Der Bund auf der einen Seite, Länder und Kommunen auf der anderen - so stellen sich die Fronten vor dem Flüchtlingsgipfel dar. Die Länder gehen geschlossen in die Gespräche am Mittwoch und einigten sich auf ein gemeinsames Papier.
Jede Gemeinde sagt, es geht nicht mehr, was der Realität entspricht angesichts der Wohnungsnot! Der Bund sagt das Gegenteil! Aber Notunterkünfte sind halt Notunterkünfte und ideale Brutstätten für Parallelgesellschaften und machen die Probleme nur noch größer. Der Bund sollte erstmal die 600000 Ausweisen die hier kein Bleiberecht mehr haben! Das wäre schon ein Schritt für Platz schaffen
... und keine Kita-Plätze... und keine Schulplätze... und unheimlich viel sozialen Zündstoff. Wo sollen die Unterkünfte denn herkommen und wo sollen die hingestellt werden?
Es gibt keine 600.000 ausreisepflichtige Menschen. Ende 2022 gab es 304.308 Ausreisepflichtige aus anderen Ländern in Deutschland, davon waren 248.145 geduldet, also Fälle, in denen eine Abschiebung nicht durchgeführt werden kann, weil z.B. den Betroffenen im Heimatland Verfolgung oder anderer schwerer Schaden wie Folter oder Todesstrafe droht oder eine Ausreise aufgrund einer schweren Erkrankung nicht zumutbar ist.
Bleiben Sie bitte bei den Fakten.
Die Grünen blockieren bis heute die Einstufung der Mahregbstaaten als sichere Herkunkunftsländer (teilweise handelt es sich um Urlaubsländer). Würden die Grünen endlich Ihre Blockade aufgeben, wären Abschiebungen dorthin einfacher.
Dieser Meinung bin ich auch. Die Anerkennungsquoten aus diesen Ländern sind sehr gering, folglich handelt es sich bei den Gründen der Grünen für ihre Ablehnung um ideologische. Frau Lang zB möchte das „Problem“ wohl mittlerweile lieber mit mehr Geld lösen, das der Bund aber gar nicht hat. Nur um ja keine irgendwie geartete Begrenzung der illegalen Einreisen zuzulassen.
Zumindest die Urlaubsländer Marokko und Tunesien sind auf jeden Fall als sichere Herkunftsländer anzusehen und folglich als solche einzustufen.
Ohne radikale Änderungen im Asylrecht und in der Migrationspolitik wird sich das Dauerproblem nicht lösen lassen.
Bersonders die illegale Zuweanderung muss dauerhaft beendet werden. Ohne Pass kein Zugang zur EU und bei Verschleierung der Identität sofort Strafverfahren und Abschiebung.
Wie können die Kommunen eigentlich überlastet sein ? Wo wir doch so ein reiches Land sind und die Bundesländer im Gegensatz zum Bund Einnahmeüberschüsse haben ?
Flüchtlingsgipfel?
Und wieder werden kein sinnvollen und notwendigen Maßnahmen zu erwarten sein. Schade. Wieder müssen Bürger mehr Gelder aufwenden. Leider auch für Menschen die unsere massiven Hilfen nicht danken.
Alle scheinen sich einig zu sein dass mehr Geld aufgetrieben werden muss. Niemand scheint sich tatsächlich Gedanken darüber zu machen wie man die Zahl derjenigen Migranten die hierbleiben dürfen reduziert werden kann.
Mehr Geld auf der einen Seite auszugeben - bedeutet es woanders nicht mehr zu haben. Da funktioniert der Staat auch nicht anders als die Haushaltskasse. Wer also Flüchtlinge versorgen muss, kann sich nicht um die Armen kümmern, denen es noch etwas besser geht.
Wer Unterkünfte bauen muss, kann keine Schulen sanieren - denn neben Geld, fehlt es auch an unendlich Personalressourcen.
Die Frage ist also, wie lange man sich noch an die Backe lügen kann, dass ALLES geht. Tut es nicht. Auch nicht mit 100 Mrd mehr oder 1 Billion. Das kaschiert all die Probleme, die es bereits gibt.
Wir werden in 10 Jahren eine massive Zunahme schlecht ausgebildeter junger Menschen sehen. Das ist eindeutig. Migranten treffen auf ein hochselektives Schulsystem. Und scheitern führt zu Frust und Gewalt.
Das sind feste Strukturen - die man nicht mit Geld aufbrechen kann. Deutschland ist hochverschlossen, das zeigt jede Untersuchung seit Jahrzehnten. Geld ... versorgt ... irgendwie. Mehr nicht
So wie bisher darf es nicht weitergehen. Der Bund bestellt, ohne Grenze nach oben, weigert sich aber, dafür zu zahlen. ME sollten überlastete Kommunen auch überlegen, die Aufnahme neuer Flüchtlinge zu verweigern, so wie es zB Hannover bereits getan hat. Es reicht auch nicht, wenn der Bund nun doch zusätzliches Geld und Liegenschaften zur Verfügung stellen sollte; es müssen auch wirksame Maßnahmen gegen weitere illegale Einreisen und effektivere Abschiebe- und Rückführungsregelungen und -Abläufe in Kraft gesetzt werden. Ebenso müssen die überlasteten KiGas/KiTas/Schulen entlastet werden, in dem nicht immer weitere Flüchtlingskinder hineingequetscht werden (zu Lasten der dort bereits vorhandenen Kinder), sondern neue Bildungseinrichtungen mit neu eingestellten Lehrkräften eröffnet werden.
