Wohl keine Regierung eines EU-Mitglieds ist so offensiv gegen die EU-Flüchtlingspolitik wie die des rechtskonservativen Ungarn Orban. Schon vor Monaten kündigte er ein Referendum an, jetzt macht seine Regierung ernst: Am 2. Oktober sollen die Ungarn abstimmen.
Wenn es nur vorübergehend wäre, wofür diskutiert man dann hierzulande die Integretationsmaßnahmen?
Man sollte sich evtl. mal ein wenig mit dem Land Ungarn beschäftigen. Ungarn gehört zu den Armenhäusern der EU und wenn man dort Politik wie in Deutschland betreiben würde, dann käme es dort wohl zu extremen Unruhen und wer weiß wohin diese überschwappen würden. Daher bin ich froh, dass Orban dort zwar eine harte Linie fährt aber eine vernünftige und absolut nachvollziehbare Linie. Ich prognostiziere einfach mal einen relativ klaren Ausgang dieses Referendums und den Beibehalt des jetzigen Kurses.
Man mag von Orban halten was man will - aber immerhin gibt er seinem Staatsvolk immerhin die Chance, demokratisch zu entscheiden, ob es sich die Zwangsansiedlung von doch offenbar recht problembeladenen "Flüchtlingen" indoktrinieren lassen will. Kein Problem ist gelöst, ausser denen, die sich mit Hilfe sog. nichtsolidarischer Mittel wie den nationalen Schliessungen der Balkanroute lösen liessen. Die EU hat keine Antworten auf die real existierende Massenmigration und deren Probleme --> kein vernünftiger Mensch würde sich von einer solchen politischen Funktiolaesa abhängig machen wollen. Alte Weisheit aus dem Rettungsdienst: "Selbstschutz geht vor Fremdrettung". Die Welt ist nicht rosarot und die EU kann (und will?) sie wohl auch nicht retten ... ich würde mich dem Zwangsdiktat eines chronischen Neurotikers in Bezug auf grundlegende Belange meines Lebens ja eher auch nicht beugen wollen. Vernunft geht bei existentiellen Problemen vor Romantik.
Genau ds sehen Sie richtig, das verstehe ich auch nicht, den wenn den Menschen nur vorübergehend eine Hilfe gewährleistet wird und diese nach dem Krieg wieder gehen müssen, dann würde der Andrang wahrscheinlich auch von alleine aufhören, weil viele die nicht mal von den Kriegsgebieten kommen wüssten, das Sie nicht dauerhaft in Deutschland bleiben können. Die können sich dann integrieren oder auch nicht aber nach Kriegsende müssten diese sowieso wieder heim. Ungarn macht nur heiße Luft um nichts meine ich, den wer von den Flüchtlinge will wohl in so einem armen Land bleiben? Ungarn ist nur ein Durchgangsland, der Orban spielt hier nur so einen auf seht ich mache was für mein Land.
Ich halte sehr viel von ungarns fluchtlingspolitik ihre harte fluchtlingspolitik ist wenigstens besser als die von merkel und der deutschen regierung die KEINEN plan haben ausser verteilen und noch mehr aufvordern mit ihrer lacherlichen fluchtlingspolitik nach deutschland und europa zu kommen.
Glauben Sie das im Ernst?
ES ist Fakt, das diese Burschen wenn sie einmal hier sind, niemals wieder dorthin zurückgehen, woher sie gekommen sind und Staaten, deren Bürger hier "bei uns zu Gast" sind, wollen sie auch nicht mehr haben. Die Aussage des Präsidenten von Liberia sollte allen eine Warnung sein.
Befristeter Aufenthalt, das ist eine Fiktion, mit der sich Viele einschließlich Teilen unserer politischen Elite selbst belügen.
