Der Bund auf der einen Seite, Länder und Kommunen auf der anderen - so stellen sich die Fronten vor dem Flüchtlingsgipfel dar. Die Länder gehen geschlossen in die Gespräche am Mittwoch und einigten sich auf ein gemeinsames Papier.
>>die Zahlungen des Bundes an der Zahl der aufgenommenen Menschen orientieren.<<
sollte doch eigentlich logisch sein
5 benötigte Wohnungen verursachen doch auch andere Kosten als 50 Wohnungen oder nur eine
und wenn man schon dabei ist,
warum werden Flüchtlinge unterschiedlich behandelt
aus Land A gibt es 500 Euro "Taschengeld" /Kopf aus dem Land B 400 Euro
warum dürfen die einen arbeiten oder frei im Land rumreisen die anderen aber nicht ?
500 € Taschengeld sind auch zu viel. Das entspricht ja der Summe, die ein dt. Normalbürger erhält, der unverschuldet in Hartz4 gerutscht ist.
Ich habe Fragen.
Was bekommt ein deutscher Nicht-Normalbürger?
Das Bürgergeld soll das Existenzminimum gewähren. Warum sollte ein Minimum nicht für Ausländer gelten? Drunter sollte es gesetzlich nicht gehen.
Das hat der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Herr Vosskuhle, anders gesehen. Er entschied, dass Flüchtlinge nicht nur den halben, sondern den vollen Hartz IV Satz zu bekommen haben, damit sie auch am kulturellen Leben teilhaben können (für Ernährung ist ein Drittel des Satzes vorgesehen). Unbeantwortet blieb die Frage, an welchem kulturellen Leben sie ohne Deutschkenntnisse teilhaben wollen.
"warum dürfen die einen arbeiten oder frei im Land rumreisen die anderen aber nicht ?"
Ich frage mich, warum die - und auch sonst jeder - nicht alles 'dürfen', solange sie sich an die - allgemein und überall bekannten - Regeln für ein zivilisiertes bzw. friedliches Zusammenleben halten.
Nach wenigen Monaten darf jeder Flüchtling arbeiten, auch wenn die Anerkennung noch nicht durch ist. In den ersten Jahren gibt es jedoch die Einschränkung, dass kein EU – Bürger den Job ausüben kann.
Sitzen da die Kommunen wirklich mit am Tisch? Wenn sich die Länder als Sachwalter der Kommunen sehen, sollten sie vielleicht mal schauen, ob sie wirklich in ihrem Verantwortungsbereich einen guten Job machen. In Hessen klagt jetzt eine Kommune gegen das Land wegen der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Hessens. Da man sich von vornherein blockartig organisiert hat, sehe ich wenig Chancen auf Einigung. Dazu kommen noch die Wahlen in Hessen und Bayern dieses Jahr, ob da wirklich gute Sacharbeit gemacht wird oder ob da viel zu viel Parteipolitik reinspielt ist schon die Frage.
na immerhin die Länder treten mit gemeinsamen Forderungen an den Bund heran
besser doch über 2 Vorschläge zu diskutieren als über ein Dutzend
Es macht mich immer wieder fassungslos, wie die deutsche Regierung ihre Prioritäten setzt. Da werden " Sondervermögen" für alle möglichen Dinge generiert ( möchte ich gar nicht näher darauf eingehen), aber beim Thema menschenwürdige Unterbringung von Kriegsflüchtlingen heißt es lapidar von Herrn Hebestreit" den Kommunen zu helfen ist Ländersache und der Bund kann da nur bedingt helfen". Was nichts anderes heißt als "seht doch zu wie ihr klar kommt".
Welch Ignoranz humanitäter Hilfe.
Ich muß ihnen da Recht geben. Der Mammon hat überall vorrang und leider zählem Menschenleben och sehr wenig. Was manche Kommune an Geld verschwendet hat, damit hätte man enderen Menschen helfen können.
