Reform der Dublin-Regeln, Sicherheitschecks bei allen Flüchtlingen: Innenminister de Maizière hat laut einem Medienbericht mit seinem italienischen Kollegen Alfano Pläne für ein neues EU-Asylsystem nach Brüssel geschickt. Zugleich forderte er, die Flüchtlingspolitik der Türkei zu loben, statt die Regierung zu kritisieren.
die Flüchtlingspolitik einer Regierung zu loben die den Chef der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtas, wegen "Aufruf zum Hass" die parlamentarische Immunität zu entziehen versucht, die Redaktiongebäude der Presse von der Polizei erstürmen lässt,die Teile des eigenen Volkes von der Politik ausschliessen will und jegliche Opposition unter Terror Verdacht stellt! Wie fühlt sich das wohl für die Opposition an wenn sie nach Europa blickt?
Was hat Herr De Maizière für ein Demokratie Verständnis wenn er sagt:
Die Flüchtlingspolitik der Türkei zu loben, statt die Regierung zu kritisieren.
Wie kann man eine Regierung loben und mit dieser zusammen arbeiten wollen wenn gestern die Demokratie abgeschaltet wurde?
Was wurde doch über Ungarn und Polen von Seiten der EU und der BRD hergezogen als Sie Änderungen in der Medien Politik vollzogen haben. Wird da etwa mit zweierlei Maß gemessen?
Bisher ist das Verteilen der Flüchtlinge vor allem aus zwei Gründen gescheitert:
Warum sollten sich diese Punkte durch den EU-Gipfel ändern? Einfach durch Beschluss?
Ich glaube, meinen lieben Merkel-muss-weg-Mitforisten ist der Ernst der Lage nicht so richtig klar.
Deswegen noch einmal in Kürze:
Wir haben eine weltweite Flüchtlingskatastrophe. Die lässt sich mit "Grenzen dicht!" nicht bewältigen. Ein Blick in die USA (mindestens 11 Millionen Illegale, Tendenz steigend) macht das deutlich.
Dummerweise gibt es auf dieser Erde nur wenige Demokratien, von Staaten, die die Menschenrechte achten gar nicht zu reden. Wir können das Problem aber nur in Zusammenarbeit mit allen Staaten dieser Erde, und da vor allem mit denen, die zwischen uns und den Fluchtländern liegen, lösen. Die können wir uns nicht stricken, denn es gibt sie schon.
Die Türkei ist da unverzichtbar, ob uns das Regime passt oder nicht.
Die Leute flüchten nicht, weil Angela Merkel sie dazu aufgerufen hätte, sondern weil ihnen zu Hause Bomben auf den Kopf geworfen werden.
Die angebliche Einladung bezog sich auf Menschen, die in Ungarn festsaßen.
>>@Der Antichrist 12:39
"... Merkel muss abtreten, dass ist das wichtigste Signal um den Migrantenstrom auf null zufahren...."
.
Das glaube ich auch ... nur dieses Signal wird denen die sich noch nicht auf den Weg gemacht haben deutlich aufzeigen dass es sinnlos ist sich nach Europa aufzumachen.<<
Die Leute kamen vor Frau Merkel, und sie werden nach Frau Merkel kommen.
Haben Sie vergessen, wie viele Menschen in den letzten Jahrzehnten jährlich im Mittelmeer ertrunken sind?
Die Leute werden so lange kommen, wie sie im gesamten nahen und mittleren Osten an Leib und Leben bedroht sind.
Der immense Anstieg der Flüchtlingszahlen hängt mit dem syrischen und irakischen Bürgerkrieg zusammen.
Nicht damit, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin ist.
||Die Türkei ist da unverzichtbar, ob uns das Regime passt oder nicht.||
Was jedoch kein Grund ist, das Regime zu belobigen, wie es Herr de Maizière "fordert".
"Die Leute flüchten nicht, weil Angela Merkel sie dazu aufgerufen hätte, sondern weil ihnen zu Hause Bomben auf den Kopf geworfen werden."
DAS trifft ja nur auf einen Teil der Flüchtlinge/Migranten zu. Schiebe sie den ncht immer vor.
Ein anderer Teil sucht einfach nur das bessere Leben und die Vorteile unseres Sozialsystemes zu nutzen.
Wenn Frau Merkel am Stammtisch agiert hätte - wären ihre Aussage problemlos gewesen.
Als Kanzlerin kann man erwarten, das sie die Folgen ihrer Äußerungen abschätzt.
Wenn die Einsicht erst danach kommt - sollte sie auch öffentlich mal "zurückrudern" können.
DIESE Frau ist aber dazu nicht in der Lage sondern fährt wie der Kapitän der Titanic unbeirrbar den Kurs weiter.
Armes Deutschland, arme EU.
>>@ mhsh 12:13
"Nicht je doch der eigendliche Asyl.Der ist laut GG uneingeschränkt zugewehren"
Dann würde ich doch mal vorschlagen das GG zu reformeren.
