Hatte Seehofer vor, mit seiner Visite bei Ungarns Ministerpräsident Orban die Kanzlerin vor dem Flüchtlingsgipfel zu schwächen? Nein, beteuert der CSU-Politiker. Und Ungarns Regierungschef will die Grenzen noch dichter machen.
Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel pocht die Türkei auf eine schnelle Aufhebung der Visumspflicht - und droht mit einer Annullierung des Rücknahme-Abkommens mit der EU. Die hofft vor allem auf einen raschen Rückgang der Flüchtlingszahlen und fordert mehr Engagement von Ankara.
Ausdrücklicher Dank an die Kanzlerin - so äußerte sich Österreichs Kanzler Faymann noch im September in Berlin. Von dieser Haltung ist nichts geblieben. Inzwischen zählt Faymann zu den schärfsten Kritikern von Merkels Flüchtlingspolitik. Von C. Peerenboom.
Als die EU im September über die Verteilung von Flüchtlingen verhandelte, leistete Rumänien erbitterte Gegenwehr. Jetzt hat das Land, das zu den ärmsten Europas gehört, die ersten 15 Flüchtlinge aus Griechenland aufgenommen.
Normalerweise dürfen EU-Länder die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen nicht einschränken, so der EuGH. Die Richter sehen aber auch Ausnahmen. Wenn wichtige Gründe vorliegen, können Behörden Flüchtlingen einen Wohnort vorschreiben. Von Holger Romann.
Ein halbes Jahr ist es her, dass Bundeskanzlerin Merkel mit Blick auf die vielen Flüchtlinge sagte: "Wir schaffen das." Ob wir das wirklich schaffen, bezweifeln oder fragen sich inzwischen viele. Unsere Korrespondenten berichten, was nach einem halben Jahr geschafft ist.
Als "feindselig" kritisiert Griechenland die neue Abschottungspolitik in Teilen Europas - und verschärft jetzt den Ton. Ohne eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU werde sein Land alle politischen Beschlüsse blockieren, drohte Regierungschef Tsipras.
Auf der Balkanroute ist inzwischen fast kein Weiterkommen mehr - und in Griechenland und Libyen stauen sich Hunderttausende Flüchtlinge. Schon bald könnten sich die Schutzsuchenden neue Fluchtrouten suchen, zum Beispiel über Albanien, Italien und den Brenner. Von Karin Bensch.
Doppelt-Registrierungen, Flüchtlinge, die seit 18 Monaten auf ihre Anhörung warten: Auch sechs Monate nach Merkels "Wir schaffen das" holpert das System, mit dem Flüchtlinge registriert und Asylverfahren eingeleitet werden. Die Stadt Paderborn wird nun selbst aktiv, berichtet P. Glitz.
Die Debatte mit Großbritannien dominierte den EU-Gipfel in Brüssel. Das andere große Thema, die Flüchtlingskrise, spielte kaum eine Rolle. Ein weiterer Gipfel mit der Türkei soll nun eine Lösung bringen. In der Zwischenzeit werden weiter Fakten geschaffen. Von Ralph Sina.
