Die Versorgung von Migranten bringt die Kommunen finanziell an ihre Grenzen. Die Bundesregierung will erreichen, dass weniger Menschen ohne Bleiberecht nach Deutschland kommen - und zwar mit neuen Migrationsabkommen. Von Oliver Neuroth.
Zitat: "Und schlägt vor, dass die Bundesregierung den Partnerstaaten Visa-Erleichterungen anbieten könne oder Stipendien für Studierende an deutschen Unis.
Solche Zusagen würden nach Knaus‘ Einschätzung dazu führen, dass die Politik in den Herkunftsländern der Migranten ein Interesse hätte, ihre Versprechen auch einzuhalten.
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Wir sollen geldwerte Leistungen erbringen, damit Herkunftländer Illegale aus ihren Ländern wieder aufnehmen?
Hier ist, wie ich diese "größte Herausforderung für deutsche Diplomatie" lösen würde:
1) Botschafter des entsprechenden Landes ins Bundeskanzleramt einbestellen.
2) zwei Stunden erst einmal warten lassen
3) dem Botschaft klar machen, dass sein Land gravierende Nachteile erleiden wird (EInstellung jeglicher Entwicklungshilfe, Handelsbarrieren, Stop jeglicher Visa-Vergabe etc.), wenn sich sein Land weiterhin mir dumm kommen will.
4) den Botschaft tags darauf noch einmal einbestellen, um seine Antwort einzuholen.
Nächster Punkt!
und wenn die Herkunft der Personen ungeklärt ist
oder es sich um Staatenlose handelt
Schauen Sie doch mal in seinen Beitrag von 17:13, Punkt 1 und 2.
Stimme Ihnen dahingehend absolut zu, dass es doch das allerletzte ist, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zu erkaufen. Ich glaub es hackt.
Besonders perfide daran ist ja auch, dass man diesen Ländern dadurch im selben Atemzug ihre schlauesten jungen Köpfe wegnimmt. Als würden diese in ihren Heimatländern nicht als (zukünftige) Leistungsträger genauso benötigt.
In so einem Fall kann doch niemand mehr ernsthaft behaupten wollen, es ginge irgendwie darum, dem Herkunftsland wirklich zu helfen.
Zitat: "Solche Zusagen würden nach Knaus‘ Einschätzung dazu führen, dass die Politik in den Herkunftsländern der Migranten ein Interesse hätte, ihre Versprechen auch einzuhalten. "
Soso ... es ist also eine "größte Herausforderung für deutsche Diplomatie" dafür zu sorgen, dass Herkunftsländer, die oft Entwicklungshilfe und ähnliche Hilfen von uns erhaltn, bei der Aufnahme von illegalen zu kooperieren.
Hier ist, wie ich dieses "Problem" lösen würde:
1) Botschafter des entsprechenden Landes ins Bundeskanzleramt einbestellen.
2) dem Botschaft klar machen, dass sein Land gravierende Nachteile erleiden wird (Einstellung jeglicher Entwicklungshilfe, Handelsbarrieren, Stop jeglicher Visa-Vergabe etc.), wenn sich sein Land weiterhin mir dumm kommen will.
3) Illegale präventiv in Deutschland bis zur Ausreise festsetzen
4) jegliche Sozialhilfe - die eigentliche Fluchtursache - einstellen.
Nächstes "Problem" bitte!
Rechtsradikale beseitigen, damit die anständigen gebrauchten Flüchtlinge nicht ausreisen.
Zitat: "Rechtsradikale beseitigen, damit die anständigen gebrauchten Flüchtlinge nicht ausreisen."
Gerne, wenn Sie mit "beseitigen", diese ins Gefängnis zu stecken, wenn diese straffällig werden.
Auch wenn ich bezweifele, dass die ganz wenigen hirnlosen Rechtsradikalen der eigentliche Grund sei, dass so wenige tatsächliche Fachkräfte aus dem Ausland kommen und dafür eher Kostgänger aus dem In- und Ausland.
