Reform der Dublin-Regeln, Sicherheitschecks bei allen Flüchtlingen: Innenminister de Maizière hat laut einem Medienbericht mit seinem italienischen Kollegen Alfano Pläne für ein neues EU-Asylsystem nach Brüssel geschickt. Zugleich forderte er, die Flüchtlingspolitik der Türkei zu loben, statt die Regierung zu kritisieren.
Die Türkei bekommt sehr viel Geld zur Unterstützung der Flüchtlinge.
Sie hat fast so viele Einwohner wie Deutschland und trotzdem möchte Herr de Maizere der Türkei noch Flüchtlingskontingente abnehmen.
Deutschland dürfte inzwischen genauso viele aufgenommen wie die Türkei.
Ein neues EU-Asylsystem ist nichts anderers als ein ständiges Verteilen auf Europa?
Wie soll das auf Dauer funktionieren ohne Überlastung? Es ist ein Fass ohne Boden und hört nicht auf.
Sollte das wieder an Deutschland hängenbleiben, dann ist das Schengenabkommen gescheitert. Die Regierung arbeitet gegen die EU ohne es eigentlich zu wollen.
Das geht aber nur bei Grenzschließungen an den Außengrenzen ohne der Türkei, sowie weitere Hilfen der Flüchtlinge vor Ort.
"Sicherheitschecks von allen Migranten und Asylsuchenden" fordert Herr TdM.
Bis heute wird an der deutschen Grenze das Gepäck nur nach Einwilligung der Migranten und Flüchtlinge überprüft. Die Regierung sollte besser selbst mal die Lage unter Kontrolle bringen, statt ständig von anderen etwas zu fordern was sie selbst nicht hinbekommt.
Sehe ich auch so. Die Türkei ist mit Schuld am Syrienkrieg, deshalb muss es auch viele Flüchtlinge aufnehmen.
Eine Verteilung auf alle europäischen Länder gibt es nicht, das sollen endlich mal unsere Politiker akzeptieren und nicht Länder wie Polen, Ungarn usw. ständig gängeln. Außerdem werden die Flüchtlinge auch nicht in diese Länder wollen.
Nur Deutschland hat mit Werbevideos des BAMF in arabischen Ländern für Flüchtlinge geworben, was die Lawine los getreten hat. Deshalb sind andere Länder auch nicht in der Pflicht.
"Deutschland dürfte inzwischen genauso viele aufgenommen wie die Türkei."
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- sehe ich ebenso, obwohl offiziell noch nicht bestätigt. In der Türkei sind die meisten bei Bekannten, Verwandten und Freunden untergekommen und erhalten keine sozialen Leistungen, müssen selbst sehen wie sie über die Runden kommen.
Diktatoren die der EU nützen werden unterstützt.
Und demokratisch gewählte Regierungen z. B. in Polen und in Ungarn, die der EU Linie widersprechen werden öffentlich als populistisch und national angeprangert.
Richtig erkannt. Soweit sind wir bereits gekommen. Aber jetzt wird es erst offensichtlich und das ist nur der Zwischenstand.
Leider!
"Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein."
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Verlogener geht nicht mehr.
Gestern Merkel, RU muß Assad reglementieren. Ihr scheint entgangen zu sein, das RU mit den verschiedenen Gruppen spricht die vom Westen aufgerüstet wurden. Das wäre eigentlich die Aufgabe des Westens gewesen wenn wir Frieden und weniger Flüchtlinge wollen.
Heute legt Die Misere ein neues Ei.
Die deutsche Politik verliert täglich an glaubwürdigkeit.
Na dann man dau.
"Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein."
Das kommt mir vor wie "Malen nach Zahlen", wenn es um Kritik möglicher Menschenrechtsverletzungen in China, Russland, Lybien, Syrien, Iran usw. ging, da kannte unsere Politik doch keinerlei Zurückhaltung. Nun, da die Türkei gebraucht wird, sollen wir also wegschauen, wenn dort Menschenrechtsverletzungen stattfinden.
Das ist wieder einmal ein perfektes Beispiel für die "westlichen Werte". Wer nicht für uns ist, darf und muss kritisiert werden - wer aber für uns ist, bei dem schauen wir weg - egal was dort Vor Ort gemacht wird.
was soll das bringen? Deutschland hält sich doch weder an das Asylrecht, noch an die Regeln des Abschiebewesens. 100Tausende ohne Schutzstatus werden gewollt ins Land gelassen und dann hadert Berlin, man könne kaum abschieben, da die gesetzlichen Hürden zu hoch. An Deutschlands Grenzen muss endlich auch mal abgewiesen werden, statt dessen macht man weiter auf Einladungskultur.
"Schutzbedürftige Menschen sollten stattdessen künftig bereits in ihren Herkunfts- oder in Transitländern identifiziert und von dort nach Europa gebracht werden."
Das macht Sinn. Damit können wir in der EU endlich weltweit Flüchtlinge zu uns holen und ihnen ein friedliches und sorgenfreies Leben bei uns ermöglichen.
europäisches Asylrecht! Die Genfer Flüchtlingskonvention! Da steht genau drin, wer Flüchtling ist, oder auch nicht, wann und wo eine Flucht endet oder auch nicht! ALLE europäische Staaten haben diese Konvention bereits vor Jahrzehnten ratifiziert!!!
Liebe europäische Politiker, es ist alles bereits vorhanden, was ihr braucht! Ihr solltet es gefälligst auch endlich einfach anwenden!
Wird Zeit!
....die Asylstandards nicht auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden,solange ist die Umverteilung zum Scheitern verurteilt.
