Außenminister Maas hat eine Vorreiter-Initiative bei der Verteilung von Flüchtlingen angekündigt, die im Mittelmeer gerettet wurden. Deutschland sei bereit, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen.
nicht verstanden denn das sieht keine Migration ( Flucht aus materiellen Gruenden wie Armut oder Hunger ) vor. Aber genau das sind die Beweggruende der Masse der afrikanischen Fluechtlinge die damit niemals Asylchancen haben. Solche Aufnahmegarantien werden die Fluchtbewegungen verstaerken und letztlich eine Destabilisierung unterstuetzen. Es gibt Asyl und legale Einwanderung und Migration gehoehrt genau nicht in diese beiden Kategorien .
eine Vorreiterrolle Deutschlands und anderer aufnahmewilliger Staaten...
Da stellt sich mir die Frage: Wer sind diese anderen aufnahmewilligen Staaten?
So werden meiner Meinung nach die falschen Signale nach Afrika gesendet: kommt ruhig, einige von euch dürfen sowieso nach Deutschland!
Menschlich halte ich das für völlig selbstverständlich. Und dass Deutschland als recht wohlhabendes Land vorangeht, auch mal ohne auf die anderen zu schauen oder zu warten, halte ich ebenfalls für richtig und auch nötig. Sollen sich doch andere Länder wie die Ungarn oder Polen einigeln, wir werden unser Land dadurch voranbringen.
Menschen in Seenot zu retten ist das Eine, arbeitswillige Menschen zu finden das Andere. Sicher werden nur ein Teil der Geretteten produktive Mitglieder unserer Gesellschaft werden können - aber bei uns hapert es doch an allen Ecken und Enden: Kinderbetreuung, Altenpflege, Handwerk usw. überall herrscht ein Mangel an Kräften. Und ja, auch Menschen ohne große Schulbildung können Aufgaben in den genannten Bereichen übernehmen, sicher nicht alle, aber doch viele. Warum also nicht unseren Wohlstand nutzen, und die Arbeitslast auf mehr Schultern verteilen? Die Migranten sind dankbar - und uns steht es gut zu Gesicht. Eine gute Idee von Herrn Maas.
Natürlich kann der Außenminister die Forderung stellen das mehr Migranten in Europa verteilt werden. Nur wird ihm niemand folgen, was auch verständlich ist.
Zum einen weiß Heute jeder das 80-90% der Menschen die über das Mittelmeer kommen keine Flüchtlinge sind und zum anderen kann niemand festlegen, wann dieser Zustrom versiegt. Die anderen europäischen Länder verhalten sich vollkommen vernünftig.
Man sollte lieber die Ursachen, der Flucht bekämpfen!
...alle Staaten die sich nicht aktiv an der Aufnahme beteiligen, sollten dann den größten Teil der Kosten zur Aufnahme übernehmen...
Weiterhin muss natürlich intensiv und EU Weit- mit Abstimmung der betroffenen Ländern ("tiefgehende Analyse- vor dem geben- bzw. Hilfe zur Selbsthilfe") an der Fluchtprävention vor Ort in den Ländern gearbeitet werden - das ist wohl eine viel größere Aufgabe. Insbesondere weil unsere Industrie und letztendlich auch wir "Abstriche" machen müssen.
Und jetzt soll mit keiner mit "Australischen Modell" kommen -
1. Sind wir keine "Kontinent Insel" mit weiten Seewegen -ausser:
2. Wer den Norden Australiens kennt, weiss das dort viele Asiaten und "Insulaner" von drumherum leben.
Also, wer insgeheim von einem "weissen Kontinent" träumt - kennt die Realität dort nicht- abgesehen davon, das die Ureinwohner selbstverständlich auch eine dunkle Hautfarbe haben...
Während die Allianz der Herzlosen weiterhin dafür plädiert, das Flüchtlingsproblem dadurch zu "lösen", dass man diese ertrinken lässt, stellen sich andere der Herausforderung und kommen sogar zu konstruktiven Vorschlägen. Die Menschlichkeit scheint einfach nicht totzukriegen.
Maas wird bestimmt wieder als Sargnagel unserer Kultur (und vor allem unseres Wohlstands) beschimpft werden, wer ihm recht gibt, ist mit "Gutmensch" noch gut bedient. Ich bin schon mal gespannt.
"Bundesaußenminister Maas hat eine Vorreiter-Initiative bei der Verteilung von Flüchtlingen angekündigt, die im Mittelmeer gerettet wurden."
Seit über 8 Jahren lässt Deutschland und die EU Italien in Lampedusa komplett alleine. Absolut keine Hilfe. Und ausgerechnet ein Mitglied der Bundesregierung spuckt jetzt große Töne? Lachhaft! Mal abgesehen davon, dieses Unwort Kontingente hat die Briten aus der EU getrieben. Niemand der klaren Verstandes ist kann behaupten dass sie ohne Deutschlands, Merkels!, Kontingenteforderung nicht für den Austritt gestimmt hätten. Das war ohne Zweifel das Zünglein an der Waage und anstatt aus der Geschichte zu lernen wiederholt Maas sie. Dabei ist "Geschichte" gerade einmal 3 Jahre her!
Der Außenminister ist dafür ein festes Kontingent von , in der Regel , junger Männer eines anderen Erdteils die nicht mehr in ihrer Heimat leben möchten aufzunehmen .
Sicherlich sind bestimmt im Moment noch 87% der Bürger damit einverstanden .
Ganau das sind unsere christlich-freiheitlichen Grundwerte!
