Ihre Meinung zu: Deutschland muss Geflüchteten aus Griechenland zurückholen

14. August 2019 - 13:40 Uhr

2018 hatte Deutschland mit Griechenland ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen geschlossen. Nun hat ein abgeschobener Afghane geklagt - und Recht bekommen. Er muss wieder nach Deutschland geholt werden. Von Michael Stempfle.

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Kommentare

Verstehe ich nicht

"So wurde sein Asylantrag in Griechenland nach seiner Rückführung offenbar nicht weiter geprüft. Stattdessen soll er in eine Art Abschiebehaft gekommen sein."

Warum wurde der Antrag nicht weiter geprüft? (Betonung liegt auf weiter: wurde dieser bereits abgelehnt, oder wurde gar nicht geprüft?)

Und warum soll Deutschland den Mann jetzt holen, weil Griechenland nicht weiter prüft? Warum klagt der Mann in Deutschland, und nicht in Griechenland auf weitere Prüfung?

"Muß" ? Muß gar nicht nächste

"Muß" ? Muß gar nicht nächste Instanz abwarten. Punkt. Ist doch wirklich lächerlich

Absolut unverständlich!

Wann sind doch gleich wieder Wahlen bei uns? Und da wundern wir uns dann wenn eine Partei deutlich gewinnt...

nur weiter so

in unseren neuen Bundesländern stehen Wahlen an
bessere Wahlwerbung kann sich die AfD nicht wünschen

Rückholung eines Afghanen

was für ein Unsinn.
Mit diesem Urteil werden
„Tür und Tor“ für weitere
Klagen geöffnet.
Justitia ist bekanntlich
blind. Die Richterin ist
m.E. nicht nur blind, sondern staatsschädigend.

mehrere Abkommen?

"...Derzeit gelten mehrere unterschiedliche Regelungen gleichzeitig: Das EU-weite Dublin-Abkommen, das nationale Asylrecht, die EU-Rückführungsrichtlinie, der Schengener Grenzkodex - und eben bilaterale Verwaltungsabkommen..."
.
Das bedeutet aber doch, dass bereits vor dem bilateralen Abkommen, das nur auf Druck der CSU zustande kam, bereits gültige Abkommen gab.
.
Diese Bundesregierung, federführend Kanzlerin Merkel, hat also bestehende Regelungen nicht angewandt. Das sollte man einmal festhalten und dann nochmal über den Zustand des Rechts in diesem Land sprechen.

Und wieder muss ein CSU-Minister

feststellen, dass es nicht mehr so einfach ist, europäisches Recht durch bilaterale Abkommen oder Winkelzüge (Maut)zu unterlaufen. Zwar dürfte tatsächlich letztendlich Deutschland nicht zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens sein, da der Afghane durch sichere Staaten nach Deutschland gelangte, aber den Beschluss im Eilverfahren kann ich sehr gut nachvollziehen.

Geflüchteten aus Griechenland ...

Das ist immerhin nicht so weit und so peinlich, wie sie aus dem Heimatland zurück holen zu müssen...

Zustand

Zustände wie im alten Rom kurz vor dem Zusammenbruch.

Asylchaos

nennt man das. Juristen haben sich längst diesem sprudelnden Quell auf Kosten der Allgemeinheit angenommen. Wer soll das bezahlen? Du, alter Michel! Kapier das doch endlich! Wenige verdienen, schieben Moral, Werte, Humanität und Menschenrechte vor und Du badest aus und bezahlst. Ist doch für'n guten Zweck.

Unser Rechtsstaat

Unser Rechtsstaat funktioniert und hat klare Kritierien, wie auch in diesem Fall: "Dem Asylbewerber drohte ... die Abschiebung aus der EU, ohne dass sein Antrag in der EU ausreichend geprüft worden wäre." Dieses Grundrecht auf Asyl hat Vorrang vor Verwaltungsabkommen, wenn dadurch der Asylantragsteller kein faires Asylverfahren in einem europäioschen Land bekommen hätte. Das ist hier der Hintergrund.
Die Rechtsschutzgarantie funktioniert, und das ist für einen im übrigen politisch nicht weisungsgebundenen unabhängigen Rechtsstaat ein wichtiges Kriterium.