Ein Beispiel: Im bitterarmen Rumänien erhält der Flüchtling monatlich 32€.
Als Anerkannter monatlich 120€.
Davon muß er seinen Lebensunterhalt bestreiten,Lebensmittel,Kleidung,Miete etc.
Krasser Gegensatz zu den deutschen u. schwedischen Leistungen.
Wie bereits gesagt,in den Asylstandards liegt der Hund begraben.
Zudem,der Asylbewerber hat kein Recht sich das Land seiner Träume (Mit Vorliebe Deutschland) auszusuchen!
ist lobenswert und lange überfällig. Allerdings, falls überhaupt möglich, wird das für die EU sehr teuer, da der Beschluss einstimmig gefasst werden muss. Gerade bei den baltischen Staaten, sowie Polen, Tschechien, Slowakische Republik und Ungarn sehe ich große Ablehnung bei festen Quoten für Asylsuchende.
"Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein."
Da hat Herr de Maizère Recht. Mir fällt auch nur ein einziger Staat ein, bei dem wir das ständig versuchen. Aber man könnte doch wenigstens mal laut anmerken, dass man nicht damit einverstanden ist, dass Blogger verprügelt und Journalisten in Haft genommen werden. Es war zu erwarten, dass sich die "Kritik" an Erdogans neuestem Fehltritt in Grenzen halten würde. Beschämend.
Herr Innenminister, ist das ihr Ernst, das wir die Türkei loben müssen, geht da nicht der Kotau ein wenig zu weit? Ihrer Aussage: "Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein", kann ich ja voll und ganz zustimmen, halten sie sich bitte gegenüber anderen Ländern aber auch daran.
So hat Erdogan sich das wohl gedacht. Kein Europäer wird wegen der Flüchtlingsprobleme wagen, aufzumucken, wenn er jetzt weiter die Rechte seiner Bürger beschneidet. Und de Maizière knickt nicht nur ein sondern stellt gleich weitere Integrationsschritte für die Türkei in Aussicht. Hat man in 'Alt-Europa' noch immer nicht begriffen, dass nahezu alle aktuellen Probleme erst durch die viel zu raschen Erweiterungen der EU ausgelöst wurden?
Was bitte soll ich an der türkischen Regierung loben?
Nur weil viele Länder der EU in der Flüchtlingspolitik auf stur schalten und letztendlich damit auch gegen die Menschlichkeit verstoßen, biedere ich mich doch nicht bei einem "Möchtegern"-Diktator an.
Derartiges Verhalten von Herrn de M. zeigt mir jedoch, wie ratlos die Regierung inzwischen ist. Zum einen will man sich richtig verhalten und den Flüchtlingen Schutz bieten, auf der anderen Seite kommt jedoch von anderer Seite kaum bis keine Unterstützung. Eine Zwickmühle, die wahrlich übel ist.
Dennoch muss es m.E. Ziel sein, eine andere Lösung auch OHNE(!) die Türkei zu finden. Die Verhaltensweise der Regierung dort passt in keiner Weise zu den europäischen Werten und sollte deshalb auch nicht (über die Maßen) unterstützt werden.
Wenn das die Politiker sind, die wir verdienen, dann wird mir ganz schön bange für die Zukunft, besonders unserer Kinder.
Das ich für solche Typen Steuern zahlen muss, finde ich traurig. Das die das Wort Menschenrechte überhaupt noch in den Mund nehmen ist eine Zumutung.
"Schutzbedürftige Menschen sollten stattdessen künftig bereits in ihren Herkunfts- oder in Transitländern identifiziert und von dort nach Europa gebracht werden."
Das macht Sinn. Damit können wir in der EU endlich weltweit Flüchtlinge zu uns holen und ihnen ein friedliches und sorgenfreies Leben bei uns ermöglichen.
Das muss dann aber auch über UNHCR und andere interessierte Organisationen international überall bekannt gemacht werden.
60 Millionen werden sich freuen.
Es ist in der Tat längst ueberfällig, dass Dublin endlich reformiert wird. Dublin in der gegenwärtigen Form ist tot, dass sollte de Maiziere endlich mal einsehen.
De Maiziere hat mit seinen Punkten teilweise - aber wirklich nur teilweise - recht. Womit er recht hat, sind diese Dinge:
1. Registrierunsmechanismus an den EU-Außengrenzen:
Mit Hilfe der EU-Grenzschutzagentur Frontex solle ein EU-weiter Registrierungsmechanismus geschaffen werden, inklusive Sicherheitschecks von allen Migranten und Asylsuchenden.
2. ein fairer Verteilungsmechanismus innerhalb der EU:
Ein Ziel der Reform sei, die Lasten nicht länger nur den Staaten aufzubürden, in denen die Flüchtlinge zuerst europäischen Boden beträten, sondern sie fair zu verteilen.
Denn zu dieser fairen Verteilung innerhalb der EU muss auch die Entlastung von Ländern kommen, die jetzt schon die Hauptlast tragen wie Griechenland und Tuerkei:
Allerdings erwähnen die Minister nicht das bisher von der EU propagierte System, Grenzstaaten wie Griechenland und Italien durch die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas zu entlasten
Griechenland und Italien sind ueberfuellt. Die brauchen wirklich Entlastung und finanzielle Unterstuetzung zum Aufbau solcher Registrierungszentren! Daher erwarte ich, dass dieser Entlastungspunkt MIT rein kommt in die Dublin-Reform!