Das ist interessant, dass jetzt (freilich in einem anderen aber ähnlichen Zusammenhang) für einen SPD-Minister eine "Obergrenze", nichts anderes ist ein festes Kontingent, salonfähig wird. Die CDU bzw. v.a. die CSU wurde für derartige Forderungen abgewatscht, u.a. mit der zugespitzten Formulierung "Und wenn wir sagen, wir nehmen 1000, was machen wir mit dem 1001-ten?" Im aktuellen Kontext: Sollen wir den dann ertrinken lassen? Diese Argument war damals schon Unfug und ist es noch. In diesem Sinne bin ich für Herrn Maas' Vorschlag, aber eben auch für eine ehrliche Migrationsobergrenze.
Wieso spricht keiner von illegalen Migranten, sondern von "Geretteten"?
Ich habe da einen ganz anderen Vorschlag: Man bringt alle "Geretteten" für das "Asylverfahren" nach Ceuta. Und von dort aus bietet man kostenlose Busse nach Zentral- und Südafrika an.
Welches festes Kontigent? Anzahl oder Prozent?
Willige? Eine Vorreiterrolle?
Flüchtlinge? Krieg, Wirtschaft oder Armut?
Was fabuliert der Hr. M. da eigentlich?
Ist das abgesprochen oder nur ein Reflux des Ministers, Sommerloch?
Wirklich interessant wird es wie man im Anschluss mit den Geretteten verfährt.Es kann keine Lösung sein alle aufzunehmen die es über das Mittelmeer nach Europa schaffen.Man unterstützt dadurch indirekt die Schleuser und erzeugt eine Sogwirkung.Ich würde mir wünschen dass all diese Leute, wie z.B. die Kapitänin Rackete, ihr Engagement und ihre Energie besser vor Ort in Afrika aufwenden.Dort muss Aufklärungsarbeit geleistet werden, dass dieser Weg keine Lösung ist.Die Bilder sprechen für sich.Familien in Afrika sammeln für diese jungen Männer damit sie sich die Kosten für die gefährliche Reise leisten können.In der Hoffnung dass sie später von Europa aus für den Unterhalt sorgen.Das ist wirtschaftliche Massenmigration und keine Flucht aus politischen Gründen.Das werden wohl nur wenige sein.
Zitat: "Deutschland sei bereit, "einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen".
Auf Basis welcher Gesetzeslage will Hr. Maas die Zusage treffen, dass Deutschland garantiert, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen??
Kann irgendjemand einmal entsprechende Gesetze nennen oder einen Beschluss des Deutschen Bundestages, der Hrn. Maas bzw. den deutschen Staat dazu ermächtigt?
Gerettete müssen gerettet werden. Sie haben aber kein Recht darauf, illegal nach Europa einzureisen, sondern sind zu ihren Herkunftshäfen zurückzubringen.
So wird ein Schuh daraus!
Ein Kontingent an Geretteten, hoffentlich bekommen Krankenhäuser und Intensivstationen nicht noch ein Kontingent an zu Überlebenden.
Der Gesamtzustand gehört mal eingedämmt.
Und dazu gehört z.B. nicht mit dem Mittel der angeblichen Arbeitskräfteknappheit die Menschen nach Deutschland zu locken, sondern in ihren Ländern zu versorgen.
So, ein Beitrag, den man jetzt sofort in die rechte Ecke schieben kann.
Ach so, Herr Maas will die Vorreiter-Initiative zur Aufnahme von Wirtschafts-Migranten (denn nichts anderes sind die meisten der derzeit "Geretteten") übernehmen.
Hat sich denn Herr Maas auch schon mal gefragt, ob die Mehrheit der Deutschen für eine solche Initiative ist? Oder ist das seine einsame Entscheidung, deren Folgen er den Bürgern hier aufzwingen will?
Komische Demokratie!
Ganz richtig von Maas. Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Europäischen Union und kann hier weitaus mehr leisten als bisher.
Parallel dazu sollte allerdings schon der Druck auf unwillige Staaten der Wertegemeinschaft erhöht werden, sich daran zu beteiligen.
Eine "Einladung" zur Beteiligung ist mir hier etwas zu wenig.
...denn schon mit Herrn Seehofer gesprochen?
Abgesehen davon bin ich nicht davon überzeugt, dass Deutschlands Vorreiterrolle in der EU nennenswert viele Nachahmer finden wird, denn moralisch gesehen sind die meisten Länder bekanntlich nicht sonderlich druckempfindlich.
Derweil retten wir das Klima, das verschafft doch auch schon ein besseres Gefühl...
Kann Herr Maas bitte, wie es in anderen Ländern üblich ist Verpflichtungserklärungen unterschreiben, dass er im Falle, dass diese Menschen nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können, er persönlich die zukünftig anfallenden Kosten für den Aufenthalt dieser Menschen tragen wird? Mich nerven diese Politiker, die reduzierte Steuern zahlen, aber von den normalen steuerzahlenden Arbeitnehmern immer höhere Tribute fordern. Das wäre doch mal ein gutes Zeichen.
Ich stelle mir die Erde als ein Tablett vor, auf dem jede Menge Petrischalen mit Bakterienkulturen stehen. Die Nährmedien sind nicht gerecht verteilt, und es vermehren sich die Bakterien auf den Schalen mit der geringsten Nahrung am meisten. Diese beginnen überzuquellen vor neuem Leben, und während Deutschland den Rand der Schale leicht angeknabbert hat, um das schlimmste Leid zu vermeiden, streben andere Staaten wie die USA und unsere Wischegradstaaten einen Deckel an.
Ich denke, wir haben nur ein Tablett, das allen gehört, und die Petrischalen sind im Grunde nur ein Hindernis für die gesamte Menschheit. Weg damit und genügend Nahrung für alle
Fehlanzeige in der deutschen Politik. Derartige Zeichen zusetzten bedeutet nur eines, mehr Anreiz für die Migranten eine riskante Überfahrt zu wagen. Illegale Migration darf nicht von Erfolg gekrönt sein. Wir müssen helfen, aber nicht indem wir alles leid der Welt nach Deutschland importieren bis wir selber Hilfe brauchen, unser Sozialsystem hat definitiv eine Obergrenze.
