Ein Geflüchteter hält eine Debitkarte in der Hand.

Ihre Meinung zu Bezahlkarte für Asylbewerber könnte zum Flickenteppich werden

Mit der Bezahlkarte für Asylsuchende soll der Verwaltungsaufwand für Städte und Gemeinden sinken. Ob das klappt, ist unklar. In Nordrhein-Westfalen sollen die Kommunen selbst über die Bezahlkarte entscheiden können. Von Martin Teigeler.

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168 Kommentare

Kommentare

Nettie

"Was die Kosten für eine Bezahlkarte angeht, gibt es eine einfache Lösung für die Kommunen: der Verzicht auf die Bezahlkarte und stattdessen die Überweisung der Leistungsbeträge aufs normale Bankkonto. Das ist der kostengünstigste, einfachste und diskriminierungsfreie Weg"

Richtig.

„Die Länder hätten die Bezahlkarte "ziemlich unverblümt als Diskriminierungsinstrument zur Abschreckung von Geflüchteten konzipiert"

Offensichtlich auch richtig: „Skeptische Töne kommen aus der Wissenschaft: Im Interview mit dem WDR-Magazin "Westpol" bezweifelte der Sozialwissenschaftler von der Humboldt-Universität Berlin, dass staatliche Sozialleistungen ein "Pull-Faktor" für Asylsuchende seien, nach Deutschland zu kommen. Entscheidend seien vielmehr "Push-Faktoren" wie staatliche Verfolgung und Krieg. Auch Migrationsforscher warnen davor, die Bedeutung von Geld- oder Kartenzahlungen für die Entscheidungen von Asylsuchenden zu überschätzen“

Diskriminierung kostet nur. Nicht nur gesellschaftlichen Zusammenhalt.

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Sokrates

Haben denn die Flüchtlinge gleich ein Konto auf das sie zugreifen könnten? Bekommen die bei jeder Bank gleuich ein Konto?

artist22

Haben sie eben nicht. Diese Karte ist keine echte Kreditkarte. Jede Bank weiss das und auch die, die sie akzeptieren. 

Daher wird hier zwar vereinfacht, wenn's denn mal funktioniert, aber auch ganz einfach diskriminiert. Das funktioniert von Anfang an.

Wolf1905

„Diskriminierung“ bei einer Bezahlkarte, die aussieht wie eine EC- /Kreditkarte - was für ein schlechter Witz!

„Bitte überweisen Sie auf mein Konto in Syrien (oder Afghanistan …) auf folgendes Konto: xxx“ - das wäre auch ein schlechter Witz!

Karl Klammer

Selbstverständlich haben die da ein Konto aud Guthabenbasis oder glauben sie etwa das in Bar an der Zahlstelle ausbezahlt wird (Personalaufwand) Eisn bischen diskriminierent ist das ganze schon.

Auf den Flohmärkten wo Flüchtlinge preiswert gebrauchtes einkaufen wird es kaum gehen

Bender Rodriguez

Falsch, falsch und falsch.

Geld ist DER Pullfaktor schlechthin. Warum wollen sonst alle nach Ö, D oder swe? Wegen des Wetters ider des Guten Schweinebratens oder Gammelfisch bestimmt nicht.

Wenn es also nicht wegen Gekd ist, warum wollen sie nicht in Italien, Griechenland ider Spanien bleiben?

 

Coachcoach

Sie haben viel Phantasie - Gammelfisch gibt es hier nicht.

Und die Wissenschaft sagt anderes - aber das scheint Sie nicht zu interessieren-

Left420

"Geld ist DER Pullfaktor schlechthin." - Worauf berufen Sie sich? Weithin ist es bekannt das Geld nicht DER pullfaktor schlechthin ist, da reicht eine einfache Google-Suche. Sondern Wirtschaftliche und Politische Stabilität, sowie eine offene Gesellschaft.

"Die Menschen kämen in Not nach NRW und Deutschland und "nicht aus Jux und Tollerei"." -  Vielleicht ist das so ein Nebensatz den Sie überlesen haben im Artikel, denn das stimmt!