Das die Ungarn abstimmen dürfen ist zu begrüßen. Allerdings wird das Ergebnis der EU nicht gefallen, da sie gerne von OBEN bestimmen wollen. So wie es aussieht wollen die Flüchtlinge auch nicht nach Ungarn. Deswegen bringen die Quoten nur weitere Unruhe vor Ort und Unmut gegen die EU.
Deutschland muss andere Lösungen für Flüchtlinge finden als die EU als Institution von OBEN auszubauen. Fatal wäre eine EU-Regierung wie von manchen EU-Politikern gefordert.
Ungarn hatte laut eigenem Statistikamt 2013 eine Bevölkerung von rund 9,9 Mio, Tendenz sinkend (1980 waren es noch ca. 10,7 Mio). Eine Aufnahme von 2300 Flüchtlingen bedeutet also ein Flüchtling auf rund 4300 Einwohner. Und da machen die Ungarn so einen Aufstand?
Um sich das mal vorzustellen: Man gehe in ein mittelgroßes Fußballstadion mit 43000 Plätzen und stelle irgendwo 10 Flüchtlinge hin. Selbst wenn die alle zusammen auf einem Haufen stehen, bemerkt man sie nicht. Diese Panikmache und das "die zerstören unsere Kultur"-Gekreische ist einfach nur absurd.
Wenn man 2300 Menschen allerdings in ein Lager einpfercht und ihnen keine Chance auf Teilhabe an der Gesellschaft lässt, führt das natürlich zu Problemen. Das liegt aber nicht an der Kultur der Flüchtlinge, sondern an der Psyche des Menschen. Der bekommt da nämlich Lagerkoller.
Schockierend ist das Referendum in einem Land, in dem von staatlicher Seite bereits seit Monaten Stimmung gegen Fluechtlinge gemacht wird. Schockierend ist die Wortwahl der Abstimmung, die so unglaublich suggestiv ist, dass sie in jeder sachlichen Diskussion als reine Polemik abgetan werden muesste. Schockierend sind die Beitraege hier in den Kommentaren, die von westlichen Werten wie Solidaritaet, Toleranz oder der Verbindlichkeit von Zusagen abstand nehmen weil persoenliche Unannehmlichkeiten vermutet werden.
Jedes Land der EU hat mit seinem Beitritt Zugestimmt, nicht nur der Wirtschaftsunion, sondern eben auch der Werteunion in Europa anzugehoeren. Man sieht hier deutlich, dass viele Regierungen bei der EU Erweiterung auf die wirtschaftlichen Vorteile geschielt haben und die Werte nur als Lippenbekenntniss abgetan haben. Als Europaeer bin ich schwer enttaeuscht von diesem jungen EU Mitglied!
"So ein Referendum ist Quatsch, da es hier erstens nur um eine sehr kleine Zahl von Flüchtlingen geht und zweitens gehört Ungarn zur EU, mit allen Rechten und eben auch Pflichten. Punkt."
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Wenn es eh nur um eine kleine Zahl von Flüchtlingen geht, warum sind Sie dann gegen das Referendum?
Sie können gerne jedesmal Ihre Wahlkarte wegwerfen, aber Sie können nicht anderen Ländern die möglichkeit verbieten ein Referendum durchzuführen.
Das ist Demokratie.
Ich frage mich, was in ein oder zwei Jahrzehnten aus den Menschen, die wir jetzt aus Nordafrika, Syrien oder Albanien holen, werden soll. Was sind ihre Perspektiven?
Nicht alle, aber die Mehrheit hat schlechte bis sehr schlechte Bildungsvoraussetzungen. Daraus folgt, dass sie auf Dauer ein Leben am Rande der Wissensgesellschaft führen werden. Das bedeutet Frustration und Aversion, ein Auseinanderdriften der Gesellschaft. Ohne staatliches Umverteilen wird allein durch den massiven Zuzug die Schere zwischen Arm und Reich weit aufgehen. Niemand sollte sich wundern.
