Kommentare

War da nicht was?

Sollten Flüchtlinge nicht schon mal verteilt werden? Wie lange ist es her, dass man hier Regelungen in der EU treffen wollte? Ich komme mir als Bürger vergageiert vor!

UNHCR fordert Rettungseinsätze mit Libyen

wurde nicht hier kürzlich behauptet
es wäre gegen das Gesetz, Flüchtlinge statt 500 km nach Italien, 15 km nach Libyen zu bringen ?

Deutschland will also, dass

Deutschland will also, dass alle bei seinem kurs bestärken und helfen. Da andere länder aber völlig anderer meinung sind, ob diese menschen überhaupt flüchtlinge oder doch invasoren sind, wird es keine lösung geben. Es wird um jeden einzelnen debatiert werden . Von wegen einheitliche werte. D soll vorangehen und sich für 20% / Schiff zuständig erklären.

Na wer glaubt denn

daran das dies passiert .
So uneins wie sich die Politiker untereinander verhalten so ist es unter den Ländern auch ,was wird passieren wie immer das selbe.
Es ist langsam zum k.... , das nur ein paar Länder die hauptlast tragen, wenn es nicht bald was passiert dann wird es die EU und Europa spalten und dann auf einmal die Politiker dann ja das wollten wir nicht und das war nicht unsere Schuld und soweiter ,dieses Problem muss ein für allemal gelöst werden.

„… fordert die EU-Kommission einen vorläufigen Mechanismus zur Verteilung der Menschen auf die Mitgliedstaaten (…)“

Gestern war zu lesen:
"Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass wir uns in der EU auf einen gemeinsamen Verteilungsmodus einigen", sagte der deutsche Europastaatssekretär (…) Michael Roth“

Verantwortung heißt, der Realität ins Auge sehen: Offensichtlich sehen einige Regierungschefs in den Flüchtlingen nichts weiter als eine Art Faustpfand zur Stärkung der eigenen Machtposition.

„Stattdessen versucht man die Kooperation mit Libyen und der libyschen Küstenwache auszubauen. Sie soll Menschenleben retten, tatsächlich wisse jeder, dass das nicht wirklich funktioniere, heißt es bei der Europäischen Asylagentur. Das gelte für den Zustand in den Flüchtlingslagern dort - und für die Seenotrettung“. Da ist das hier ein Musterbeispiel unredlicher Politik: „Politiker mehrerer deutscher Parteien forderten eine europäische Lösung für Seenotrettung und die Verteilung von Flüchtlingen".

Mops Geschwindigkeit!

im Schneckentempo voraus! Wenigstens diesmal in die richtige Richtung.

Solange...

Deutschland weiter und wieder vorprescht, wenn es um die Aufnahme von in Lampedusa auf Rettungs, entschuldigung, Fährschiffen sitzenden Migranten geht, werden sich logischerweise die übrigen EU Staaten dezent zurückhalten...
Es ist eines (von vielen) Beispielen der vollkommenen Unfähigkeit der EU Politiker dass diese, ja hochbezahlten Menschen in Brüssel es nicht hinbekommen (wollen) nach einem einfachen Umverteilschlüssel, z.B. Bevölkerungsanzahl, GDP, etc... in Italien anlandende Migranten weiterzuverteilen und zwar ohne Wiederspruch des jeweiligen Mitgliedstaates...
Bei anderen Gesetzen geht es doch auch?
Unglaublich wie wir hier alle ver*****t werden...

"Schnelle Lösung"

Zitat: "Um schnelle Lösungen für den Umgang mit geretteten Bootsflüchtlingen zu finden, fordert die EU-Kommission einen vorläufigen Mechanismus zur Verteilung der Menschen auf die Mitgliedstaaten."

Da kann ich gerne helfen: um eine schnelle Lösung umzusetzen, empfiehlt es sich, von Australien lernen:

1. keine illegale Migration mehr zulassen.

2. illegale Migranten konsequent zurückführen bzw., wo dies nicht möglich ist, auf eine unabhängige Insel verfrachten.

3. kriminelles Schlepperwesen konsequent zerschlagen

4. "Seenotretter" können gerne schiffbrüchige Personen retten, haben diese aber zu nächsten sicheren Hafen in Nordafrika zurückzubringen, wie dies auch das internationale Seerecht es fordert.

Auf diese Weise wird dem Spuk innerhalb weniger Wochen ein Ende bereitet, niemand ertrinkt mehr auf dem Mittelmeer.
Allen ist geholfen.

endlich mal machen

"EU fordert Verteilungsregeln für Flüchtlinge" - von wem denn, von sich selbst?
Das erinnert mich an die Lokalpolitiker meiner Heimatgemeinde Bremen. Hier wird auch immer gefordert: Bessere Bildung, mehr Wohnungsbau, Konzept für die Innenstadt ...
Wenn man an der Regierung ist (in Bremen seit 70 Jahren), sollte man nicht lautstark fordern, sondern einfach mal machen - und zwar flott.
Die Regeln der EU sind kein Wunschkonzert, da wird jedes Land auf Kompromisse eingehen müssen, auch Deutschland. Und die Einwanderungsbehörden, Herkunftsländer und "Seenotretter" sollten das dann auch akzeptieren und entsprechend handeln. Sonst brauchen wir keine Regeln, auch keine Verteilungsregeln, weder alte noch neue

EU Chaos

ich bin als Bürger dieses Landes nicht mehr damit einverstanden, dass Deutschland sich so großzügig wie bisher bei der Verteilung von nunmehr fast täglich aus Seenot geretteten illegalen Flüchtlingen nach Deutschland beteiligt. Es kann und darf nicht sein, dass in der EU nur einige wenige Länder überhaupt bereit sind, diese Personen aufzunehmen, während die Mehrheit Länder der EU dies ablehnt oder sich gar nicht betroffen sieht. So geht das nicht! Deutschland und seine Bevölkerung dürfen nicht die Leidtragenden dieser Entwicklung sein.