Was wohl bedeutet, dass

grundsätzlich Deutschland jeden Asybewerber aufnehmen muss, völlig egal, in welchem Land er bereits einen Asylantrag gestellt hat. Dies ist wirklich einfach für die anderen Staaten in der EU - einfach keine Rechtsmittel zulassen, und das Problem ist für diese Staaten gelöst.

Richtig so!

Auch wenn hier garantiert die üblichen Verdächtigen wieder von der nun drohenden Asylantenschwemme und zu "laschen Gesetzen" schwadronieren werden, zeigt zumindest mir diese Entscheidung, dass unser Rechtsstaat noch funktionsfähig ist. Rechtsstaat heißt nämlich, das gültiges Recht für jedermann gilt und auch erzwingbar ist.

Am 14. August 2019 um 14:00 von Chili58

"Und wieder muss ein CSU-Minister
feststellen, dass es nicht mehr so einfach ist, europäisches Recht durch bilaterale Abkommen oder Winkelzüge (Maut)zu unterlaufen. "

Dann erklären Sie bitte, welches Recht unterlaufen wurde. Kann es sein, dass aus Ihrem Kommentar einfach nur der Hass auf CSU und Bayern spricht?

@ 13:59 pietro

Sie kennen den Rechtsstaat anscheinend schlecht: Das Klagerecht besteht unabhängig vom Ausgang dieser Eilentscheidung. Die Richterin ist "blind" in dem Sinne, wie Justitia oft mit Augenbinde dargestellt wird, nämlich dass "ohne Ansehen der Person und ohne politische Weisung" Recht nach den bestehenden Rechtsgrundlagen gesprochen wird.
Mich erschreckt, wie bei den Kritiker*innen des heutigen Urteils hier in den Kommentaren zum Teil die Grundpfeiler unseres Rechtsstaates aus politischen Motiven in Frage gestellt werden.

Ein guter Tag für unseren

Ein guter Tag für unseren Rechtsstaat und für eine Rechtssprechung, die das Grundrecht auf Asyl nicht anderen Interessen preisgibt.

@ 14:04 Wegelagerer34

Sie haben eine Konsequenz unseres unabhängigen Rechtsstaates verstanden: Nicht die Folgekosten eines Urteils, sondern die juristische Substanz und die Korrektur einer Fehleinschätzung und Fehlentscheidung sind maßgeblich. Und ja: Wir zahlen auch dafür. Ich zahle dafür gerne - lieber als für manchen politischen Schwachsinn wie z.B. die zweistellig millionenschwere Mautvorbereitung, die dann auch aus Rechtswidrigkeit in die Tonne gekloppt werden musste: Der verantwortliche Minister ist übrigens noch im Amt.

Das bedeutet also wir

Das bedeutet also wir belohnen Griechenland für Ihre Untätigkeit und wenn Griechenland das Verfahren auf eigene Kosten geführt hätte, dann wäre es weder zur Rückführung, noch zur Durchführung des Verfahrens auf unsere Kosten gekommen?

Dublin: Griechenland
Verwaltungsnorm: Griechenland
Griechenland: Keine Lust. (Abschiebehaft statt Prüfung des Antrags)
Gericht in Deutschland: Wenn Griechenland keine Lust hat, dann müssen wir eben alles in die Wege leiten und bezahlen.

Meiner Meinung nach hätte das Gericht den Kläger darauf hinweisen müssen, dass Griechenland etwas falsch gemacht hat und die Person entweder dort oder vor dem europäischen Gericht hätte klagen müssen. Die Deutsche Instanz hatte hier jedenfalls keine Zuständigkeit...

@ pietro, um 13:59

"Die Richterin ist m.E. nicht nur blind, sondern staatsschädigend."

Justitia muß "blind" sein. Ist konstitutiver Bestandteil unserer Demokratie. Nennt man auch Gewaltenteilung und ist in der Verfassung verankert. Deshalb muß der Staat mit diesem "Schaden" leben.
Damit sind Lehren aus de Geschichte gezogen worden. Willkür oder politischer Einfluß auf die Rechtsfindung verursachen einen viel größeren "Staatsschaden".