Vector-cal.45

Auch an Sie: Eine durchdachte Studie aus Dänemark hat längst bestätigt, was ohnehin jedem klar ist, der logisch denken kann.

Nicht wenige schicken Geld an ihre Familien, z. B. in Afghanistan, wo das Jahresgehalt (!) im Durchschnitt 390 $ beträgt. Was glauben Sie, wie viel 50 oder 100 € dort wert sind?

Man kann sich der Realität natürlich auch einfach verweigern.

Left420

"Eine durchdachte Studie aus Dänemark hat längst bestätigt" - Ging es bei der Studie speziell um Asylanten? Oder um Menschen mit Migrationshintergrund, welche Familie noch im Herkunftsland hat und Geld hinsendet?

Selbst wenn diese 50/100 € dort hin senden, die fehlt Ihnen dann halt hier.

wie-

>> Geld ist DER Pullfaktor schlechthin. 

Tatsächlich? Hat wer vom Fach und mit Ahnung festgestellt?

>> Wenn es also nicht wegen Gekd ist, warum wollen sie nicht in Italien, Griechenland ider Spanien bleiben?

Weil Geflüchtete und Asyl Suchende in Deutschland bislang noch fairer und weniger diskriminierend behandelt werden. Ach ja, in Griechenland, Italien, Spanien arbeiten überraschend viele Migratinnen und Migranten, darunter zahlreiche illegal in's Land geholte, zu Dumpinglöhnen in der Landwirtschaft, deren Produkte sich dann in deutschen Supermärkten wiederfinden.

Kristallin

Einfach mal selbst in den "Lagern" in  Italien, Griechenland oder Spanien "hausen" müssen..... 

Aber klar "geldgeile" Geflüchtete was sonst.......... 

sosprach

Ob sie es so sehen oder nicht, natürlich ist die Art der Versoegung ausschlaggebend welches Land bevorzugt wird. Die Rücknahme, Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht scheitern häufig in den Heimatländern die kein Interesse zeigen und hoffen das so Geld/Devisen ins Land kommt. Western Union proffitiert und verdient kräftig mit....Es ist daber gut mit Karte zu arbeiten. Wo da Diskrinierung stattfindet erschließt sich mir nicht. 

Kristallin

Ich habe die generelle Ansicht dass die Geflüchteten nur wegen Geld kommen kritisiert. 

Zur Karte aber nichts geschrieben. 

hallo1

warum muß man eigentlich immer so ausfallend werden ?

die kommen her, weil die ne bessere Lebenssituation suchen und die Leute hier wünschen sich in der Regel dass   ihre sich dadurch nicht verschlechtert

warum kann man nicht erkennen dass es da einen Interessenkonflikt geben kann der gelöst werden muß

Kristallin

Welcher Interessenkonflikt? Denn zur Karte habe ich mich nicht geäußert!

ich1961

Warum geht das denn nur manchen Menschen so?

Ich habe keine Probleme damit.

 

D. Hume

"Falsch, falsch und falsch.

Geld ist DER Pullfaktor schlechthin."

Da glaube ich lieber den Wissenschaftlern, als Ihnen. Die meisten Geflüchteten weltweit sind Binnengeflüchtete. Alleine das spricht gegen Ihr äußerst differenziertes "Falsch, falsch und falsch"

ich1961

Die Pullfaktoren sind andere.

Auch wenn das manchem nicht in den Kram passt.

 

Carlos12

"... die Überweisung der Leistungsbeträge aufs normale Bankkonto. Das ist der kostengünstigste, einfachste und diskriminierungsfreie Weg"

Ist dem wirklich so? Bekommt jeder Asylsuchende sofort ein Konto in auf einer deutschen Bank?

CoronaWegMachen

Das Geld muß eh überwiesen werden, sei es auf die Bezahlkarte oder auf das Konto. 