Zusätzlich gehört auch dieser nächste Punkt:
Schutzbedürftige Menschen sollten stattdessen künftig bereits in ihren Herkunfts- oder in Transitländern identifiziert und von dort nach Europa gebracht werden. Ziel sei ein "institutionalisiertes Umsiedlungssystem der EU".
ebenfalls mit in die Reform. Asylsuchenden muss es möglich sein, die Anträge in den Heimatländern zu stellen.
Hollande hatte gestern mitgeteilt, dass es bei der Aufnahme von 30.000 Migranten in Frankreich bleibt. Auch England, Östereich u.a haben sich auf kleine Zahlen festgelegt. Eine Verteilung von Flüchtlingen wird es also nicht geben. An der Weiterleitung von Flüchtlingen ist nur die Türkei, Griechenland und Italien interessiert. Nur Deutschland ist als nennenswertes Abnehmerland übrig geblieben.
Was wird sich also für Deutschland ändern? Nichts, außer dass der Zustrom von unregistrierten Flüchtlingen abnimmt und der Zustrom durch Verkehrsmittel wie Bahnen, Busse, und Flugzeuge gelenkt wird. Da Frau Merkel eine Obergrenze ablehnt, wird es zu keiner Reduzierung des Zustroms kommen. Nur die Wartezeiten in Griechenland, in der Türkei und Italien werden länger.
Die Europäische Lösung am 7.3. wird heißen "Deutschland schafft das".
sich langsam Sorgen um die geistige Verfassung unseres Innenministers machen, wenn er meint, man müsse die Türkei nun wegen ihrer Flüchtlingspolitik loben?
Der Krieg der türkischen Regierung gegen einen Teil des Volkes und die Abschaffung der Pressefreiheit sind wohl nur unbedeutende kleine Schönheitsfehler.
Wohin entwickelt sich die deutsche Politik?
wenn wir auf einer großen wiese zelte aufstellen für 1.5 millionen flüchtlinge , und sie dann sich selbst überlassen, mal sehen ob wir dann auch gelobt werden. für die heutige deutsche politik fehlen mir die worte.
Es fehlt eine sinnvolle Aussage bzw. eine Information zur Rückkehr.
Ist Asyl eine Einbahnstraße für die EU?
Also nur hinein?
Was ist mit der Rückkehr, wenn der Fluchtgrund weggefallen ist?
Es ist nicht alles nur entweder schwarz oder weiß.
"Wer nicht für mich ist, ist gegen mich" stimmt auch nur in den seltensten Fällen.
Folglich darf man die Türkei dafür loben, dass sie 2,5 Mio Flüchtlinge aufgenommen hat, muss sie aber gleichzeitig dafür kritisieren, dass diese unter z.T. "Menschen-unwürdigen" Bedingungen dort leben müssen.
Dass man der Türkei Geld zur Verfügung stellt, um diese Bedingungen zu verbessern, ist völlig ok.
Dass man ihr mit dem EU-Beitritt "winkt" hingegen ist völlig daneben, so lange Mr. Erdogan dermaßen "diktatorisch" agiert.
Diese Unterwanderung von Grundrechten, die sowohl im UN-Zivilpakt sowie auch in der UN-Menschenrechts-Charta, in der EU-Grundrechte-Charta und auch in unserem Grundgesetz sowie in unseren Länderverfassungen und ganz offenbar auch in der tuerkischen Verfassung festgelegt sind, geht gar nicht!
Die Presse- und Meinungsfreiheit in der Tuerkei muss sofort wiederhergestellt werden. Auch in der Tuerkei muss es diesen Wettstreit der Meinungen wie bei uns geben. Allerdings ist klar, dass die Meinungsfreiheit da ihre Grenzen hat, wo Nationalsozialismus, Faschismus und Terrorismus anfangen. Aber genau hier stellt sich die Frage, ob die Meinung von dieser Guelen nahestehenden Zeitung wirklich Terrorismus ist. Hier wäre es mal wichtig zu sehen, welche Meinung diese Zeitung ueberhaupt vertritt, die hier unter diese Zwangsverwaltung gestellt wurde.
Darueber hinaus muss auch die Demonstrationsfreiheit in der Tuerkei wiederhergestellt werden. Denn auch diese ist Teil dieses internationalen Rechts.
Ziel sei ein "institutionalisiertes Umsiedlungssystem der EU". Mit festen jährlichen Quoten sollten die Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden.
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... jetzt verliert sie (die Politik) komplett den Verstand.
"Ziel sei ein "institutionalisiertes Umsiedlungssystem der EU". Mit festen jährlichen Quoten sollten die Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden", so de Maiziére.
Es wird immer absurder- ein "institutionalisiertes Umsiedlungssystem", ist das Letzte, was der EU noch gefehlt hat, und das nicht nur, weil es bezüglich von Quoten und Aufnahme (Umsiedelung !) ganz erhebliche Differenzen gibt, viele europäische Staaten, diese Politik ablehnen und Migranten nicht dauerhaft aufnehmen wollen, was übrigens auch ihr gutes Recht ist.
Wenn darüber hinaus jetzt auch noch die türkische Regierung für ihre Flüchtlingspolitik 'gelobt' werden soll, dann werden hier die Dinge schlicht auf den Kopf gestellt. Die Türkei ist anerkanntermaßen ein Teil des Problems, das wir mit der Migrationswelle hier in Europa, vor allem Deutschland, haben.
Sich so in die Abhängigkeit Erdogans zu begeben, der nach Belieben die Europäer unter Druck setzen kann und dies auch tut, ist völlig kontraproduktiv….
"... Mit Hilfe der EU-Grenzschutzagentur Frontex solle ein EU-weiter Registrierungsmechanismus geschaffen werden, inklusive Sicherheitschecks von allen Migranten und Asylsuchenden...."