Wenn die EU derart stark entsolidarisiert ist und keine Lösung findet, dann brauchen wir sie auch nicht!

@ um 11:12 von Sisyphos3

"UNHCR fordert Rettungseinsätze mit Libyen"
Ja, aber dazu müssen sich erst die Verhältnisse für Flüchtlinge in Libyen verbessern. Steht auch so im Artikel - einfach mal lesen und vor allem verstehen (wollen).

Pure Heuchelei

Leute, die sich erdreisten anderen Nationen Vorträge über Menschenrechte zu halten. Und dann so was.

Mit Libyen zusammen arbeiten. Super Sache. Früher fanden die Afrikaner Arbeit in Libyen. Seit der "Befreiung" herrscht in dem Land das pure Chaos. Die Flüchtlinge sind hoffnungslos ausgeliefert.

Leichen aus dem Meer werden durch einige Freiwillige geborgen und auf selbst angelegten Friedhöfen begraben.

Ansonsten - wenn Leute in den Sklavencamps sterben oder bei einer "Jagd" auf der Straße erschossen werden - dann landen die Leichen in der Wüste.

Dann die Sache mit der Verteilung der Flüchtlinge. Macht Deutschland gerade ganz emsig. Die werden nämlich nach Italien "verteilt". Einmal durch Gejaule: Italien muss Gerettete aufnehmen und dann noch durch Abschiebung.

Fragt man sich da echt noch, warum kein anderes EU Land bereit ist, sich von Deutschland "raten" zu lassen?

Deutschland feiert sich als Retter und macht durch die Hintertür das, was man aus dem Fenster kritisiert!

@ 11:24 von Graf von Gülle

Solange die nat. Regierungen sich mit Füßen und Händen gg. einen gerechten Verteilungsschlüssel wehren, können die "hochbezahlten Menschen in Brüssel" gar nichts machen. Ihr Vorwurf geht also an die falsche Adresse - beschweren Sie sich bei Orban, Kaczyński, Babiš und wie sie alle heißen ...

Gefortder werden kann viel

Aber solange 2 Faktoren nicht behoben sind, wird es das nicht geben.

diese Faktoren sind das Unsägliche Einstimmigkeitsprinzip (das undemokratischste Demokratiewerkzeug, oder auch Diktatur des Spaltpilzes)
und die Rechtpopulisten, teils Rechtsradikalen und Demokratiefeindlichen Regierungen in Polen, Ungarn und Tschechien (bis vor kurzem auch Österreich)

Es wird den Parolenschreienden Rechten wieder viel mehr Macht zugestanden als sie hätten, wenn sie eine vernünftige Regierung hätten... was bitte ist es denn für ein Signal sich immer nach dem zu richten, der am lautesten Hass schreit?

Ich will eine echte EU, eine florierende EU, eine demokratische EU.
Eine ohne Hinterzimmergeklüngel, eine ohne Minimalkonsense zur Befriedung der Radikalen.

Die EU ist ein so großartiges Projekt;
Schützt sie! Verteidigt sie! Stärkt sie!

Es könnte so einfach sein...

wenn Deutschland endlich mal auf die übrigen EU-Mitglieder zugehen würde anstatt zu versuchen, den eigenen Schuldkomplex auf andere zu projizieren.
Dann könnte das auch mal was werden mit Fortschritt in Afrika.
Solange wir die Leistungsträger der dortigen Gesellschaften bei uns einquartieren, wird sich in der Hinsicht wenig bis gar nichts tun. Ergebnis wird ein nicht endender Treck Richtung Europa sein. Nachhaltig oder sinnvoll ist die ungebremste Aufnahme vorwiegend junger, kräftiger Männer nicht.

@Bote_der_Wahrheit

Zuerst: mein Mitgefühl! Wenn man auf die Idee kommt, Menschen auf eine Insel zu "verfrachten", muss einem das Leben wirklich viel Leid und Bitterkeit beschert haben.

Der "Spuk" wie Sie so fein die Verzweiflung der Menschen nennen, der endet nicht mit dem Ende der Seenotrettung.

Was dem "Spuk" ein Ende bereiten würde?

Ende der Subventionen der landwirtschaftlichen Großbetriebe, die mit ihren Billigprodukten die afrikanischen Märkte ruinieren.

Keine Gelder an korrupte Regierungen, die im Austausch dafür zulassen, dass EU Konzerne das Land und die Leute ausbeuten, um ihre Gewinne zu maximieren.

Etc Etc.

Der "Spuk" ist nämlich nicht die Seenotrettung - sondern die Fluchtursache.

Viel weniger kommen mit Hilfe von Schleppern als man . Verzweifelte zimmern was zusammen und fahren selbst auf den Seelenverkäufern mit.

Aber ich verstehe Sie. Wenn mehr still ertrinken, kann man so tun, als gäbe es kein Problem zu dem man mit dem eigenen Konsum beiträgt.

Viel angenehmer!

keine Verteilung

sondern massiv ausgeführte Abschiebungsregeln brauchen wir.

...Selbstbestimmung...

Hat man es bei der EU nicht verstanden, das es Länder gibt, die keine Flüchtlinge wollen?
In dieser Frage gebe ich den einzelnen Ländern recht. Jedes Land sollte für sich entscheiden ob es ihrer Bevölkerung Flüchtlinge zumutet oder nicht. Denn diese Frage teilt Deutschland auf sehr große Weise.

@11:34 von Bote_der_Wahrheit

"1. keine illegale Migration mehr zulassen."

Die ist jetzt schon nicht zugelassen - Fail.