Bizarr

Bevor deutsche Richter weiter die Lage in anderen Ländern beurteilen - wozu sie ja hervorragend in der Lage sind, könnte man ja Frau Merkel beim Wort nehmen und sämtliche Migranten, die nach Europa kommen, nach Deutschland schicken? Weniger Prozesse, die Migranten kommen in ihre Traum-Destination, und Deutschland deckt den Mangel an Fachkräften mit Leichtigkeit. Ganz zu schweigen von den Sozialsystemen, die durch die vielen Beitragszahler entlastet werden. Eine ideale Situation für alle - sogar die anderen europäischen Länder! Auch Herr Salvini könnte zufrieden sein, vielleicht sogar Herr Erdogan.

@13:50 von Gogolo

>> Wann sind doch gleich wieder Wahlen bei uns? Und da wundern wir uns dann wenn eine Partei deutlich gewinnt...<<

Bitte beachten: Gerichte sind von der politischen Führung unabhängig, das ist eines der Fundamente der westlichen Kultur. Dem entsprechend haben Wahlen mit solchen Gerichtsentscheidungen nichts zu tun. Und wer's nicht glauben mag, der sei z.B. an die jüngste Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtes zugunsten der AfD erinnert. Die ganz gewiss nicht im Sinne der dort Regierenden war.

Grundgesetz

Laut Grundgesetz haben Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, in Deutschland keinen Anspruch auf Asyl. Griechenland ist doch ein sicherer Drittstaat. Von daher verstehe ich die Entscheidung nicht.

13:59 von pietro

Die Richterin ist m.E. nicht nur blind, sondern staatsschädigend.
.
ich nehme doch mal an die urteilt nach bestehenden Gesetzen
die man, finde ich, aber schleunigst reformieren sollte
ein gewisses Verständnis / Akzeptanz für Urteile sollte man schon erwarten dürfen
ob da gegeben ist ?

Was kostet die Welt

Erwähnenswert wäre noch, dass der Afghane über Prozesskostenhilfe geklagt hat und damit auf Kosten des deutschen Steuerzahlers, der im Übrigen auch die weiteren Kosten wie Rückflug, Unterbringung und Verpflegung zahlt. Wohlgemerkt: weil Griechenland nicht abschließend über den Asylantrag entschieden hat.
Liebe Verwaltungsrichterin: man kann - wie in Ihrer Eilentscheidung auch - in der Sache ohne Rückführung entscheiden. Eine Anhörung des Klägers kann auch in Griechenland stattfinden. Ob Sie hier oder dort einen Dolmetscher auf Staatskosten bestellen, ist dann auch kein großer Unterschied mehr.

Was für Amateure werden denn

Was für
Amateure werden denn in der Regierungsverwaltung beschäftigt, wenn sie noch nicht einmal in der Lage sind, anständige Verwaltungsabkommen auszuarbeiten?
Gibt es da keine Juristen, die solche Abkommen auf Rechtmäßigkeit überprüfen, bevor sie in Kraft treten?

Einfach

Wäre es nicht viel einfacher, weniger peinlich und zumindest kurzfristig nicht teurer einfach Jeden in unser Land zu lassen? Wer will bleibt sowieso

@ Rotlicht: "Richtig so!"

Finde ich auch. Ich denke, Deutschland sollte alle Migranten aufnehmen und ein Bleiberecht geben. Kann doch nicht sein, dass viele Migranten erst durch Gerichte dieses Recht erhalten. Wie umständlich und eigentlich sinnlos. Gut, dass es Richter gibt, die allen zeigen, dass Rückführungen generell nicht akzeptabel sind, da Deutschland schliesslich das einzige funktionierende Land auf der Welt ist.

wenn die Prüfung durch ....

... deutsche Stellen dann nach vielen Jahren abgeschlossen wurde, wird dieser Afghane vermutlich so lange in Deutschland gelebt haben dass eine Rückführung in sein Heimatland vermutlich nicht mehr zumutbar sein wird. Das Ergebnis dieser Prüfung spielt dann vermutlich auch keine Rolle mehr.
.
Nur meine Vermutung.