Ich fürchte, Deutschland ist das einzige Land in der EU, das einen solchen Automatismus bei der Aufnahme wünscht.
Dass hier:
https://www.tagesschau.de/inland/maas-fluechtlinge-103.html
"Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen - alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen", sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
ist in der Tat richtig. Nur das mit diesen Obergrenzen und Kontingenten wird nicht gehen weil es dafuer - wie geschrieben - keinerlei Rechtsgrundlage gibt.
hi rossundreiter
Grundsätzlich richtig.
Ganz richtig von Maas. Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Europäischen Union und kann hier weitaus mehr leisten als bisher.
genauso ist es. Aber: dafuer muessen diese rechten Socken bei uns viel mehr bekämpft werden, viel mehr zum Zusammenhalt getan werden, viel mehr Häuser und Wohnungen - unter Beruecksichtigung von Klima und Umwelt - gebaut werden, die Mieten gedeckelt werden und diese falsche EZB-Geldpolitik muss beendet werden weil die EZB dadurch selbst in Schieflage gerät.
Und auch mit dem hier:
Parallel dazu sollte allerdings schon der Druck auf unwillige Staaten der Wertegemeinschaft erhöht werden, sich daran zu beteiligen.
haben Sie recht. Und dafuer muss auch der Druck auf die CSU, diesen "Konservativen Kreis in der CDU" und auf die AfD bei uns selbst massiv erhöht werden und diese Abschiebe-Industrie der CSU und der AfD zerstört werden.
Der Vorreiter geht mit gutem Beispiel voran, und übernimmt immer das grösste Kontingent. "Wir schaffen das."
sollte aber klar sein, das diese Sätze auch von den Schleppern und in Afrika gelesen werden,
und damit einen Pull-Faktor auslösen.
Wenn man so etwas macht, dann muss das ohne Presse und sonstiges sein, besonders klug ist das nicht.
Mal sehen ob das der SPD besonders gut tut, wir haben ja außer Migration übers Mittelmeer noch viele andere Wege, auf diesen kommen auch Monatlich nicht besonders wenige nach Deutschland.
Warum muss Deutschland, das mehr aufgenommen hat als alle anderen Länder der EU, wieder den Vorreiter spielen ?.
Das erschließt sich mir jetzt nicht.
Sind jetzt nicht auch mal andere Länder dran, etwas zu tun ?.
was die Deutschen (außer ein paar Ewiggestriger) wollen: Geflüchtete retten und in Dtl einen sicheren Hafen bieten
Das Problem ist leider zu komplex, um einfache Lösungen zu finden. Da reicht ein einfaches "wir schaffen das" nicht aus. Erschwerend kommt hinzu, dass der hohe emotionale Anteil in der Diskussion einer pragmatischen und auf lange Sicht für alle Seiten vorteilhaften Lösung im Wege steht.
Einerseits möchte ein Großteil der Bevölkerung Menschen in existentieller Not ein neues zuhause geben, andererseits wird die Angst vor den dadurch neu entstehende Problemen in unserer Gesellschaft nicht ernst genug genommen. Wenn bestimmte Fragen nach Auswirkungen der Flüchtlingspolitik (Sozialsysteme, Kriminalität, Parallelgesellschaften) nicht mehr gestellt werden dürfen und einfach in die rechte Ecke "entsorgt" werden, verselbständigen sie sich. So wird die Spaltung in Deuschland und Europa vorangetrieben - eine sehr ungute und gefährliche Entwicklung.
Der Vorschlag von Außenminister Maas klingt zunächst einmal gut, ist aber mehr Aktionismus als Lösung.
“...Auf Basis welcher Gesetzeslage will Hr. Maas die Zusage treffen...,??“
Was glauben Sie, wie schnell eine solche “Basis“ beschlossen werden könnte, sollte sein Vorschlag auf offene Ohren stoßen!
Aber diese “Gefahr“ ist ganz sicher sehr gering...
Die Botschaft muss lauten: "Wenn ihr euch weiterhin aufs Meer wagt, müsst ihr damit rechnen, darin zu ertrinken". Weitere Maßnahmen wären, zu allererst den Schleuserbanden das Handwerk zu legen und die Fluchtursachen in den jeweiligen Ländern zu bekämpfen. Beides aber in effektiverem Maße als bisher geschehen.
Kanzler Willy Brandt 1973 in seiner Regierungserklärung: „Es ist aber notwendig geworden, dass wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten!“
Bundesaußenminister Genscher 1984 über Deutschland: ”Wir sind kein Einwanderungsland. Wir können es nach unserer Größe und wir können es wegen unserer dichten Besiedlung nicht sein. Deshalb geht es darum, ohne Eingriffe in die Rechte des einzelnen und der Familie, ohne Verletzung der Grundsätze der Toleranz, zu einer Verminderung der Ausländerzahlen zu kommen.”
Helmut Schmidt während seiner Kanzler-Amtszeit: „Mit weit über 4 Millionen Ausländern ist die Aufnahme der deutschen Gesellschaft erschöpft, wenn nicht ganz große Probleme entstehen sollen. Mehr als 4,5 Millionen Ausländer können wir mit Anstand nicht verdauen“
Ihre "umgekehrt wird ein Schuh draus"-Stories sind so falsch wie gähnend langweilig: Wenn Sie gestern schreiben, dass Sie sich "auf dem Boden eines Rechtsstaates bewegen", dann stimmt das, falls Sie gerade über die Straßen einer deutschen Stadt, die Wege eines deutschen Dorfes etc gehen, denn wir leben tatsächlich in einem Rechtsstaat (auch wenn ausgerechnet Sie das ja in Ihren Kommentaren ständig anzweifeln); andererseits stellen Sie sich beim Thema Seenotrettung andauernd außerhalb der geltenden Rechtsnormen (Sie wissen: nach Libyen dürfen keine Geflüchteten zurückgebracht werden, weil ihnen Mord, Folter, Versklavung drohen) und unterstützen ausgerechnet den italienischen rechtspopulistischen fremdenfeindlichen Salvini, der engagierte Menschen wie die Kapitänin Frau Rackete als "verwöhnte kommunistische Tochter" diffamiert und die NGO-Boote, die sich exakt an internationales Seerecht halten, bekämpft. Sie schlagen so jemanden für den Friedensnobelpreis vor - zynischer geht's nicht.