"2. illegale Migranten konsequent zurückführen bzw., wo dies nicht möglich ist, auf eine unabhängige Insel verfrachten."

Was soll eine "unabhängige Insel" sein? Von wem oder was unabhängig? Kurz gesagt, so etwas gibt es nicht - Fail

"3. kriminelles Schlepperwesen..."
Wird im rechtl. Rahmen getan - Fail

"4. "Seenotretter" können gerne..."

Diese sicheren Anlaufstellen in Nordafrika gibt es nicht - Fail

Ihre sämtlichen "Vorschläge" stellen sich als Humbug heraus.

Aussitzen statt entscheiden

Die einzige realistische und vernünftige europäische Lösung ist die Schließung der Aussengrenzen für illegale Migration und Rückführung der abgelehnten Schutzsuchenden, bei gleichzeitiger Intensivierung der Bekämpfung von Fluchtursachen. Es wird keinen Konsens zu einer Verteilungslösung in der EU geben. Die unbegrenzte Aufnahme von Migranten würde in kürzester Zeit die Sozialsysteme sprengen , die europäischen Gesellschaften komplett überfordern und die Stabilität der Demokratie in den EU Staaten massiv gefährden. Es handelt sich nicht nur um ein paar Menschen auf Booten, um die es dabei geht. Millionen von Menschen leben weltweit in untragbaren Verhältnissen. Die kann man nicht alle aufnehmen. Das muss man offen und ehrlich sagen, statt sich zu winden. Das ist eine Grundsatzentscheidung, die man nicht ewig in der EU aussitzen kann.

@um 11:41 von Wolfes74

Unsere EU Mitglieder aus den Visegrad Staaten haben zusaetzlich seit mindestens 10 Jahren verpasst, sich um eine geeignete Integration von Sinti und Roma zu kuemmern - was Aufgrund der kulturellen Unterschiede auch keine leichte Aufgabe ist.

Statista hat leider nur Zahlen von 2010 (da sieht man bereits, wie diese Problematik vernachlaessigt wird.).

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/164659/umfrage/roma-in-eu...

Ungarn, Slowakei und Tschechien haben einen Anteil von +/- 10% in der Bevoelkerung. Diese sind zum Teil in Ghetto-aehnlichen Zustaenden zusammengefercht.
Der Machterhalt dieser Politiker in den genannten Laendern basiert darauf (Erlebe ich vor Ort immer wieder), das diese Bevoelkerungsgruppe gewollt von den Meisten verachtet wird - Ideen zur Integration meist Fehlanzeige.
Es waere politischer Selbstmord, wuerde sich einer dieser Staatschef dazu bereit erklaeren Fluechtlinge/Migranten aufzunehmen. Es wurde erfolgreich ueber Jahre hinweg ein Feindbild aufgebaut...

Geld für Flüchtlingslager ist falsch

Die Unterstützung für Libyen war ein Versuch, ist aber gescheitert. Solange es für die Lager Geld gibt, werden dort die Menschen regelrecht gefangengehalten: Je mehr Flüchtlinge dort einsitzen, desto mehr Geld gibt es. Wozu das führt, möge sich jeder selbst ausmalen - grauenhaft.

@Graf von Gülle-wie der name schon sagt.

fast 30 jahre hat deutschland von der dublinregelung profitiert.20 jahre sind faktisch keine flüchtlinge in deutschland aufgenommen worden.eine europäische lösung mit verteilerschlüssel währe super würde merkel nicht an der dublin 2 festhalten.dublin 2 sagt das dort asyl beantragt wird wo flüchtlinge in der eu angekommen.für deutschland heißt das nur die über die nordsee,ostsee oder flughafen kommen.merkels ausnahme war doch nur ein moralischer ausgleich gegenüber spanien,griechenland,norwegen,polen,rumänien,ungarn und italien,die seit jahrzehnten flüchtlinge aus der ukraine,georgien,nordkorea usw aufnehmen.gefordert sind die inneren eu staaten,die das flüchtlingsproblen jahrzehntelang auf die aussenstaaten abgewälzt haben.das bedeutet auch das die ostdeutschen bundesländer,die bislang bei der innerdeutschen verteilung geschont wurden auch ihren anteil leisten.da können die afd wähler mord an flüchtlingen,polizisten und politiker bejubeln wie sie wollen.

Klartext

Solange die EU-Kommission den Unterschied zwischen Flüchtlingen und Migranten nicht kennt, sitzen da nur Stümper, deswegen wird nichts umgesetzt! Brutalster möglicher Fachkräftemangel!

Ich muss jetzt echt mal fragen:

Was hat irgendwer heute nicht mehr, was er 2015 noch hatte?

Was nehmen einem die Leute eigentlich weg?

Glaubt wirklich jemand, dass die Regierung der BRD angefangen hätte die notwendigen Sanierungen, Wohnungsbau etc etc durchzuführen, wenn nur die Flüchtlinge nicht wären - hat man ja die letzten 30 Jahre schon nicht gemacht.

Was befürchten die Menschen, was bei der Zuwanderung passiert?
Und jetzt bitte keine billigen Phrasen wie "Überfremdung" - Definition - was macht die "Überfremdung". Warum muss man die fürchten? Welche praktischen Auswirkungen hat die? Wie verändert die mein Leben?
(also gut, meines jetzt nicht wirklich, ich bin Italienerin, ich war hier eh immer fremd, ich kleine Spaghettifresserin).

Mein Appell: nicht die hohlen Phrasen von Rechtspopulisten laufen lassen und sich dann generell empören - sondern ganz gezielt drauf zugehen.

Jene die Phrasen dreschen halten schnell den Mund, wenn sie sich nach einem "Warum" total blamieren.

