Laut Bundesinnenministerin Faeser ist sich die Ampelkoalition einig, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen anzustreben. Doch Grünen-Chef Nouripour erklärte nun, dass die Zustimmung seiner Partei noch offen sei. Andere Grüne äußern offen Kritik.
Eigentlich ist jedes Wort zu viel für diese chaotisch, anmutende "Regierung". Selbst unter Merkel war mehr Aufschwung zu spüren.
Hoffe das der Wähler dieses permanente Diskussionspalaver bei der nächsten Wahl noch im Hinterkopf hat.
es sind ja auch drei Parteien/ Lager, die hier miteinander diskutieren. Wem demokratische Gepflogenheiten und Notwendigkeiten nicht passen hat vielleicht Pech wenn er in einer Demokratie wie D lebt?
Daß hat Oneiroi wohl nicht gemeint. Die Ampel ist ein inkompetenter Chaotenhaufen mit wenigen Ausnahmen, und mit demokrat. Gepflogenheiten, hat das garnichts zu tun, wenn sich eine Partei schmollend zurückzieht, meint, sie wäre die einzige Fortschritspartei, und die anderen wären nur Bremser, weil sie nicht dem Energiemessias folgen. Seriöse Politik kaum vorhanden. Nicht Realität, sonder Glauben durchsetzt diese Koalition. Wie ist es anders zu bewerten, wenn jetzt wieder Asylausenzentren angestrebt werden, die schon bei der Großen Koalition im Sand verlaufen sind. Von Faeser, die ständig die Gerichte maßregelt um strengere Urteile zu erwirken, die sie (Gewaltenteilung) einen feuchten Kehricht angehen.
Sie verwenden hier sehr polemische Ausdrücke, die ich, auch wenn ich sie ins Normalmass übersetze, inhaltlich nicht nachvollziehen kann. Wir diskutieren in diesem Forum auch nicht über Energie oder Klimapolitik, können wir gerne zu einem anderen Zeitpunkt machen. Aber kurz zusammengefasst sehe ich in der Tat nur eine Partei in der Ampel die bereit ist zumindest halbwegs das notwendigste jetzt anzupacken.
Welche soll das sein?
Diskussionspalaver also. Parlamente sind ja auch Schwatzbuden, wie schon Bismarck wusste.
Demokratie ohne Diskussion ist aber keine.
Ja an den Begriff von Bismarck fühlte ich mich auch direkt erinnert und das ihn die Nazis übernommen haben
Asylzentren an EU-Außengrenzen, mh, das hat doch schon d große Koalition auf dem Zettel gehabt. Was, hat nicht geklappt, dann heben wir es nochmal auf das Tapet.
Was den Leuten, die in die EU wollen in Nordafrika passiert, ist schreckenerregend. Sollen in die Länder, die diese Zentren wahrscheinlich nicht wollen, die Leute nicht schützen, da sollen Asylzentren entstehen? Wird sicher (wieder nich) klappen. Jahrzehntelang wurde in der Afrikapolitik geschlafen, ach was geschlafen, die war nicht existent. Die EU überschwemmt Afrika mit subventionierten Lebensmitteln, Kleidung, und Abfall. fischt die Küsten leer, und dann wundert man sich, warum kommen die alle nur zu uns? Der Bevölkerungszuwachs tut sein übriges. Und die Antwort sind wieder alte Kamellen. Hauptsache man hat was gesagt, mehr ist es dann wohl auch nicht.
"Sollen in die Länder, die diese Zentren wahrscheinlich nicht wollen, die Leute nicht schützen, da sollen Asylzentren entstehen?"
Es ist schwer vorstellbar, dass wir in Ländern, die "unsere" Asylzentren nicht wollen, Asylzentren errichten.
Da sind wir schon wieder beim Thema, eine Regierung des Träumens.
ich stimme Ihrer Analyse im grossen und ganzen zu. Gerade auch der Auflistung des neoliberalen und postkolonialistischen Verhaltens seitens Europa, die zu den Fluchtursachen mit beitragen
kein Mensch zwingt nen Afrikaner subventionierte Lebensmittel zu kaufen
so wenig wie hierzulande T Shirts von Kindern genäht
und wenn man seine Fischereirechte verkauft - klar dann hat man sie nicht mehr - logisch eigentlich
wie hätten sie den die "verschlafene Afrikapolitik" besser gelöst ?
