Bundesinnenministerium

Ihre Meinung zu Pläne der Ampelkoalition: Migrationsabkommen als Wundermittel?

Die Versorgung von Migranten bringt die Kommunen finanziell an ihre Grenzen. Die Bundesregierung will erreichen, dass weniger Menschen ohne Bleiberecht nach Deutschland kommen - und zwar mit neuen Migrationsabkommen. Von Oliver Neuroth.

...mehr ...weniger
Dieser Artikel auf tagesschau.de
Kommentieren beendet
124 Kommentare

Kommentare

Nettie

"Stamp spricht von "klugen Abkommen", die jetzt ausgehandelt werden müssten, die auch "in der Praxis halten". Denn das ist bei Vereinbarungen, die Deutschland in der Vergangenheit mit mehr als 30 Staaten geschlossen hat, oft nicht der Fall"

Das wird auch so bleiben, wenn mit solchen Abkommen ein Geben und Nehmen unter (teils autokratischen) Staatsführungen gemeint ist. Und Migranten dabei nach ihrer 'Verwendbarkeit' für die Zielländer 'selektiert' werden. Die 'Unerwünschten' wird das bestimmt nicht von ihrem in der Hoffnung auf bessere (oder überhaupt) Lebensmöglichkeiten angestrebten Ziel abhalten. Auch Gewalt nicht. Sie werden dafür weiter alle  (dies zu "einige [Rückführungsabkommen] bestehen seit den 1990er Jahren (...) Trotzdem weigern sich einige der Staaten, Landsleute zurückzunehmen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben. Stamp erklärt das so: Die Länder hätten keinen Nutzen von diesen Verabredungen. Anreize müssten her, damit sie mitspielten. Ein Geben und Nehmen".

5 Antworten einblenden 5 Antworten ausblenden
tias

Na ja 

 Argument gibt es zb  keine Rücknahme  kein Unterstütung  .Einfach oder ?

 

werner1955

Länder hätten keinen Nutzen?

Wir haben leider von dieser Gruppe auch keinen. 

Nachfragerin

Wer ist "wir" - Sie und ihr anständiger Diesel?

Vor fünf Tagen war hier zu lesen: "Scholz will Fachkräfte aus Kenia nach Deutschland holen". Ich gehe davon aus, dass er sich davon einen Nutzen für Deutschland verspricht.

werner1955

Wer ist "wir" -?

Wenn Sie die Umfragen zur Migrationspolitik lesen die große Mehrheit in unserem Land. 74 Prozent sind laut Civey-Umfrage gegen die Migrationspolitik der Ampel. Ich auch. 

Fachkräfte aus Kenia nach Deutschland holen?

Das ist die letzte Stufe der verbrecherrchen Aubeutung fremder Länder un Kulturen. Zuerst Sklaven, dann Rohstoffe und jetzt die wenigen gut Ausgebildeten Menschen? ich persönlich finde das sehr sehr unanständig. 

Nettie

"Fachkräfte aus Kenia nach Deutschland holen?

Das ist die letzte Stufe der verbrecherrchen Aubeutung fremder Länder un Kulturen. Zuerst Sklaven, dann Rohstoffe und jetzt die wenigen gut Ausgebildeten Menschen? ich persönlich finde das sehr sehr unanständig."

Sich die Notlage (und die auf Unwissenheit und fehlender Erfahrung beruhende Unbedarftheit und Arglosigkeit) anderer zunutze zu machen - ist in der Tat unanständig.

Einigen ist das aber offensichtlich egal, wenn sie dadurch ihr 'Vermögen' bzw. ihre Macht 'ausbauen' können.

@Lothar1960

Es zeigt sich deutlich der Unterschied wenn Politiker reden schwingen oder  das umsetzen müssen 

Deutschland ist in Wirklichkeit kein Fremdenfreundlichkeit Land  -  echt eine Schande

9 Antworten einblenden 9 Antworten ausblenden
Sisyphos3

das würde ich so nicht sagen !

ist man nur freundlich wenn man sich den Wünschen seines Gegenübers unterordnet ?