Die Lösung ist wie oben angedeutet, massives Umverteilen bei Steuern, Sozialabgaben, im Mietrecht etc... Denn natürlich haben die Menschen, die zu uns kommen Ansprüche, die sie demokratisch in Wahlen durchsetzen werden. Die Gewinner werden linke Parteien sein.
Das sind Entwicklungen, die uns noch in Jahrzehnten beschäftigen werden.
Den Ungarn soll die Frage vorgelegt werden, ob sie "wollen, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet", kündigte Orban an. Die EU dürfe nicht "im Rücken der Völker, gegen den Willen der Völker" Entscheidungen treffen, "die ihr Leben und das künftiger Generationen verändert"
Ein Paradebeispiel für Populismus, wo das "Volk" rethorische Fragen vorgelegt bekommt, die sich immer scheinbar -aber eben nur scheinbar- selbst beantworten. Hier wird der legitime Selbstbehauptungstrieb der Bürger von einer Machtclique instrumentalisiert.
Wenn Orban und seine Regierung gegen die Regierung ist, soll er einen Antrag auf Austritt stellen. Alles andere ist übelster Populismus mit unabsehbaren spalterischen Konsequenzen!
Da möchte jemand die Bürger befragen und klar: Er wird dafür kritisiert... auch wenn die genaue Frage noch nicht einmal steht.
Strafzahlungen von EU-Ländern, weil sie zu wenig Flüchtlinge aufnehmen, wird es so nicht geben, weil inklusive Deutschland sowas nicht beschließen werden. Das funktioniert ebenso wie befristete Aufenthalte nicht.
Bleibt eigentlich nur die weitere verbesserte Bekämpfung der Fluchtursachen, die Finanzierung des Grenzschutzes der EU-Grenzländer und Flüchtlingscamps vor ORT.
>>Wieder ein Staat(soberhaupt), der es nicht begriffen hat
Bei der Flüchtlingsverteilung geht es darum, Menschen in Not vorübergehend(!) zu helfen und gleichzeitig, diese Aufgabe möglichst gerecht auf mehrere Schultern zu verteilen.<<
Das ist eben nicht der Fall!
In Deutschland wird längst über die Integration von Flüchtlingen gesprochen. Etliche Artikel darüber finden sie im weltweiten Netz. Deutschland stellt dafür jährlich einen zweistelligen Millardenbetrag zur Verfügung.
Herr Orban besitzt noch über gesunden Menschenverstand, der sein Volk vor Überfremdung schützen möchte, im Gegensatz zu anderen Ländern, denen es nicht "bunt" genug sein kann.
Die damit verbundenen und immer stärker werdenden sozialen Probleme werden gerne ausgeblendet.
Das aber hat noch nie Probleme gelöst!
Hier kann ich nur eins dazu sagen: Lieber rechtskonservativ als in seiner Heimat einmal fremd zu sein!
Dass das Volk abstimmt, ob es mehr oder weniger Flüchtlinge will, ist Demokratie!
"Vernunft geht bei existentiellen Problemen vor Romantik."
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Stimme Ihnen vollkommen zu! Leider sehen dass unsere Politiker in Berlin nicht so!
Die Bundesregierung hat eine europäisch tragfähige Lösung in der Bewältigung der Flüchtlingsströme verpennt. Man hat sich zu sehr auf das Dublin-Verfahren verlassen, d.h. wer die Flüchtlinge hat, der hat auch die Probleme, das braucht den Rest der EU-Gemeinschaft nicht weiter zu kümmern. Im Zentrum Europas wähnte man sich ausreichend geschützt. Die Hilferufe Italiens wegen der Überfüllung von Lampedusa wurden geflissentlich überhört. Als dann der Damm nach Syrien brach, war hektische "Führung" angesagt. Die einsame Entscheidung der Kanzlerin zur Öffnung der Grenzen hat ein Beben ausgelöst, dessen Nachwirkungen nun bis in den Brexit zu spüren sind. Und immer noch verweigern sich CDU/CSU einem Einwanderungsgesetz. Haben die den Schuss nicht gehört?