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Die Augsburger Allgemeine berichtet in der Samstagsausgabe von sogenannten "Religions- oder Glaubenswächtern" die in Erstaufnahmeeinrichtungen in der Region Druck ausüben auf muslimische Migranten/-innen die sich -ihrer Meinung nach- nicht Glaubenskonform verhalten.
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Glaubt irgendwer -eine Frontex Behörde- könnte solche Menschen herausfiltern?
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Glaubt irgendwer dass wir solche Menschen in Deutschland haben sollten?
"Zugleich verlangte der Bundesinnenminister mehr Anerkennung für die Leistungen der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Ankara hat unter humanitären Gesichtspunkten zuletzt Bemerkenswertes geleistet. Dort sind 2,5 Millionen Flüchtlinge aus der Krisenregion in Syrien aufgenommen worden. Das verdient Anerkennung und nicht Kritik", sagte de Maizière der Zeitung."
Die Türkei hat bis heute über ein Minimum des Notwendigen hinaus nicht einen Finger mehr krumm gemacht als sie es musste.
KEIN/E
- Jobs
- flächendeckende medizinische Versorgung
- Bildungsmaßnahmen
- Interesse an echter Flüchlinggshilfe
Bitte das Geschwätz/Schönfärberei einstellen, die nichts anderes bewirken soll als durch Zahlen aus der Aufnahme der Türkei hier ein schlechtes Gewissen zu schaffen, eigenes Unvermögen zu Kaschieren. Die Türkei würde die "Flüchtlinge" auch lieber heute als morgen aus dem Land jagen. Dass einzige was die Türkei Erdogans interessiert sind Macht und Einfluss in der EU/der Region
Gibt es jetzt eine staatliche verordnete Applauspolitik ? Müssen wir die Türkei loben statt kritisieren oder dürfen wir. Wir zahlen doch die Türkei für ihre Flüchtlingspolitik. Ich glaube diese Regierung sollte uns nicht auffordern wie wir uns zu verhalten haben. So etwas habe ich persönlich in ganz schlechter Erinnerung.
Langsam sollte mal eine Meinung zu diesem ganzen Flüchtlingsdesaster von unserem Volk eingeholt werden.
Es kann nicht sein, das ein Verbrecher wie dieser Erdogan nur als Mittel zum Zweck hier die von Merkel überzogene Flüchtlingspolitik richten soll. Die "Merkelsche Politik" wird in den Lösungsansätzen immer jämmerlicher, und hilfloser. Wenn das die Merkelpolitik einer zur EU-Weiten Anerkennung der Flüchtlingsaufnahme sein soll, so wird am 13. die AfD in dem zweistelligen Wahlergebnis an die SPD rannkommen.
Um Merkel wird es immer einsamer werden, hoffentlich.!!!
"".......damit können wir in der EU endlich weltweit Flüchtlinge zu uns holen........""
Natürlich zu uns,zu uns nach Deutschland.
Der deutsche Michel unterstützt immer mehr Zuwanderer durch seiner fleißigen Hände Arbeit.
Am Ende seines Arbeitslebens erhält er die Belohnung für die Unterstützung anderer.
In vielen Fällen nicht wesentlich mehr wie der Hartz IVrer,eine Armutsrente.
"Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein."
Unser Innenminister muß schon ein sehr dickes Teflonfell haben um die offensichtlichen Widersprüche seiner Handlungen und seiner Worte ertragen zu können.
... Das kann ja nur ein Witz sein! Erdogan verfolgt eigene Interessen, für allgemeine, humanitäre Ziele setzt er sich nicht ein. Das hat er mit der jahrelangen Verfolgung der Kurden ausreichend bewiesen.
"Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein."
Türkei ist ja auch "nur" EU-Beitrittskandidat...
Seit Jahren wird über einen Türkei-Beitritt zur EU verhandelt.
Ist die Türkei mit ihrem Vorgehen nun näher an einen EU-Beitritt dran,als jemals zuvor?
"Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger stellt der Türkei unterdessen weitere Hilfen im Zusammenhang mit der Versorgung von Flüchtlingen in Aussicht"
Wie wird eigentlich sichergestellt,dass dieses Geld,welches für Flüchtlinge verwendet werden soll,nicht von der Türkei für die Finanzierung von Islamisten in Syrien bzw. für die Bekämpfung von Kurden in Syrien,Irak & Türkei verwendet wird?
Wie viel Geld gab die EU eigentlich während des Irakkriegs Syrien für Flüchtlinge?
Immerhin nahm dieses Land damals 1,5 Mio. irakische Flüchtlinge (bei ca. 20 Mio Einwohner) auf.
Da sind die 2,5 Mio. Flüchtlinge bei ca. 75 Mio. Einwohner in der Türkei doch % gemessen an der Bevölkerung recht wenig...
Im Prinzip ist die Katze aus dem Sack: Deutschland, d. h. die Merkel-Regierung wird Flüchtlinge direkt aus der Türkei abholen (lt. de Maiziere).
Für mich war die Willkommenskultur letztes Jahr sowieso nur eine Riesen-Show für's Wahlvolk, um von den Geheimverträgen zwischen Erdogan und Merkel abzulenken.
Aus Bündnisverpflichtungen zur USA wurden Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen, um Nato-Stützpunkte in der Türkei gegen den IS nutzen zu dürfen. Dem Erdogan mußte letztes Jahr irgendeine Erleichterung angeboten werden. Die Zusicherung lag vermutlich bei 1,5 Mill. Flüchtlingen.
Merkel durft in der Öffentlichkeit die überraschte, fürsorgliche "Mutter" spielen und freundlich helfen.