Das Schleusen stoppen und versuchen in den Länder Aufbauarbeit zu leisten. Wer noch mehr Flüchtlinge aufnehmen will soll dies privat tun und nicht die Allgemeinheit dazu zwingen.
"Sollte, müsste, könnte". Maas erwarte einen "entscheidenden Schritt vorwärts". Wer glaubt da wirklich noch dran? Man erinnere sich an die Bankenkrise. Hier wurde Tacheles geredet, zahlreichen Staaten wurde ein strenges Diktat auferlegt. Komisch, da ging das. Warum aber ist man so unschlüssig und gehemmt, den Verweigerern und Rosinenpickern mit Konsequenzen zu drohen?
Polen, Ungarn und die anderen Visegrad-Staaten wären schnell bereit zu handeln, wenn Druck aus der EU käme, Klartext Streichung von Subventionen.
Tut man aber nicht, will man aber nicht. Ich finde diese Anbiederei an die Visegrad-Staaten auf Kosten der Geflüchteten echt übel. Und lässt Länder wie Griechenland und Italien überwiegend allein. Seit Jahren wird um Verteilung gerungen, parallel lobt man die gute Partnerschaft in der EU. Was ein Witz. Maas`Vorschlag ist nicht neu und selbst wenn er klappen sollte, wird keiner der jetzt Ablehnenden nachziehen. Sie werden sich freuen, dass andere ihnen die Verantwortung abnehmen
"Deutschland sei bereit, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen."
Woher weiß er das, wen hat er gefragt? Das Parlament oder gar das Volk wohl nicht.
“...Sind jetzt nicht auch mal andere Länder dran, etwas zu tun ?“
Eben, darum geht es ja, aber die allermeisten anderen Länder sehen das nicht so.
Die Katze beißt sich in den Schwanz.
Naja, die Arbeitslast verteilt nicht der Staat sondern jeder Unternehmer selbst für sein Unternehmen und da gibt es nur eine Richtung und zwar in das eigene Portemonnaie. Die Politik in Deutschland (bis auf DDR) hat noch nie etwas anderes gewollt oder gefördert. Und jeder der mehr verdient als unterdurchschnittlich denkt genauso. So funktioniert halt Kapitalismus in einer Demokratie (wie Marx erkannt hat). Es geht solange gut wie nicht der größere Teil in totaler Verarmung lebt. Solange der größere Teil in Wohlstand lebt trägt sich das System. Es wäre zwar schön wenn Flüchtlinge dieses politisch/gesellschaftliche System beenden könnten in ein System für alle aber das sind auch nur Märchen für anderen. Natürlich könnte der Staat produktive Arbeit, also Wirtschaftsleistung erbringen und die dann einteilen. Aber dann schreit ebenfalls jeder Unternehmer der gut im Saft steht nach "illegaler Konkurrenz" und Wettbewerbsverzerrung und solange das wichtiger ist als Menschenrechte, tja...
Zitat: "Was glauben Sie, wie schnell eine solche “Basis“ beschlossen werden könnte, sollte sein Vorschlag auf offene Ohren stoßen!
Aber diese “Gefahr“ ist ganz sicher sehr gering..."
Dann soll Hr. Maas sich erst einmal um eine Anpassung der Gesetzeslage kümmern, bevor er zum institutionalisierten Rechtsbruch ganz offen aufruft.
Zitat: "Was glauben Sie, wie schnell eine solche “Basis“ beschlossen werden könnte, sollte sein Vorschlag auf offene Ohren stoßen!
Aber diese “Gefahr“ ist ganz sicher sehr gering..."
Dann soll Hr. Maas sich erst einmal um eine Anpassung der Gesetzeslage kümmern, bevor er zum institutionalisierten Rechtsbruch ganz offen aufruft.
Ich weiß nicht, ob die Politik in unserem Land schon einmal jemals darüber nachgedacht hat, wann die Belastungsgrenze unseres Landes erreicht ist, und wer das alles bezahlen soll ? Helfen ja, aber, irgendwann ist auch da eine gewisse Belastungsgrenze erreicht. Wir können nicht die ganze Welt beherbergen. Wo bleibt da die Vernunft ? In einer Demokratie sollte man auch einmal die Bürger danach fragen, wie sie sich dabei fühlen. Momentan entscheidet die Politik einfach so alles über die Köpfe der Menschen in unserem Land hinweg, und die Kosten versucht man dann durch höhere Steuern wieder abzudecken. Aber auch da ist dann irgendwann mal eine gewisse Belastungsgrenze erreicht. Und die sozialen Probleme, die durch grenzenlose Migration entstehen, dafür scheint die Politik sich offenbar auch nicht zu interessieren. Letztendlich wird alles auf dem Rücken der Bürger ausgetragen. Und das ist nicht in Ordnung.
löst die Ankündigung des dem Merkel-Regime angehörenden Außenministers aus. Ein "festes Kontingent" bedeutet eine Obergrenze. Und genau die kennt Humanität und auch das Grundgesetz nicht. Den einzig richtigen Schritt - namentlich die Bereitschaft zur Aufnahme aller Flüchtend*Innen ohne Obergrenze unter Bereitstellung sicherer Einreisewege ins BRD-Territorium durch Flugrouten von Afrika/Asien/Südamerika nach BRD - verweigert das Merkel-Regime aus wahltaktischen und egoistischen Gründen. Solange die BRD-stämmigen diesen moralisch und angesichts der historischen Kollektivschuld des Tätervolkes einzig richtigen - Schritt verweigern, darf man sich über die Haltung anderer europäischer Staaten nicht wundern. Es muss endlich hiernach gehandelt werden: "Keine Mensch*In ist Ausländer*In nirgendwo!"