Weder beim "Sondervermögen" noch beim Wohnungsbau sind kurzfristige Lösungen möglich.
Jeder der weiter Migration möchte sollte besonders für die Unterbringung und die Integration selber persönlich verantwortung zeigen.
Sind Sie nicht der Forist, der mittlerweile auf einer Südseeinsel beheimatet ist? Wenn nicht, dann entschuldige ich mich hiermit.
Es ist wie so häufig, da schiebt der Bund die Verantwortung auf Länder bzw. Gemeinden und diese müssen schauen, wie diese mit der Situation klar kommen.
Dabei warten die Länder und die Bürger seit Jahren auf eine Änderung/Anpassung der Asyl und Migrationsregeln, welches die Abschiebung und ggf. Leistungsverweigerung vereinfachen.
Dieses Versäumnis jetzt einer einzelnen Bundespartei[!] zuzuordnen wäre ungerecht, unfair und Wahltaktik. Den alle Bundesparteien haben mit Ihren Bedenken Reformen (rechts wie links) verhindert.
Wenn die Bundespolitik also nicht bereit ist - zusammen zu arbeiten - dann muss diese eben bezahlen!
(Auch wenn es am Ende doch wieder der Bürger ist, welcher der Zahler ist.)
Und ein persönlicher Nachsatz: Migration ist nicht gleich Asyl. Jeder der wirkliches Asyl sucht, dem muss geholfen werden. Wer aber aus egal welchen anderen Gründen migriert, muss für seinen Aufenthalt selber vorgesorgt haben[!] (Vergangenheit!). Oder muss schauen wo er bleibt.
Jeder der wirkliches Asyl sucht, dem muss geholfen werden.
wer sucht wirklich Asyl ?
selbst da werden die Gründe kontrovers diskutiert
Nix kontrovers. Das können dir alle ngo erklären, die auch wissen, dass nordafrika komplett unsicher ist und deshalb ihre Fahrgäste nach Lampedusa bringen.
Bürgerkrieg und Hunger ist zb kein Asylgrund. Steht wirklich so da drinnen im Gesetz.
Damit fällt Afghanistan,,Syrien,,Afrika, schonmal komplett weg.
>> Das können dir alle ngo erklären, die auch wissen, dass nordafrika komplett unsicher ist und deshalb ihre Fahrgäste nach Lampedusa bringen.
Die Angelegenheit ist nun wirklich ausdiskutiert. Und abseits des Themas. Und "Fahrgäste" sind aus Seenot geretette Menschen auch nicht. Warum diese Kampfphrasen und negativen Frames aus der blaubrauen Ecke in Ihrem Beitrag?
>> Bürgerkrieg und Hunger ist zb kein Asylgrund. Steht wirklich so da drinnen im Gesetz.
Diese Pauschalitäten kennt kein Gesetz. Entschieden wird immer im individuellen Einzelfall.
>> Damit fällt Afghanistan,,Syrien,,Afrika, schonmal komplett weg.
Na klar. Mit Ausnahme natürlich für politisch oder wegen ihrer religiösen Einstellung oder aber wegen politischer Aktivitäten oder ihrer sexuellen Prägung Verfolgte. "Bender", die Sache ist deutlich komplexer, gerade für einen Rechtsstaat, als Sie sich die Gemengelage mittels Ressentiments zurechtbiegen.
Komplex kann man Dinge auch machen weil man diese aus einer ideologischen Einstellung heraus partout nicht ändern will .
Du hast recht. Die rotrote ecke hat das entschieden. Gesetze sagen halt was anderes. Und Personen auf einer Fähre sind Fahrgäste. Oder Crew.
Warum weigert sich die Rotrote Ecke, Gesetze, zu akzeptieren?