Ein Vorteil kann sein, daß sich die Betroffenen zum Aufladen der Karte in der zuständigen Behörde persönlich melden müssen und das u. U ggf kleine Beträge z. B nicht in die Heimat überwiesen werden können. 

schabernack

➢ Das Geld muß eh überwiesen werden, sei es auf die Bezahlkarte oder auf das Konto.

Auf die Money Card kann man kein Geld überweisen, man kann sie nicht mit einer Bank verbinden. Man lädt die Money Card auf bis max. zu dem Betrag, den der Chip in der Karte aufzuladen erlaubt.

Es gibt zwei Möglichkeiten, wie man die Money Card aufladen kann:

A - an einem Terminal, das man vor dem Ladevorgang mit Geldscheinen in der Summe (x) gefüttert hat. Das ist nicht vorgesehen bei der Money Card für Asylbewerber.

B - an einem Terminal in der Behörde (hier: Ausländeramt), in dem die Behörde das Terminal mit Geld gefüttert hat. Das Terminal kann man so per Banküberweisung füttern, die Money Card nie.

Geldtransfer auf die Karte ist immer ein physischer Vorgang mit Einstecken der Karte in einen Schlitz. Der Karteninhaber muss anwesend sein, nur so kann er oder sie eine aufgeladene Karte erhalten.

Eequ3eji

Wieso sind dann die Länder mit den größten sozialen Leistungen auch diese, mit den meisten Asylsuchenden? Eine plausible Antwort bitte.

ich1961

Da könnte jeder alles mögliche anführen und Sie würden es eben nicht als "plausibel" ansehen.

Eequ3eji

Danke für Ihre Antwort. Genau das sind nämlich die "Argumente" ihrer Ecke.

Left420

"ihrer Ecke" - Sie kenne ja Ecken....

Was soll man Ihnen plausibel erklären, wenn Sie meinen das Asylsuchende die Länder nach Sozialleistungen suchen? -> Es ist halt schlichtweg eine Behauptung von Ihnen und meherere Wissenschaftler die Fluchtursachen und Migration erforschen, wie eben Pull-Faktoren sagen, dass die Sozialleistungen nicht DER Pull-Faktor schlechthin ist, sondern ein Zusammenspiel aus Sicherheit, Stabilität und Toleranz.

hallo1

sondern ein Zusammenspiel aus Sicherheit, Stabilität und Toleranz.<<

 

um so mehr wundert es mich dass die ausgerechnet zu uns kommen, in ein so rassistisches Land, wenn man einigen hier glauben darf

hallo1

was haben sie denn erwartet ? 

sachlichkeit ?

artist22

Bitte die Selbstgespräche unterlassen - danke 

ich1961

Ich kann es gerne versuchen (von Nie wieder AfD gepostet):

////Im Gegensatz dazu sind Pull-Faktoren angenehme Zustände wie eine starke Wirtschaft, viele Jobs, Sicherheit, Wohnmöglichkeiten, Toleranz, Bildung, ein Gesundheitssystem, Sozialleistungen, viel Platz, gute Einwanderungsgesetze, Rechtssicherheit, Frieden, persönliche Freiheit undsoweiter.////

https://uebermedien.de/52931/wie-aus-dem-nuechternen-fachwort-pull-fakt…

 

Parsec

Ganz so schlecht scheint die Idee von der Bezahlkarte nicht zu sein.

Kürzlich gab es einen Bericht im Fernsehen, wo man Flüchtlingen die Bezahlkarte in die Hand gedrückt hatte, anstatt alle staatliche Sozialleistungen bloß in "Bargeld" zu übergeben. Man vermied so, dass Geld, was für den Lebensunterhalt der Flüchtlinge gedacht war, ins Ausland abfließt und somit nicht mehr dem Zweck der Unterstützung zur Verfügung steht.

Das Ergebmis: zahlreiche Flüchtlinge sollen abgewandert sein. Sie hätten lieber Cash gehabt, anstatt ein ordentliches Guthaben, dass Zweckgebunden eingesetzt werden kann.