Zitat: "hre "umgekehrt wird ein Schuh draus"-Stories sind so falsch wie gähnend langweilig: Wenn Sie gestern schreiben, dass Sie sich "auf dem Boden eines Rechtsstaates bewegen", dann stimmt das, falls Sie gerade über die Straßen einer deutschen Stadt, die Wege eines deutschen Dorfes ..."
Nicht lange daherplappern.
Einfach einmal die Gesetzesgrundlage nennen, die Hrn. Maas bzw. Deutschland zur institutionalisierten Aufnahme von illegalen Migranten ermächtigt.
Als AfD-Wähler bin ich gegen Ihr pseudo-moralisches Gefasel immun. Für mich zählen ausschließlich Zahlen, Daten, Fakten!
Das wissen Sie doch!
Richtige Entscheidung, als Staat mit humanistischen Werten sollte man niemanden ertrinken lassen. Wenn das andere Staaten nicht so sehen und Menschen von diesen Werten ausschließen, muss man eben allein vorangehen. Die meiste Einwanderung kommt sowieso über andere Wege, da wird keine spürbare Mehrbelastung auf Deutschland zukommen. Nichtsdestotrotz darf man das große Ziel, die Weiterentwicklung der afrikanischen Wirtschaft, nicht aus den Augen verlieren. Nur so gibt es langfristig auch eine Lösung!
Auch Sie wissen, dass die Geflüchteten nach einer langen Odysee durch afrikanische Länder (wenn sie nicht bei der Flucht durch die Sahara elendig gestorben sind, abseits unserer medialen Aufmerksamkeit; vgl. ZEIT online: "Weniger Tote auf dem Meer bedeuten mehr Tote in der Wüste" vom 28.6.2018) in Libyen ankommen, dort um ihr Überleben kämpfen, in Lagern unter menschenunwürdigen Zuständen und unter Lebensgefahr am Ende einer monatelangen kräfteraubenden Flucht ihren Wunsch nach menschenwürdigen Lebensbedingungen weder von einer Rede eines deutschen Innenministers noch von der menschenverachtenden Rede eines italienischen Innenministers ("Müllproblem") abhängig machen. Wer Schleppern das Handwerk legen will, braucht dafür politisch koordinierte Aktionen und nicht die Bekämpfung rechtlich zwingend gebotener Seenotrettung. Aber genau das wollen die Rechtspopulisten nicht: Sie brauchen und instrumentalisieren das Schicksal Geflüchteter für ihre fremden- bzw. menschenfeindliche Politik.
Falsches Signal!
Die Botschaft muss lauten: "Wenn ihr euch weiterhin aufs Meer wagt, müsst ihr damit rechnen, darin zu ertrinken".
Ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie das nicht ernsthaft wollen, aber konsequent zu Ende gedacht wäre doch wohl die "richtige" Botschaft:
Kriegsschiffe ins Mittelmeer schicken, die die Flüchtlingsboote versenken und die Insassen erschießen. Das würde bestimmt noch mehr Flüchtende abhalten, sich auf den Weg zumachen.
@ Bote_der_Wahrheit
Nochmal:
Dann soll Hr. Maas sich erst einmal um eine Anpassung der Gesetzeslage kümmern, bevor er zum institutionalisierten Rechtsbruch ganz offen aufruft.
hören Sie endlich auf damit, solche Luegen zu verbreiten und verlassen Sie dieses Forum!! Merken Sie nicht, dass Sie den anderen Usern längst auf die Nerven gehen??
In Deutschland gibt es eine repräsentative Demokratie. D.h. wir wählen Repräsentaten, die dann für uns sprechen. Herr Maas ist ein solcher Gewählter und spricht somit für uns alle. Dazu gibt es übrigens gute Erklärungen auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung.
LG
die Vorreiter Rolle spielen.Nur Gemeinsam müssen sich alle 27 EU Staaten auf eine Verteilung der Flüchtlingen / Migranten einigen.So sehe ich das.
Außenminister Maas vertritt auch Sie, ob Ihnen das passt oder nicht, er ist durch die Regierungsbildung nach der demokratischen Bundestagswahl (unser Volk hat das Parlament gewählt...) als Außenminister vereidigt worden. Wenn Ihnen die humanitäre Grundhaltung unserer Politik nicht passt, steht es Ihnen frei, das Land zu verlassen, wie Sie wissen.
Zitat: "Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer dürfe "nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern", sagte er."
Newsflash!
Eine Einigung zur Seenotrettung gibt es bereits!
Gegen die Rettung von schiffbrüchigen Personen im Mittelmeer hat niemand etwas.
Gerettete müssen gerettet werden. Sie haben aber kein Recht darauf, illegal nach Europa einzureisen, sondern sind zu ihren Herkunftshäfen zurückzubringen.
So wird ein Schuh daraus!
Kein Wunder, dass es andere, vernunftgeleitete Regierungen gibt, die bei diesem illegalen Treiben nicht mitmachen werden!
Warum wird nicht in den jeweiligen Flüchtlingsländern Entwicklungshilfe angeboten ???
Die Probleme müssen direkt angegangen werden Ursachen Bekämpfung !
Das nimmt doch kein Ende.
Die Werte der SPD werden weiter sinken.