Es gibt mehr Aufenthaltstitel als Anerkennung nach Genfer Flüchtlingskonvention. Beschäftige dich bitte mit subsidiären Schutzstatus, der z.B. bei Bürgerkriegen greift. Oder auch der Duldung, die ebenfalls ein Aufenthaltstitel ist. Warum sind deine Kommentare bloß immer so schwarz-weiß?
kontrovers diskutiert
Richtig. Weil sehr viele über sichere drittstaaten Einreisen, also kein "Asyl" brauchen sondern nur die Alimntiereungen der Grund sind.
Es wird zeit das unsere Regierungen sich die Nordländer , Dämemark und Schweden als Vorbild nehemen. Die nächsten Wahlen werden deutlich zeigen wohin uns die aktueller Politik gebracht hat, Wollen die Politiker durch Ihre Entscheidungen eine alternative Regierung fördern?
Helfen kann man nur so vielen Menschen die man unterbringen kann. Um jährlich eine neue Grossstadt zu bauen braucht es neben Geld auch viel Platz und ausreichen Infrasstruktur.
>> Helfen kann man nur so vielen Menschen die man unterbringen kann.
Durchaus. Da aber deutlich weniger wirtschaftlich potente Länder dieser Welt deutlich größere Kontingente Geflüchteter aufnehmen und versorgen können, sollte im Falle Deutschlands in diesem Bereich noch reichlich Luft nach oben sein.
>> Um jährlich eine neue Grossstadt zu bauen braucht es neben Geld auch viel Platz und ausreichen Infrasstruktur.
Wer fordert den Bau von Großstädten? Für wen? Für was?
Wo wollen sie denn die ganzen Menschen unterbringen, es gibt noch nicht mal Wohnraum für dier Menchen die im land sind. sehr gut zu Sehen undb Hören gestern bei Hart aber Fair Integration erfordertKita- und Schulplätze neben geeignetem Personal. Fehlanzeige überall. Man sollte den ersten Schritt vor dem zweiten machen.
>> Man sollte den ersten Schritt vor dem zweiten machen.
In dem Fall ist die Entscheidung einfach: Priorität gemäß Bedürftigkeit. Wenn die Bundesregierung im vergangenen Jahr weniger zögerlich und deutlich robuster gehandelt hätte, nun, vielleicht wäre heute der Großteil von aus der Ukraine Geflüchteten schon wieder in ihrer Heimat.
Und das würde sicherlich wenig an der momentanen Situation ändern weil auch die Anzahl Geflüchteter aus den anderen Ländern wieder deutlich zugenommen hat und wir die Geflüchteten die seit 2015 gekommen sind noch nicht mal vernünftig unterbringen konnten .
Das alle wissen Sie auch , schauen Sie in die Kommunen , schauen sie in die immer größer werdenden Problemvierteln einer jeden Großstadt , spätestens dann wüssten Sie es .
Wo wollen sie die Menschen den Unterbringen bei einem jährlichen Zuzug von ca. 1,5Millionen?
Sie kennen die Zahlen von Migranten die jährlich nach Deutschland kommen ?
Dann können Sie ja sicher auch nachvollziehen dass diese Menschen irgendwo wohnen und leben müsssen .
Dann sind Sie auch in der Lage die Aussage mit der Großstadt als Vergleich und Synonym für Wohnungsmangel und Bedarf zu sehen ?
Außerdem geht es ja nicht nur um die wirtschaftliche "Potenz" eines Landes bei der Anzahl der aufgenommenen Migranten sonden auch um die Bevölkerungsdichte bzw. die räumliche Größe des Landes.
Die Aussage "Reichlich Luft nach oben" ist der momentanen Situation überhaupt nicht angemessen und klingt eher nach gelebter Realitätsverweigerung .
>> Helfen kann man nur so vielen Menschen die man unterbringen kann.
///Durchaus. Da aber deutlich weniger wirtschaftlich potente Länder dieser Welt deutlich größere Kontingente Geflüchteter aufnehmen und versorgen können, sollte im Falle Deutschlands in diesem Bereich noch reichlich Luft nach oben sein.\\\
Welche Länder meinen Sie? Und kommen Sie jetzt bitte nicht mit Polen oder der Türkei. Deutschland nimmt pro Jahr ca. 1,1 bis 1,3 Millionen Menschen auf. Die damit zusammenhängenden Probleme sollten Ihnen bekannt und bewusst sein. Und da sehen Sie „Luft nach oben“? Das ist naiv.