@11:51 von tisiphone

"Der "Spuk" ist nämlich nicht die Seenotrettung - sondern die Fluchtursache" - das ist auch nach meiner Ansicht der Knackpunkt. Alles was danach kommt ist zum Scheitern verurteilt.
Damit möchte ich keinesfalls das Verhalten von Orban & Co entschuldigen.

UNHCR zwischen Abhängigkeiten und Lobbyismus

Das UNHCR nehme ich schon lange nicht mehr ernst. Wenn man sich ansieht wieviele "Flüchtlinge" Deutschland aufnimmt und wie es logischerweise alle anderen fortschrittlichen Industriestaaten damit halten. Die Meinungsbildner und Politiker in Deutschland hingegen meinen, dass es klüger sei wie die Türkei, Pakistan, Uganda, Sudan, Iran... zu handeln. Mal schauen wer da auf lange Sicht Recht behält.

Flüchtlinge christlichen Glaubens

Die Visegrad-Staaten könnten sich zunächst
bereit erklären, Flüchtlinge
christlichen Glaubens aufzunehmen. Das trifft
auf einige Migranten aus Afrika zu. Ich erinnere mich an Orbans Argumente bzgl. muslimischer Geflohener. Ansichten,
die andere EU-Staaten ggf. mit Einschränkung respektieren können.

Ich fordere Kosteneintreibung bei Verursachern.

Konzerne, Lobbyisten durch deren Profitgier diese Flüchtlingsströme generiert werden haben dafür aufzukommen, bis runter zu den Aktionären dieser.

@Sisyphos3 11:12

Es hilft nicht nur die Überschriften zu lesen, der entsprechende Absatz macht unmissverständlich klar, dass es entweder darum geht die Lage in Libyen für die Flüchtlinge auf ein erträgliches Maß zu verbessern (Ende der Foltern und Sklaverei etc) oder aber dem Vorschlag von Minister Müller zu folgen und die Menschen zu evakuieren um so das Ertrinken im Mittelmeer zu verhindern.

Und ja, die EU und Amnesty International stufen keinen der Häfen in Libyen und Tunesien als sicher im Sinne der Seenotrettung ein, damit ist der nächste Hafen tatsächlich Lampedusa.
Auch wenn Sie das nicht wahr haben wollen.

Endlich eine gemeinsame europäische Lösung umsetzen!

Endlich eine gemeinsame europäische Lösung umsetzen!
Wir müssen endlich eine gemeinsame europäische Lösung umsetzen!

Zu lange haben Leute wie Frau Merkel mit ihren Rechtsbrüchen und nationalen Alleingängen Europa gespalten und die Umsetzung bestehender gemeinsamer Lösungen - Schutz der EU-Außengrenzen - verhindert.

Zeit für eine europäische Solidarität mit Salvini.
Salivini setzt konsequent und kategorisch auf eine gemeinsame europäische Lösung!

Zeit sich anzuschließen!

was reden

hier eigentlich einige immer von ertrinken lassen! KEINER will diese jungen Kerle ertrinken lassen, sondern aufnehmen und in den nächsten Hafen bringen, so wie das Seenotrettungsgesetz es auch vorschreibt!
Alles andere ist Beihilfe zur illegalen Einwanderung.

@11:34 von Bote_der_Wahrheit

"illegale Migranten konsequent zurückführen bzw., wo dies nicht möglich ist, auf eine unabhängige Insel verfrachten" - Ihre Empathie ist einfach rührend.
Was meinen Sie mit "unabhängige Insel"? Unabhängig wovon, von Versorgung ?
Zur Erinnerung: Es handelt sich nicht um Bauschutt, sondern um Menschen.

Soll diese Ersatzenkelstampede aus rein..

demographischen Gründen genannt Flüchtlingskrise eigentlich für immer so weitergehen, oder wie stellen die Beteiligten in dieser Angelegenheit sich das Ganze denn so vor?

Was dabei zu bedenken ist!

KÖNNEN Sie einen Notstand nicht dauerhaft beenden, MÜSSEN Sie absolut ZWINGEND die Parteiendemokratie und zwar ihrer Gesamtheit wohlgemerkt als dauerhaft für gescheitert erklären, da die Aufgaben eines Parteiendemokraten innerhalb einer Parteiendemokratie absolut UNVEREINBAR mit den Aufgaben einer Person sind, die dauerhaft einen extrakonstitutionellen Notstand schnellstmöglich abzuarbeiten hat!

Denn eine Parteiendemokratie UND eine extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme ist immer ein Oxymoron, also ein Widerspruch in sich selbst!

GENAU dieser Umstand führt heutzutage hier in Deutschland auch zu diesen massivst auftretenden politischen und gesamtgesellschaftlichen Verwerfungen!

Weil das Ganze eben KEINE Politik, sondern in Wahrheit etwas vollkommen anderes ist!

Ja die Migranten gehören verteilt

und zwar auf Tunesien, Marokko, Algerien, Ägypten, usw. Africa for Africans!

@Am 09. Juli 2019 um 11:51 von tisiphone

Zitat: "Zuerst: mein Mitgefühl! Wenn man auf die Idee kommt, Menschen auf eine Insel zu "verfrachten", muss einem das Leben wirklich viel Leid und Bitterkeit beschert haben. "

Wo denn sonst?

Was ist denn nun an einer Insel auszusetzen?

Anyhow: eine illegale Migration ist nicht akzeptabel und löst die Probleme der Herkunftsländer der "Flüchtlinge" nicht. Ganz im Gegenteil.

Zitat: "Was dem "Spuk" ein Ende bereiten würde?

Ende der Subventionen der landwirtschaftlichen Großbetriebe, die mit ihren Billigprodukten die afrikanischen Märkte ruinieren. "

Nur ein Teil des Problems.