„Laut der sogenannten Dublin-Verordnung muss ein Geflüchteter dort um Asyl bitten, wo er die EU erstmals betreten hat.“
Liebe Redaktion, das ist falsch. Die Dublin-III-Verordnung 604/2013/EU verlangt an keiner Stelle, dass der Antrag bei einem bestimmten Mitgliedstaat einzureichen ist. In Art. 3 Abs. 1 heißt es wortwörtlich:
„Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt.“
Mitgliedstaaten dürfen Drittstaatsangehörige oder Staatenlose auch nach Art. 6 Abs. 5c der Schengen-Verordnung ein- und weiterreisen lassen.
Allerdings müssen Antragsteller, wenn sie ihren Antrag bei einem Mitgliedstaat einreichen, der nach Dublin-III nicht zuständig für die materielle Prüfung des Antrags ist, nach Durchführung des Dublin-Verfahrens mit einer Überstellung rechnen, sofern das Zielland zustimmt, was aber meistens nicht der Fall ist.
Danke für die Klarstellung.
Humane Flüchtlingspolitik
Es ist richtig dem dänischen Modell einer humanen Flüchtlingspolitik zu folgen. Dänemark lässt keine illegalen Flüchtlinge ins Land. Anträge können aber im Ausland gestellt werden.
Faser muss aber das eingesparte Geld für die armen und kranken Menschen in den Heimatländern der Flüchtlinge nutzen. Es kommen nämlich die Reichen die mehrere Jahreslöhne an Schlepper zahlen können.
Der deutsche Steuerzähler kann entweder einen Flüchtling hier oder mehrere Dutzend armer und kranker Menschen in den Herkunftsländern unterstützen. Die frei werdenden Gelder können also bei einer humanen Flüchtlingspolitik einem Vielfachen von notleidenden Menschen zu gute kommen.
Die Leute fliehen aber sehr oft nicht aus finanziellen Gründen.
Wollen Sie Geld in den Sudan schicken? Nach Afghanistan? Nach Syrien? Nach Mali?
Es kommen die, die Schlepper bezahlen können. Die Schwachen bleiben zurück.
Warum wollen sie die Entwicklungshilfe in die genannten Länder einstellen?
Eine humane Flüchtlingspolitik muss doch Fluchtursachen bekämpfen und effezient die Schwächsten unterstützen.
Sie meinen, es würde Fluchtursachen bekämpfen, wenn in die von mir genannten Länder Geld geschickt würde?
Ist Ihnen klar, was in diesen Ländern abgeht?
Meinen Sie, das ließe sich mit Geld ändern?
Der Sudan erhält Entwicklungshilfe oder in ihren Worten Geld. Was haben sie dagegen? Auch in Afgahnistan leisten wir humanitäre Hilfe zur Basisversorgung. Warum wollen sie kein Geld für Notleidene in Afghanistan?
wie können die Dänen ihre Asypolitik vor ihrem Gewissen verantworten
immerhin es ist die Politik einer Sozialdemokratischen Regierung dort
Wie lange und wie oft sollte schon mal geändert werden, immer und immer wieder und geändert hat sich eigentlich nichts, und das wird auch dieses mal nichts bringen, auch die Verteilung hat bislang noch nie geklappt.
Das läuft wieder wie immer ins Leere, die Gesetze und Verordnungen sind doch im Prinzip vorhanden, nur werden die immer wieder unterlaufen und Ausnahmen erfunden.
Für die AfD ist das alles gratis Wahlkampfwerbung, auch wenn die Ampel dafür den Steuerzahler Milliarden zahlen läßt.
//...Wir brauchen Humanität und Ordnung", erklärte er und betonte dabei das Wort "und". "Es wird keine Einigung geben für uns um jeden Preis."//
Dann sollen sich die Grünen bitte einmal für ein paar Tage in eine der vollkommen überlasteten Ausländerbehörden begeben und dann Lösungsvorschläge unterbreiten. Bürgermeister beklagen, dass sie die Standards nicht mehr einhalten können, weil weder ausreichend Platz noch Personal vorhanden ist. Und wenn dann eine Dame von der SPD dazu nur lapidar erklärt, die Standards müssten trotz Überlastung eingehalten werden, dann ist das nicht nur dumm, dann ist das unverschämt.