Willkommen in Schilda! ;-)

Mich wundert hier überhaupt nichts mehr.
Der Mann stellt in Griechenland einen Asylantrag, setzt sich nach Deutschland ab, wird der Asylprüfung in Griechenland wieder zugeführt, klagt weil sein Verfahren dort scheinbar nicht richtig / rechtlich umgesetzt wird und dann soll Deutdschland dafür verantwortlich gemacht werden............
und das entscheidet ein deutscher Richter / Richterin gegen Deutschland, trotz bestehenden Sonder-Abkommens mit Griechenland, dessen es ja aufgrund der Dublinvereinbarungen eigentlich gar nicht bedürfen sollte!
Was ist los in diesem Land??

@ex_Bayerndödel

Das Recht auf ein ordnungsgemäßes Asylverfahren. Griechenland hat das Asylverfahren nicht eröffnet. Der Afghane wurde in Abschiebehaft genommen. Da damit gerechnet werden musste, dass es ohne ein korrektes Asylverfahren abgeschoben wird, mu8sste das Gericht dafür Sorge tragen, dass dies nicht geschieht. Bis zur Klärung der Zuständigkeit war der Afghane demzufolge zurückzuführen. Die tatsächliche Zuständigkeit wird erst im Hauptsacheverfahren geklärt. Und nein, ich bin kein CSU- Hasser. Aber wenn man sieht, was dort so aus den Ministerien in jüngerer Vergangenheit kommt.....ach da war ja auch noch die Herdprämie...

@14:04 von Wegelagerer34

>> Asylchaos nennt man das. Juristen haben sich längst diesem sprudelnden Quell auf Kosten der Allgemeinheit angenommen. Wer soll das bezahlen?<<

Falsch. Man nennt es Rechtsstaat. In dem die Gewalten getrennt sind in gesetzgebende, ausführende und rechtsprechende Gewalt. Und nun hat die Letztgenannte die Zweitgenannte korrigiert. Wenn Ihnen das Ihr Steuergeld nicht wert ist, dann sollten Sie bitte nie wieder nach einem Gerichtsurteil rufen, wenn Politik oder Verwaltung eine Ihnen nicht genehme Entscheidung treffen. Denn das wäre die Alternative: eine Institution mit absoluter Macht, die durch Nichts und Niemanden in ihren Entscheidungsgewalt gehindert werden kann. Ich vermute, Sie würden es strikt ablehnen, solche Befungnisse z.B. an Frau Merkel zu übertragen. Liege ich da richtig?

@14:27 RD1957

Rechtssprechung ist ein differenziertes Geschehen, die "sichere Drittstaatenregelung" tritt zurück, wenn das generelle Rechtsmittel Asylantrag gar nicht gewährleistet wäre. Deutsches Recht, europäisches Recht und internationale Verpflichtungen müssen zusammen betrachtet werden.

@ Googol: "Zustand"

Hallo Googol
Ja, denke ich auch. So stelle ich mir das alte Rom kurz vor dem Zusammenbruch vor. Obwohl: das Auspressen der eigenen Bevölkerung klappt ja noch ganz hervorragend. Ist ja für die merkwürdigsten Dinge plötzlich immer ad hoc ziemlich viel Geld da. Ein paar Milliarden hier oder dort sind ja im Zweifel scheinbar selten ein Problem ;-)

Bei der Verwirrung auf internaler und nationaler

Ebene scheint mir , das nicht wenige suedosteurupaeische Laender das einzig vernuenftige tun angesichts der offensichtlich beliebigen Rechtslage .

Wenn Richter als Hüter des Gesetzes

Gesetze ignorieren ist es weit gekommen mit unserem Staat. Mittlerweile wird jedes Gesetz in Zweifel gezogen und "Höchstrichterlich" überprüft. Vorbei die Zeit als die Politik die Politik bestimmte, der Bürger hat die noch nie bestimmt, bestenfalls beeinflusst. Das die Europawahl eine einzige Schande und ein großer Betrug war ist Fakt. Inzwischen ist der Staat handlungsunfähig und fremdbestimmt. Was für ein unglaublicher Saftladen. Wer jetzt noch fragt weshalb die afd hier bald das Steuer übernimmt hat den Schuss nicht gehört. Mich wundert das nicht.