Anreize reduzieren, einheitliche Leistungen für Asylsuchende in der EU, Grenzen kontrollieren, niemand ohne Legitimation darf einreisen, Wirtschaftsmigranten zurückweisen, Einwanderungsgesetz, Abschiebungen veranlassen.
Klar in die Welt kommunizieren dass die EU keine Migranten mehr aufnimmt.
ist er ganz schön opportunistisch. Aber muss das gleich bis zum Verlust der Glaubwürdigkeit führen? Er wird uns nicht überreden können, Herrn Erdogan zu loben, den schlimmsten Despoten, den es z.Zt. in Europa-Nähe gibt, was er gerade wieder bewiesen hat.
Wenn er zum nächsten Wahlkampf wieder zu seinen "Landsleuten" nach Deutschland kommen möchte, sollte man ihm Hausverbot erteilen. Dafür wäre dann der immer vermittelnde Herr Steinmeier wohl zuständig. Da bin ich aber gespannt.
Das Lob an die Türkei wegen der Aufnahme so vieler Flüchtlinge ist wohl etwas sehr überzogen. Es stimmt, dass sich in der Türkei sehr viele Flüchtlinge aufhalten. Für die meisten davon tut der türkische Staat allerdings rein gar nichts. Sie überleben durch Geld, das sie aus ihrem Herkunftsland noch mitgebracht haben oder durch Gelegenheitsjobs für einen Hungerlohn.
Wenn die EU der Türkei tatsächlich Geld geben will, dann nur für klar definierte Maßnahmen, bei denen auch überprüfbar ist, dass das Geld dort gelandet ist.
Herr De Maizière!
Heute zeigt sich ganz deutlich wie wichtig die Überwachung der Türkei durch den BND (berichtet wurde 2014) war/ist. Wo sind heute eigentlich die vielen Stimmen türkischer Vertreter (DITIB etc.), die UNTER uns leben, aber immer nur eine Bühne betreten wenn es darum geht das der Islam zu D gehört und er eine barmherzige Religion ist?
Machtgeilheit auch mit/aus Religion ist die wesentliche Triebfeder von Erdogans Politik.
Bei der Mahnwache in Berlin 2015 nach (Charlie Hebdo), waren unter den 10.000 Teilnehmern gerade einmal schlappe 500 Muslime dabei. In Berlin leben 250.000 Muslime, der Großteil von ihnen kommt aus der Türkei. Herr Aiman Maiziak wo ist ihr Verband, wenn es um Freiheitsrechte geht die sie hier täglich genießen, die in ihrem Heimatland aber nahezu ausgelöscht sind? Mein Glaube an die Ehrlichkeit türkischer Vertreter ist nicht erschüttert, er war nie vorhanden. Wenn 80% der Türken in D Erdogan gewählt haben, dann bestätigt das meine Aussage deutlich.
De Maizière fordert neues EU-Asylsystem mit festen jährlichen Quoten. Kann mir jemand erklären was hierzu der Unterschied zu "Obergrenzen" sein soll ???
Die deutsche Politik wird nunmehr von der Realität eingeholt und fordert das, was die restlichen EU-Staaten bislang bereits umsetzen.
Es nicht mehr ertragen, wie falsch unsere Regierung ist. Wie kann man nur die Türkei loben ? Für was... für die Unterstützung von Terroristen, für das abschießen von Kurden ?
Gerade eben sind angeblich 9 Syrer an der Grenze zur Türkei erschossen wurden...
Nun bin ich ja mal gespannt.... als das Geheule mit der ultima ratio durch die Presse ging, nun die Türkei hat die AfD links mit hoher Geschwindigkeit gerade überholt...
Und nun liebe Regierung? Die Unterstützung eines Despoten immer noch angenehmer, als eigene Grenzen schließen ? Alles nur schwer zu verstehen und eklig anzuschauen.
Da spielt sich Deutschland als Weltobermoralapostel auf, und dann sollen wir die Türkei loben. Ich geb zu, daß ich momentan überfordert bin.
Schutz der Außengrenzen allein reicht nicht.
Veränderung der Gesetze zur Erleichterung der Abschiebung ist auch dringend erforderlich.
Weder das Eine noch das Andere ist von unserer Kanzerin und ihren Gefolgsleuten zu erwarten.
Jetzt wird erst mal bis zu den Wahlen das Wahlvolk beruhigt und Aktionismus vorgetäuscht.
Ende März sehen wir weiter!
Sie sprechen von Zuwanderung.Die kann gesteuert werden.
Nicht je doch der eigendliche Asyl.Der ist laut GG uneingeschränkt zugewehren. Ohne Obergrenze.
Doch die deutsche Politik stellt wirtschafts Flüchtlinge mit politisch,religös und andere Flüchtling gleich.
Sein Name ist Programm - Die Misere (De Maizière) mehr kann ich dazu nicht sagen. Ich bin fassungslos über so viel Unmenschlichkeit, Ignoranz und undemokratischer Gesinnung. Despoten und despotische Regierungen führen doch gerade zu den Völkerwanderungen unserer Zeit, diese noch zu Loben bedeutet mitzumachen am Völkermord.
Vollkommen richtig erkannt.
Unser Sozialsystem ist im Vergleich zum überwiegenden Rest Europas üppig ausgestattet.
Daher nach der Einladung Merkels auch der überragende Zuspruch in Form von vielen, vielen Asylanträgen in der BRD.
Inzwischen interessengesteuerte Manövriermasse. Kommt am Montag auch noch das Völkerrecht unter die Räder?