Der Grund dafür ist wohl eher der, dass D die weltweit höchsten Steuer- und Abgabenlasten hat,, dafür aber üppige Sozialleistungen sogar für Illegale, weswegen D eher ein Magnet für Kostgänger aus dem In- und Ausland geworden ist, weniger fpür echte Fachkräfte™.
Auch sie verschließen die Augen vor den Problemen, die es nun mal gibt und werfen mit schlichten Plattitüden um sich, ohne auch nur ansatzweise zu argumentieren.
Oder gibt es diese Probleme gar nicht? Über was reden wir hier dann?
Wenn es nach mir ginge, würde ich sehr gerne jeden Einwanderer aufnehmen, alle Immigranten einfach adoptieren, und vom Kindergeld gibt’s dann eine Riesenparty für alle.
Das ist aber leider nicht die Realität.
Die Probleme sind enorm.
Aber sie müssen menschlich und rechtlich korrekt gelöst werden.
Wir tragen für das was wir machen auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen.
Die können wir nicht in Randzonen ausgliedern, um dann die Augen zu schliessen.
Ich muss mich leider meinen Verpflichtungen widmen.
Die Sozialhilfe ist natürlich nie die Fluchtursache. Die Sozialhilfe gab es zB. schon vor dem Krieg in Syrien, hat aber niemanden zur Flucht veranlasst. Natürlich würde ich, wenn ich flüchten müsste, mich eher dorthin orientieren wo ich versorgt werde und eine Abschiebung sehr unwahrscheinlich ist. Und dorthin, wo es schon eine große Gemeinschaft von Landsleuten oder wenigstens von Leuten aus meinem Kulturkreis gibt.
Und was machen Sie wenn der Botschafter Sie auslacht und das Land dann zur Strafe für Ihr undiplomatisches Vorgehen den Transit von Flüchtlingen eher fördert wie Erdogan?
Zitat: "Und was machen Sie wenn der Botschafter Sie auslacht und das Land dann zur Strafe für Ihr undiplomatisches Vorgehen den Transit von Flüchtlingen eher fördert wie Erdogan?"
Grenzen konsequent schützen und Illegale abwehren.
Sich niemals von Erpressern erpressen lassen.
Was denn sonst?!
Wir brauchen ein trennscharfes System, das die Migranten bereits an den EU-Aussengrenzen in zwei Kategorien teilt.
Jene, die mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Status nach Asylrecht oder Genfer Konvention bekommen , also Flüchtlinge . Und jene mit geringen Chancen auf einen solchen Status, also Wirtschaftsmigranten.
Erstere sollten schnellstmöglich in eines der EU-Länder weiter reisen können.
Die anderen sollten in einem Transitzentrum festgehalten werden, um ihnen die bald möglichste Ausreise nahezulegen.
Und wer soll die Transitzentren betreiben, wer soll die Prüfungen durchführen, wer soll die ärztlichen Untersuchungen vornehmen? Die EU-Aussenländer? Oder soll es HIlfe von den Binnen-EU-Staaten geben, in der Art wie vor Jahren in Griechenland, als tausende Beamte versprochen wurden und einige dutzend schliesslich kamen und die Bearbeitung viele Monate gedauert hat. Das ist ja noch unmenschlicher als die gegenwärtige Praxis.
Sie vergessen, dass man heutzutage vieles per Online Konferenz erledigen kann. Dafür bräuchten die Beamte noch nicht mal versetzt werden.
Und da dann gleichzeitig entsprechend weniger Prüfungen im Inland durchgeführt werden müssten, gäbe es massiv freie Kapazitäten.
Da viele Migranten auch in Deutschland in Containern untergebracht werden, sollte dieser Standard auch für die Transitzentren reichen.
Als Betreiber käme z B das Militär des jeweiligen Landes in Frage, das sich ja mit Großküchen und Logistikfragen auskennen dürfte. Wo ein Wille, da ein Weg.
Es ist ein schwieriges Thema.
Ein Geben und nehmen.