Kristallin

Nachkriegs Deutschland war schon zu Zeiten der Gastarbeiter/Innen ziemlich unfreundlich zu diesen!

Und ähm welchen "Wünschen" von zugewanderten Menschen "unterordnen"?

Be We

Aha.

Gegenfrage: Welches Land auf der Welt ist denn "Fremdenfreundlich" nach Ihrem Maßstab?

Kristallin

Na Neuseeland u die Schweiz werden zB als "Einwanderer freundlich" angesehen.

Ob diese "Freundlichkeit" auch für geflüchtete Menschen besteht, ist natürlich die Frage..........

Kaneel

Von der Schweiz habe ich aus dem Freundeskreis Gegenteiliges gehört, zumindest auf Einwanderer aus Deutschland bezogen. Es scheint extrem schwierig zu sein mit Schweizern freundschaftliche Kontakte knüpfen zu können, man stößt wohl eher auf Ablehnung.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-02/schweiz-einwande…

https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/wochenende-gesellschaft…

Mir wäre als "fremdenfreundlich" jetzt eher Schottland eingefallen. Aber ohne Gewähr.

eine_anmerkung .

Aber nur solche Einwanderer die die betreffenden Länder gebrauchen können. Und wie sieht das bei uns aus?

@Lothar1960

…es gibt keine Fremdenfreundlichkeit Länder - alle tun nur so - reicht nur für  Urlauber die Geld mitbringen 

Be We

Dann erlauben Sie mir eine weitere Frage:

Was müsste denn Gegeben sein, damit man als Fremdenfreundlich gilt?

tias

Ja reden aber umsetzen kommt immer was anderes raus ,so sehe ich es .diese aktion ist der stärke der afd zuzuschreiben .jetzt möchte ich mal taten sehen ,dass was passiert wo in richtung der reden geht .

Nettie

Ergänzung des versehentlich ausgelassenen Satzendes (fett):

Sie werden dafür weiter alle Gefahren und Widrigkeiten auf sich nehmen und ihre vertraute Heimat und ihre Angehörigen verlassen.

werner1955

dass weniger Menschen ohne Bleiberecht nach Deutschland kommen?

Das wird nicht gelingen, solang die Alimntierungen so hoch sind.

12 Antworten einblenden 12 Antworten ausblenden
Sisyphos3

man müsste eben gleiche Lebensbedingungen weltweit schaffen

also das Paradies

wobei die Leute die so was anstreben bekommen erfahrungsgemäß nur die Hölle auf Erden zustande

nie wieder spd

Deshalb wäre es ja auch schon seit Jahren eine vordringliche Aufgabe der EU, grundsätzlich die finanziellen Verhältnisse aller EU - Bürger anzugleichen. So, dass es gleiche Gehälter für die gleichen Jobs gibt, gleiche Renten und natürlich auch gleiche Sozialleistungen. Aber das hat die EU in ihrer gesamten Geschichte noch nicht erwogen, da es nur um die Wirtschaft geht und nicht um die Bürger.

mispel

So, dass es gleiche Gehälter für die gleichen Jobs gibt, gleiche Renten und natürlich auch gleiche Sozialleistungen.

 

Wie soll das bei so unterschiedlich starken Wirtschaften funktionieren? Ein Staat kann nur das verausgaben, was an Steuern reinkommt.

werner1955

gleiche Gehälter für die gleichen Jobs gibt? Sehe ich nicht so. 

Zuerst sollten die Steuern für Menschen und Ihre persönlichen Leistung in der EU angeglichen werden.  Dann sollten vergleichbare Ausbildungen glich bezahlt werden. Abschließend sollte Zuverlässigkeit, geringer Krankenstand, sowie Kundenzufriedenheit mit Boni System belohn werden. 