Hauptgrund des Problems ist die Tatsache, dass die Leute vor Ort - sowohl die Regierung als auch die Einzelnen - ihre Länder nicht selber aufbauen.

Wann endlich kommt man zum Kern des Problems in Afrika

... der katastrophalen Überbevölkerung mit den Auswirkungen bei Kampf um die Ressourcen zum Überleben . Der Blick auf die UN Bevölkerungsentwicklung, die sich dort vollzieht ist erschreckend und Migration ist kein akzeptabler Ausweg.

um 11:34 von Bote_der_Wahrheit

Zu Ihrer Kenntnis:
Herr Salvini macht ja vielleicht die größte Welle, aber die Mehrzahl der Flüchtlinge/Migranten, die in diesem Jahr über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind, sind in Griechenland und Spanien gekommen.
Von der zeitlichen Abfolge her, gab es zunächst nicht seetaugliche Schlauchboote auf dem Mittelmeer, bevor da überhaupt nur ein einziges Rettungsschiff operiert hat. Es widerspricht jeder Logik, wenn man davon ausgeht, dass es ohne Rettungsschiffe keine Überquerungsversuche mehr geben würde. Nur die Quote der Ertrunkenen würde sich weiter erhöhen.

@Am 09. Juli 2019 um 11:51 von tisiphone

Zitat: "Aber ich verstehe Sie. Wenn mehr still ertrinken, kann man so tun, als gäbe es kein Problem zu dem man mit dem eigenen Konsum beiträgt.

Viel angenehmer!"

Wovon reden Sie denn?

Dank der australischen No-Way-Politik ist die Anzahl der ertrunkenen Menschen auf 0 (in Worten: Null!) gesunken!

Dank Salvini konnte ebenfalls die illegale um 93 % reduzieren.

FAKTEN sind nicht so Ihr Ding, richtig?

Es waren sich doch alle

Es waren sich doch alle einig, dass ghaddafi weg musste. Sein libyen war aber bedeutens sicherer und humaner, als heute.
Eigentlich beste voraussetzungen, um über L. zu fliehen. Warum ist das kaum geschehen?

Nachtrag

Ein paar Zahlen um es zu verdeutlichen:

Ein Single slowakischer Arbeitsloser belommt insgesamt € 280 pro Monat -

- Miete auf dem Land ca. € 300:
Geringes Angebot, da viele Familien Generationen im Eigenheim wohnen- Kinder verlassen statistisch gesehen nicht das familiaere Eigenheim vor dem 35. Lebensjahr

- Lebenserhaltenskosten:
Die slowakische Supermarktkette (Jednota) - die mehr an einen "Tante Emma Laden" erinnert - allerdings mit fast ausschlieslich slowakischen Produkten (!)- hat Preise, das ein Mensch mit seinem ALG gerade so auskommt.
Alle Externen Supermarktketten - entweder aus Oesterreich; Deutschland; England- haben Preise, die sich ein Mensch mit diesem Geld nicht leisten kann- daher gibt es weniger Zierrasen sondern viele Gemuesegaerten in der Slowakei
- Die Roma-Familien bekommen ein "Eigenheim" und ebenfalls diese Gelder - das ist leider schon voellig ausreichend um diesen "sozialen Neiderkampf erfolgreich am Leben zu halten"...auf einem Niveau weit unter Harz IV...

@ 11:53 von WB0815

Danke für diesen Beitrag!

Nur, leider, glaube ich nicht daran, dass es so gewollt ist. Sonst wäre schon längst etwas in dieser Richtung passiert.
Etwas Effizientes, nicht nur Geschwurbel.

@Bote der Wahrheit

Zeit für eine europäische Solidarität mit Salvini.
Salivini setzt konsequent und kategorisch auf eine gemeinsame europäische Lösung!

Es ist schon seltsam, wenn Sie Frau Merkel "Rechtsbrüche" vorhalten, dann aber Salvini loben, dessen Regierung gerade die europäischen Regeln bezüglich der Verschuldungsgrenzen igonoriert.

Bischdariel

Sie wollen dies armen ausgemergelten Menschen auch noch entlüften?
Sie können die Lager evakuieren. Die Menschen nicht.

Verteilungsregelung

Alle Flüchtlinge sollten sofort in Bezug auf die Fläche eines EU-Landes verteilt werden, ein genauerer und besserer Verteilungsschlüssel kann dann ja immer noch erarbeitet werden.

ein

plausibler Verteilmechanismus sollte schnell zu finden sein...dasjenige Land, das einem solchen speziellen Seenotretter-Schiff gestattet, unter seiner Flagge zu fahren, sollte auch alle Geretteten aufnehmen müssen. Es ist überaus verständlich, dass viele der jeweils anderen EU-Länder nichts mit dem Aufwand und den Versorgungkosten, die die Geretteten in der Folge verursachen, zu tun haben wollen. Zumal die hauptsächlich betroffenen südeuropäischen Länder bereits jetzt einen immensen Schuldenberg vor sich herschieben, der durch jeden aufgenommenen Flüchtling nochmals ansteigt.

@Bote_der_Wahrheit

Ihr Kommentar strotz wieder einmal vor unsäglicher Unmenschlichkeit.

Sie sitzen hier in Deutschland auf ihrem unheimlich bequemen hohen Ross.
Sie haben eine Bleibe, sie haben genug zu Essen und wahrscheinlich auch einen Job.

Und obwohl Sie all das haben, wollen sie anderen nicht einmal zugestehen, dass der Wunsch nicht zu sterben absolut natürlich ist?

Wie fänden sie es, wenn die Straße in der sie leben von einem größenwahnsinnigem Despoten mit Giftgas geflutet oder mit einem Bombenteppich planiert wird?
Wie fänden sie es, wenn sie sehen müssten wie Freunde und Familie verletzt, vergewaltigt, verstümmelt und getötet werden, oder sie schlicht verhungern?