Diese Politiker sind fernab der Realität. Die Mehrheit der Bevölkerung wird Migrations reduziert haben und nicht weitere Anreize bieten.
dass die Geflüchteten nicht gerettet werden müssen und Dtl hier in der Pflicht steht - für eine gegenteilige öffentliche Meinung gibt es nicht die geringsten Anzeichen
Zu "institutionalisiertem Rechtsbruch" ruft nicht unser Außenminister sonderen Sie hier ständig auf: Sie missachten sowohl internationales Seerecht wie auch europäisches Recht - ganz abgesehen davon, dass Sie den humanistisch-christlichen Geist unserer Verfassung wohl noch mit keinem Atemzug verinnerlicht haben. Ihre völkisch-nationalistische Haltung ist mit unserem Grundgesetz, unserer demokratischen Gesellschaftsordnung und der eben nicht fremden-/menschenfeindlichen Grundhaltung der allermeisten Bürger*innen nicht vereinbar, nicht einmal mit den 13% Ihrer Partei, wie sich in den Selbstzerlegungsprozessen der afd dieser Tage zeigt. Sie sind eine Minderheit im einstelligen Prozentbereich; Sie können Ihren Unsinn allerdings in unserem demokratischen Rechtsstaat mit Pressefreiheit wieder und wieder äußern.
@ Bote_der_Wahrheit
Einfach einmal die Gesetzesgrundlage nennen, die Hrn. Maas bzw. Deutschland zur institutionalisierten Aufnahme von illegalen Migranten ermächtigt
Rechtsgrundlage:
1. Grundgesetz:
Grundgesetz Artikel 1, Artikel 2, Artikel 20, Artikel 23, Artikel 25, Artikel 102, Artikel 103!!
Zusätzlich dazu
2. die Europäische Menschenrechtskonvention:
https://www.menschenrechtskonvention.eu
3. die UN-Menschenrechts-Charta
https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf
3. die Genfer Fluechtlingskonvention:
https://tinyurl.com/yxu23fof
unhcr.org: Genfer Fluechtlingskonvention
4. der UN-Zivilpakt:
Und noch vieles mehr. Von daher erneut: hören Sie endlich auf damit, hier das Forum zuzuspammen und hier Luegen zur verbreiten und rechtes Gedankengut zu verbreiten. Sie sind hier unerwuenscht!
Sie schreiben wiederholt in Ihrer Filterblase von "institutionalisiertem Rechtsbruch", bleiben aber wie gewohnt die Belege und Begründung schuldig und verklausulieren sich in schrägen Tautologien. Erklärung gefällig"? Eine "Gesetzesgrundlage, die Hrn. Maas bzw Deutschland zur institutionalisierten Aufnahme von illegalen Migranten ermächtigt" gibt es per se nicht, denn "illegal" kann nie eine Gesetzesgrundlage haben. Fakt ist, dass es kein einziges Urteil gibt, dass die Flüchtlingsaufnahme - auch nicht seit Ihrem Lieblingsdatum 2015 - als rechtswidrig erklärt hat. Das wissen Sie natürlich, deshalb basteln Sie Ihre Sätze, in denen die beiden sich widersprechenden Begriffe vorkommen.
Pseudomoralisches Gefasel findet sich übrigens nicht in meinen Beiträgen, aber auch da brauchen Sie Diffamierung statt inhaltlichem Diskurs; da kommt wie gewohnt nichts von Ihnen, denn: Immun sind Sie gegen Zahlen, Daten, Fakten. Das wissen Sie auch.
Bei Ihrem Kommentar komme ich inhaltlich nicht mit.
Zitat: "Richtige Entscheidung, als Staat mit humanistischen Werten sollte man niemanden ertrinken lassen. "
Darüber, niemanden ertrinken zu lassen, bzw. Schiffbrüchige zu retten, besteht Einigkeit.
Diese Personen dann aber illegal nach Europa zu transportieren, darüber besteht keine Einigkeit.
Zitat: "Die meiste Einwanderung kommt sowieso über andere Wege, da wird keine spürbare Mehrbelastung auf Deutschland zukommen. "
Ihr "Argument" ist also, dass die illegale Aufnahme von ein paar Dutzend Schiffbrüchigen nicht ins Gewicht fällt, weil die systematische illegale Migration viel größer ist??
Really?
Zitat: "Nichtsdestotrotz darf man das große Ziel, die Weiterentwicklung der afrikanischen Wirtschaft, nicht aus den Augen verlieren."
Wieso soll das "unser Ziel" sein? Bzw. welche Erfolgsaussichten hat dieses Vorhaben, wenn wir das von außen uns herbeiwünschen?
Was ist mit den Afrikanern? Wieso arbeiten diese nicht an diesem Ziel?
Zitat: "Zu "institutionalisiertem Rechtsbruch" ruft nicht unser Außenminister sonderen Sie hier ständig auf: Sie missachten sowohl internationales Seerecht wie auch europäisches Recht - ganz abgesehen davon, dass Sie den humanistisch-christlichen Geist unserer Verfassung wohl ...."
Ich habe es Ihnen doch schon oben geschrieben.
Nennen Sie mir die Gestzesgrundlage dafür, im Mittelmeer gerettete Personen illegal nach Europa einzuschleußen.
Belegen Sie, wo genau ich oder Hr. Salvini "internationales Seerecht wie auch europäisches Recht" missachten.
Und noch einmal: Ihr pseudo-moralisches Gesäusel interessiert mich nicht. Wirklich!