Nachfragerin

Wie hoch sind denn die Alimentierungen?

Und wie viel Geld würde es kosten, diesen Menschen in ihrer eigenen Heimat das Überleben zu sichern?

Kristallin

>>>Und wie viel Geld würde es kosten, diesen Menschen in ihrer eigenen Heimat das Überleben zu sichern?>>>

Meinen Sie, das würde was bringen bei geflüchteten Menschen welche aufgrund ihrer Ethnie in ihrrem Herkunftsland verfolgt werden, gerade ein Krieg herrscht ect. helfen?

eine_anmerkung .

Der überwiegende Teil sind nunmal Wirtschaftsmigranten und keine richtigen Flüchtlinge (Kriegsflüchtlinge).

draufguckerin

Den Menschen in ihrer eigenen Heimat daß Überleben zu sichern, das ist doch eine Aufgabe des Heimatlandes und der dortigen Bevölkerung, meinen Sie nicht?

eine_anmerkung .

Sehe ich genauso. Warum müssen wir immer alle Probleme dieser Welt zu unseren Problemen machen?

werner1955

in ihrer eigenen Heimat das Überleben zu sichern?

Da haben wir keinen kaum Einfluss. Das müssen diese Menschen und Kulturen schon selber machen. Gerade bei den Bürgerkriegen ist Einmischung von andern Ländern oft nicht von den allen Menschen erwünscht. Mali, Afganistan oder Sudan zeigen das deutlich. 

Tino Winkler

Wenn Ihnen im Seniorenheim ein alimentierter Pfleger oder Pflegerin den Hintern säubert werden Sie anders denken, wenn Sie dann noch können.

werner1955

Nein. Wenn ich für eine Leistung bezahle auch im Pflegeheim bezahle brauche ich darüber nicht nachdenken. Wenn mein Geld und meine Leistungen für diese Land nicht für eine menschenwürdige Pflege mehr reicht habe ich ein Problem.  Das wird aber dann nicht durch Migration zu lösen sein. iuch hoffe da eher auf "ALEXA". 

frosthorn

Und wieder zappelt der Kompass

und zeigt in eine andere Richtung: das Ausländer (ob nun Migranten oder Asylberwerber) Kostenfaktoren sind, gar eine die Gesellschaft destabiliserende Gefahr darstellen, gegen die man sich wehren darf und muss, wird jetzt auch zum Regierungssprech. Und warum? Weil aus anderen Gründen grade jemand Zahlen vorgelegt hat, und alle stürzen sich darauf und rechnen vor, dass wir uns Menschlichkeit nicht leisten können.

Wie sagte heute morgen jemand im Interview mit NDR-Info? Ich glaube, es war Herr Landsberg, Sprecher der Kommunen: "Wir haben ein großes Herz, aber eine kleine Geldbörse".

Der Lack ist ab bei der Ampel.

4 Antworten einblenden 4 Antworten ausblenden
Account gelöscht

Sollten wir lieber eine große Geldbörse haben. Die Kosten tragen die arbeitenen Steuerzahler immer noch in diesem Land.

Nachfragerin

Das Wohl der Menschen ist gut und wichtig. Aber es darf nichts kosten. Ein Satz, den die Auto-, Waffen-, Banken- oder Energielobby nie hören wird. Darin werden sich am Ende alle Regierungsparteien einig.

Zufriedener Optimist

Der größte Teil des Bundeshaushalts sind die Sozialausgaben. Und wer erwirtschaftet diese Gelder? Unter Anderem die vielen Beschäftigten in der Autoindustrie… In welchem Land läuft es Ihrer Meinung besser?

Be We

Diese Zusammenlegung von Asyl und Migration ist nicht hilfreich, da man als Land unterschiedliche Ziele damit verbindet.

Beim Thema Migration muss natürlich eine Kosten/Nutzen-Schätzung vorliegen und ja, das kann man anhand klarer Fakten und Erwartungern ausformulieren. Und wer die nicht erfüllt ist eben so lange draußen bis er sie erfüllt.