Der Artikelstammt aus den 50 gern und wurde unter dem Einfluss der Ereignisse des 2.Weltkrieges verfasst.
70 Jahre später sind die Gegebenheiten andere.
Nur die GroKo ist paralysiert.<<
Das Grundgesetz ist nicht aus der Laune eines Augenblicks heraus entstanden und kann nicht aus tagespolitischen Erwägungen verändert werden.
Zumindest so lange nicht, wie der freiheitlich-demokratische Grundkonsens in unserem Lande intakt ist.
Es gibt eine einzige Partei, die den aufkündigen möchte, aber die ist zum Glück meilenweit von einer Mehrheit entfernt.
Wäre das anders, dann wäre Deutschland ein Flucht- und kein Zufluchtsland.
12:55, rig2016
>>@Der Antichrist 12:39
"... Merkel muss abtreten, dass ist das wichtigste Signal um den Migrantenstrom auf null zufahren...."
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Das glaube ich auch ... nur dieses Signal wird denen die sich noch nicht auf den Weg gemacht haben deutlich aufzeigen dass es sinnlos ist sich nach Europa aufzumachen.<<
Die Leute kamen vor Frau Merkel, und sie werden nach Frau Merkel kommen.
Haben Sie vergessen, wie viele Menschen in den letzten Jahrzehnten jährlich im Mittelmeer ertrunken sind?
Die Leute werden so lange kommen, wie sie im gesamten nahen und mittleren Osten an Leib und Leben bedroht sind.
Der immense Anstieg der Flüchtlingszahlen hängt mit dem syrischen und irakischen Bürgerkrieg zusammen.
Nicht damit, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin ist.
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Richtig und die Opposition will selbst Unberechtigten den Familiennachzug erlauben.
Ich finde, sie machen es sich etwas einfach. Die richtigen Kriegsflüchtlinge sind doch in der Minderheit. Der Großteil ist auf dem Weg zu uns, um Merkels großzügiges Angebot anzunehmen. Vergleichen sie doch bitte mal die Tagesgeldsätze der einzelnen EU-Staaten.
hi kleinster_Riese
Auch Sie haben nur teilweise recht.
Nehmen wir mal Ihre Punkte auseinander:
Bisher ist das Verteilen der Flüchtlinge vor allem aus zwei Gründen gescheitert:
• Zum Einem an dem Wiederstand einzelner (wenn nicht sogar der meisten) Mitgliedsstaaten, bzw. deren Bevölkerungen
damit haben Sie noch recht. Dazu gehören zum Beispiel gerade GB, Ungarn, Tschechien, Slowenien, usw. Aber was mich wundert: man hört gar nichts darueber, wie viele Fluechtlinge zum Beispiel Spanien und Portugal aufgenommen haben. Da habe ich bislang keine Zahlen dazu.
Aber mit diesem zweiten Punkt:
• und zum Anderen an der Nichtbereitschaft vieler Flüchtlinge sich auf bestimmte Staaten verteilen zu lassen.
irren Sie. Denn es gibt laut Genfer Fluechtlingskonvention, laut UN-Zivilpakt, laut UN-Menschenrechts-Charta, laut EU-Grundrechte-Charta und laut Grundgesetz die Freizuegigkeit! Die gilt laut Genfer Fluechtlingskonvention auch fuer die Fluechtlinge.
Ja es stimmt, dass die Türkei sehr viel Flüchtlinge aufgenommen hat und muss finanziell geholfen werden wie Herrn Oettinger die Türkei mehr Geld in Aussicht gestellt hat. Aber man muss nicht davon träumen, dass die Türkei unter Erdogan sich demokratisieren wird und die politische Realität der Türkei ist, dass in der Türkei seit Erdogans islamisch-konservative Partei in der Türkei regiert, wendet sich das Land mehr und mehr vom laizistischen Staatsmodell Kemal Atatürk ab. Bei den Flüchtlingen in der Türkei es sind nicht nur Muslimen aber auch Atheisten oder Christen oder Jesiden die im Flüchtlingscamp leben. Sie werden auch versuchen über Griechenland nach Nordeuropa zu fliehen und deshalb die Türkei ist Schlüsselland in der Flüchtlingskrise. Aber Menschenrecht sind seit Jahren verletzt worden und Erdogan sowie die AKP sind dabei eine islamistische Diktatur zu errichten! Wir schauen zu und die EU-Kommission führt noch dazu Verhandlung über den Beitritt der Türkei in der EU!
"Ein anderer Teil sucht einfach nur das bessere Leben (...) "
Sowas mache ich niemandem zum Vorwurf. Jeder ist seines Glueckes Schmied und das bedeutet nicht, zu Hause kleben bleiben zu muessen.
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dadurch wird kein Problem gelöst ... lediglich die absolute Zahl der Migranten wird entsprechend steigen.