"Befristeter Aufenthalt, das ist eine Fiktion, mit der sich Viele einschließlich Teilen unserer politischen Elite selbst belügen."
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Sie haben es auf den Punkt gebracht! Es ist leider so und wir mussen mit diesen Politiker leben!
Eines ist sicher, das Wort der Bundeskanzlerin ist Pflicht. Wer sich dagegen entscheidet oder eine eigene Linie verfolgt bekommt arge Schwierigkeiten. Die Politik der uneingeschränkten Willkommenskultur kann nicht auf Dauer gut gehen, nicht jedes Land ist in der Lage dermaßen große Summen bereitzustellen um die Migranten so großzügig zu versorgen, denn einige EU Ländern werden zuerst an die eigene Bevölkerung denken u. es stehen nicht uneingeschränkt Mrd. zur Verfügung, desweiteren ist es demokratisch, die Menschen darüber abstimmen zu lassen, denn diese sind doch unmittelbar davon betroffen, was sollte daran verkehrt sein? Frau Merkel muß endlich begreifen, dass es um souveräne Staaten geht u. keine Zwangsverwaltungen. Drohungen und Strafankündigungen gehören hier nicht her, das macht die EU nicht stärker sondern entzweit sie noch mehr. Wenn unser Land so demokratisch wäre wie immer getan, könnten die Bürger ja auch darüber abstimmen, oder eher nicht um eine Niederlage zu vermeiden?
MA meiner Firma sind befreundet mit einer syrischen Familie. Mutter ist Erzieherin, Sohn studiert an der FH, Tochter geht zu Schule.
Der Sohn wird im Herbst ein Praktikum bei uns machen, was ihn herausfordern wird (nicht sprachlich, die Jugendlichen sprechen perfekt Deutsch).
Für alle 3 ist jedoch klar, dass sie zurück wollen, der Zeitpunkt steht nur in den Sternen.
Für die temporäre aber notwendige Integration gibt D viel Geld aus. Wenn Ungarn sich aus Allem raushält bin ich sehr dafür, dass weniger Geld nach Budapest fließt.
"Jedes Land der EU hat mit seinem Beitritt Zugestimmt, nicht nur der Wirtschaftsunion, sondern eben auch der Werteunion in Europa anzugehoeren."
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Und was ist jetzt die Werteunion in Europa?
Hohe Jugendarbeistlosigkeit im Süden, Griechen die keine Krankenversicherung mehr haben.
Freue mich immer wie es einige schaffen hier die Axt im Walde zu spielen und von den europäischen Werten zu philosophieren die von unseren Politiker mit Füßen getreten werden.
"Den Ungarn soll die Frage vorgelegt werden, ob sie "wollen, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet", kündigte Orban an."
offenbart wesentliche Mängel solcher Volksentscheide:
a) Die Frage wird polemisch oder suggestiv formuliert
b) Die Frage drückt den Sachverhalt falsch oder unzureichend aus (Ansiedlung ist was anderes als Aufnahme)
c) reduziert komplexe Sachverhalte auf ein JA/NEIN ohne Differenzierungsmöglichkeit.
Darüber sollten sich die Bejubler der "direkten" Demokratie mal einige Gedanken machen.
Starten wir hier doch gleich noch eine Abstimmung: Wer ist dafür, dass Ungarn umgehend wieder aus der EU raus fliegt?
Ich bin schon mal dafür!
Es wäre geradezu pervers, wenn sich Ungarn und weitere Gleichgesinnte per Volksentscheid (wie elegant!) aus der Verpflichtung zur Aufnahme eines angemessenen Flüchtlingskontingents stehlen und in einigen Jahren von der Zuwanderung ausgebildeter Fachkräfte profitieren würde.
darum geht es eben nicht!!! So lange man nicht in der Lage oder Willens ist, zwischen Flüchtlingen, welche lt. GG Anrecht auf Asyl haben und Wirtschaftsmigranten, welche eben keinerlei Anrecht auf Asyl oder freie Auswahl ihres "Asyl"ziellandes haben, unterscheidet, ist es Aufgabe jeder Regierung das eigene Volk zu befragen, bevor man jedermann (Frauen sind ja kaum darunter) unkontrolliert ins Land reisen lässt.