Beim Thema Asyl ist es Vielschichtiger, da spielen auch mehr weiche Faktoren eine Rolle. Allerdings findet dort ein immenser Missbrauch statt, der das gesamte Asylsystem in Verruf bringt und am Ende auch zu Lasten von tatsächlich Hilfsbedürftigen geht.

Denn meiner Beobachtung nach mangelt es keinesfalls an Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Die lässt aber schlagartig nach sobald man merkt, dass man ausgenutzt wird. Das sollte obersten Ziel sein, den Missbrauch des Systems zu stoppen.

nie wieder spd

Das Problem an sich muß doch EU - weit gelöst werden. Wenn sich Deutschland auf irgendeine Regel geeinigt hat, muß das Ganze auch noch mit allen EU - Ländern einstimmig geklärt werden. Und das dauert wahrscheinlich eher Jahrzehnte als Monate. Die Flüchtlinge/Migranten werden aber nicht weniger, da es weiterhin Kriege gibt und der Klimawandel auch nicht aufzuhalten ist. Also wird es auch noch zu Flucht und Migration kommen, wenn es schon lange keine EU mehr gibt. 

1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Zufriedener Optimist

Warum sollte sich die EU auflösen? Damit die europäischen Länder Russland, China und den USA völlig hilflos gegenüber stehen? Warum hat Herr Putin (und sein Freund Trump) den Brexit begrüßt und gefördert?

SaBotAge

Warum wird da Rumänien in dem Artikel genannt?

Die Sind doch EU Mitglied und brauchen für Deutschland  keinerlei Aufenthaltserlaubnis.

Nachfragerin

Wie wäre es mit Ursachenforschung?

"Die Bundesregierung will erreichen, dass weniger Menschen ohne Bleiberecht nach Deutschland kommen - und zwar mit neuen Migrationsabkommen."

Das Problem sind nicht die bisherigen Migrationsabkommen, sondern die Fluchtursachen in den Heimatländern der Vertriebenen. Dort muss man ansetzen, wenn man das Problem nachhaltig lösen will.

Aber auch diese Bundesregierung möchte das Problem auf andere Länder und die Betroffenen abwälzen, statt es an seiner Wurzel zu bekämpfen.

6 Antworten einblenden 6 Antworten ausblenden
nie wieder spd

Wenn man hier richtigerweise zB den Ratschlag bekommen kann, dass man sich in einer politischen Partei engagieren sollte, um politische Änderungen zu bewirken, wäre doch für Flüchtlingen/Migranten der gleiche Ratschlag ebenso sinnvoll.  Denn wer wird denn in deren Heimatländern etwas zum Besseren ändern? 🇺🇸, 🇨🇳, 🇷🇺 oder Europäer? Die wollen alle nur ausbeuten.

Zufriedener Optimist

Ich freue mich über Ihre Aussage in alle Richtungen - trotzdem wohl unsere aktuelle Regierung noch am wenigsten von den Genannten oder?

Vector-cal.45

Der User „nie wieder SPD“ liegt hier mit seiner Anmerkung keineswegs falsch, finde ich.

Regelmäßig heißt es hier im Forum doch auch gegenüber kritischen Stimmen, man solle sich doch einfach selbst engagieren. 

Es gibt durchaus viele gravierende Fluchtgründe, 

 

a) auf welche wir keinen Einfluss und 

 

b) für welche wir keine Verantwortung tragen.

 

Wobei b nicht natürlich nicht bedeutet, andere Länder nicht unterstützen zu sollen.

 

Aber sollte man beispielsweise im Iran einmarschieren, um das Mullah-Regime zu stürzen?

 

Und wenn ja, wer? 

Vector-cal.45

Nachtrag

Oder was haben zum Beispiel die 20 Jahre „Engagement“ in Afghanistan denn letztendlich unterm Strich wirklich gebracht?

werner1955

statt es an seiner Wurzel zu bekämpfen.

