Mit der Bezahlkarte für Asylsuchende soll der Verwaltungsaufwand für Städte und Gemeinden sinken. Ob das klappt, ist unklar. In Nordrhein-Westfalen sollen die Kommunen selbst über die Bezahlkarte entscheiden können. Von Martin Teigeler.
Was Bayern da wieder vorhat, ist in meinen Augen zutiefst diskriminierend. Es sollte jedem erwachsenen Menschen selbst überlassen sein, ob er Glücksspiel betreibt oder online einkauft. Wenn es schon so eine Karte sein muss, dann sollte sie auch überall einsatzfähig sein. Ich kann mir sowieso nicht vorstellen, dass die AsylbewerberInnen vorher mit ihrem Geld (das ja auch die ersten 18 Monate deutlich unter Bürgergeld liegt) haufenweise die Casinos gestürmt oder Systemlotto gespielt haben. Und wieso Onlinekäufe nicht möglich sein sollen, erschließt sich mir gar nicht. Schließlich sind gerade dort Klamotten etc. Noch etwas preiswerter als im stationären Handel und sparsam muss man ja mit dem Geld umgehen, damit es bis Monatsende reicht.
Ich habe Anfang der 2000er studiert, u.a. zu Migration. Damals gab es die Diskussion von Sach- zu Geldleistungen überzugehen. Aus guten Gründen, die hier viele Foristenixe schon ausgeführt haben. Bessere und schnellere und menschenwürdigere Integration sowie weniger Verwaltungsaufwand sind die Hauptgründe. Nun kommt wah scheinlich das heilige römische Reich deutscher Bezahlkartenregionen. Viel Spaß dabei. Hauptfokus sollte aber weiterhin sein: Legale Migrationswegen sichern sowie schnelle Integration über Sprache und Arbeit sowie Vermeidung von Segregation und Getthoisierung.
Es geht hier nicht um buerokratische Erleichterungen.
Es geht darum, Geldtransfers in die Heimatlaender zu verhindern und dadurch zusaetzliche Pullfaktoren zu schaffen..
Ein moegliche Alternative waere, alle Ueberweisungen aus D darauf hin zu ueberpruefen, ob sie von jemand getaetigt wird, der hier zb einen Job / ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat.
Da ist das mit der Karte dann doch unkomplizierter.
„Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetags, sagte: "Die neue Bezahlkarte für Asylbewerber bringt nur einen Fortschritt, wenn der Verwaltungsaufwand vor Ort sinkt und die Kosten für das neue System nicht bei den Kommunen hängen bleiben."
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Etwas desorientiert der Mann? Entweder schmälert so eine Karte den Verwaltungsaufwand und damit die Kosten inkl. der Systemkosten. Dann bräuchte man keine zusätzlichen Mittel. Oder die Karte kann das nicht leisten, dann wäre es Quatsch, sie einzuführen.
Anders natürlich bei uns in Bayern. Da führt unser „Chef“ eine viel härtere Karte ein. Damit die Asylbewerber nicht mehr in den Spielhöllen rumlungern können (ein noch nicht festgestelltes Massenphänomen) und stigmatisiert und getriezt werden können. Da spielen die Kosten eine untergeordnete Rolle. Das lassen wir uns auch schon mal etwas mehr kosten wenn es nicht anders geht.
Sehe einige Vorteile wenn es denn klappt. Besser wäre natürlich eine einheitliche Regelung für ganz Dt.
Das Geld wird in der Kommune ausgegeben, Glückspiele und Überweisungen ins Ausland sind ausgeschlossen und es kommt den Landkreisen zugute. Die biometrische Erfassung macht Bertrug schwerer und auch ein weiterreisen wird verhindert wenn die Karte an den Standort gebunden ist. Was gerne verschwiegen wird von Pro Asyl und Co ist, das es neben der Karte ja trotzdem noch Bargeld gibt, nur halt nicht mehr die volle Summe.
Nachteil in Deutschland ist, das Kartenzahlumd nicht überall akzeptiert wird, aber da können die Menschen dann Ihr Bargeld nutzen.
Was den Pull Faktor angeht müssen wir einfach abwarten. In der Modelregion sind zumindest einige abgereist als es kein Bargeld mehr gab, da war der Schutzbedarf wohl doch nicht so groß.