Und zu guter Letzt wie fänden sie es wenn ihr hartes Schicksal dann einem selbstgerechtem Rechtspopulisten egal ist, weil dieser darum fürchtet jemand der weder die Sprache spricht, noch Verbindungen besitzt ihm den Job wegnimmt?

@Emil66 um 12:04

Gute Idee :-)

@ 11:53 von WB0815

Danke für diesen Beitrag!

Nur, leider, glaube ich nicht daran, dass es so gewollt ist. Sonst wäre schon längst etwas in dieser Richtung passiert.
Etwas Effizientes, nicht nur Geschwurbel.

@Wolfes74 (09.07.19 11:53): Lummerland...

zu "Was soll eine "unabhängige Insel" sein? Von wem oder was unabhängig?"

Wahrscheinlich meint der 'Bote_von_was_auch_immer' etwas derartiges wie Lummerland...

Ansonsten Ihnen und tisiphone (09.07.19 11:51) Dank für Ihre voll zu unterstützenden Aussagen.

Alle wollen immer nur verteilen, verteilen, verteilen ....

... das ist kein tragfähiger oder zukunftsorientierter Ansatz angesichts der Millionen ausreisewilliger Afrikaner die sich die nächsten Jahre und Jahrzehnte noch auf den Weg machen werden.
.
Wohin will die EU all diese Millionen dann "verteilen"?
.
Die EU sollte sich besser Gedanken darüber machen wie weitere Migration verhindert werden kann bei gleichzeitiger Gewährung von inidviduellen Asylrechten.
.
Und wieder muss man Brüssel raten den Blick nach Australien zu wagen: Flüchtlingslager außerhalb der Grenzen. Dort können Menschen Ihren Asylgrund darlegen. Wer kein Asyl erhält kann dann von dort aus zurück in sein Heimatland gebracht werden.
.
Aber die Leute erst einmal auf verschiedene Staaten mit unterschiedlichen Rechtssprechungen zu verteilen, wo der Aufenthalt dann nach vielen Jahren und noch mehr Gerichtsverfahren einfach irgendwann mehr oder weniger legalisiert wird. .......... Ist der falsche Weg. Aber daran ist man in Europa ja gewohnt.

Allgemeiner Hinweis für ALLE Mitforisten!

Um zu verstehen, was das Ganze seit dem Jahre 2015 ff in Wahrheit überhaupt zu bedeuten hat, benötigen Sie lediglich NUR(!!)..

.. hervorragende Kenntnisse hinsichtlich der staatenübergreifenden demographisch-mathematischen Bevölkerungsfortschreibung unter Berücksichtigung innereuropäischer Wanderungsbewegungen zum Ausgleich von Populationsdefiziten an jungen Menschen verschiedener alteuropäische Völkerschaften ...

..und..

..lediglich hervorragende Kenntnisse hinsichtlich der wohl exotischen Rechtsmaterie weltweit überhaupt, der extrakonstitutionelle Notstandsmassnahmen und deren Auswirkungen auf Parteiendemokratien!

Diejenigen Personen, die sich weltweit überhaupt damit auskennen, passen bei Ihnen zu Hause allesamt wohlgemerkt völlig bequem in ihre Dusche!

Oder vereinfacht ausgedrückt:

Im eigenen Hobbykeller versehentlich eine voll funktionsfähige Wasserstoffbombe zusammenbasteln, ist wesentlich wahrscheinlicher, als zu persönlich richtig zu erraten, was das Ganze überhaupt soll

11:34 von Bote_der_Wahrheit

"1. keine illegale Migration mehr zulassen."

Ach? Und wie? Die Boote werden einfach auf das Mittelmeer zurückgeschickt? Wie immer machen Sie es sich einfach nur leicht! AfDler halt!

"2. illegale Migranten konsequent zurückführen bzw., wo dies nicht möglich ist, auf eine unabhängige Insel verfrachten."

Unabhängige Insel? Wie jetzt? Der unabhängige Staat Deutschland befiehlt der unabhängigen Insel, die Flüchtlinge aufzunehmen? Sehr unabhängig!

"3. kriminelles Schlepperwesen konsequent zerschlagen"

Wurde alles schon gemacht, versucht, probiert! Glauben Sie, die Experten dafür sind dümmer als Sie?

"4. "Seenotretter" können gerne schiffbrüchige Personen retten, haben diese aber zu nächsten sicheren Hafen in Nordafrika zurückzubringen, wie dies auch das internationale Seerecht es fordert."

Ihre Defintion von Sicherheit sollten Sie einmal erklären!

Man kann kein Zebra vor dem Tiger schützen, wenn man dafür ein Krokodil verwendet!

Sinnvollerweise sollten wir

Sinnvollerweise sollten wir uns um Familien kümmern, die es nötig haben mit Ehefrau, Ehemann und Kinder.
Das wären Leute, mit Interesse an unserer Sprache und Kultur das sind integrationswillige Leute.
Diese sollten wir retten und fördern.
Die Leute die aber herkommen sind 20-30 jährige Männer die in ihrem Land jetzt fehlen. Wie sollen wir diese Männer hier integrieren?

Hat die EU sich nicht schon

Hat die EU sich nicht schon mal über die Flüchtlingsproblematik Gedanken gemacht?!

Die für die Lösungsfindung einer solch schwierigen Sache zuständigen und dafür fürstlich bezahlten Bonzen kamen auf die hirnverbrannte und zugleich für die EU ein Armutszeugnis ausstellenden Idee, die Türkei mit Geld zu schmieren, um die Landroute zu blockieren.

Tolle Sache!