Das klingt fast nach demokratische Schleuser
Die Überlastung der Gerichte wird ausgenutzt, um Sozialleistungen zu beziehen
Unser Rechtssystem sieht die Möglichkeit vor Rechtsmittel einzulegen.
Das ist auch gut so.
Tausende Afrikaner beziehen hier Sozialleistungen.
Dürfen diese Menschen überhaupt arbeiten?
Zitat: "Tausende Afrikaner beziehen hier Sozialleistungen.
Dürfen diese Menschen überhaupt arbeiten?"
Anerkannte Flüchtlinge dürfen selbstverständlich arbeiten. Unterhalten Sie sich doch einmal mit dem Petr Bystron von der AfD hierzu.
Völlig egal: illegal eingereiste Personen haben natürlich keine Sozialleistungen zu erhalten.
Was auch sonst?!
Ich lese lieber so was:
BVerfG: Fortlaufende Überprüfung nötig
Der Einschätzung, dass dies zu wenig ist, folgte nun das BVerfG: Die Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG zur geringeren Bedarfsstufe verletzt das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG), entschied der Erste Senat.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1-bvl-3-21-berechnung-lei…
Oder Agentur für Arbeit.
Wir erwirtschaften in Deutschland derzeit um die 3.800 Milliarden Euro im Jahr (BIP). Wenn ich ausrechne, wie wir die gleichmäßig verteilen, so dass jeder ca. 38.000 Euro bekäme, sieht es so aus, dass wir noch rund 15 Mio. Menschen mehr aufnehmen könnten (38.000 X 100 Mio. BürgerInnen = 3.800 Milliarden. Mehr aber nicht, nicht gleich. Erst müssten die zusätzlichen BürgerInnen selber Einkommen generieren, irgendwie arbeiten. Ein paar andere Faktoren spielen noch hinein, doch im Wesentlichen wärs das. Müssen mehr Wohnungen bauen, mehr Arbeit verteilen, Einkommen umverteilen (wie oben beschrieben) usw. Ist natürlich in Praxis nicht so einfach, wie es klingt, aber vom Grundsatz her haben wir damit ein Modell, von dem wir zwecks Orientierung ausgehen können und abwägen, Politik gestalten und Entscheidngen auf den Weg bringen.
Rückführungsabkommen scheinen nicht zu funktionieren.
Ich denke, es müssten Alternativen gefunden werden. Eine Option wäre es Abkommen mit EU-Beitrittskandidaten zu verhandeln.
Diese könnten als vorübergehende Aufnahmeländer für abgelehnte Asylbewerber fungieren, und die für jeden aufgenommenen Migranten eine Kompensation erhalten.
So könnte eine eine win-win-Chance geschaffen werden.
In Ländern wie Deutschland könnte Wohnraum für Flüchtlinge und die ärmere Bevölkerung frei werden und Ländern wie Mazedonien könnten von den entsprechenden Transfers profitieren.
Der Anreiz für reine Wirtschaftsmigranten nach Deutschland bzw. Europa zu kommen wäre drastisch reduziert.
Merkwürdig, Politiker geben 1000ten von Milliarden (finden das Geld dafür) um Waffen zu kaufen und korrupten Ukraine Regierung sowie wöchentlich Politiker Flug zu ukraine, aber Geld Unterstützung für flüchtigen und Migranten haben sie plötzlich kein.... Gleich fuer Wohnung und sozialen Hilfen aber kriegfuehren haben sie in Unmenge.
sowie wöchentlich Politiker Flug zu ukraine
Unsere PolitikerInnen haben Klimabewußtsein.
Sie fahren mit den Nachtzügen.
Es heißt Tausende von Milliarden. Und ist trotzdem falsch. Die militärische Unterstützung der Ukraine beläuft sich auf wenige Milliarden.
Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen sein sollte. Die Politiker reisen per Bahn in die Ukraine. Alles andere ist zu gefährlich..
