anderen suchen die Ukrainer per Definition ganz klar Asyl. Solche fragwürdigen Mehrleistungen finde ich für den Steuerzahler eine Zumutung.
Ganz klar Asyl? Wovor denn bitte? Ich zitiere Artikel 16a (2) des Grundgesetzes: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.“
Ich bin sehr dafür, dass die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor mit ganzer Kraft unterstützt wird. Und diese Unterstützungsleistungen sind m.E. auch keine „Zumutung“ für den deutschen Steuerzahler, denn die UKR verteidigt letztlich auch unsere Freiheit. Dies vorneweg.
Auch ich meine allerdings, dass man aus Gründen der Gleichbehandlung auch geflüchteten Ukrainern Asyl und die damit verbundenen Leistungen gewähren sollte, schließlich sollten sie nicht gegenüber den verbliebenen Ukraindrn privilegiert werden, die an der Front ihr Leben einsetzen.
Die Ukraine kämpft allein für ihre Freiheit. Das hat mit Deutschland nichts zu tun. In Afghanistan erzählten unsere Politiker völligen Unsinn, um die Kriegshandlungen zu vertuschen. Wir haben das Land fluchtartig verlassen und Milliarden Euro verloren.
Volle Zustimmung.
Eine Zumutung ist nach wie vor putins brutaler Angriffskrieg gegen die Menschen in der Ukraine. Fragwürdig ist jeder Versuch, die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und den zu uns vor putins Krieg geflohenen Menschen in Frage zu stellen.
Unglaublich, mit welcher Kaltschnäuzigkeit manche das hier immer wieder versuchen.
Ich stimme Ihnen vollinhaltlich zu. Manche in diesem Forum meinen, dieser Putinsche Krieg ginge sie nichts an. Und gerade diejenigen, die gegen die Migration wettern, scheinen nicht wahrhaben zu wollen, dass bei einem siegreichen Feldzug des Diktators die Ukrainer massenhaft in die EU fliehen werden.
Wundert wohl niemanden hier.
Also wenn die Ukrainer im Gegensatz zu Kriegsflüchtlingen in ALLEN anderen Fällen Bürgergeld kassieren,statt Asylleistungen erhalten,sollte man die Ukrainer auch als Arbeitsmigranten einstufen und behandeln und nicht als Flüchtlinge
Als Zumutung für den Steuerzahler empfinde ich vielmehr die Tatsache, dass die EU für US-Waffenkredite an die Ukraine haften soll. Unterstützung für bedürftigen Menschen ist demgegenüber mMn immer zu priorisieren.
Das ist keine Zumutung. Die deutsche Gesellschaft unterstützt in großer Mehrheit die Ukraine mit namhaften Beträgen und das ist vollkommen gerechtfertigt. Das Problem bei einigen Kräften in der deutschen Politik sind deren Zuwendungen aus Moskau. Siehe Bystron.
Bin für Gleichbehandlung (bei Geflüchteten und Asylsuchenden). Und wer sich "fahnenflüchtige" Ukrainer an die Ostfront wünscht, der sollte sich bitteschön noch für eine direkte Beteiligung der Nato einsetzen, dann ist der Krieg schneller zu Ende und alle Ukrainer können bald wieder zurück und wir Kosten sparen. Verstehe nicht, warum nur männliche Ukrainer im Alter von 18 bis 60 die westlichen Demokratien schützen sollen. Zumal die Nato diesen Krieg umgehend beenden könnte, wenn sie wollte. Außerdem dienen in Nato-Armeen auch Frauen - von wegen Gleichbehandlung.
Na, mal wieder was durcheinandergebracht? Der ukrainische Kriegsdienstverweigerer ist etwas anderes, als wenn die Nato einem Nicht-Nato-Staat kriegerisch helfen soll.
Was hat denn "die NATO" mit dem Kriegsende zu tun?