Humanität setzt Ordnung voraus. Bei Dauerüberlastung geht die Ordnung aber flöten.
ich habe den Artikel so verstanden, dass die Grünen sich nicht dagegen sperren schnellere und effiziente Asylverfahren durchzuführen, diese aber nicht in den primären Aufnahmeländern in Asylaussenzentren durchführen lassen wollen. Dort sollte nur die ordentliche Registrierung erfolgen, für eine Verteilung in andere EU-länder einschliesslich D für das Asylverfahren.
Das fände ich okay. Das Recht auf Asyl und Prüfung der Voraussetzungen darf ja nicht auf der Strecke bleiben und Zustände wie in Moria geht ja wohl auch nicht.
Aber vielleicht sollten wir alle warten bis mehr Einzelheiten der verschiedenen Vorschläge bekannt sind
Wahrscheinlich haben Sie recht.
Ich habe irgendwo gelesen, dass wir hier auch Migranten haben, die bereits in einem anderen Eu-Staat als Asylant anerkannt wurden. Bei der Zusammenarbeit der EU-Länder scheint es auch zu viele Lücken zu geben. Ich stelle mir das immer so vor, dass solche "Doppelmeldungen" mit entsprechender (einheitlicher) Software schnell auffallen müssten.
einfach das Grundgesetz als Maßstab nehmen und konsequent umsetzen
Für durch Schröder, Merkel und Ampel existenzvernichtete und wohnungszwangsgeräumte Deutsche findet sich doch auch ein Dauerplatz auf der Straße. Warum dann nicht auch für Faesers Millionen Migranten ? Und schon verliert der Migrationsmagnet Deutschland seine Attraktivität.
Ich wurde wohnungszwangsgeräumt. Aber weder von Schröder, noch von Merkel, noch von der Ampel, sondern von Heinz Cvancar und Robert Breitenbach. Und so geht es allen anderen Zwangsgeräumten ebenfalls, lediglich die Namen des zwangsräumenden Vermieters und seiner Anwälte wechseln.
Ich weiß von keinem einzigen Mieter, der von den von Ihnen Genannten geräumt worden wäre.
ah, der rechte Rand versucht wieder Deutschland schwarz (oder muss es braun heissen, oder doch blau?) zu malen.
Als ob der linke Rand besser wäre.
Die Diskrepanz zwischen der erwünschten Aufnahme von umworbenen Fachkräften und Spezialisten aus aller Welt und den ärmsten der Armen, die wirklich aus Not und Elend zu uns kommen wollen, ist das eigentlich erschreckende an der Diskussion um Asyl und Zuwanderung. Und da sehe ich keinerlei Verbesserung in den Vorschlägen der Ampel.
Es sind nicht die ärmsten der armen, die kommen . Es wandert die Mittelschicht aus Ländern zu, die nicht mehr zu den ärmsten der Welt gehören.
Weil diese Menschen über wenig Qualifikationen verfügen, die in den entwickelten Ländern benötigt werden, müssen in den Zielländern grosse Transferleistungen mobilisiert werden. Diese Gelder wären in direkter Wirtschaftshilfe für die Entwicklungsländer besser angelegt.
Wenn's denn mal so wäre. Ausbildung für Menschen in aller Welt in Not. So aber lassen wir auch arme Länder ihre Kinder selbst qualifizieren, um sie dann für billige Kosten abzuwerben.
ich denke es geht auch um Menschen, die wegen politischen, rassistischen, sexistischen, religiösen und sonstigen weiteren Gründen verfolgt werden. Wirtschaftshilfe allein nutzt da leider nichts.
Die ewig selben Rezepten ohne Aussicht auf Erfolg. Dublin Abkommen? Ja, das war zu den Zeiten als es noch überschaubare Flüchtlingsströme gab sicherlich praktikabel. Aber heute? Die Länder an den europäischen Außengrenzen sind jetzt schon völlig überfordert. Und selbst abgelehnte Asylsuchende werden von den Herkunftsländern oft nicht zurückgenommen. Und falls Sie zurückgenommen werden, machen sich diese kurze Zeit später wieder auf den Weg ins gelobe Land. Grünen-Chef Nouripour hat ja gut reden. Länder wie Italien, Griechenland, Spanien und die Türkei sollen bestenfalls das Flüchtlingsproblem für uns lösen. Denn seien wir doch mal ehrlich, niemand in Europa will noch mehr Flüchtlinge aufnehmen, denn alle ahnen, welchen sozialen Sprengstoff dieses Thema bereits jetzt schon hat. Alles Gutmenschentum wird dieses Problem nicht lösen. Wir werden uns damit abfinden müssen, dass durch Kriege, Klima- und Wirtschaftskrisen immer mehr Menschen von Nord nach Süd wandern werden.