Erdogan möchte Flüchtlingslager in Syrien bauen.
Der türkische Präsident entscheidet, was in Syrien zu geschehen hat?
Und so abwegig ist der Gedanke nicht, daß die EU, mit Frau Merkel an der Spitze, diesen Bruch des Völkerrechts auch noch durchwinkt.
Wer aber aufmerksam Richtung USA hört, kann vermuten, daß USA UND Russland da auch noch mitreden werden!
Erdogan macht doch nix anderes wie unsere Regierung auch, nur ist er trampeliger! Nur das Beispiel Pressefreiheit sagt doch das Deutschland (Regierungstreue Berichterstattung - siehe niedermachen der AfD u.ä.) nicht anders ist... ! In der Türkei braucht es Wasserwerfer - in Deutschland lässt man Meinungen die anders sind als die der Regierung gar nicht erst zu!
Armes Deutschland, arme EU
... könnte nur gelingen, wenn:
- man den Menschen vorschreiben könnte wo sie zu leben, wo sie zu bleiben haben ... das darf man nicht. Es gilt in Europa die Freizügigkeit - auch für Migranten.
- wenn in allen europäischen Ländern die selben sozialen Standards gelten würden. Wie will das jemand umsetzen? Sozialhilfe in Rumänien der Sozialhilfe in Deutschland anpassen? ... oder umgekehrt? Taschengeld für Flüchtlinge in Italien dem Taschengeld für Flüchtlinge in Deutschland anpassen? ... oder umgekehrt?
diese Verteilung von Migranten auf EU-Staaten bringt lediglich eine zeitliche Verschiebung der Einwanderung nach Deutschland ... wer einmal in Rumänien aufgenommen wurde, wird von dort weiterwandern nach Deutschland.
Zustimmung zur Reform von Dublin.
Aber fangen wir doch erst mal bei uns an!
Das geht (vielleicht) schneller als in der EU.
Wie sieht es aus mit der Reform der Grundgesetzes?
Föderalismus, Bildungswesen und Asylrecht sind dringend erforderlich angepasst zu werden. Aber da will keiner ran. Der Leidensdruck ist noch nicht goß genug. Wie im Kindergarten.
"Für die meisten davon tut der türkische Staat allerdings rein gar nichts. "
Jeder Reporter, jeder Politiker, der sich die Lager in Jordanien, im Libanon und in der Türkei angesehen hat, weiß seit langem, dass diese Staaten zwar viele Flüchtlinge auf ihr Hoheitsgebiet gelassen haben, aber selbstverständlich nicht für sie aufkommen:
Da ist das UNHCR zuständig, was auch wir in trunkener Willkommenskultur eiskalt im Stich gelassen haben und wo wir mit vergleichsweise wenig Geld wirklich GROSSES hätten schaffen können: Geradezu luxuriöse Unterkünfte, reichlich Essen und Trinken, wunderbare Schulbildung, freies Internet und TV überall. Hätten wir.
Statt dessen" Refugees are welcome HERE".
Unvernunft hoch 1000. Und jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, und die Flüchtlinge in D. unglaublich viel Geld kosten, bezahlen wir zusätzlich alle Staaten in Nordafrika, Erdogan UND die UNHCR für Libanon und Jordanien. Da muß man erst mal drauf kommen....
Ich vermisse, dass die Rüstungsindustrie für die Konsequenzen deren Handlung nicht verantwortlich gemacht wird. Sowohl auch "Investoren" und andere Geschäftemacher, die im Ausland Unfug anstiften.
Wie es aussieht, geht es uns alle an und nicht nur die da drüben, die weit weck sind.
Zustimmung zu ihren Forderungen.
Die Realität wird anders aussehen. Herr Erdogan ist auch beratungsresistent (wie die Kanzlerin bei uns) und will die Türkei (und damit seine Person) in den Augen der Welt zu neuem historischem Glanz erstrahlen lassen.
Menschenrechte werden dann nach erprobtem Muster unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung eingeschränkt.
Das ist die neue Welt. Auch wenn ich ihre Forderungen unterstütze.
Die EU sollte mal was machen, Forderungen vom Innenminister gut, aber die EU macht was sie will.
Es ist immer noch so, dass Deutschland die meisten Aufnahmen von Flüchtlingen stemmen muss, weil uns immer noch die Schuld des 2. Weltkrieges vorgehalten wird.
wenn man Fluchtursachen bekämpfen will, dann ist es aktuell der absolut falsche Zeitpunkt um die Türkei zu loben.
Denn wenn es dort so weiter geht, dann haben haben Türken ein Anrecht auf Asyl in der EU.
Der Kampf gegen Presse und Opposition erreicht in der Türkei gerade ein Level, dass so manchen zum Flüchtling werden lassen könnte.
Und ich hätte volles Verständnis für diese Menschen.
Die Türkei loben. Dass man sich nicht schämt. Die Wertegemeinschaft.
Es ist doch nunmehr stark irritierend, wie unser Innenminister das Problem versucht zu lösen, mit einer fast gar Heiligsprechung der Türkei. Da würde es mich nicht wundern, wenn in einer Woche wir zwei Rot-Grün-Gelbe Landtagsregierungen haben werden. Die werden es jedoch auch kaum besser machen.
Ein kleiner Lichtblick kommt aus der EU.
"Schutzbedürftige Menschen sollten stattdessen künftig bereits in ihren Herkunfts- oder in Transitländern identifiziert und von dort nach Europa gebracht werden."
Das ist ein guter Ansatz, wenn gleichzeitig auch ein Rückführsystem für außerhalb dieses System eingereiste Flüchtlinge eingerichtet wird. Nur so können diese Völkerwanderungen gestoppt werden.