Wie wollen Sie das erreichen? Es gibt viele Lände rdie mit den Problemen der Migration anders umgehn wie wir. Da sollten wir uns das mal ansehen. 

Der neue Goldstandard

Zitat: "Das Problem sind nicht die bisherigen Migrationsabkommen, sondern die Fluchtursachen in den Heimatländern der Vertriebenen. Dort muss man ansetzen, wenn man das Problem nachhaltig lösen will."

 

Richtig.

Und?

Wann nehmen die Menschen in afrikanischen und islamischen Länder endlich Verantwortung über und bauen ihre Länder auf?

wenigfahrer

Noch ist ja nichts erledigt, und Abkommen hin oder her, bislang hat so gut wie nichts funktioniert.

Eine Europäische Lösung gibt es auch nicht, sonst würden wir nicht die selbe oder eine höhere Zahl als der Rest der Länder zusammen haben, wie im Artikel schon beschrieben lohnt es sich nach Deutschland zu kommen, also wird sich das auch nur durch andere Maßnahmen ändern.

1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Account gelöscht

Ich würde hier Sachleistungen vorschlagen,sehe aber das das nicht erwünscht ist denn das Thema hatten wir hier schon einmal.

Der neue Goldstandard

Zitat: "Ähnliches beobachtet der FDP-Politiker bei Migranten aus Osteuropa: Menschen aus Georgien oder der Republik Moldau kommen nach Deutschland, stellen hier Asylanträge, die in 99 Prozent der Fälle abgelehnt werden. Sie können gegen diesen Entscheid klagen. Das dauert oft Jahre, weil die Verwaltungsgerichte überlastet sind. In dieser Zeit bekommen die Menschen in Deutschland Sozialleistungen. "

 

Den Menschen aus Georgien oder Moldau kann man nicht einmal einen Vorwurf machen, wenn wir in D eine derartig inkompetente Regierung haben, die dabei zusieht, wie dt. Steuerzahler ausgeplündert werden.

3 Antworten einblenden 3 Antworten ausblenden
Tino Winkler

Kein Steuerzahler wird in Deutschland ausgeplündert, wer Einkommen in bestimmten Höhen generiert, der zahlt Steuern. Das ist in fast allen Ländern der Fall. 

Wir haben auch keine inkompetente Regierung, nur weil Sie Politik nicht verstehen.

Zufriedener Optimist

Kann es sein, dass Sie ein Problem mit Demokratie haben? Die Regierung ist von der Mehrheit gewählt! Welche Regierung hat es bisher besser gemacht? Wo ist das funtionierende Konzept Ihrer AfD? 

Bauer Tom

"Den Menschen aus Georgien oder Moldau kann man nicht einmal einen Vorwurf machen, wenn wir in D eine derartig inkompetente Regierung haben, die dabei zusieht, wie dt. Steuerzahler ausgeplündert werden."

 

Wenn's den "nur" zusehen waere.

Der neue Goldstandard

Forderungen, die in Bezug auf die Migrationspolitik umzusetzen sind:

 

1. Identitäts- und Asylgrundprüfung außerhalb der EU

2. keine Einreise ohne Ausweisdokumente

3. Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

4. Abschiebung straffälliger sowohl abgelehnter als auch anerkannter Asylbewerber

5. Grundsätzliche Trennung des Asyl- und Migrationsrechtrkreis

6. Umstellung von Geld- auf Sachleistungen

7. Durchsetzung der Drittstaatenregelung des Abkommen von Dublin 2 & 3

...

Das einmal umsetzen. Dann reden wir weiter!

10 Antworten einblenden 10 Antworten ausblenden
frosthorn

Und wenn das nicht umgesetzt wird? Reden Sie dann nicht mehr mit uns?

Der neue Goldstandard

Zitat: "Und wenn das nicht umgesetzt wird? Reden Sie dann nicht mehr mit uns?"