Ich bin der Ansicht, dass dieser Kommentar nicht hätte veröffentlicht werden dürfen. Er spricht von sozialem Sprengstoff im Zusammenhang mit Migration.
Was soll das?
„Wir werden uns damit abfinden müssen, dass durch Kriege, Klima- und Wirtschaftskrisen immer mehr Menschen von Nord nach Süd wandern werden. “
von Süd nach Nord wohl
Ja, klimaflüchtlinge könnten nochmal ein richtiges Problem werden. Eines von vielen Gründen die Klimawende zu wuppen, ein Argument das auch die Rechten erkennen sollten.
Apropos, das Wort Gutmenschentum stammt aus dem rechren Lager und ist hier unangebracht, ebenso wie ihr Vorschlag, das Asylrecht aufzugeben. Unmenschlich und auch ein Armutszeugnis für ein so reiches Land oder Kontinent, wenn man sich die Flüchtlingszahlen in anderen Ländern der Welt anschaut.
Sie meinen wahrscheinlich "von Süd nach Nord". Und da pflichte ich Ihnen völlig bei. Wir sind erst am Anfang dieser Entwicklung, und die Länder am südlichen Rand der EU sind zu Recht sauer auf die zentraleuropäischen Länder, die sich auf deren Kosten einen schlanken Fuß machen wollen. 2015 war ich sehr stolz auf unser Land und bin es auch jetzt wieder, wenn es um die Ukraineflüchtlinge geht, aber auf Dauer ist das alles keine Lösung. Frau Faesers Vorstoß ist Ausdruck großer Hilflosigkeit, aber was für Lösungen kann es geben? Ich bin ratlos und habe auch noch von niemandem gehört, der es nicht wäre. Grenzen dicht, Zäune, Mauern, Selbstschussanlagen sind auf jeden Fall am allerwenigsten geeignet, eine Lösung herbeizuführen. Denn die Leute werden kommen, egal wie unmenschlich man sich hier gibt. Auch die tausenden Fluchttoten schrecken ja nicht ab.
Die Regierung macht es sich ja einfach, indem sie die für viele Kommunen, Städte und Länder schwer zu tragende, scheinbar willkürliche Zuwanderung ganz zuverlässig immer weiter auf eben diese kommunalen Verantwortungsträger abwälzt.
Der Unmut der Bevölkerung steigt rapide, ebenso nimmt die Bildung von Parallelgesellschaften inklusive Kriminalität, Gewalt und religiösem Fanatismus zu.
Überführte Vergewaltiger, die lediglich eine Bewährungsstrafe bekommen und deren Abschiebung letztendlich verhindert wird, soll die Bevölkerung scheinbar einfach hinnehmen.
Kritiker und demonstrierende Menschen werden grundsätzlich nicht nur in die Schublade „rechts“ gesteckt und über einen Kamm geschoren (mit Vorliebe wird heutzutage wieder die Nazi-Keule geschwungen), sondern auch von „Qualitätsmedien“ wie z. B. kürzlich bei Spiegel-TV auf billigste Art und Weise geframed.
So etwas wie eine im Artikel gemeinte „klare gemeinsame EU-Linie“ gibt es bis heute nicht.
Überführte Vergewaltiger, die lediglich eine Bewährungsstrafe bekommen und deren Abschiebung letztendlich verhindert wird, soll die Bevölkerung scheinbar einfach hinnehmen.
Gibt es hierzu ein nachvollziehbares Beispiel?
Sie wollten ein Beispiel:
>>...Nach Vergewaltigung eines elfjährigen Mädchens zu Jahresbeginn erhielt der Täter nun eine Bewährungsstrafe. Politiker der Union und AfD kritisieren das Urteil als „unverständlich“. Manche fordern die Abschiebung des Verurteilten...<<
https://www.welt.de/vermischtes/article240028719/Nach-Vergewaltigung-ei…
Danke für das Beispiel. Ja, so etwas geht schwer runter. Der Täter ist selbst noch jugendlich, aber das macht die Sache nicht besser. Trotzdem würde ich ihn nicht den Taliban in den Rachen werfen.
so wie Sie sich hier äussern kann ich das von Ihnen kritisierte framing seitens der Qualitätsmedien sehr gut nachvollziehen. Danke für das lehrreiche Beispiel hier.