Left420

"anstatt alle staatliche Sozialleistungen" - Was sind denn "alle" Sozialleistungen? Asylbewerber haben Anspruch nach dem AylbLG und FERTIG.

"Das Ergebmis: zahlreiche Flüchtlinge sollen abgewandert sein. Sie hätten lieber Cash gehabt, anstatt ein ordentliches Guthaben, dass Zweckgebunden eingesetzt werden kann." - Welches Land war das? Quelle?

ich1961

Es hat ja niemand behauptet, das es die nicht gibt - aber nicht in der Masse, die gewollt ist.

saschamaus75

>> Man vermied so, dass Geld, was für den Lebensunterhalt der Flüchtlinge gedacht war, ins

>> Ausland abfließt

 

ECHT??? oO

Und Sie denken nicht, daß sich alle Döner/ Pizzarien/ Spätis/ Spielotheken in dieser Umgebung auch so ein Kartenlesegerät besorgt haben und seitdem als so eine Art Geldkasse fungieren? -.-

 

Adeo60

Ich weiß nicht, ob man die Einführung einer Bezahlkarte als "diskriminierend" bewerten muss. Es geht dabei ja wohl auch darum, dass Geldüberweisungen nicht dazu benutzt werden, Teile davon nach Hause zu transferieren. Mit der Bezahlkarte hilft man Menschen in Not ihre Bedürfnisse, insbesondere in Sachen Ernährung zu  befrieden und motiviert sie, sich vor allem sprachlich fortzubilden, um zeitnah eine Arbeit mit eigenem Verdienst aufnehmen zu können.

schabernack

➢ "Was die Kosten für eine Bezahlkarte angeht, gibt es eine einfache Lösung für die Kommunen: der Verzicht auf die Bezahlkarte und stattdessen die Überweisung der Leistungsbeträge aufs normale Bankkonto. Das ist der kostengünstigste, einfachste und diskriminierungsfreie Weg" - Richtig.

Es hat aber nicht jeder Asylbewerber ein Bankkonto, und schon erst recht nicht in Monat eins nach der Ankunft. Kinder haben gar kein Bankkonto, und bisher werden (und müssen) in allen solchen Fällen Leistungen in bar ausgezahlt.

➢ Diskriminierung kostet nur. Nicht nur gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Es ist sinnlos, allem anderen übergeordnet auf Rang 1 Diskriminierung durch die Karte zu sehen. Sinnlos ist es auch dann, bringen Wissenschaftler das Argument vor.

Ich will auch so eine Karte haben, kann sie aber nicht bekommen, obwohl sie genial komfortabel ist. Als Allerletzte - und vermutlich nie - werden mal wieder die gefragt, die so eine Karte haben + damit bezahlen.

Wissen Sie, was so eine Karte ist? 

HSchmidt

... bezweifelte der Sozialwissenschaftler von der Humboldt-Universität Berlin, dass staatliche Sozialleistungen ein "Pull-Faktor" für Asylsuchende seien, nach Deutschland zu kommen.

Dann spricht ja auch nichts gegen die Bezahlkarte.

Der Lenz

"Diskriminierung kostet nur. Nicht nur gesellschaftlichen Zusammenhalt."

Tausend Likes.

Es ist so beschämend was hier passiert.

werner1955

die Überweisung der Leistungsbeträge aufs normale Bankkonto?
Das und das Bargeld ist ja gerade das größte Problem bei  Migration. Wir haben kein kontrolle darüber was mit unseren Alimentierungen gemacht wird. 
 

erstaunter bürger

Mit der Bezahlkarte würden die Schlepper aus Nordafrika und der Türkei Probleme bei der Ausbeutung der von ihnen geschleusten Migranten bekommen; denn das Geld für deren Bezahlung würde durch fehlende Überweisungsmöglichkeiten entfallen. Klappt aber nur, wenn das System der Handhabung für alle Kommune einheitlich wäre. Nach ersten O-Tönen wollen die Grünen in S-H ihr eigenes gelockertes Süppchen kochen.