 

Es wird sich wohl nicht vermeiden lassen.

Sisyphos3

betrachten sie es einfach wie bei diesen Klimaaktivisten

es wird gemacht wie wir es wollen

Vector-cal.45

Selbst wenn Mann die Ansichten des Herrn Goldstandard nicht teilt, so ist dennoch nicht von der Hand zu weisen, dass zumindest einige dieser Forderungen keineswegs unbegründet sind. 

 

Worüber reden wir denn hier? Haben wir etwa keine Probleme im Zusammenhang mit Migration?

 

Dementsprechend sollte man meines Erachtens dafür oder eben dagegen argumentieren, anstatt sich auf eine Art Sandkastenniveau zu begeben.

draufguckerin

Ihre Forderungen sind richtig, werden seit Jahren gefordert, aber nicht umgesetzt.

Der neue Goldstandard

Zitat: "Ihre Forderungen sind richtig, werden seit Jahren gefordert, aber nicht umgesetzt."

 

Ist ja auch ein Grund (von 1000 anderen) warum ich seit Jahren die AfD wähle, damit sich das ändert!

werner1955

aber nicht umgesetzt. Das ist leider richtig. 

Und deshalb werden die nächsten Wahlen klar zeichen setzten was die Mehrheit der Bürger in diesem Land braucht und für notwendig hält.  Dafür haben wir freie demokratische Wahl. Die kommende regierung wird dann entscheiden. Und nicht ein paar Demonstraten oder Aktivisten. 

nelumbo

Das würde nur funktionieren, wenn die, die trotzdem kommen, kein Anrecht auf irgendwelche Leistungen hätten. Keine Unterbringung, kein Geld , keine Arbeitserlaubnis. Das geht aber nicht wegen Art. 1 des Grundgesetzes, Deshalb muss jeder untergebracht werden und alles zum Leben notwendige bekommen. Wegen Art. 1 kann man auch niemanden dorthin  zurückschicken , wo es  gefährlich ist. Natürlicherweise kommt Migration erst dann zum Stillstand, wenn die Verhältnisse im Herkunftsland und Zielland hinreichend ähnlich attraktiv bzw. unattraktiv sind. Ich würde mir eher deutsche Verhältnisse in Afghanistan wünschen als umgekehrt, aber realistisch ist das nicht. 

werner1955

erst dann zum Stillstand?

Aber wir können auch jetzt schon so wie Schweden, Dänemark, GB oder Ungarn handeln. 

@Lothar1960

Es geht um Menschen und nicht um Waren die eingeführt werden

Selektion gab es schon mal!!!!

Menschenwürdiges Verhalten sieht anders aus

Der neue Goldstandard

Zitat: "Er wollte wissen, wie sich die Zahl der Rückführungen nach Indien entwickelt hat, seitdem Deutschland Ende vergangenen Jahres ein Abkommen mit der Regierung in Neu-Delhi schloss.

Die Antwort der Bundesregierung: Innerhalb von vier Monaten hat Indien 13 Landsleute zurückgenommen. Im gesamten Vorjahr waren es 52."

 

Spaßvögel.

Die Bundesregierung macht sich doch alleine dadurch zum Gespött der Menschheit, indem sie Abkommen darüber abschließt, dass Herkunftsländer doch - bitte, bitte - Illegale wieder aufnehmen mögen.

 

Illegale haben das Land zu verlassen und Herkunftsländer haben diese aufzunehmen.

 

Full stop.

5 Antworten einblenden 5 Antworten ausblenden
R13P

Und wenn sie das nicht machen. Was ist für den Fall ihr Vorschlag. Sollen wir mit der Bundeswehr drohen?

Sisyphos3

was tun sie wenn einer sie bedroht gar töten will

das akzeptieren oder sich Hilfe suchen

.... bei der Polizei etc.

Der neue Goldstandard

Zitat: "Und wenn sie das nicht machen. Was ist für den Fall ihr Vorschlag. Sollen wir mit der Bundeswehr drohen?"