Stamp ist schon so lange in diesem Amt das u.a. extra für die Beschleunigung der Abschliebungen (u.a. Rücknahmeabkommen) geschaffen worden ist und hat immer noch nichts erreicht. Ich habe bereits bei seiner Ernennung dies vermutet und darauf hingewiesen denn der gute Mann redete nur von Problemen, aber nie von Lösungen. Er hätte schon lange im Flieger sitzen können und vor Ort das ein oder andere Rücknahmeabkommen verhandeln und abschließen können. Sein "oberster Chef" Lindner sagte bereits vor so zwei Jahren das "robuste Rücknahmeabkommen" mit den Herkunftsländer vereinbart werden müssen. Mal ganz nebenbei gesagt sind die Staaten die Ihre Bürger nicht mehr aufnehmen wollen aber völkerrechtlich dazu verpflichtet. Bei unseren EU-Partnern geht das ganz knackig (Rücknahmeabkommen).
Mittlerweile sind über 300.000 Migranten in Deutschland ausreisepflichtig und kommen dieser Verpflichtung aus den unterschiedlichen Grünen nicht nach. So langsam sollte Stamp mal aus den Pötten kommen.
Hier sehen Sie die Daten mit und ohne Duldung.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/671465/umfrage/ausreisep…
Ca. 250.000 mit Duldung (31.12.2022)
Hier lesen Sie was Duldung beinhaltet (Rechte etc.)
https://www.bpb.de/themen/migration-integration/kurzdossiers/233846/dul…
Duldung bedeutet doch aber auch das dieses Klientel eigentlich ausreisen müsste. Hinzu kommt der Anteil ohne Duldung. Übrigens können Sie die 300.000 überall im Netz zu diesem Thema nachlesen, zzgl. Dunkelziffer denn wer weiß denn wer und wieviele sich in unserem Land befinden? Offiziell sind nur die registrierten Zahlen.
Es könnte so einfach sein. 1. Geldzuwendungen durch Sachzuwendungen ersetzen. Dann kann niemand mehr Geld "nach Hause" schicken und wir haben schon mal zehntausende Migranten weniger, die abgelehnt werden. 2. Angleichung der Leistung auf das Niveau der an deren EU-Staaten.
Auch Sachzuwendungen kann man verkaufen.
Obwohl die Herkunftsländer die Ihre Bürger nicht mehr zurücknehmen wollen völkerrechtlich genau dazu verpflichtet sind, wird es ohne Druck auf diese Länder auszuüben nicht gehen. Viel zu begehrt sind die Geldüberweisungen u.a. aus Germany von den betreffenden Kandidaten in die Heimatländer im zweistelligen Millionenbereich (siehe z.B. die Welt); ein Wirtschaftsfaktor. Aber als sich alle EU-Innenminister zum Thema Umgang mit der illegalen Migration vor so zwei Monaten trafen und genau diesen Punkt vereinbarten wollten (mehr Druck durch die Verweigerung von Visa), stellte sich eine Innenministerin gegen alle anderen EU-Partner. Es war Frau Faeser, ja genau die Frau Faser aus Deutschland von der SPD. Faeser war der Meinung das man das nicht machen solle und sich lieber über legale Migrationswege unterhalten solle. Eine Wertung erspare ich mir; die möge der geneigte Leser für sich selbst tätigen.
Wollte Herr Söder nicht diese Länder sanktionieren?
War da nicht mal so eine Drohung der Türkei?
Sanktion?
Personen das Bleiberecht zu entziehen, wird an das eigentliche Problem nicht lösen, wenn man wie bisher, weiterhin die Personen nicht aus dem Land bringt und weiter mit all den anderen “Flüchtlingen“ hier läßt.
Den Personen müsste nicht nur das Bleiberecht entzogen werden sondern auch jegliche finanzielle Unterstützung.
Ees würde es lösen ,keine unterstüzung mit de und eu Steuergeld .Denke Afrika usw die Gelder sind weg und die mehrheit nicht auf unserer Seite und ... auch teile Asien ,genauer Indien .Hilft nicht Migrationsabkommen wenn nur 13 zurückgeführt wurden und mill kommen
Die ganze Diskussion um Gelder und Unterbringung verliert einen wichtigen Aspekt aus den Augen: Wollen wir als BewohnerInnen und Bürger Deutschlands überhaupt so viel Zuwanderung? Es gibt so viele Länder auf der ganzen Welt, die viel geringer bevölkert sind, wo viel mehr Platz ist.