>> Um jährlich eine neue Grossstadt zu bauen braucht es neben Geld auch viel Platz und ausreichen Infrasstruktur.
///Wer fordert den Bau von Großstädten? Für wen? Für was?\\\
Sie wissen, wie der User das meinte. Für die Probleme bei der Unterbringung und Integration haben Sie aber wohl genauso wenig Lösungen parat, wie allgemein im letzten Thread zur Integration genannt wurden.
>> Dabei warten die Länder und die Bürger seit Jahren auf eine Änderung/Anpassung der Asyl und Migrationsregeln, welches die Abschiebung und ggf. Leistungsverweigerung vereinfachen.
Das Verweigern von Leistungen für die Grunddaseinsvorsorge ist nicht nur entgegen Art. 1 GG sondern fördert im Endeffekt kriminelles Verhalten. Denn von irgendetwas müssen auch von Abschiebung Bedrohte oder nur im Land temporär Gedultete ihren Lebensunterhalt bestreiten.
>> (Auch wenn es am Ende doch wieder der Bürger ist, welcher der Zahler ist.)
Wann haben Sie jemals aufgrund staatlicher Leistungen für Geflüchtete oder Asylsuchende persönliche Nachteile erlitten, z.B. höhere Steuern oder geringere Leistungen?
>> Oder muss schauen wo er bleibt.
So ganz im Sinne des unsolidarisch-neoliberalen Sozialdarwinismus, nicht wahr? Ließe sich sicherlich auch auf andere Lebensbereiche übetragen.
>> Wann haben Sie jemals aufgrund staatlicher Leistungen für Geflüchtete oder Asylsuchende persönliche Nachteile erlitten, z.B. höhere Steuern oder geringere Leistungen?
Jedes mal, wenn ich auf meine Steuererklärung schaue. Jeder andere ist reiner Sozialhilfe o.ä. Empfänger.
>> >> Oder muss schauen wo er bleibt.
>> So ganz im Sinne des unsolidarisch-neoliberalen Sozialdarwinismus, nicht wahr? Ließe sich sicherlich auch auf andere Lebensbereiche übetragen.
Um es mal vereinfach zu sagen: Ja ein solcher Bereich heisst "Urlaub" machen und Auswandern bzw. Jobsuche.
Wenn ich ins Ausland fahre und dort sage: "Ich will eine Job und dafür hier für eine Zeit bleiben und brauche JETZT Geld", dann lachen die mich aus und werfen mich raus. (Siehe die ganzen Grenzschutzsendungen in nicht EU.)
" Wann haben Sie jemals aufgrund staatlicher Leistungen für Geflüchtete oder Asylsuchende persönliche Nachteile erlitten, z.B. höhere Steuern oder geringere Leistungen? "
Deutschland hat mit die größte Steuer und Abgabenlast in Europa und einen Sozialhaushalt der größer ist als mancher Gesamthaushalt anderer Länder .
Was glauben Sie was dafür wohl die Gründe sind ?
Mal ganz abgesehen vom Konkurrenzkampf um Wohnungen , Kitaplätze und anderem .
Es ist traurig, in Deutschland zu leben. Die Regierung macht es bei den Flüchtlingen wie die Vorgängerregierung - nichts. Sie will alles aussitzen, warten, dass es sich von allein löst. Das wird es aber nicht. Wenn mehr Flüchtlinge und Migranten in Deutschland sind, als man sie anständig unterbringen, versorgen und vor allem integrieren kann, spitzt sich die aktuelle Lage immer mehr zu, die Parallelgesellschaften nehmen zu, Kriminalität nimmt zu, Fachkräfte wollen so in Deutschland nicht leben und wandern aus, dafür kommen immer mehr unqualifizierte Einwanderer. So geht die Abwärtsspirale immer weiter.