Sokrates

Wieder mal ein Flickenteppich. Was soll dieser Blödsinn mit Kommunen sollen selbst über die Bezahlkarte entscheiden können. Warum nicht eine einheitliche Lösung bundesweit wie es sich gehört?

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werner1955

Wieder mal ein Flickenteppich.

Oder gute Eigenverantwortung der Gemeinden. Ist doch bei sehr viel dingen des täglichen lebens auch so. ÖPNV, Parkgebühren, Müllkosten, Grundsteuer. 

Sokrates

Dann sagen die Gemeinden, bzw. Kommunen zukünftich in Eigenverantwortung: keine Aufnahme von Flüchtlingen und MIgranten mehr, keine Unkosten mehr,  keine Verantwortung mehr. Auch gut!

werner1955

Das währe gut und schon lange überfällig. 

wie-

>> Was soll dieser Blödsinn mit Kommunen sollen selbst über die Bezahlkarte entscheiden können.

Kein Blödsinn, wenn die Kommunen den Verwaltungsaufwand zu bezahlen haben. Wer bezahlt, der schafft an.

Sokrates

Dann entscheiden auch die Kommunen ob sie Flüchtlinge aufnimmt oder nicht!

Sokrates

Was wer bezahlt, der schafft an. Was soll angeschafft werden, was verstehen Sie jetzt darunter?

HSchmidt

Damit sie niemals eingeführt wird.

Nachfragerin

Wenn man einmal mit einheitlichen Lösungen anfängt, wird man irgendwann feststellen, dass es a) viel besser funktioniert und b) unzählige Arbeitsplätze als Bürokratiegeneratoren eigentlich überflüssig sind.

Das kann ja keiner wollen, oder?

Hanns Guck In Die Luft

Die CDU scheint sich mithilfe intransparenter Kleinstaaterei über ihre Probleme retten zu wollen. Sie tut sich damit keinen guten Gefallen, denn statt kommunal und flächendeckend zu punkten, entzweit sie sich hierarchisch von ihrer kommunalen Basis.

werner1955

Die CDU ?
Was hat die damit zu tun. 
Die Ampel hat die Bezahlkarte aus gutem Grund zu Recht eingeführt.

wenigfahrer

Wenn sie wirklich funktioniert ist es eine Erleichterung, weil niemand Geld auszahlen muss, nur müsste das System überall gleich sein, und nicht so wie jetzt beschrieben jeder machen kann was er will.

Das System in Bayern wie ich es in einem Artikel vor paar Tagen gelesen habe, scheint mit am günstigsten zu sein, das Geld bleibt auch in der Region und nützt dem Handel.

So wie jetzt im Artikel beschrieben wird das aber nicht funktionieren, viel zu viele Unterschiede, das muss einheitlich sein.

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wie-

>> Das System in Bayern wie ich es in einem Artikel vor paar Tagen gelesen habe, scheint mit am günstigsten zu sein

Das tatsächlich günstigste System finden Sie im Artikel: Überweisung auf ein ganz normales Bankkonto. Ginge bundesweit.

Sokrates

Bekommen die Flüchtlinge denn gleich ein Bankkonto bei einer Bank?

Nachfragerin

Das Geld bleibt sowieso in der Region, weil Monatssätze von maximal 410 Euro gar keine Ausflüge zulassen. 

werner1955

nur müsste das System überall gleich sein?

Warum? In jedem Bundesland gibts tausende unterschiedliche Regeln für unser Bürger. GRundsteuer, ÖPNV. Müll, Wasser, Abwasser, alles ins in jder Gemeinde anders. 

Hanne57

„Mit der Bezahlkarte für Asylsuchende soll der Verwaltungsaufwand für Städte und Gemeinden sinken.“

Mit dieser Überschrift wird suggeriert, dass es dabei um die Verringerung des Verwaltungsaufwandes gehen soll. Das ist Quatsch. Es soll verhindert werden, dass Migranten Bargeld in die Heimat überweisen können, weil das eventuell ein Pullfaktor sein könnte. Die Verringerung des Verwaltungsaufwandes ist nur ein erhoffter Nebeneffekt.