Am 09. Juli 2019 um 12:10 von Superschlau

Weil der angesprochene Ghaddafi den Laden im Griff hatte. Dann wollte er aber offensichtlich seine Rohstoffe nicht mehr verramschen, sondern einen angemessenen Preis verlangen.
Nachdem ihn dann die Koalition der Willigen freundlicherweise "entsorgt" hat und Libyen quasi zum Failed State gemacht hat, wäre es ja eigentlich nur konsequent jetzt alle Flüchtlinge, die über diese Route kommen nach Frankreich, GB und USA zu schicken.
Ist ja nicht so, daß der Ghaddafi nicht genau die heutige Situaion vorausgesagt hat...
Die Konsequenzen waren also damals klar!

Was ist eigentlich aus dem Vorschlag

u.a. des ehemaligen österreichischen Kanzlers Kurz geworden, ein Prüfverfahren in sicheren Zentren in Afrika durchzuführen? Das würde den Schleppern das Geschäft vermasseln und es würden nicht täglich Menschen auf seeuntauglichen Schlauchbooten auf dem Mittelmeer dümpeln- und es kämen nur die mit einem Asylanspruch. Vielleicht wäre das das Problem? Oder warum wird der sinnvolle Ansatz nicht umgesetzt?

Die Armutsprobleme Afrikas werden nicht in Europa gelöst.

Die Armutsprobleme Afrikas werden nicht in Europa gelöst. Sie können in Europa nicht gelöst werden.

Alles andere ist eine Illusion und führt ins Verderben, sowohl für Europa als auch Afrika.

Afrika hat eine Landmasse von 30 Mio. qkm. Deutschland gerade einmal eine von 0,35 Mio. qkm.

Es ist für mich unerklärlich, wieso man in Afrika nicht auch funktionierende Staaten aufbauen kann, die ausreichend Perspektiven für die Menschen vor Ort bieten!

11:36 von Wolfes74

so schlecht können die Zustände in Libyen doch nicht sein
warum sonst kommen so viele in dieses Land benutzen es als Transitland

11:35 von draufguckerin

die SPD stellt doch seit 70 Jahren den Bürgermeister
also müssten doch die Menschen dort zufrieden sein
wie in Bayern , wo es auch keinen Wechsel gibt
Milch und Honig fließt

Ähnlich der Papstwahl

Wir haben famose Politiker*Innen. Alle wissen zu jederzeit, was sein muss und was sie wollen. Zudem erstreckt sich ihr Wissen noch darauf, was die "Anderen" verhindert haben. Das gilt für alle Parteien und für alle EU-Regierungen einschließlich dem EU-Parlament.
Auf geht´s! Reformiert endlich das Dublin-Abkommen.
Ich würde die Politiker*Innen ähnlich wie bei der Papstwahl in einem Raum einschließen (natürlich mit allem Komfort), die Kommunikation nach Außen unterbinden und erst wieder den Raum öffnen, wenn "weißer Rauch aufsteigt". Das wäre doch etwas. Da hätte die katholische Kirche einen segensreichen Beitrag für Europa geleistet.

Ich sehe die Migranten als moderne „boat People“

Alles schon mal dagewesen: nach der Niederlage Südvietnams und der USA haben sich Zehntausende (zB auch Philip Rösler als Kind) in kleinen Booten ohne festes Ziel auf das Meer begeben, die meisten weil sie den Zorn der neuen Machthaber fürchteten. Hilfsschiffe wie die „Cap Anamur“ haben die Menschen aufgelesen und nach Deutschland gebracht. Warum implementiert man mit den Bootsflüchtlingen aus Libyen jetzt nicht einen ähnlichen Mechanismus ? Sind die Hilfsschiffe zu klein, oder gibt es zu wenige davon so dass man nicht warten will bis das Schiff nach Deutschland und wieder zurück fährt ? Es kann ja nicht sein, dass stattdessen Hilfsorganisationen eine Art von „Fährdienst“ zwischen der libyschen Küste und Italien einrichten und damit den Zorn der italienischen Regierung auf sich ziehen. Die Schiffe brauchen ja selbst auch Treibstoff, Proviant etc. Warum muss Italien gegen seinen Willen gezwungen werden diese Missionen zu Supporten?

@ Bote des Schwachsinns "4. "Seenotretter"

Was Sie her schreiben ist absolut gaga

Nur weil Rettungswagen/Schiffe auf den Straßen
patrouillieren verunfallen deshalb auch extra nicht mehr Menschen beim Sport/Veranstaltungen/deshalb an besonderen Brennpunkten.
Die Retter achten auch nicht auf Sprache,Hautfarbe,Religion
und fahren auch das ""nächste verfügbare"" Krankenhaus mit freien Kapazitäten an.

Fehlt noch, das ADFLer im Rettungswagen
auf ihre arischen Blutkonserven bestehen.

Solange in Medien in

Solange in Medien in Deutschland, unser Außenminister und der Innenminister sowie unser Bundespräsident die Zustände bezüglich der Migration von Menschen aus Afrika und Asien nur mit den Worten "Seenotrettung" beschreiben wird es keine gemeinsame Lösung in der EU geben.

Höchst fahrlässig und verantwortungslos,

Zitat: "Wenn die Todesfälle im Mittelmeer aufhören sollen, dürften Rettungsschiffe nicht wochenlang vor den Inseln liegen bleiben."

Sehe ich genauso!

Es ist höchst fahrlässig und verantwortungslos, so lange auf dem Mittelmeer umherzufahren.

Die Geretteten gehören selbstverständlich zu einem der nächsten sicheren Häfen an der nordafrikanischen Küste verbracht.

Was denn sonst?!

"EU fordert"

Damit sind wohl eine Handvoll Leute in Brüssel gemeint, die Dinge fordern, die sich nicht angehen.

@ Frank von Bröckel 12:07

Herzlichen Dank für Ihren treffsicheren Kommentar.
Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu.