Meinen sie die Spirale in der ihre Gedanken kreisen?
Nein , die harte Realität .
Aber wenn man diese partout nicht sehen will .
Dinge zu ignorieren hilft vielleicht dem eigenen Wohlgefühl , der Sache aber leider überhaupt nicht .
>> Es ist traurig, in Deutschland zu leben.
Traurig allein ist die vielfältige und viel zu erlebende Ausländerfeindlichkeit. Einer der Gründe, weshalb Parallelgesellschaften entstehen, Kriminalität provoziert wird und ausländische Fachkräfte eher ungerne in's Land kommen. Beispiel:
>> So geht die Abwärtsspirale immer weiter.
Sprich: die Ausländer sind schuld. Vor allem gering qualifizierte und arme Ausländer. Diese Phrasen wabern seit Jahrzehnten durch die Republik, nur dass die angedrohte Apokalypse immer noch auf sich warten lässt.
Parallelgesellschaften entstehen weil man sie aus falsch verstandener Toleranz entstehen lässt und weil man schon seit 30 Jahren kein Konzept für die reale Durchführung und Organisation der gewünschten multikulturellen Gesellschaft hat , dies gilt vor Allem für diejenigen die sich diese schon seit Jahren wünschen , bei der Organisation und den entstehenden Problemen aber konzeptlos abtauchen .
Übrigens - wenn sie Deutschland so sehr verabscheuen, gibt es auch Alternativen zu Deutschland.
Um den, leider von Rechtsextremen ermordeten, Walter Lübcke zu zitieren:
"Ich würde sagen, es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten… Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist."
Ich stimme dem vollumfänglich zu.
Vielleicht finden sie ja irgendwo sonst auf der Welt Frieden vor ihren Ängsten und Alpträumen?
"Ich würde sagen, es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten… Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist."
wären sie dazu bereit ?
wenn - es möge mal nie eintreten - so Vereine wie die AfD ne Mehrheit erhalten
sie und ihre Meinung nicht mehr Mehrheitsmeinung ist
Und warum möchten denn so viele Migranten ausgerechnet in unser so schlimmes rechtsextremes Land ?
Es wird seit Jahrenden umverteilt - von den Kommunen zu den Zentralen, im wesentlichen Bund und EU. Das ist die falsche Richtung: Direkte Demokratie gibt es - wenn überhaupt - nur vor Ort!
Bei Geflüchteten ist es noch klarer: Sicher ist es Aufgabe des Bundes, die Finanzierung zu sichern.
Völlig unverständlich bleibt: Warum sind keine Kommunalvertreter:innen eingeladen? In den Kommunen wird die Arbeit gemacht, dort entscheidet sich Erfolg oder Misserfolg, Integration oder Fremdenfeindlichkeit.
Direkte Demokratie gibt es - wenn überhaupt - nur vor Ort!
und was ist wenn in der direkten Demokratie der Souverän sagt ich will gar keine ?
Solange sichergestellt ist, dass sich die Wähler, die sich demokratisch gegen die Demokratie entschieden haben, bei der nächsten Wahl auch wieder für die Demokratie entscheiden können, wäre es sehr Demokratisch.
Gründlich lesen. Die Annahme war, die Wähler würden sich gegen die direkte Demokratie entscheiden. Das ist keine Entscheidung gegen die Demokratie an sich sondern bloß eine für die repräsentative Demokratie.
Für die Finanzierung ihrer Aufgaben hat der Bund, in den letzten Jahren, den Ländern und Kommunen immer mehr Steuereinnahmen übertragen.
Diese Umverteilung wird speziell von den Ländern durch Blockadeankündigungen immer weiter getrieben.
Das wird auf Dauer nicht funktionieren - deshalb sollte ein Konzept für die Finanzierung durch den Bund auch die Rückübertragung der Steuereinnahmen beinhalten.