Die sind nur durch Waffenlieferungen und Ausbildung der Ukrainer involviert!
also erstrangig ist es ja wohl ein ukrainisches Problem
deren Heimat, deren Freiheit
und wenn die selbst nicht bereit sind dafür einzustehen, warum dann Fremde ?
Und wer sich "fahnenflüchtige" Ukrainer an die Ostfront wünscht, der sollte sich bitteschön noch für eine direkte Beteiligung der Nato einsetzen, dann ist der Krieg schneller zu Ende und alle Ukrainer können bald wieder zurück und wir Kosten sparen.
Da kann ich Ihnen durchaus beipflichten.
Um diesen Satz nicht falsch zu verstehen, empfehle ich, meine anderen Kommentare hier im Thread zu lesen.
Reinster Populismus, der hier geschürt wird.
Das macht mich so wütend, dass ich lieber nicht mehr dazu schreibe, da wohl kaum einer Chance auf Veröffentlichung bestehen würde.
Da mach ich lieber jetzt einen kleinen Spaziergang.
Danke, so geht es mir auch. Die CSU sollte eher mal schauen, das sie iher windräder gebaut bekommen damit sie nicht auf andere Länder angewiesen ist.
Ich unterschreibe jedes Ihrer Worte. Leider kann ich nicht spazieren gehen, da ich im Zug sitze.
"zumal wenn sie in der Heimat wehrpflichtig sind"
Im Grunde sind dies kriminelle Fahnenflüchtige, wenn Sie der Pflicht zum Wehrdienst nicht nachkommen. Hier ist es ein Bürgergeldzahlung schon gar nicht akzeptabel. Im Grunde fallen unsere Regierenden mit solch einer Handlungsweise der Ukraine in den Rücken, weil man denen nicht nur Deckung gibt, sondern die Kriegsdienstverweigerung auch noch aktiv unterstützt.
Schon mal was vom Recht auf Kriegsdienstverweigerung gehört?
Sehr spät, aber dennoch sehr klar haben 1987 die Vereinten Nationen das Recht zur Kriegsdienstverweigerung als allgemeines Menschenrecht anerkannt und festgeschrieben.
Daß das der brandenburgische CDU-Innenminister anders sieht, überrascht mich allerdings nicht. Pazifismus war bei der bürgerlich-demokratischen Rechten nie sonderlich populär.
Für den brandenburgischen CDU-Innenminister (und nicht nur für den), sind sowohl Geflüchtete als auch Bürgergeldbezieher etwas, was er, wenn er ehrlich wäre, wohl als "asoziales Pack" bezeichnen würde. Und Kriegsdienstverweigerer sowieso.
Woran machen Sie das denn fest? Für kich ist das was Sie hier machen Diffamierung und Rufmord!
Wer im wehrfähigen Alter ist und aus der Ukraine flüchtete, ist ein Kriegsdienstverweigerer.
Niemand sollte zum Dienst mit der Waffe, also zum Töten von Menschen gezwungen werden. Ich halte das für ein grundsätzliches Menschenrecht. In der großen Mehrheit der Länder dieser Erde kann man dieses Menschenrecht allerdings nur wahrnehmen, indem man sich durch Flucht entzieht.
Ich halte es für die Pflicht eines jeden Pazifisten, dies zu unterstützen. Ich bin auch Teil eines Netzwerkes, das solche Menschen temporär aufnimmt.
Daß das der brandenburgische CDU-Innenminister anders sieht, überrascht mich allerdings nicht. Pazifismus war bei der bürgerlich-demokratischen Rechten nie sonderlich populär.
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Wer im wehrfähigen Alter ist und aus der Ukraine flüchtete, ist ein Kriegsdienstverweigerer.
...nicht Jeder...!
Die Diskussion um die Motive, sich dem Wehrdienst zu entziehen, ist alt- in der Bundesrepublik wird sie seit Einführung der Bundeswehr geführt. Auch sind diese Motive individuell sehr unterschiedlich. Manch Einer hat einfach "Null- Bock".