Ob das etwas bringt muss man sehen, aber jede Maßnahme, die zur Verringerung der Migration führen könnte, sollte eine Chance bekommen.

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Kritikunerwünscht

widerlegt von wem? von den Faktencheckern, die ihre Geldgeber wo zu sitzen haben?

ich1961

////Mit dieser Überschrift wird suggeriert, dass es dabei um die Verringerung des Verwaltungsaufwandes gehen soll. Das ist Quatsch.////

Das ist kein Quatsch - die Kommunen sollten ja auch finanziell entlastet werden. Und ob die Überweisung in die Heimatländer verhindert wird - weiß ich nicht. Wobei ich auch nicht weiß ob das überhaupt in einem signifikanten Rahmen stattfindet.

 

Und warum sollte die Migration verhindert werden? Deutschland braucht dringend Arbeits - und Fachkräfte und somit auch Einwanderung.

 

Eequ3eji

>> Und warum sollte die Migration verhindert werden? Deutschland braucht dringend Arbeits - und Fachkräfte und somit auch Einwanderung.

Sie meinen wohl: Deutschland braucht billige Kräfte im Niedriglohnsektor. Denn es wandern immer mehr gut bezahlte Fachkräfte aus. Wieso gibt es keinen Versuch diese im Land zu behalten?

fathaland slim

Verzeihung, aber das sind faktenarme, um nicht zu sagen faktenfreie Behauptungen. Immer wieder von politisch interessierter Seite gestreut, aber wahrer werden sie dadurch nicht.

Kritikunerwünscht

Deutschland braucht Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften. Das ist unbestritten. Von den 2015/2016 eingereisten Asylbewerbern haben 25% eine Arbeit, von der sie leben können. 25% stocken auf mit Bürgergeld und ca. 50% beziehen Bürgergeld oder sonstige Transferleistungen. (lt. ÖRR)  Wir brauchen Fachkräftezuwanderung, keine Wirtschafts-oder Armutsflüchtlinge. Das klingt hart und ist nicht schön. Doch kann Deutschland nun einmal nicht jeden aufnehmen, der in seinem Land unzufrieden ist. Und da es sich in Deutschland im Vergleich zu der übergroßen Mehrzahl an Staaten sehr gut leben läßt, ist die Sehnsucht nach Deutschland groß. Deshalb bitte nicht Fachkräftezuwanderung mit Migration gleichsetzen.

fathaland slim

Es soll verhindert werden, dass Migranten Bargeld in die Heimat überweisen können, weil das eventuell ein Pullfaktor sein könnte.

Ja, die Pullfaktoren.

Der allergrößte Pullfaktor Deutschlands ist seine Wirtschaftsstärke. Da ist sogar Schwarzarbeit attraktiv, wenn man Geld in die Heimat überweisen möchte. Die Bezahlkarte macht die Schwarzarbeit dann noch attraktiver.

Wir nähern uns US-amerikanischen Verhältnissen. 

Sollten die rechten Schlechtschreiber allerdings Recht behalten, und Deutschland fährt wirklich gegen die Wand, dann hat sich das mit den Pullfaktoren rasch erledigt.

Vielleicht wünschen sich diese Schlechtschreiber ja den wirtschaftlichen Absturz Deutschlands deswegen so sehr?

CoronaWegMachen

Wenn die Gemeinden den Geldaufwand selbst tragen müssen dann ist erst einmal auszurechnen was das System insg kostet, und es ist an zu schätzen wie hoch die Kosten für den laufenden  Betrieb sein weden.

Dann stellt sich die Frage wie hoch die Auszahlungen ohnehin zu sein haben und wie hoch die Kosten der Auszahlung derzeit sind. Hieraus ergibt sich ggf u. U eine Einspardifferenz.