Überführte Vergewaltiger, die lediglich eine Bewährungsstrafe bekommen und deren Abschiebung letztendlich verhindert wird, soll die Bevölkerung scheinbar einfach hinnehmen.
Was soll das? Das ist fremdenfeindliche Hetze und sonst nichts. Ich weiß zumindest von keinem überführten Vergewaltiger, der lediglich eine Bewährungsstrafe bekommen hätte und dessen letztlich verhinderte Abschiebung die Bevölkerung einfach hinnehmen sollte. Aber vielleicht können Sie den konkreten Fall, sollte es ihn wirklich geben, näher beschreiben, so daß man das Thema sachlich diskutieren kann.
Kritiker und demonstrierende Menschen werden grundsätzlich nicht nur in die Schublade „rechts“ gesteckt und über einen Kamm geschoren (mit Vorliebe wird heutzutage wieder die Nazi-Keule geschwungen), sondern auch von „Qualitätsmedien“ wie z. B. kürzlich bei Spiegel-TV auf billigste Art und Weise geframed.
Ja, die Nazikeulenkeule. Immer wieder gern geschwungen, zwecks Ablenkung.
"Ich weiß zumindest von keinem überführten Vergewaltiger, der lediglich eine Bewährungsstrafe bekommen hätte und dessen letztlich verhinderte Abschiebung die Bevölkerung einfach hinnehmen sollte."
Ein Beispiel hatte ich aufgrund einer Nachfrage hier schon gegeben. Ich könnte mit weiteren dienen. Aber das ist ja jetzt nicht das Thema hier.
Doch, es wird unweigerlich von interessierter Seite zum Thema gemacht, wenn es um Flüchtlinge geht.
Ich bin auch dafür, verurteilte Vergewaltiger abzuschieben, ich denke aber nicht, dass der Anteil dieser bei Geflüchteten höher ist als bei anderen Bevölkerungsgruppen...Sie bedienen hier ein Narrativ der AFD, wahrscheinlich ohne es beabsichtigt zu haben...
Solange es nicht gelingt ein trennscharfes System zu entwickeln, Menschen mit Asylgrund in die EU einreisen zu lassen, und andere Migranten abzuweisen, werden die rechtspopulistischen Parteien erfolgreich Stimmen einzusammeln.
Die Transitzentren würden genau das leisten. Man fragt sich, welches Interesse die Grünen daran haben sollten , dass rechtspopulistische ihr Hauptthema weiterhin erfolgreich ausbeuten können.
Worin soll die "Trennschärfe" liegen? Erst, wenn ein Mensch halb verhungert ist oder Kriegsinvalide, dann hätte er ein Recht, bei uns zu sein? Ich sehe sehr wohl das Problem - aber alle bisherigen Lösungsansätze verschlimmern nur das Elend.
Es ist doch lächerlich, zu erwarten, dass die Flüchtlinge in diese Asylzentren gehen. Die Grenzen sind doch kaum gesichert, so das auch an den Asylzentren vorbei in die meisten Länder ein - und weitergereist werden kann. Nur wenn jedes einzelne Land in Europa seine Grenzen bewacht und die Asylbewerber, die keine Chance haben bzw. abgelehnt werden, ohne Schwierigkeiten in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können, wird sich das Flüchtlingsproblem nicht lösen lassen.
Dublin Abkommen? Ja, das war zu den Zeiten als es noch überschaubare Flüchtlingsströme gab sicherlich praktikabel. Aber heute? Die Länder an den europäischen Außengrenzen sind jetzt schon völlig überfordert. Und selbst abgelehnte Asylsuchende werden von den Herkunftsländern oft nicht zurückgenommen. Und falls Sie zurückgenommen werden, machen sich diese kurze Zeit später wieder auf den Weg ins gelobe Land. Grünen-Chef Nouripour hat ja gut reden. Länder wie Italien, Griechenland, Spanien und die Türkei sollen bestenfalls das Flüchtlingsproblem für uns lösen. Denn seien wir doch mal ehrlich, niemand in Europa will noch mehr Flüchtlinge aufnehmen, denn alle ahnen, welchen sozialen Sprengstoff dieses Thema bereits jetzt schon hat. Alles Gutmenschentum wird dieses Problem nicht lösen. Wir werden uns damit abfinden müssen, dass durch Kriege, Klima- und Wirtschaftskrisen immer mehr Menschen von Süd nach Nord wandern werden. Es wird wieder Völkerwand. und Verteilungskämpfe geben.