Wenn das ungarische Volk eben, anders als die Deutsche Regierung, keine Wirtschaftsflüchtlinge haben will, dann hat man das eben zu respektieren.
Wie schön wäre es, wenn auch Ungarn ( und Polen) die EU verlassen würden. Vielleicht kann das Referendum noch ausgeweitet werden?
"In Deutschland wird längst über die Integration von Flüchtlingen gesprochen."
Selbst wenn einer nur 2 oder 3 Jahre bleibt: Soll der so lange still in der Ecke sitzen und auf die eventuelle Rückführung warten?
genau richtig beschrieben, das andere Extrem wie es Frau Merkel und Co. betreiben ist keine Alternative, wenn man den sozialen Frieden in einem Land wahren möchte. Das dürfte schwer möglich sein, wenn man alles und jeden unkontrolliert ins Land strömen lässt ohne zu wissen was diese Leute im Schilde führen oder ob überhaupt ein Asylgrund vorliegt. Nicht erst seit dem ein "Syrer" aus Marrokko eine Messehalle abgefackelt hat, weiss man, dass einfach zu viele der vermeintliche Flüchtlinge gar nicht verfolgt werden, außer vielleicht vor Strafverfolgung im Heimatland.
@karwandler: Sie bringen es auf den Punkt! Wie soll die Antwort der ungarischen Bevölkerung anders lauten als so, wie man das von Regierungsseite her wünscht?
>> (Ansiedlung ist was anderes als Aufnahme) << War da nicht immer mal wieder von Umsiedlung die Rede?
"desweiteren ist es demokratisch, die Menschen darüber abstimmen zu lassen, denn diese sind doch unmittelbar davon betroffen"
Sind wir etwa nicht unmittelbar betroffen, dass mit unseren EU-Beiträgen z.B. Infrastrukturprojekte in Ungarn bezahlt werden?
Wie sagt man so schön: Solidarität kann keine Einbahnstraße sein ...
Herr Orban könnte auch gleich fragen: “Lieber reich und gesund oder arm und krank?“ Dieser Volksentscheid ist eine demokratische Farce, nichts weiter.
finden Sie denn dann ein Land wie Deutschland so viel besser, in dem jeder, der es wagt auch nur kritisch die Merkelsche "Fluchtlingspolitik" zu hinterfragen, gleich als Nazi, Rechtsradikal und Fremdenhasser gebrandmarkt wird.
Faktum ist, das GG setzt sehr enge und sehr hohe Maßstäbe an die Gewährung von Asyl, die niedrigen Anerkennungsquoten sprechen Bände. Und wenn ich schon als vermeintlicher Syrer angeblich meinen Pass verloren habe, dann sollte ich zumindet ein paar Brocken arabisch sprechen, oder?
"Bei der Flüchtlingsverteilung geht es darum, Menschen in Not vorübergehend(!) zu helfen und gleichzeitig, diese Aufgabe möglichst gerecht auf mehrere Schultern zu verteilen."
Wer sag das?
Selbsterfindung?
Ungarn geht es einfach nur darum das eigene Land vor Flüchtlingen zu schützen. Das ist ihr einziges Anliegen und das auch Zurecht.