Ich persönlich denke, daß es keine Kriege gäbe, wenn nicht irgendjemand daran viel Geld verdienen könnte. Niemand hätte ein Interesse, ein Gebiet zu erobern, in dem es nichts zu holen gibt und für das es keine weitergehenden strategischen Interessen gäbe. Deshalb bin auch ich Kriegsgegner. Das Recht auf Selbstverteidigung aber muß unberührt bleiben und dafür braucht man nun mal Soldaten. Wenn eine Berufsarmee nicht ausreicht, dann braucht es halt die Wehrpflicht- im Sinne des Gemeinwohls.
"Soldaten sind Mörder" darf man übrigens ungestraft, laut höchstrichterlicher Entscheidung, sagen.
"Daß das der brandenburgische CDU-Innenminister anders sieht, überrascht mich allerdings nicht. Pazifismus war bei der bürgerlich-demokratischen Rechten nie sonderlich populär." Mich ebenfalls nicht, aber Nicht-Pazifist sein gibt es auch bei Anderen. Ich war als 68er keiner und bin es heute erstrecht nicht.
Was ich moralisch über solche denke, die sich der Selbstverteidung entziehen, darf da keine Rolle spielen. Schwarzarbeit oder Schlimmeres hier wäre aber für mich ein Grund, diese ihrem angegriffene Staat zu überstellen. Allerdings in rechtstaatlichen Verfahren.
>>Schwarzarbeit oder Schlimmeres hier wäre aber für mich ein Grund, diese ihrem angegriffene Staat zu überstellen. Allerdings in rechtstaatlichen Verfahren.<<
Sie wissen, daß ich das Recht der Ukraine, sich gegen Putins Überfall zur Wehr zu setzen, aus ganzem Herzen unterstütze. Gleichzeitig unterstütze ich, ebenfalls aus vollem Herzen, das Recht eines jeden Menschen auf Kriegsdienstverweigerung. Eventuelle Schwarzarbeit oder schlimmeres ist meiner Ansicht nach ein geringfügiges Randproblem, das von Kriegsdienstverweigerungsgegnern außer Proportion aufgeblasen wird.
////Wer im wehrfähigen Alter ist und aus der Ukraine flüchtete, ist ein Kriegsdienstverweigerer.////
Das sehe ich anders.
Die Kriegsdienstverweigerung sollte für mich offiziell (bei entsprechenden Stellen) bekannt gegeben und dann auch anerkannt werden müssen.
Einfach nur "verschwinden" reicht für meine Begriffe nicht.
Pazifismus war bei der bürgerlich-demokratischen Rechten nie sonderlich populär.
.................
also in der BRD (bürgerlich rechts geprägt) konnte ich meinen Kriegsdienst verweigern
in der DDR (sozialistisch geprägt) wäre ich ins Gefängnis gekommen
Menschen, die vom Sinn ihres lebensbedrohlichen Einsatzes im Kriegsdienst nicht überzeugt sind, sollten nicht dazu gezwungen werden. Da gebe ich ihnen recht.
Allerdings überschreiten sie meiner Ansicht nach die Grenzen des Pazifismus, indem sie Netzwerke bilden, die Kriegsdienstverweigerungen unterstützen. Z.B. zählen Bunkeranlagen als militärische Objekte, auch wenn sie nur defensiv sind. Ich sage nicht, dass es falsch ist was sie tuen, aber ich weise darauf hin, dass sie eben dann kein Pazifist sind.
Ich darf meine eigene Erfahrung anfügen. Ich hatte mal einen Wohnungsnachbarn der blöderweise einen 10 Jahresvertrag bei der Bundeswehr unterzeichnete und nach ein paar Monaten seinen Fehler einsah, dann nicht mehr antreten wollte. Die deutschen Feldjäger standen dann ständig vor seiner Tür. Groteskerweise hat er dann eine Zeit in unserer WG gewohnt. Pazifistisch war das damals nicht gemeint, vermutlich auch strafbar.
Ob ukrainische Kriegsdienstverweigerer Bürgergeld erhalten sollen, ist aber eine andere Frage.