Das ist alles Sache der EU. Die muss sich kümmern und bezahlen.
Und man muss endlich richtige Einwanderungsgesetze machen. Nach usa, Kanada oder Australien darf man auch nicht einfach reinlaufen und ' hier bin ich jetzt, kümmert euch' rufen.
Asyl ist bei betreten der EU zu beantragen. Eigentlich sogar im ersten sicheren Land, nach Ausreise.
So leid es mir tut, wir können deren Probleme nicht lösen. Das muss in den Ausreiseländern geschehen.
Deshalb plädiere ich für deutliche Straffung, der Einreiseregeln. Es gibt nicht nur Europa, speziell Eu und imsbesondere Deutschland, die sich kümmern könnten.
>> Das ist alles Sache der EU. Die muss sich kümmern und bezahlen.
Warum nicht gleich alles an die UN deligieren?
>> Und man muss endlich richtige Einwanderungsgesetze machen. Nach usa, Kanada oder Australien darf man auch nicht einfach reinlaufen und ' hier bin ich jetzt, kümmert euch' rufen.
Das gilt in dieser Weise für Deutschland genauso. Ressentimentbrille absetzen, Fakten erkennen.
>> Asyl ist bei betreten der EU zu beantragen. Eigentlich sogar im ersten sicheren Land, nach Ausreise.
Dublin III funktioniet seit 2015 nicht mehr.
>> So leid es mir tut, wir können deren Probleme nicht lösen. Das muss in den Ausreiseländern geschehen.
Schön. Was schlagen Sie so vor? Und was ist mit den Menschen, die nun einmal im Land sind?
>> Deshalb plädiere ich für deutliche Straffung, der Einreiseregeln. Es gibt nicht nur Europa, speziell Eu und imsbesondere Deutschland, die sich kümmern könnten.
90 % aller Geflüchteten bleiben außerhalb der EU.
90 % aller Geflüchteten bleiben außerhalb der EU.
wieviel % der Weltbevölkerung und der Fläche stellt die EU ?
Zitat :
<<Und was ist mit den Menschen, die nun einmal im Land sind>>
vorher Gedanken machen - vielleicht
Eine Asylantragprüfung sollte ausserhalb der EU erfolgen und innerhalb der EU sollten eine einheitliches Nieveau für die Flüchtligsversorgung eingeführt werden. Das ist die Lösung.
Das entspricht aber nicht der von uns durch Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes dokumentierten Geisteshaltung.
Wir haben damit bestätigt, dass wir auch der Migration( nicht dem Asylfall) offen gegenüberstehen wollen.
"...Sache der EU. Die muss sich kümmern und bezahlen..." [sic!]
Von Gesetzen und Verträgen kennen sie nicht, oder sie scheren sich nicht sonderlich darum, oder?
Ebensowenig wie sie die Realität z.B. in Kanada interessiert, die interessanterweise in etwa so funktioniert, wie sie behaupten, dass es nicht sei.
Was ihre politische Forderungen betrifft - in demokratischen Systemen wie Deutschland und (teilweise indirekt) der EU sind sie herzlich eingeladen, ihre Vorstellungen in der Politik einzubringen.
Werden sie z.B. Mitglied einer Partei, stellen Beschlussanträge, finden Unterstützer, stellen ein Wahlprogramm auf, lassen sich wählen und dann können sie Gesetze beschliessen und Verträge mit anderen Staaten aushandeln.
Alternativ können sie natürlich versuchen in irgendeinem Land eine Diktatur zu errichten, dem Volk die Waffe vors Gesicht halten und sagen "Das muss..."
Oder sie machen es sich bequem und schimpfen hier über die, die die Arbeit machen...
Du musst dich beruhigen.
Es ist schon so, wie ich sage. Da muss ich eugentlich nichts ändern. Man muss nur mal bestehende Gesetze und Regeln anwenden.
Warum du gegen diese Regeln und gesetze bist, bkeibt dein Geheimniss.