Die Vogelscheuche

Unsere Politiker kommen nicht pünktlich zu internationalen Treffen, weil ihre Maschinen oft ausfallen: macht nix!
Unsere Industrie zweigt Gewinne in Privattaschen ab und investiert nicht genug: macht nix.
Die Politik interessiert sich nicht dafür, wie man die durch Automatisierung in Zukunft wegfallenden Arbeitsplätze durch neue ersetzen kann: macht nix.
Schwarzgeld und CumEx-Geschäfte werden nicht beherzt angegangen: macht nix.
.
Denn man hat klugerweise eine Vogelscheuche auf freiem Feld installiert: die Migranten. Und wenn gewisse "Vögel" die sehen, vergessen sie alles andere und fallen kreischend darüber her. Brav!

Genau so ist es!

Genau so ist es!

"Was für Amateure werden denn

"Was für Amateure werden denn in der Regierungsverwaltung beschäftigt, wenn sie noch nicht einmal in der Lage sind, anständige Verwaltungsabkommen auszuarbeiten? Gibt es da keine Juristen, die solche Abkommen auf Rechtmäßigkeit überprüfen, bevor sie in Kraft treten?"
.
Gerne setzen sich hochrangige Politiker (siehe Maut) über Expertenmeinungen hinweg. Dann paßt's am Ende nicht. Aber dem Wahlvolk hat man bewiesen (siehe Trump) daß man "die Wahlversprechen einhält".

@ 14:11 ex_Bayerndödel

Ihre Schlussfolgerung ist Unsinn. Und wenn Sie den Bericht vollständig gelesen haben, dann wissen Sie, dass genau die Tatsache, dass der Antragsteller in Griechenland eben KEIN Asylverfahren bekam, entscheidend ist; Zitat: "So wurde sein Asylantrag in Griechenland nach seiner Rückführung offenbar nicht weiter geprüft. Stattdessen soll er in eine Art Abschiebehaft gekommen sein."
Außerdem ist es eine generelle Regelung, dass bei Eilverfahren kein Widerspruch zugelassen wird (übrigens von keiner Seite), denn über die Sache wird in einem normalen Hauptverfahren noch geurteilt, und dann gelten natürlich die transparenten bekannten Rechtsmittel für beide Seiten. Ist alles dem Bericht zu entnehmen. Manchmal macht es Sinn, erst zu lesen und dann zu schauen, ob der Kamm immer nocht schwillt...

So, nun wird es wohl

eine neue Klagewelle geben.
Oder aber, Türe auf, jeder darf kommen, denn sein Antrag wurde womöglich nicht ausreichend geprüft.

@Googol (14:02):

>>Zustände wie im alten Rom kurz vor dem Zusammenbruch.<<

Das ist mir ein wenig zu verallgemeinernd. Welche Zustände im römischen Reich der Spätantike meinen Sie speziell?

@um 13:50 von Gogolo

"Wann sind doch gleich wieder Wahlen bei uns?"
Das weiß noch keiner so genau!
Ist aber egal!
Die Entscheider in diesem Fall, also die Richter, werden nicht gewählt!
Die Leute die die Gesetze und Verträge ausarbeiten, auch nicht!
Gewählt werden Parteien und evtl. Direktkandidaten der Parteien, die falls sie eine Mehrheit zusammen raffen können die grobe Richtung festlegen können, die Details gegen die dann geklagt werden kann machen andere!

@um 13:46 von Tada

Warum klagt der Mann in Deutschland, und nicht in Griechenland auf weitere Prüfung?
------------
Was für eine Frage.. Hier kann man doch auf Kosten der Steuerzahler lustig Klagen. Verstehen tut man das schon lange nicht mehr. Langsam hat man das Gefühl man kennt sein eigenes Land nicht mehr. Alles kuddel muddel.

@14:41 von Whatever007

>>So stelle ich mir das alte Rom kurz vor dem Zusammenbruch vor. <<

Das "alte Rom" (damit meinen Sie vermutlich das Staatsgebilde um 300 n.Chr) ist weder an seiner Rechtsprechung zerbrochen, noch seinen Zuwanderern, sondern an den tiefen Gräben in seiner Gesellschaft. Das Heer Westroms ist nicht von den Goten vernichtet worden, sondern vom Heer Ostroms. Und interessanterweise war es ein Gote, der Westrom am Schluss noch einmal stabilisierte.

Und so wird auch dieses Gerichtsurteil nicht den Niedergang der Bundesrepublik besiegeln. Der droht von ganz anderer Seite.