Es gibt keine Gesetze oder Vereinbarungen wegen der Verteilung der Flüchtlinge. Sowas ist in keinem EU Vertrag erwähnt. Die EU muß zuerst lernen sich an die EU Verträge zu halten und nicht selbst Regeln nach Geschmack erfinden.
wer legt denn in der EU fest wo es lang geht
wir Deutschen ?
die EU besteht aus 28 (noch souveränen) Staaten
die Meinung eines jeden Landes ist zu akzeptieren
hier mit Entzug von Subventionen zu drohen ist doch mehr als schäbig
dazu noch wenn man dadurch eine demokratische Entscheidung verhindern will
... abgesehen davon, wer außer Deutschland will denn Asylanten ?
sollen sich also 27 Staaten unterordnen, unserer Meinung
und da wird behauptet die bösen RECHTEN,
wo sitzt denn der böse RECHTE ?
also ich bin klar dagegen Ungarn aus der EU zu schmeißen, genauso wie all die anderen Oststaaten, die sich gegen diese von "unserer" Kanzlerein verursachten Völkerwandung verwehren.
Diese Länder haben wenigstens noch Regierungen, die nicht das Wohl Fremder über die Belange des eigenen Volkes stellt. Hier muss gelten Selbstschutz vor Fremdrettung.
Zuerst einmal: kaum ein anderes Land ist so gegen die Flüchtlingspolitik?
Herr Fico aus der Slowakei hat sich sogar noch viel härter geäussert als Orban.
Die Tschechen, Polen, Balten... alles Länder, die die Position der Ungarn teilen.
Auch wenn sie sich um des lieben Frieden Willens teilweise nicht mehr äussern.
Man sollte aufhören so zu tun, als seien es vor allem die Ungarn.
Was erwartet man eigentlich? Diese Länder kämpfen noch gegen die Abwanderung und sollen nun Zuwanderungspolitik betreiben. Und nein, die Abwanderung lässt sich nicht durch die Zuwanderung ausgleichen.
Denn der zu Beginn der Krise verbreitete Mythos, die Flüchtlinge seien im Durchschnitt gut ausgebildet, wurde inzwischen vom BAMF zerstört.
Es wäre schön, wenn man endlich einmal einsehen würde, dass andere Länder vor anderen gesellschaftlichen Problemen stehen, als man selbst.
Und wenn Deutschland Zuwanderung braucht, heisst das nicht, dass alle anderen in der gleichen Lage sind.
könnte ja gleichzeitig darüber abstimmen lassen, ob die Ungarn dafür sind, bei der Nicht-Aufnahme von Flüchtlingen in Ungarn eine angemessen Ausgleichszahlung an die Länder zu leisten, die Flüchtlinge aufnehmen.
Das würde ihn vom Verdacht befreien, sich in typischer Populistenmanier einen schlanken Fuß machen zu wollen.
Deshalb ist damit nicht zu rechnen ...
Zunächst muss einmal geklärt werden, wer im Sinne des Grundgesetzes überhaupt Flüchtling ist und Asyl beantragen kann. Erst dann kann man über die Verteilung sprechen.
Aber so lange in Deutschland jeder der nur laut und aggressiv nach Asyl brüllt als Flüchtling anerkannt wird, wird das leider nix mit einer Verteilung der wirklich Schutzbedürftigen.
Vielleicht sollte man den osteuropäischen EU-Staaten noch mal erklären, was die EU ist?
Die EU besteht nicht nur aus EU-geldern/uns Subventionen, Reise- und Niederlassungsfreiheit, sondern eben auch aus Pflichten.
Insbesondere die Staaten, die vor allem Geld von der EU kassieren (wie eben alle osteuropäischen Staaten, die sich in der Flüchtlingsfrage quer stellen) sollten sich bewusst machen, dass es die EU Gelder nicht geschenkt gibt, sondern diese Teil einer Solidaritäts-Idee sind.
Dieser Solidarität müssen sich insbesondere die verpflichtet fühlen, die von der Solidarität der reichen EU Länder profitieren.
Anderenfalls sollte man diese Länder, die sich insbesondere in humanitären Fragen unsolidarisch zeigen eben auch von der Solidarität in finanziellen und wirtschaftlichen Fragen ausschliessen.