Oder Sie sagen das den Flüchtlingen, damit die dafür sorgen, dass sich in ihren Heimatländern etwas ändert.
Zahlungen stellen noch lange keine Unterbringung sicher
>> Zahlungen stellen noch lange keine Unterbringung sicher
Können aber bei der Beschleunigung der Angelegenheit sehr motivierend sein.
Gestern bei Hart aber Fair: Der Unternehmer, Leerstandsquote bei Wohnungen in vielen Regionen 0,0minimal
wie könnte Geld die Leerstandsquote mit Geld quasi ruckartig auf nur sagen wir mal bescheidene 2% anheben, damit wir die Flüchtlinge/Migranten wieder nach unseren Standards unterbringen können?
>> wie könnte Geld die Leerstandsquote mit Geld quasi ruckartig auf nur sagen wir mal bescheidene 2% anheben, damit wir die Flüchtlinge/Migranten wieder nach unseren Standards unterbringen können?
Fragen Sie die Kommunen, wie diese ihre Forderungen begründen, bzw. nehmen Sie die Vorschläge der Kommunen, wie im Artikel aufgezählt, als Anfang.
Zitat://Fragen Sie die Kommunen, wie diese ihre Forderungen begründen, bzw. nehmen Sie die Vorschläge der Kommunen, wie im Artikel aufgezählt, als Anfang.//
Fragen hilft da nicht viel, denn die Kommunen sind ja bei dem Prozess der Finanzierunggestaltung nicht direkt einbezogen. Ein meines Erachtens unzumutbarer Zustand für die Umsetzung einer Gemeinschaftsaufgabe aus drei Beteiligten: Bund,Länder, Kommunen.
Warum nehmen wir nicht einfach die Standards der Genfer Konventionen für Flüchtlinge?
Wo kein Platz ist hilft auch kein Geld.
Atmendes System mit voller Kostenübernahme durch den Bund?
Kann man machen.
Dann müssen die Länder und Gemeinden aber auch die Anteile an den Steuereinnahmen wieder an den Bund zurück geben, die ihnen für die Versorgung von Flüchtlingen übertragen wurden.
Ist das schon Teil des Konzepts der Länder?
Wer sagt dann das die illegalen Migranten unter den Flüchtlgen überhaupt versorgt werden müssen? Zahlt Ihnen im Ausland auch das betreffende Land die Vollpension im Urlaub dort? Nein? Na sehen Sie.
"Wer sagt dann das die illegalen Migranten unter den Flüchtlgen überhaupt versorgt werden müssen?"
Von Ihrem Wording mal abgesehen: Der Anstand und Gesetze.
"Zahlt Ihnen im Ausland auch das betreffende Land die Vollpension im Urlaub dort? Nein? Na sehen Sie."
Ihre Xenophobie und deren Auswüchse machen mich sprachlos.
Kriegsflüchtlinge, Flüchtlinge, Asylsuchende oder schlicht Wirtschafts-oder "sonstige" Flüchtlinge ... hier muss erst einmal ein Rahmen gesteckt werden. Das fördert Akzeptanz.
KRIEGSflüchtling sagt schon das meiste aus: auf der unmittelbare, lebenserhaltenden Flucht. Flüchten hingegen kann viele Ursachen haben: Regime, eingeschränkte Freiheit, Lebensumstände allgemein, Ernährungssituation uvm.. Dann die Wirtschaftsflüchtlinge, die auf der Suche nach einem "besseren Leben" sind, oft mangels Ausbildung ec. ohne Chancen und meist auch ohne Asylchance. Ebenso Menschen die vor ihrer kriminellen Vergangenheit flüchten ... und hier prompt wieder kriminell werden.
Flucht und Asyl müssen schärfstens definiert werden, dass schafft Klarheit. Wer seine Papiere bei Zeiten "verliert" um Namen und Herkunf zu verschleiern, um ggf. seine Rückführung zu behindern, "verscherzt" einnen möglichen Anspruch. Und: wer abgelehn wurde, muss auch wIeder abgeschoben werden, ohne Jahrelange Klagen und Duldung.