Es braucht eine GLEICHMÄSSIGE Verteilung auf ALLE Länder der EU.
Und, es müssen andere Meinungen akzeptiert werden als ausschließlich "mengenmässig und qualifikationsunabhängig bedingungslos", ohne diese Menschen nach rechts aussen abzustempeln.
Die faschistoiden Strömungen würden sich selbst demontieren, würde man sie dem demokratischen Druck aussetzen, sich zu rechtfertigen und Lösungen anbieten zu müssen. So lange sie tabuisiert werden, können sie in der Opferrolle aufblühen. Siehe Ostdeutschland und die AfD.
Und, es müssen andere Meinungen akzeptiert werden als ausschließlich "mengenmässig und qualifikationsunabhängig bedingungslos", ohne diese Menschen nach rechts aussen abzustempeln.
Wenn es um Asylberechtigte geht, ist das die Gesetzeslage.
Das Problem
kann nicht an den Außengrenzen gelöst werden, wer überwacht denn das nicht durch Korupption und Menschenhändlern Regeln gebrochen werden und wer überwacht dass dort alle Regeln eingehalten werden?
Das Problem haben wir uns selbst geschaffen, die Ausbeutung der Länder im Süden, die Waffenlieferungen an die Warlords und die unterstützung der Clans aus wirtschaftlichen gründen, die folgen des Klimawandels usw. all das sind Ursachen für die Flucht.
Aus der eigenen Geschichte wissen wir das "Mauern" nicht ewig halten werden. Wir brauchen ein neues Wirtschaftssystem das den Wohlstand auch in die Länder des Südens ermöglicht. Der neoliberale kapitalismus ist gescheitert, er hat viel versprochen und nichts davon gehalten. Es wird Zeit gerecht zu Teilen und dem Tiger wieder die Kette anzulegen bevor er alles verschlingt und in den Abgrund reißt.
So ist es. Bisher noch der beste Kommentar zu diesem Problem. Leider wird unsere Regierung eine solche Lösung bestenfalls auf ganz lange Sicht ins Auge fassen. Ändern wird sich dadurch nichts.
Ja, ein anderes Wirtschaftssystem wäre eine sehr gute Lösung. Aber solch eine Lösung ist noch unwahrscheinlicher, als dass sich die europäischen Länder auf eine gute Grenzsicherung einigen könnten.
Nigeria hat ein deutlich höheres allgemeines Lebensstandardniveau als Millionen Armutsrentner und Tafel-Omas in Deutschland. Warum trotzdem Nigerianer nach Deutschland kommen, können SIe ja mal bei den Gerichten und anderen damit voll ausgelasteten Institutionen erfragen.
Die Schwachen und Armen gegeneinander ausspielen konnten Vertreter der extremen Rechten schon immer gut....
Wenn das alles so weiter läuft wie bisher, werden wir irgendwann eine rechte Regierung haben, schließlich will der überwiegende Anteil der Flüchtlinge nur nach Deutschland, da muss man auch die Frage stellen dürfe, warum wohl! Die Grünen, aber auch Teile der SPD handeln bei den Thema letztendlich völlig verantwortungslos, wenn eines Tages es zu Verwerfungen im Lande kommt werden die Menschenrechte keine Bedeutung mehr haben, aber bestimmt wird dann keiner der beide Parteien dafür die Verantwortung übernehmen. Unsere aktuelle Regierung ist insgesamt nur noch eine Katastrophe und so etwas habe ich gewählt und die letzte Regierung war keinen deut besser, es kann nicht angehen das einige der meist jungen Männer die hier Asyl suchen auch noch kriminell werden , was macht die Politik hier mit meinen Land? Habe keinen Bedarf von rechten Politiker regiert zu werden, das heißt aber auch das die aktuelle Politik nicht nur dogmatisch denken kann. Augenmaß und Verhältnismäßigkeit !!!
Offenbar kennen Sie noch nicht den Domino-Effekt der Massenmigration. Da geht es Ihnen wie Nancy Faeser.
Offensichtlich können Sie nicht zwischen den Zeilen lesen.
Was schlagen Sie jetzt eigentlich genau vor?