Es ist erschreckend, in wie vielen Kommentaren eine Ahnungslosigkeit über die derzeitigen Regeln und Verfahren herrscht, und stattdessen Ressentiments gegen geflüchtete Menschen dominieren und Zerrbilder über Entwicklungen und Integration gepostet werden.
Der Flüchtlingsgipfel dient dazu, Kostenfragen zu klären, nicht das Asylrecht weiter auszuhöhlen.
Ein erster Schritt zur Verminderung der illegalen Migration wäre es, wenn der Bund die Kosten voll tragen müsste. Immerhin liegen die Hebel zur Lösung der Krise in Berlin.
Eigentlich sollte es doch eine klare Sache der Verantwortung sein: Der Bund ist allein verantwortlich für die Flüchtlingspolitik und die Handhabung der Grenzen und sollte damit auch sämtliche Kosten komplett tragen und zwar pro Person und nicht mit kaum nachvollziehbaren Pauschalen. Ansonsten müssten ja die Bundesländer auch ihre Grenzen schützen. Und wenn die Kosten dem Bund zu hoch sind, muss er halt seine Flüchtlingspolitik anpassen.….
Das ganze Thema ist einfach nur noch absurd.
Deutschland kann als Land nicht alleine die Welt retten. Und Geld löst kein Personalproblem.
Vielleicht gibt man den Kinder keine Schulbildung, sondern einfach 1000 Euro - das wäre einfacher.
Es ist so jämmerlich, dass man den Menschen in diesem Land die ganze Verantwortung aufdrückt, um sich am Ende hinzustellen und mehr Geld zu fordern. Löst das das Problem in Kitas? in den Schulen? in den Sozialen Einrichtungen? in den Behörden?
Dieses Land tut weiter so, als sei alles in Ordnung. Dabei funktioniert diese lustige Idee, sich um alle Menschen zu kümmern, nur, weil es die Arbeitnehmer:innen sind, die über ihr Limit gehen.
Flüchtlingsversorgung ist eine Aufgabe der EU.
Und wenn ich lese, dass Bayern im Vergleich zum Saarland wesentlich weniger Flüchtlinge aufnimmt ... dann wissen wir auch warum. Die kleinen Stadtstaaten sind die Blöden. Es ist an der Zeit - auch im Sinne der Flüchtlinge - jetzt mal NEIN zu sagen.
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Die meisten Flüchtlinge kommen aus der Ukraine und die werden komplett vom Bund unterstützt. So what ?
Die Diskussion um die Finanzierung geht am eigentlichen Thema vorbei. Dieses muss sein, wie man einen weiteren Zustrom von Menschen stoppt, welche weder aus Kriegsgebieten kommen oder, aus welchen Gründen auch immer, persönlicher Verfolgung ausgesetzt sind.
Es kann doch nicht sein, dass jeder, der deutschen Boden erreicht, Asyl ruft und dann größte Chancen besitzt, auf Dauer hier bleiben kann, obwohl er nicht unter das bestehende Asylrecht fällt. 80% dieser Menschen befinden sich aktuell in den sozialen Sicherungssystemen, die in absehbarer Zeit an die Wand fahren werden. Von den sozialen Verwerfungen, welche auf Dauer unvermeidlich sein werden, ganz abgesehen.
Es kann doch nicht sein, dass Mensche, welche der weiteren mehr oder weniger unkontrollierten Aufnahme das Wort reden, dies nicht erkennen wollen. Ich höre mittlerweile von immer mehr Menschen zwei Aussagen - Gott sei Dank bin ich schon so alt und Ach Gott, was wird aus meinen Kindern und Enkel.
Mit den Zahlen ist es schon immer eigenartig, ich kann mich an die 1000 Euro in verschiedenen Artikel noch erinnern, und natürlich muss das abhängig von den Zahlen der hier ankommenden sein, eigentlich dachte ich immer das es schon so ist wie jetzt von den Ländern vorgeschlagen.
Denn der Bund macht ja die Gesetze wer wann und wo kommen darf, auch ob er bleiben kann oder gehen muss, und dann müsste mal die Vermischung der unterschiedlichen Arten geregelt werden.
Weil zu diesen Grundkosten kommt ja von der Kommune einiges dazu, um nur mal zwei zu nennen, Kitaplatz und Betreuung und so weiter, auch werden die 1000 Euro in verschiedenen Gegenden Regional nicht reichen.
Eine Lösung ist dringend geboten.
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"Eine Lösung ist dringend geboten. "
Und diese ist nicht vom Geld abhängig.
Sondern das ALLE ihren Job gerecht werden und nicht nur das Geld sehen das es zu verteilen gibt.
Der Filz beschränkt sich nicht nur auf Ministerien, der ist nur mittlerweile selbst dort angekommen.
Geld wächst nicht auf Bäumen, das muss von uns erwirtschaftet werden.