Imho führt hieran kein Weg vorbei.
Wer das nicht möchte darf gerne aus der EU austreten:
Polxit, Hunxit, Sloxit, Kroxit,....
Anders als GB wird die EU hierbei nicht lange trauern.......
Das ist doch ein völlig berechtigtes Anliegen. Legt man die Betonung auf ...-Politik, dann geht es ja gar nicht mehr um Flüchtlinge und v o r ü b e r g e h e n d e s Asyl, sondern um d a u e r h a f t e Umsiedlung bzw. Einwanderung. Und ich denke schon, dass jedes Land noch das Recht haben sollte selbst zu entscheiden, wen es dauerhaft als Bürger aufnimmt.
Es wird auch nicht um n u r 2300 „Flüchtlinge“ gehen die Ungarn aufnehmen soll, sondern über kurz oder lang auch um den gesamten Familiennachzug, der damit verbunden ist. Da kann sich die Zahl ganz schnell verdrei- oder vervierfachen.
Und was bedeutet eigentlich die Aussage: „Im September hatte die EU beschlossen, insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle anderen Mitgliedstaaten zu verteilen!“
Wenn denn diese 160.000 „Flüchtlinge“ verteilt sind, wo bleiben denn die restlichen mehr als 11,6 Millionen Menschen auf der Flucht allein nur aus Syrien?
was an der beschriebenen Fragestelle missverständlich sein soll und weiß auch nicht, was daran suggestiv sein soll? Für mich ist das eine ganz klare Fragestellung und ja, da gibt es nur ja oder nein als Antwortmöglichkeit.
Und an die, die jetzt hier gleich so nach einem Rauswurf Ungarns schreien: ein Rauswurf ist in den EU-Regularien nicht vorgesehen, das gilt auch für Ungarn, nicht nur für Griechenland. Es zeigt aber, dass die Schreier den EU-Gedanken vielleicht auch nicht richtig verstanden haben. Das hört sich für mich so an wie "und bist Du nicht willig, so brauche ich Gewalt". Die EU-Idee war nicht, dass Frau Merkel einsame Entscheidungen ohne Rücksprachen trifft und nachher müssen alle hinterher laufen. Meinem Demokratieverständnis entspricht das jedenfalls nicht.
Orban zeigt deutlich auf das er nichts mit Demokratie am Hut hat.
Wie alle rechtsnationalen erkennt er eine
Mehrheitsendscheidung die Ihm nicht paßt einfach nicht an.
Selbst ein Volksendscheid wird ihm nicht helfen, die Strafzahlungen
oder kürzungen werden kommen.
Ein Ungarexit kann sich Ungarn zudem wirtschaftlich gar nicht leisten.
Sie haben ein wichtiges Detail angesprochen: "Flüchtlingen vorübergehend zu helfen".
Genau daran hapert es und auch die Ungarn sehen, was vorübergehend bedeutet. Da brauchen die nur nach Deutschland zu sehen.
Ich habe mehrere Jahre in Ungarn gelebt und Land und Leute als überaus gastfreundlich wahrgenommen.
Wer verkörpert denn die europäische Werteunion?
Deutschland, Schweden und Österreich oder die Mehrzahl der EU-Länder?
Außerhalb der drei Erstgenannten sieht es eher mau aus.
Bei der Flüchtlingsverteilung geht es darum, Menschen in Not vorübergehend(!) zu helfen und gleichzeitig, diese Aufgabe möglichst gerecht auf mehrere Schultern zu verteilen.
Wer sich dem verschließt, dem sollten Zahlungen gekürzt oder "Straf"-Zahlungen zur Unterstützung der Länder, die dann mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen, auferlegt werden.
So ein Referendum ist Quatsch, da es hier erstens nur um eine sehr kleine Zahl von Flüchtlingen geht und zweitens gehört Ungarn zur EU, mit allen Rechten und eben auch Pflichten. Punkt.