Der deutsche Michel und Harz IV ist nicht gefragt.
Hauptsache wir werden multikulturell und bunt.
Das schlechte Gewissen für die Ereignisse der Vergangenheit wird bei vielen Bürgern somit entlastet.
Das wird doch schön in diesem Land!
Unfassbar, wie die Türkei nun von der Deutschland hofiert werden. Das schafften nun eine Million wandernde Flüchtlinge zu uns. Die hier lebenden ca. 3 Mio gut integrierten Türken schafften es vorher nicht, so dass die Türkei an allen Ecken gemaßregelt wurden.
Die Türkei sollte sich in die EU bewegen, dann braucht von dort keiner mehr flüchten, weil es auch sicher ist.
"Hauptsache wir werden multikulturell und bunt."
Nur das uns der Kessel "Buntes" bald grandios um die Ohren fliegt.
Ja, es wird noch schön in diesem Land.
Wie gedenken Herr Minister das umzusetzen, wenn wir heute schon genau sehen/wissen, 90% aller Zuwanderer (bei Politik, Funk und Fernsehen noch immer alle einheitlich als "Flüchtlinge" bezeichnet) nach Deutschland kommen.
Wir haben gerade durch den EuGH erfahren, dass Vorgaben zum Aufenthalt, bzw. Vorgabe zum Wohnort von Zuwanderern nicht durchgehend rechtlich haltbar sind.
Ich habe nun wirklich aus dem riesigen Fundus des Bildungsangebotes unseres Landes mit vollen Händen geschöpft, offensichtlich aber reicht selbst das bei mir noch immer nicht aus, den Lügen aus der Politik Wahrheiten zu entnehmen oder der Billardkugel auf dem Politiker Filz beim Thema Moral eine eindeutige Richtung zuzuordnen.
Bei manchen scheint das mit dem für dumm verkaufen ja zu funktionieren, ich aber bin in meiner Meinung seit Jahren gefestigt und wechsle meine Ansichten nicht wie andere täglich. Mich leitet durchgehend mein rationaler (Weit)Blick.
Die Türkei ist DAS Paradebeispiel für Inhumanität.
Wie kann man überhaupt noch ruhig schlafen, es werden immer mehr und die Kosten legt man auf die Deutschen ab. Was soll das Volk noch alles ertragen,
nur noch sinnlose Diskussionen, Grenzen zu und alle die nicht temporären Schutz zu steht abschieben.
Merkel muss abtreten, dass ist das wichtigste Signal um den Migrantenstrom auf null zufahren.
"Nicht je doch der eigendliche Asyl.Der ist laut GG uneingeschränkt zugewehren"
Dann würde ich doch mal vorschlagen das GG zu reformeren.
Der Artikelstammt aus den 50 gern und wurde unter dem Einfluss der Ereignisse des 2.Weltkrieges verfasst.
70 Jahre später sind die Gegebenheiten andere.
Nur die GroKo ist paralysiert.
Sie haben Recht, es ist leider genau so.
Ich lese hier viel Kritik an der geplanten Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage.
Ich finde man sollte das etwas differenzierter sehen. Die EU kann auf die Türkei nur Einfluss ausüben wenn es gegenseitige Zusammenarbeit gibt. Annäherung bedeutet erstmal Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit.
Die Türken brauchen die EU denn sie haben gewaltige Probleme und sind weitgehend isoliert. Es sollte alles getan werden um sicherzustellen, daß wenigstens die Türkei stabil bleibt.
"Zugleich forderte er, die Flüchtlingspolitik der Türkei zu loben, statt die Regierung zu kritisieren."
Was soll das jetzt sein? Ein inoffzieller Befehl an die Presse? An andere Parteien und Regierungsmitglieder? Einforderndes Umschwenken des deutschen Mindsets? Der letzte noch moegliche Versuch, unsere Anbiederei an Erdogans aufkeimendes, ja erbluehendes Unterdrueckungsregime in schoenen Farben vorzustellen? Sozusagen das Aquivalent des hinter den sich aufloesenden Linien postierenden Schuetzenkommandos, das desertierende Meinungen auffordert zurueck in die Linie zu gegen? Sonst was? Mit fehlen die Worte angesichts diesen frechen Befehls. Ihm anscheindend aber irgendwie wohl auch - denn die Wahrheit der beschaemenden Anbiederei an diese schreckliche Tuerkei ist in der Tat nicht mehr mit Worten wegzubuegeln. Da geht nur noch der Befehl.
Das schrieb ich schon wiederholt.
Es wird nichts anderes übrig bleiben, als das deutsche Leistungsniveau abzusenken.
Auch das Verfassungsgericht hat seine Urteile in der Vergangenheit schon mehrfach revidiert.
Meines Wissens zahlt selbst das reiche Luxemburg mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen in der EU lediglich 25 € Taschengeld.
"... Merkel muss abtreten, dass ist das wichtigste Signal um den Migrantenstrom auf null zufahren...."
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Das glaube ich auch ... nur dieses Signal wird denen die sich noch nicht auf den Weg gemacht haben deutlich aufzeigen dass es sinnlos ist sich nach Europa aufzumachen.
hi zweiter Realist
mit diesem Punkt:
Herr Erdogan ist auch beratungsresistent
haben Sie recht. Erdogan ist nicht nur beratungsresistent genauso wie Davutoglu, sondern Erdogan hat sich zu einem hochgefährlichen islamistischen Diktator gewandelt, der die Menschenrechte (Genfer Konventionen, den UN-Zivilpakt, die UN-Menschenrechts-Charta und die EU-Grundrechte-Charta mit Fueßen tritt. Das zeigt schon diese Uebernahme dieser regierungskritischen Zeitung. Das zeigen auch diese zusammengepruegelten Proteste in der Gezi-Park-Angelegenheit, das zeigen diese immernoch laufenden Waffentransport nach Syrien. Und diese Waffen werden dazu benutzt, um Völkermord an den Kurden zu begehen mit der Behauptung, alle Kurden seien IS-Terroristen. Aber dem ist eben gerade NICHT so.