Und nochmal und nochmal und nochmal: Sie können Ihre fakten- und rechtswidrigen Sätze hier noch so oft wortgleich kopiert wiederholen: Geflüchtete in Herkunftshäfen zurückzubringen, wo ihnen Mord, Folter, Versklavung und andere menschenrechtswidrige Behandlung droht, ist illegal; Sie fordern also einerseits illegale Aktionen und betonen andererseits die Bedeutung rechtsstaatlicher Legitimation: Das geht nicht zusammen; entweder wissen Sie das (was ich für wahrscheinlich halte) und spielen trotzdem weiter ihr menschenverachtendes afd-Spielchen oder Sie wissen das tatsächlich nicht, dann scheint das eher ein charakterliches oder psychisches Problem zu sein, dem man nicht im argumentativen Diskurs beikommen kann. Aber auch da gäbe es Hilfe, wenn Sie dafür offen sind.
Es steht zu befürchten, dass der User "Bot..." auch gegen Ihre differenzierte Auflistung rechtlicher Grundlagen "immun" bleibt, denn es geht ihm - entgegen seiner ständig wiederholten Aussage - offensichtlich nicht um Fakten und konkrete Dokumentation der Rechtsbasis, es geht ihm eher um Stimmungsmache und die Betonierung seiner (allerding auch in der eigenen Partei nicht unumstrittenen völkisch-nationalistischen) afd-Positionen.
An einer Stelle möchte ich Ihnen allerdings widersprechen: Seinen Gedankengängen widerspreche ich diametral, schwanke immer mal wieder, ob ich antworten soll oder nicht, um Unsinn nicht zuviel Bühne zu bieten; und wie einige andere fordere ich ihn auf, nicht ständig wortgleich kopierte Texte einzufügen - aber als "unerwünscht" möchte ich hier niemanden bezeichnen.
>>Mal abgesehen davon, dieses Unwort Kontingente hat die Briten aus der EU getrieben. Niemand der klaren Verstandes ist kann behaupten dass sie ohne Deutschlands, Merkels!, Kontingenteforderung nicht für den Austritt gestimmt hätten. Das war ohne Zweifel das Zünglein an der Waage und anstatt aus der Geschichte zu lernen wiederholt Maas sie. Dabei ist "Geschichte" gerade einmal 3 Jahre her!<<
Flüchtlinge waren nie ein Thema bei der Brexit-Diskussion. Es ging um die Freizügigkeit innerhalb der EU, und da vor allem um die Polen. Die Stimmung während des Brexit-Wahlkampfes war derart aufgeheizt, daß es zu pogromähnlichen Vorfällen gegen in GB ansässige Polen kam.
Mit Rassismus gegen schwarze und braune Menschen hat man in GB eher weniger Probleme, an die ist man durch die Kolonialzeit gewohnt. Das ist bei uns und den Ländern östlich von uns anders.
re 11:08 von harry_up
“Dann sollte Hr. Maas sich erst einmal um eine Anpassung der Gesetzeslage kümmern....“
Das wird er ganz sicher beizeiten tun, aber noch ist seine Idee ja noch längst nicht in trockenen Tüchern.
@ harry_up
Da braucht er sich gar nicht um eine Anpassung der Gesetzeslage kuemmern weil es diese bereits gibt wie ich gezeigt hatte und damit ist Maas im Recht.
>>Institutionalisierter Rechtsbruch!
Zitat: "Deutschland sei bereit, "einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen".
Auf Basis welcher Gesetzeslage will Hr. Maas die Zusage treffen, dass Deutschland garantiert, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen??
Kann irgendjemand einmal entsprechende Gesetze nennen oder einen Beschluss des Deutschen Bundestages, der Hrn. Maas bzw. den deutschen Staat dazu ermächtigt?<<
Lesen Sie mal die ersten sechs Artikel des Grundgesetzes. Aber die ignorieren Sie ja geflissentlich, weil Sie Ihnen nicht in den Kram passen.
Natürlich gibt es hier Kommentierende, die de facto fordern, dass Geflüchtete nicht gerettet werden, sie formulieren es nur verklausuliert: Wer verlangt, dass aus Seenot Gerettete in die Herkunftshäfen zurückgebracht werden, nimmt einerseits rechtwidrig aber andererseits eben auch billigend in Kauf, dass sie dort umgebracht, gefoltert, verschleppt, versklavt, vergewaltigt werden: Sie werden genau dadurch nicht gerettet.
Und dass genau das geschehen soll, verlangen einige Kommentierende hier immer wieder.
>>So ein Blödsinn
Ein Kontingent an Geretteten, hoffentlich bekommen Krankenhäuser und Intensivstationen nicht noch ein Kontingent an zu Überlebenden.
Der Gesamtzustand gehört mal eingedämmt.
Und dazu gehört z.B. nicht mit dem Mittel der angeblichen Arbeitskräfteknappheit die Menschen nach Deutschland zu locken, sondern in ihren Ländern zu versorgen.
So, ein Beitrag, den man jetzt sofort in die rechte Ecke schieben kann.<<
Muss man nicht. Er ist schon da.
Abgesehen davon: Sie wollen wirklich die Menschen in ihren Heimatländern versorgen? Mit deutschem Steuergeld? Wenn jemals der Begriff "Sozialamt der Welt" auf Deutschland passte, dann wenn Ihre Idee umgesetzt würde.
Aber Hauptsache die Fremden kommen nicht zu uns?
10:33, Bote_der_Wahrheit
>>Institutionalisierter Rechtsbruch!
Zitat: "Deutschland sei bereit, "einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen".
Auf Basis welcher Gesetzeslage will Hr. Maas die Zusage treffen, dass Deutschland garantiert, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen??
Kann irgendjemand einmal entsprechende Gesetze nennen oder einen Beschluss des Deutschen Bundestages, der Hrn. Maas bzw. den deutschen Staat dazu ermächtigt?<<
Lesen Sie mal die ersten sechs Artikel des Grundgesetzes. Aber die ignorieren Sie ja geflissentlich, weil Sie Ihnen nicht in den Kram passen.