Falls diese  Einspardifferenz so gering ist das es z. B u. U ca. 20Jahre andauern wird bis die Anschaffung + laufenden Kosten sich gelohnt haben, spätestens nach dieser Kosten - Nutzenanalyse werden viele Gemeinden von diesem System Abstand halten wollen. 

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nie wieder spd

Glauben Sie, dass die Flüchtlingskrise in 20 Jahren vorbei ist. Woher nehmen Sie den Optimismus?

Carlos12

Die Kommunen versprechen sich einen verringerten Verwaltungsaufwand. Die Menschen, die Migranten gegenüber ablehnend gegenüberstehen, versprechen sich (irrtümlicherweise) eine abschreckende Wirkung. Also kann die Karte kommen.

Nur die Flüchtlingshilfe-Organisationen sehen diese Bezahlkarten von wegen Diskriminierung. Ich finde das überempfindlich, als ob es so einen entscheidenden Unterschied macht, wenn an der Kasse eine Bezahlkarte statt einer EC-Karte verwendet wird.

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Eequ3eji

>> versprechen sich (irrtümlicherweise) eine abschreckende Wirkung

Dänemark widerspricht Ihnen in diesem Punkt.

>> Nur die Flüchtlingshilfe-Organisationen sehen diese Bezahlkarten von wegen Diskriminierung. 

Natürlich empfinden diese es als Diskriminierend, weil eben nur noch Güter und Leistungen in diesem Land (legal) bezogen werden können, und eben kein Geld mehr verschickt werden kann.

Carlos12

"Dänemark widerspricht Ihnen in diesem Punkt."

Ja klar, die Bezahlkarte ist Thema bei Syrern und Afghanen. "Wie in Deutschland gibt es jetzt die Geldkarte statt Bargeld! Da wollen wir nicht mehr kommen."

Dänemark betreibt insgesamt eine abschreckende Politik für Migranten. Ob die Bezahlkarte da eine relevante Rolle spielt, lässt sich kaum rausrechnen.

Klartexxter

Aber die ersten Erfahrungen hier in D sind gut, sofern man politisch möchte, dass Asylsuchende ohne politischen Grund hier nicht bleiben sollen können. Dem echten politischen Flüchtling wird es einerlei sein, ob er Geld oder Sachleistungen bekommt - der ist froh, wenn er hier in Sicherheit vor Verfolgung in seinem Land ist!

JM

Bezahlkarte

Endlich eine vernünftige Idee. Aber schon im Ansatz wird sie kaputtgemacht. Jedes Bundesland will sein eigenes Süppchen kochen. Hier sollten alle an einem Strang ziehen. Politiker aller Parteien zeigt endlich einmal Grösse. Wo ist Olav? Sollte ein Machtwort sprechen. 

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fathaland slim

Sie meinen wirklich, der Bundeskanzler sollte sich auf autoritäre Weise in Länderkompetenzen einmischen?

Was meinen Sie, was dann los wäre.

Hartmut der Lästige

Das ändert aber nichts daran, dass der Föderalismus sich in Deutschland an vielen Stellen negativ bemerkbar macht und eigentlich an vielen Stellen eingeschränkt gehört, wie z.B. hier beim Asyl Thema, bei der Grundsteuerreform oder den Kultusministerien. Denken wir bspw. auch an die Corona- Krise zurück. Aber Machtinteressen und eigene Vorteile stehen da einem Abbau zum Wohle aller anderen im Wege.

fathaland slim

Sie mögen ja einem zentralistischen System eher zuneigen. Das ändert aber nichts daran, daß der Föderalismus in Deutschland ein zentraler Verfassungsgrundsatz ist. Dafür gibt es gute Gründe, die aus unserer Geschichte heraus zu erklären sind. Denn das föderale System bietet Sicherheit gegen eine autoritäre Machtübernahme. Weshalb dieser Verfassungsgrundsatz Ewigkeitsgarantie hat und auch mit einer Zweidrittelmehrheit nicht geändert werden kann.