Ich fühle mich von unseren Politikern, die Zuwanderung nicht mehr in Frage stellen, sondern nur noch reibungslos verwalten wollen, nicht vertreten.
Ich auch nicht mehr und die Verwaltung ,zahlt ja nur der Steuerzahler ob Bund ,Land ,Stadt egal .Nur die jetzigen haben noch mehr Bedarf ,für bund Bund
Wir brauchen Zuwanderung. Allerdings Zuwanderung von Qualifizierten.
Die momentane Zuwanderung von mehrheitlich Unqualifizierten löst keines der Probleme, sondern schafft im Zweifel nur neue.
Es geht nicht um „Platz“ für Zugewanderte, es ist die finanzielle Unterstützung für jeden ohne Gegenleistung was Deutschland attraktiv macht. Solange das so bleibt werden auch die Flüchtlingsströme nicht abreißen.
Personen das Bleiberecht zu entziehen, wird das eigentliche Problem nicht lösen, wenn man, wie bisher, weiterhin diese Personen nicht aus dem Land bringt sondern weiter mit all den anderen “Flüchtlingen“ hier läßt. Ich vermute, dass die augenblicklichen “Bemühungen“ zur Lösung“dieses Massenproblemes vor allem von unseren sich dem besonderen “Schutz“ und der Mehraufnahme verschriebenen Regierungsteile betrieben werden, weil die befürchten, dass sie ihre zunehmend nicht mehr mit dem immer weiteren und größeren Aufnahmen einverstanden Wähler die tatsächlichen Folgen des Tuens erkannt haben und deshalb nicht mehr mitziehen. Deshalb wird nun versucht, mittels dieser Augenwischerei, man würde ein srengeres Handhaben gegen die Flüchtlingsaufnahme als nach bisheriger Tradition angehen, das Schlimmste, die nächsten Wahlen bei weniger als 5% zu beenden, zu vermeiden.
"weniger Menschen ohne Bleiberecht nach Deutschland kommen"
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Diese Einsicht hatte die Bevölkerung mehrheitlich schon lange. Die Regierung sollte endlich handeln, bevor die AfD noch die 20% Marke knackt.
Kontrollen an den EU Grenzen bzw. der deutschen Grenze und wenn die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind keine Einreise nach Deutschland.
Ich finde es unglaublich das viele Geflüchtete z.b. aus Moldau, Georgien, den Mahgrebstaaten und der Türkei in Deutschland ohne Bleibeperspektive leben dürfen und jahrelang Sozialhilfe kassieren. Unser Staat lässt sich doch an der Nase herumführen. Genauso verhält es sich mit EU Bürgern aus Rumänien und Bulgarien , sind in Deutschland ohne versicherungspflichtige Arbeit angemeldet und kassieren jeden Monat Millionen die den Ländern und Komunen zur Aufrechterhaltung ihrer Infrastruktur fehlt.
Von den jährlich in Deutschland aufgenommenen ca. 1,1 bis 1,3 Millionen Zuwanderern erhalten lediglich ca. 50k kein vorläufiges Bleiberecht, d. h. ca. 95% dieser Leute werden aufgenommen.
Heißt im Klartext quasi: Wer nach Deutschland kommen will, schafft das auch so gut wie immer, ziemlich unabhängig vom Fluchtgrund, Herkunft, nicht vorhandenen Pässen etc.
Das grenzt m. E. an eine Art institutionalisiertes Helfersyndrom oder eine Art kollektive Selbstverleugnung.
Was viele übersehen:
Nach Art. 78 AEUV fällt Asyl in die Kompetenz der EU. Es handelt sich um Primärrecht, also das ranghöchste EU-Recht, welches die Kompetenzen bestimmt.