Außerdem werden Erdogan und Putin einsehen muessen, dass diese Zeit der Sultanate von der Erdogan träumt:
Herr Erdogan will die Türkei u neuem historischem Glanz erstrahlen lassen.
vorbei sind.
@ zweiter Realist
und auch genau gegen diesen Punkt:
Menschenrechte werden dann nach erprobtem Muster unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung eingeschränkt.
muessen wir unter Zuhilfenahme des Bundesverfassungsgerichtes, des Europäischen Gerichtshofes sowie des Internationalen Gerichtshofes und unter zusätzlicher Zuhilfenahme des Internationalen Strafgerichtshofes vorgehen. Denn da gehören so einige hin. Darunter auch gerade die us-Administration, die kanadische Administration, die britische Administration Cameron, Erdogans Diktatur-Regierung, solche Nazis wie Orbán und andere. Und solche braunen Nazi-Unterstuetzer wie Seehofer und Consorten gehören bei uns hier vor die Strafgerichte. Solche "Ministerpräsidenten" sind eine SCHANDE FUER UNSER LAND, fuer den Ruf unseres Landes nach Außen und fuer die bayerische Landesregierung. Da hat Gabriel mit seinen Worten auf n24 gestern im Video sowas von recht.
"Wie kann man überhaupt noch ruhig schlafen, es werden immer mehr und die Kosten legt man auf die Deutschen ab. Was soll das Volk noch alles ertragen,
nur noch sinnlose Diskussionen, Grenzen zu und alle die nicht temporären Schutz zu steht abschieben.
Merkel muss abtreten, dass ist das wichtigste Signal um den Migrantenstrom auf null zufahren."
Stellen sie sich einmal vor, sie hätten unbegrenzte Möglichkeiten das Geld ihrer Nachbarn auszugeben. Interessiert es sie wenn die bei ihren Kauforgien pleite gehen? Nö.
Hat es die Bundesregierungen vergangener Jahre je interessiert, was ihnen der Bund der Steuerzahler jährlich aufgetischt hat? - Nö
So lange unsere Politiker Volksvermögen mit vollen Händen ausgeben können ohne dafür haften zu müssen, so lange wird sich nichts ändern.
Milliarden Kosten
- Deutschland "Flüchtlinge"
- durch Freikäufe in aller Welt
- an Wirtschafts-/Entwicklungshilfen
- Euronen an GR
Meinen sie auch nur einer unserer Politiker schläft hier im Land schlecht?
Dass die unterschiedlichen Asylstandards der EU-Staaten eines der großen Probleme sind, sehe ich genauso.
Diese einander anzugleichen ist jedoch nicht einfach und führt zu weiteren Schwierigkeiten:
Wenn man bspw. einen Durchschnittssatz aus den bisherigen Leistungen festlegen würde, könnte das in ärmeren Ländern dazu führen, dass die Flüchtlinge wirtschaftlich besser gestellt wären als die einheimische Bevölkerung. Neid, Missgunst und weitere unschöne Dinge könnten die Folge sein.
In den reicheren EU-Staaten wiederum wären die Flüchtlinge deutlich schlechter gestellt als alle Anderen und könnten kaum noch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.
Der Hund liegt neben vielem Anderen also noch viel tiefer begraben. Nämlich in der großen wirtschaftlichen Ungleichheit der EU-Staaten.
Ich sehe genau das Gegenteil. Hier wird zu wenig kritisiert, da die Erdogan Regierung ein Hauptauslöser der großen Flüchtlingswelle aus dem Nahen Osten ist. Siehe Quelle: "Tobias Hoch-Der Kriegsverbrecher Erdogan und sein Kampf..." Nicht nur in der Türkei sind derzeitig ca 200 000 türkische Kurden auf der Flucht vor Gewalt und Terror. Die aktive Unterstützung, auch jetzt und heute, für die Barbaren des IS, Al NUSRA Front und ähnliche Gruppierungen in Syrien heizt die Flüchtlingsbewegung, trotz Waffenruhe, weiter an. Siehe Quelle: "Syrien: IS Offensive mit Unterstützung der Türkei vom 29.02.2016." Die Türkei muss von der EU gezwungen werden, sämtliche Unterstützungen für die Mörderbanden des IS, Al NUSRA Front und ähnliche Gruppierungen ab sofort einzustellen. Ohne Unterstützung von Waffen und Munition sowie frischen Kämpfern seitens der Türkei sind diese Barbaren in wenigen Monaten ausgetrocknet. Nur so kann die Flüchtlingsbewegung eingedämmt werden.
Wo sind wir mit unserer Politik angekommen? Für ein (evtl.) Entgegenkommen eines Dikatators und Antidemokraten, der auf seine eigene Bevölkerung schießen lässt, verkaufen wir das letzte bisschen pol. Anstands unsereres (noch?) demokratischen Bewusstseins. Pfui Teufel, welch Opportunismus! Der Zweck heiligt eben alle Mittel! Und wenn morgen der Vertreter der Türkei einmal "bla" gemacht hat, wird uns das als der Erfolg verkauft werden.....