Nur herum lamentieren hilft wenig. Die vereinzelten jungen Männer schnell in Arbeit bringen, sodass sie nicht kriminell werden? Oder aus der Perspektivlosigkeit holen?
mein Rat, seien Sie etwas gelassener. Senn Sie mit einer rechten Regierung eine rassistische und rechtsextremistische meinen, die ist nicht in Sicht.
Das Problem ist, dass rechte bis rassistische Regierungen möglich werden, wenn keine Lösung gefunden wird, die Flüchtlinge, die sich durch ihr Verhalten selbst diskreditieren, wieder in ihre Heimatländer zurückzuführen. Und sie belasten auch unsere Ressourcen, die für die anerkannten Flüchtlinge zur Verfügung stehen müssen. Wenn das alles nicht klappt, wird eine rechte Regierung wahrscheinlicher.
Unsere aktuelle Regierung ist insgesamt nur noch eine Katastrophe und so etwas habe ich gewählt und die letzte Regierung war keinen deut besser, es kann nicht angehen das einige der meist jungen Männer die hier Asyl suchen auch noch kriminell werden , was macht die Politik hier mit meinen Land?
Sie lasten es der Politik an, daß junge Männer manchmal kriminell werden?
Die höchste Kriminalitätsrate gibt es immer und überall unter jungen Männern. Und am höchsten ist sie unter armen, ungebildeten jungen Männern.
Das heißt aber nicht, das man aus humatären Gründen diese in Massen importieren muss.
Importieren? Es geht hier um Menschen nicht um Waren ...asozialer gehts wohl nicht?
"Die Ampelkoalition habe sich darauf verständigt, Asylverfahren an der Außengrenze anzustreben“
Dass die überhaupt nötig sind - und vor allem, dass die Ursache dafür nicht angegangen wird - ist das eigentliche Problem, das es zu lösen gilt. Und nicht, wo und wie die stattfinden (oder wie man versuchen kann, ihre Notwendigkeit - womöglich noch mit Gewalt - zu verhindern).
Das Flüchtling Problem wird auf Dauer sehr großen Unmut in der Bevölkerung hervor rufen und ich befürchte das es zu einer Spaltung in der Gesellschaft führen wird.Das ist Oberwasser für rechte Parteien.
"Die Frage der Registrierung der Leute ist nicht dasselbe wie ein Asylverfahren. Was sicher nicht geht ist, Grundrechte aushebeln und die Leute davon abzuhalten, dass sie einen Asylantrag stellen, der dann auch überprüft wird. Wir brauchen Humanität und Ordnung", erklärte er [Nouripour] und betonte dabei das Wort "und". "Es wird keine Einigung geben für uns um jeden Preis."
Wenn die zu 'Lasten' der Humanität ginge, wäre der auch auf jeden Fall zu hoch.
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Was ist so verkehrt daran, wenn Aysylbewerber ihren Antrag direkt an einer EU Außengrenze stellen?
Warum sollen Humanität und Ordnung nicht zusammen passen.
Humanität sollte nicht dazu führen, dass Asylbewerber meinen sie könnten den deutschen Staat ausnutzen, oder sich bestimmten Regeln in einem Land zu entziehen. Vorallem nicht als Gast.
geht es irgendwo in dem Artikel oder bei Nettie über „ausnutzen“ oder „Regeln entziehen“ Über was schreiben Sie eigentlich hier?
Es geht auch nicht um "Gast". Wer einen Asylantrag stellt, ist kein Gast. Gast bin ich als Tourist. Ich erinnere auch an den Begriff "Gastarbeiter". Der war ebenso deplatziert.
danke für die weitere klarstellung!
"Humanität sollte nicht dazu führen, dass Asylbewerber meinen sie könnten den deutschen Staat ausnutzen, oder sich bestimmten Regeln in einem Land zu entziehen. Vorallem nicht als Gast."
Ihre Einwände können bei der Prüfung und Beurteilung, ob einem Ausländer Asyl in Deutschland zu gewähren ist, logischerweise keine Berücksichtigung finden. Gast muss er nicht sein, er darf von sich aus hierherkommen. Klingt etwas tendenziös, was Sie schreiben.
Eigentliche Ausschlussgründe: begangene Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen Frieden, gegen Menschlichkeit, eine schwere (nichtpolitische) Straftat, den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt, Gefahr für die Sicherheit Deutschlands, wenn er/sie eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, wenn wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren (unter bestimmten Voraussetzungen ein Jahr) rechtskräftig verurteilt.
Ihre Einwände sind etwas zu populistisch. So gehts doch nicht!