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Aber wegen der Uneinigkeit in der EU muss sich aus dem GG sicher auch ableiten lassen, das wir den nicht von anderen EU-Freunden aufgenommenen auch helfen müssen?
1. Die Personen werden nicht illegal nach Europa transportiert, sondern nach geltendem Recht (EUGH-Urteil zu Libyen) in den nächsten sicheren Hafen gebracht.
2. Der Großteil kommt aus dem nahen und mittleren Osten über verschiedenste Wege. Diesen Menschen steht oft Asyl zu, da sie aus Kriegsgebieten stammen. Weder die Aufnahme der einen noch der anderen ist illegal (zumindest habe ich noch nirgends von einem solchen Urteil gehört)
3. Das muss Europas Ziel sein. Wenn jetzt schon Menschen den äußerst riskanten Weg durch die Wüste in ein Kriegsgebiet und dann über ein Meer wagen, sagt das viel über die Lebensumstände aus. Es werden immer weiter Menschen kommen und sterben, wenn wir mit unserem Reichtum und Überfluss da nicht Dinge auf den Weg bringen.
Es ist kein Wunder, dass Sie bei dem differenzierten Beitrag von Tobit 11:17 nicht mitkommen, denn für völkisch-nationalistische Ideologie gibt es natürlich keine Basis, sich für die Entwicklung anderer Länder einzusetzen, nicht einmal, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Sie sollten dann so ehrlich sein, Ihre Position offen und nicht verklausuliert darzulegen.
Und im übrigen ist Ihr letzter Satz in meinen Augen offen rassistisch, denn natürlich arbeiten die "Afrikaner" an dem Ziel der Weiterentwicklung ihrer eigenen Wirtschaftssysteme; Sie als intelligenter Mensch, der nach eigenen Angaben doch so auf Fakten besteht, wissen natürlich um die Abhängigkeiten in einer globalisierten Welt und kennen etliche der Mechanismen, die die Wirtschaft in afrikanischen Ländern durch die Wirtschaftspolitik von Industrienationen der nördlichen Hemisphäre zerstört; falls das neu für Sie ist: Da kann man im Netz viele interessante Artikel und Infos finden, z.B. tinyurl.com/y34qydzo. Ist wirklich spannend!
>>Falsches Signal!
Die Botschaft muss lauten: "Wenn ihr euch weiterhin aufs Meer wagt, müsst ihr damit rechnen, darin zu ertrinken". Weitere Maßnahmen wären, zu allererst den Schleuserbanden das Handwerk zu legen und die Fluchtursachen in den jeweiligen Ländern zu bekämpfen. Beides aber in effektiverem Maße als bisher geschehen.<<
Die Menschen ertrinken seit Jahrzehnten im Mittelmeer, insofern dürfte diese Tatsache sich rumgesprochen haben. Die Botschaft steht also dick und fett an der Wand. Die Menschen kommen aber trotzdem.
Es ist mittlerweile bekannt, daß die libysche Küstenwache mit Schlepperorganisationen zusammenarbeitet, insofern ist die verstärkte Zusammenarbeit Salvinis mit derselben ein Schlepperförderungsprogramm. Ganz zu schweigen von der Verquickung der italienischen Mafia mit dem Schleppergeschäft. Aber Journalisten und Bürgermeistern, die sich gegen die Mafia stellen, hat Salvini ja den Polizeischutz entzogen.
Eine ungeheure Heuchelei.
Siehe:
https://www.stern.de/wirtschaft/geld/vermoegensschock--die-deutschen-si…
oder
https://www.sueddeutsche.de/geld/studie-der-bundesbank-so-reich-und-arm…
Dass wir reich sein sollen wird uns - wie vieles andere - nur eingeredet.
Tatsächlich gehört der Otto-Normaldeutsche zu den ärmsten in Europa.
Und... ich verstehe nicht, warum hier solche Wahrheiten meist mit einem roten Balken und Nichtveröffentlichung abgestraft werden.
Liebe Tagesschau-Crew. Ihr steht doch auf Fakten und Wahrheit.
Dann steht bitte auch wirklich dafür ein.
Salvini hat schon aus innenpolitischen Gründen kein Interesse an einer wirklichen Lösung der Katastrophe, dass immer noch Menschen im Mittelmeer auf der Flucht ertrinken; und es scheint ihm egal, ob Menschen gerettet werden, u.a. durch das Engagement von NGOs. Er braucht Schlagzeilen, um sich für die rechtspopulistisch und fremden-/menschenfeindlichen Leute als "harter Hund" zu präsentieren und nach dem von ihm offen betriebenen Bruch der derzeitigen Koalition Ministerpräsident zu werden. Dafür ist ihm auch die Zusammenarbeit mit der libyschen "Küstenwache" (die diesen Namen nach internationalen Maßstäben nicht wirklich verdient) und damit mit den Schleppern recht.
Ich kann nicht verstehen, wie man diesen Mann unterstützen kann ohne deutlich zu sagen: "Mir sind Humanität, Rechtsstaatlichkeit, Seenotrettung, das Schicksal geflüchteter Menschen und die Bekämpfung von Schlepperorganisationen schnuppe - Hauptsache keiner kommt rein in die Festung EU." Wenigstens so ehrlich sollte man sein
eine und anderer aufnahmewilliger Staaten...
Da stellt sich mir die Frage: Wer sind diese anderen aufnahmewilligen Staaten?
Re eine Vorreiterrolle Deutschlands hatten wir schon brauche ich nicht wieder!!!!Dazu werden jetzt die selben Verhalten regeln wie damals angewandt.Braucht man in einer Demokratie auch nicht ,da braucht man Volksentscheide was unsere Politiker scheuen wie der Teufel das Weihwasser.Warum wohl ? Die Bürger haben andere Interessen als usa Eliten.
Maas sollte neuer sPD Parteivorsitzender werden, dann geht es mit der Partei wieder aufwärts!