Beschränkung von Bargeld: Die Länder haben sich nicht einmal auf einen relevanten Mindestbetrag verständigt, der von den Betroffenen in bar abgehoben werden kann. Wer in Deutschland ohne Bargeld lebt und nur wenige Dinge in bestimmten Läden kaufen kann, verliert an Selbstbestimmung und macht demütigende Erfahrungen, etwa wenn der Euro für die öffentliche Toilette oder der Beitrag für die Klassenkasse fehlt. Beim Gemeindefest oder in der Schulcaféteria kann man mit der Bezahlkarte nichts kaufen.
https://www.proasyl.de/news/bezahlkarte-ohne-standards-laender-vereinba…
Ob es Einsparungen im Verwaltungsbereich gibt, das ist wohl noch offen.
Rechtlich (leider) nicht zu beanstanden.
Jetzt können sich die einzelnen Länder noch in der Härte profilieren.
Hoffentlich dürfen sie auch bei Aldi einkaufen und nicht nur im teuersten Geschäft des Ortes.
Arbeit zur Bezahlung der Schleuser wird sich finden lassen, sowohl für Frauen als auch für Männer.
Die OK wartet nur auf solche Opfer.
Und wenn der Asylant von seinem Geld 30 Euro an die Familie in der Heimat überweist, die dort damit schon überleben kann, dann ist mir das .....egal.
So bleiben die Sozialleistungen in Deutschland und können von Migranten nicht mehr in ihre Herkunftsländer überwiesen werden.
Wer zwischen Asylsuchenden und Migranten nicht unterscheiden kann, sollte sich vielleicht nicht zum Thema äußern.
Oder sind Sie der Meinung Ihr iranischer Arzt sollte eine Bezahlkarte statt einem Gehalt bekommen?
Auf der einen Seite sollen wir für Demokratie und Pluralität demonstrieren - aber Flüchtlinge werden als Schnorrer hingestellt, die all das viele Geld in die Heimat schicken. Die Geldkarte ist nichts anderes als ein Symbol dafür, dass man den Flüchtlingen nicht vertraut.
Deutschland soll als Land für Flüchtlinge unattraktiver werden. Wie nennt man das? Genau - Rechtsruck. Und genau das vollzieht die Politik, weil die Mehrheit in diesem Land offenbar dann doch nicht so liberal ist, wie sie gerne sein will.
Die AfD kann sich da nur in Fäustchen lachen. Offenbar setzt die Regierung genau das um, was die AfD als Opposition fordert ...
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Hoffentlich ist die Bezahlkarte fälschungssicher. Sonst wird das für Städte und Kommunen ein Desaster.
Da kennt man die Störanfälligkeit von Technik nicht. Wenn dann alles nicht funktioniert von der Karte bis zum Automaten, dann bedeutet das noch viel mehr Arbeitsaufwand als bisher schon.
Erst dachte ich bei mir "mal wieder so ein deutsches, bürokratisches System". Aber im thüringischen Landkreis Greiz scheint die Karte erfolgreich zu sein! Nachdem auf Karte dort wohl umgestellt wurde, gehen viele Asylbewerber ihrer Wege, wie es im Focus hies "brachen die Familien ihre Zelte ab und gingen". Ich denke, das ist also durchaus ein richtiger Weg, um ungebremsten Zuzug zu minimieren. Wenn man jetzt noch Schengen konsequent umsetzt, und Einreisen aus sicheren Drittstaaten (inklusive Landweg EU) unterbinden würde, wäre dieses Problem zumindest entschärft. Was zeigt, dass es nicht wenigen, die hier sich auf das Asyl nach GG berufen, eher um wirtschaftlichen Benefit denn politischen Schutz geht, und diese muss man - auch zum Schutze echter Asyl suchender, minimieren!
Man hat nach dem 2. Weltkrieg es doch auch geschafft (zwar in Form von Lebensmittelkarten) Millionen von Menschen zu versorgen. Das muss doch entsprechend unserer heutigen Möglichkeiten es möglich sein bestimmte Personengruppen bargeldlos zu versorgen.
Vor ein paar Tagen war hier unter der Meldung „Wie sinnvoll ist die Bezahlkarte für Asylsuchende?“ (tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylbewerber-bezahlkarte-bundeslaender-102.html) zu lesen:
„Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten versprechen sich davon viel. "Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen, und bekämpfen dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität", sagt etwa Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein, der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz innehat“.
Dazu eine kurze Frage: Was soll verwerflich daran sein, dass Asylsuchende versuchen, ihre meist dringend darauf angewiesenen Angehörigen in ihren Herkunftsländern zu unterstützen? An die überweisen die Asylsuchenden in der Regel Geld nämlich. Und nicht an Schlepper, die ohnehin immer vorab kassieren.
Das Schwarzarbeitsproblem wird größer werden.