 

Erst einmal Aufgabe der Polizei und Bundesgrenzschutz.

 

Jetzt stellen sich nicht extra dumm. 199 von 200 Ländern auf diesem Planeten schützen ihre Grenze vor illegale Migration und das ohne großen Tamtam und Bruah!

Zufriedener Optimist

Soso! Welche denn? Kann es sein das niemand in ein Land will in dem es ihm schlechter geht als vorher und niemand seine Freiheit in einer Diktatur aufgeben will?

Der neue Goldstandard

Zitat: "Soso! Welche denn? Kann es sein das niemand in ein Land will in dem es ihm schlechter geht als vorher und niemand seine Freiheit in einer Diktatur aufgeben will?"

 

Ungarn, Polen, Australien, Korea, Japan, DK, in gewissen Teilen USA und Kanada ... you name it.

Hanne57

Es ist doch nur ein frommer Wunsch, dass sich mit  „Migrationsabkommen“ etwas bessert. Auch die viel beschworene „gemeinsame europäische Lösung“ zur Verteilung der Migranten ist nicht in Sicht. 

Helfen würde die Angleichung der Sozialstandards für Migranten in Europa. Solange Deutschland mit Abstand die höchsten Geld- und Sachleistungen garantiert, ist es nur logisch und nachvollziehbar, dass die meisten Migranten zu uns wollen.

heribix

Würde man das ganze Geld das wir dafür ausgeben uns gegenseitig mit immer perfekten Waffen zu bekriegen, könnten wir jedes Land in ein Paradies verwandeln so das niemand mehr seine Heimat verlassen müsste. Leider zeigt die derzeitige Entwicklung das das wol eher nicht geschehen wird. 

1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Zufriedener Optimist

Ja warum geht das nicht? Weil es immer wieder Diktaturen gibt die die Demokratien in Ihrer Nachbarschaft fürchten und angreifen!

Der neue Goldstandard

Zitat: "Der CDU-Politiker fordert die Ampelregierung auf, mehr Druck auf unkooperative Staaten auszuüben, mit denen schon Vereinbarungen existieren."

 

Spaßvögel. Warum hat die CDU das nicht schon unter der Merkel-Regentschaft bereits forciert?

1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Zufriedener Optimist

Woher wissen Sie das das nicht gefordert wurde? Vielleicht haben diese Länder kein Interesse daran?

Und jetzt kommen Sie nicht mit Wirtschaftshilfe streichen - wie erpressbar wir sind zeigte schon Fast Diktator Erdogan…

teachers voice

 Das Thema krankt zunächst an der Begrifflichkeit. Solange man die Situation, dass in unserer heutigen zusammengerückten Welt immer sehr viele Menschen aus den unterschiedlichsten Gründen „auswandern“ werden,  unter dem Label „Flüchtlingsproblem“ betrachtet, wird man dieses „Problem“ auch am liebsten nicht haben wollen.

Wenn man es aber als eine Situation annimmt, mit der wir - ob wir das wollen oder nicht - umzugehen haben,  braucht man keine  Patentrezepte und Stammtischparolen mehr in die Politik zu tragen oder von dieser zu erwarten. 

Kurz: Es geht überhaupt nichts mit einem „entweder - oder“. Wir müssen unsere Gesellschaft dauerhaft gestalten unter Einbeziehungt aller sich permanent ändernden Realitäten.  

Anders: Offene Grenzen sind immer nur innerhalb einer geschlossenen Grenze möglich.  Die Frage ist also nicht, „ob“, sondern „wo“ man welche Grenzen öffnet und wo man welche Grenzen schließt.

Und das ist ein Prozess!

nie wieder spd

Herr Stamp ist doch nun auch schon 1,5 Jahre im Amt. Wieviele Migrationsabkommen hat er denn schon ausgehandelt? Oder was tut der den lieben langen Tag?