Auf Basis dieses von den Mitgliedstaaten vereinbarten Primärrechts wurde das Gemeinsame Europäische Asylsystem geschaffen. Es besitzt Anwendungsvorrang vor nationalem Recht im Einklang mit Art. 23 Abs. 1 GG und - was das Thema Asyl betrifft - Art. 16a Abs. 5 GG.
Drittstaatsangehörige erwerben mit Einreichung eines Antrags auf Zuerkennung internationalen Schutzes (siehe Richtlinie 2011/95/EU, §§ 1,13 AsylG) das Recht auf Verfahrenszugang und damit letztlich das Recht auf eine Aufenthaltsgestattung.
An Binnengrenzen sind Zurückweisungen grundsätzlich untersagt (§ 18 Abs. 4 Nr. 1 AsylG).
Ausnahmen vom Grundsatz liegen vor bei vorgelagerten Kontrollen (Art. 20 Abs. 4 Dublin-III), sicherheitsrelevanten Erkenntnissen (Art. 72 AEUV), bilateralen Vereinbarungen (Art. 36 Dublin-III).
Unglaublich wie viele völlig unrealistische Einschätzungen und Vorschläge auf Stammtischnivau… Wollen wir wirklich eine neue Mauer? Diesmal rund um ganz Deutschland?
Wenn sich Bund, Länder, Behörden und Gerichte sich in Deutschland (absichtlich) NICHT an Recht & Gesetz halten, warum sollten es noch die Bürger ?
Dieses Land, wirtschaftlich ja gerade im steten Niedergang begriffen (Entlassungen und Kurzarbeit ohne Ende), immer weiter mit, "eben NICHT nur Flüchtlingen" zu FLUTEN, ist immer noch der feste WILLE der Grünen, der LINKEN und der SPD.
Die (noch zarte) Ablehnung der Bundesbürger und tausenden, seit Jahren hier lebenden Zugezogenen (Bürgern) ....interessiert die die RADIKALE grün-linke Politik nicht.
Es gibt schon jetzt KEINEN Wohnraum mehr, ABER es geht immer weiter, immer weiter.
Insofern wäre es nur fair und RICHTIG aus Sicht der Länder, man würde alle, ab dem 01.06. ALLE ankommenden Flüchtlinge sofort ins links-grüne BERLIN zu schicken.
Dort WILL man diese "Flüchtlinge" unbedingt (gern zu hunderttausenden) begrüßen und hat...sowieso LÖSUNGEN für Versorgung, Unterkunft und Arbeit zu bieten...
Sehr gut. Wenn es endlich Abkommen mit Moldawien und Georgien gibt, wird alles gut und alle unsere 'Probleme' mit 'Flüchtlingen' sind gelöst.
Obwohl... ertrinkt man auf dem Weg von dort nach hier im Mittelmeer ? Oder leidet und stirbt auf der 'Balkan-Route' ?
Wenn ja, mit komischem Umweg. Wenn nein, dann kommen die Menschen wohl woanders her. Aus Ländern, die wir Westen mit dem Klimawandel zunehmend unbewohnbarer machen, die wir seit Jahrzehnten und Jahrhunderten ausbeuten, in denen wir uns an dortigen Kriegen (die wir ebenfalls anzetteln) goldene Aktienkurs-Nasen verdienen.
Aber dann wäre Stamps tolle Idee ja nur billige Augenwischerei. Schwer zu glauben, hat er doch hier in NRW großartige Arbeit als Familienminister gleistet :)
Dass die Ampel-Koalition BILD-Politik macht, hätte einen mal schockieren können. Aber die Zeiten sind lange vorbei, mittlerweile passt das gut ins Gesamtbild.
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Herr Stamp ist doch nun auch schon 1,5 Jahre im Amt. Wieviele Migrationsabkommen hat er denn schon ausgehandelt? Oder was tut der den lieben langen Tag?
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Wenn Sie das schneller können (Quadratur des Kreises) melden Sie sich in einer Partei an und legen los! Schwieriger als am Stammtisch! Muss ja nicht SPD sein…