@ Bote_der_AfD und IB

Migranten auf eine "unabhängige Insel" bringen? Können Sie ein Beispiel einer solchen Insel nennen? Meinen Sie Großbritannien?

Oder soll es eine leere Insel sein, auf der die Menschen isoliert und konzentriert werden?

Hat sich die EU

schon mal ueberlegt was die Aufnahmekapazitaeten sind. Ohne zu wissen wieviel Menschen EU Laender aufmehmen koennen oder wollen , sollte man vorsichtig sein.

Afrika hat ein grosses Potential von Menschen, die da weg wollen. Ich denke schon, dass es wichtig ist welche Signale man setzt.

Und welche Signale setzt Europa fuer die Entwicklung afrikanischer Staaten. Welche Anreize gibt es fuer Menschen zu bleiben?

11:34 von Bote_der_Wahrheit

Da kann ich gerne helfen: um eine schnelle Lösung umzusetzen, empfiehlt es sich, von Australien lernen:
.
Auf diese Weise wird dem Spuk innerhalb weniger Wochen ein Ende bereitet, niemand ertrinkt mehr auf dem Mittelmeer.
Allen ist geholfen.

Wir reiten auf einer Welle.
Australien hat eine parlamentarische Demokratie, wie die westlichen Länder im Grunde auch.
Warum dann eigentlich auch nicht die selbe Verfahrensweise.

Wen will man verteilen?

Komme ich aus Afrika will ich in eine wirtschaftlich starke Region. Menschlich verständlich. Dort sind meine Chancen am größten. Sei es auf Arbeit oder Sozialhilfe. Will ich mich dann auf Rumänien oder Bulgarien verteilen lassen? Natürlich nicht. Da kann ich doch (überspitzt) gleich in Afrika bleiben. Wenn ich nach Amerika auswandere will ich doch in die USA,Kanada. Kleine Auswahl. Ich will doch nicht nach Venezuela oder Paraguay. Kleine Auswahl. Wie gesagt. Menschlich verständlich.

Mit Genehmigung

der EU Kommission fischen EU Trawler die Kueste vor Senegal und anderen westafrikanischen Staaten leer. Ist das die Perspektive, die man afrikanischen Staaten gibt?

Ohne EU-weit einheitliche Leistungen.....

..... kann keine Verteilung auf Dauer funktionieren!

zerplatzte Hoffnung

Die Menschen die in die Schlepperboote steigen hoffen natürlich das alles besser ist, als das was sie zuhause verlassen haben. Das es viele junge Männer sind zeigt, das es letzendlich um die Suche nach Arbeit in Deutschland bzw. Europa geht, was einen positiven Asylbescheid fast schon ausschließt. Das führt letzendlich zur Duldung mangels Rückführungsmöglichkeiten, zu Hartz4, manchmal zu Alkoholismus, oder Straftaten wie Drogenhandel. Das mag ein Leben sein das nicht vom Tod bedroht ist, hilft aber weder Migranten noch dem deutschen Arbeitsmarkt weiter. Gegen die Zustände in libyschen Lagern, könnten UNHCR geführte Auffanglager helfen, aber bei der aktuellen weltpolitischen Lage wird da kein Konsens zusammenkommen. Ich glaube auch, das es den privaten Seenotrettern mehr um politische Demonstration geht, um Medienaufmerksamkeit, denn sie könnten das Geld für Schiffe auch benutzen um am Anfang der Fluchtroute zu helfen und nicht erst am Ende.

@WB0815

Weder die EU noch die deutsche Regierung sind besonders zimperlich im Umgang mit Buergern, die von Armut bedroht sind.

Von daher kaufen ich diesen Neoliberalen Humanitaet als Gund fuer ihr Vorgehen in der Fluechtlingsfrage nicht ab.

Ihren Satz
"unbegrenzte Aufnahme von Migranten würde in kürzester Zeit die Sozialsysteme sprengen"
interpretiere ich persoenlich aus diesem grund so, das die Vertreter des europaeischen Projektes genau das wollel...

Insbesondere um mit anderen Laendern, die nur ein rudimentaeres Sozialsystem haben, wirtschaftlich besser konkurrieren zu koennen und Druck auf die Loehne ausueben zu koennen.

So lange es die klar

So lange es die klar ideologisch gefärbten Zuschreibungen und Unterstellungen gibt gegenüber der Seenotrettung durch Sea-Watch, Alan Kurdi, Sea-Eye und anderen, Schlepperdienste zu leisten und mit diesem Vorwurf Seenotrettung kriminsalisiert wird, und so lange es Regierungschefs und Innenminister wie Orban und Salvini gibt, die auf dieser Mär ihre menschenverachtende völkisch-nationalistische Politik gründen, so lange wird es keine EU-Einigung geben.
Die Realität im Mittelmeer sieht freilich anders aus, wie u.a. die Süddeutsche gestern aufzeigt: Die EU "hat ein kaputtes Land damit beauftragt, ihr die Migranten fernzuhalten... durch die finanzielle und praktische Ertüchtigung der sogenannten libyschen Küstenwache, die die Geflohenen in den nationalen Gewässern einsammelt, um sie in Lager zu bringen, in denen sie eingesperrt, versklavt, misshandelt oder getötet werden." Nur auf der Grundlage dieser Fakten ist eine humane solidarische EU-Flüchtlingspolitik möglich. Und sie ist bitternötig

@ Bote_der_Lega Nord

Salvini ist (u.a.) Nationalist. Er ist gegen jegliche Form der europäischen Lösung und prinzipiell gegen jegliche Nationalstaaten übergreifende Solidarität. Viel mehr könnten Sie sich nicht selbst widersprechen...

12:08 von guggi

Absolut richtig. Zumal diese Länder auch noch sicher sind, weil Urlaubsländer.

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