>> Flucht und Asyl müssen schärfstens definiert werden, dass schafft Klarheit.
Das ist es bereits. Und wo die Definitionen nicht ausreichen, schaffen die Verwaltungsgerichte Klärung. Nennt sich Rechtsstaat.
>> Wer seine Papiere bei Zeiten "verliert" um Namen und Herkunf zu verschleiern, um ggf. seine Rückführung zu behindern, "verscherzt" einnen möglichen Anspruch.
Dafür müssten Sie Asylleistungsgesetze, Aufenthaltsrecht und Sozialgesetze ändern. Am Ende stünde immer noch das Primat von Art 1 GG.
>> Und: wer abgelehn wurde, muss auch wIeder abgeschoben werden, ohne Jahrelange Klagen und Duldung.
Richtig. Es sei denn, es gibt kein Aufnahmeland, oder die Situation im Aufnahmeland ist nicht zumutbar. Siehe oben: im Zweifelsfall schaffen die Verwaltungsgerichte Klärung.
Ach ja, auch Deutschland hat sich zur Einhaltung internationaler Standards verpflichtet.
Welche internationaler Standards meinen sie? Die von Frankreich oder Spanien weichen auch gewaltig von unseren ab.
halten sie es aktuell für Realistisch das in unserer aktuellen Gesellschaft zu realisieren ?
Wollen wir wirklich ein "atmendes" System in der Migrationsfinanzierung.
Das Atmen kennt ja z.B. auch den Zustand der Luftnot, der Schnappatmung, der Hyperventilierung. Kein guter Zustand bei dem herausfordenden Stress der Migrationsbewältigung. Im Moment scheint es mir so, dass die Zuständigkeiten für die Versorgung der Einwanderer so unterschiedlich eingerichtet ist, (Gesetze, Finanzierung, Versorgungsausführung), dass bei der Bewältigung der Versorgungsaufgabe keine adäquate Lösung aus einem Guß möglich wird.
Einfach die Migrantenversorgung auf reine Sachleistung umstellen. Die Gesetzeslage lässt dies ohne eine Änderung zu.
Mit den Zahlen ist es schon immer eigenartig, ich kann mich an die 1000 Euro in verschiedenen Artikel noch erinnern, und natürlich muss das abhängig von den Zahlen der hier ankommenden sein, eigentlich dachte ich immer das es schon so ist wie jetzt von den Ländern vorgeschlagen.
Denn der Bund macht ja die Gesetze wer wann und wo kommen darf, auch ob er bleiben kann oder gehen muss, und dann müsste mal die Vermischung der unterschiedlichen Arten geregelt werden.
Weil zu diesen Grundkosten kommt ja von der Kommune einiges dazu, um nur mal zwei zu nennen, Kitaplatz und Betreuung und so weiter, auch werden die 1000 Euro in verschiedenen Gegenden Regional nicht reichen.
Eine Lösung ist dringend geboten.
"Es bedarf eines Finanzierungsmodells, das der Höhe nach angemessen ist und sich verändernden Flüchtlingszahlen anpasst (atmendes System)"
Soweit schlüssig. 'Atmen' können muss jedes System, um lebensfähig zu sein.
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Es bedarf eines Finanzierungsmodells?
Besser wäre ein "Migrationssystem" was eine Integration wirklich fordert und überforderung der Gemeinden und der Steuerzahler verhindert. Besonders bei Flüchtlingen die schon über sichere drittländer kommen müssen die Gesetzte angewendet werden.
"Es bedarf eines Finanzierungsmodells?"
Das ist keine Behauptung von mir (schon, weil ich das nicht so sehe), sondern ein Teil des Zitats aus dem Artikel.
Genau dieses Modell haben die Länder aber beim letzten Gipfel abgelehnt.