@um 14:27 von RD1957

"Griechenland ist doch ein sicherer Drittstaat."
NOCH ist Griechenland Mitglied in der EU! Also kein Drittstaat. Aber wenn ich mich nicht täusche ist Afghanistan ein sicherer Drittstaat!

Am 14. August 2019 um 13:59 von pietro

Die Richterin ist alles nur nicht blind. Sie macht Politik mit einem ideologisch
(fehl)geleiteten Urteil.
Faktisch war der Mann offensichtlich gar nie rechtmäßig im Land sondern kam über GR, AUT und mindestens noch ein paar weitere sichere Länder. Eine sofortige Zurückweisung in eines dieser Länder, ganz egal in welches davon war und ist legitim.
Außerdem hatte er offenbar in GR bereits einen Asylantrag gestellt, was DE von der Zuständigkeit per se ausschließt. Wie die Griechen die Anträge bearbeiten kann uns da im ersten Schritt schnuppe sein.
Ich nenne sowas Amtsmißbrauch und das passiert leider nicht zum ersten Mal...

What? Nix verstanden!

Also wie noch einmal: Griechenland setzt EU-Recht nicht um und deshalb muss eine Richterin aus Bayern einen Afghanen nach Deutschland holen?

13:53 von Sisyphos3

"nur weiter so
in unseren neuen Bundesländern stehen Wahlen an
bessere Wahlwerbung kann sich die AfD nicht wünschen"

Egal, was passiert:
die AfD-Fans werten immer alles zu Gunsten der AfD.

Insofern kann jeder machen, was er will:
alles und jedes ist zu Gunsten der AfD.
Glauben einige.

Mit Eilbeschluss nicht glücklich

Natürlich ist es eine Entscheidung im Eilverfahren, kein Hauptsachverfahren. Allerdings kommt auch ein dt Gericht nicht einfach so an den Grundsatzentscheidungen von Dublin III drumrum. Die Unterstellung, in Griechenland sei keine ordentliche Prüfung des Verfahrens möglich ist zumindest verwegen. Das ist dann von der Einschätzung, dass nur D rechtsstaatlich ordnungsgemäße Verfahren durchführen kann nicht weit weg

Deutschland muß Geflüchteten zurückholen

Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr - sondern ein Rechtsmittelstaat. Organisationen mit Anwälten höhlen die Rechtsstaatlichkeit seit langen aus. Die derzeitige Politik zeigt kein Rückrat und die Allgemeinheit trägt die Kosten der aufwendigen Verfahren und des ungelenkten Zusstroms von Wirtschaftsflüchlingen. Wen wundert da noch der Aufstieg der AfD.

14:44 von sprachloser

Zitat:"Wenn Richter als Hüter des Gesetzes Gesetze ignorieren ist es weit gekommen mit unserem Staat."
Wissen Sie eigentlich, was Sie da schreiben? Zum Glück entscheiden Richter, wie ein Gesetz auszulegen ist und nicht Leute wie Sie! Der Respekt vor unserem Rechtstaat verkommt bei einer bestimmten Klientel immer mehr. Und die AfD wird hier nicht "das Steuer übernehmen", auch wenn viele Rechtstaatverächter das gerne hätten.

@um 14:44 von sprachloser

"Wenn Richter als Hüter des Gesetzes
Gesetze ignorieren ist es weit gekommen mit unserem Staat."
Das sehen sie zu eng. Es muss natürlich Sicher gestellt werden das der Afghane nach dem richtigen Gesetz nach Griechenland, und später in seine Heimat abgeschoben wird. Ob alle Gesetze nun das selbe Ergebnis haben oder nicht ist irrelevant.

14:44 von sprachloser

>>Wenn Richter als Hüter des Gesetzes

Gesetze ignorieren ist es weit gekommen mit unserem Staat.<<
Sie sind ja offensichtlich Rechtsexperte. Können sie mir erklären Welches Gesetz die Richterin ignoriert hat.

13:46 von Tada

>>Und warum soll Deutschland den Mann jetzt holen, weil Griechenland nicht weiter prüft? Warum klagt der Mann in Deutschland, und nicht in Griechenland auf weitere Prüfung?<<

Weil eine weitere Prüfung in Deutschland aufgrund Überlastung sehr lange dauert und, selbst im Falle einer Ablehnung für einen langen Zeitraum nichts passiert.

14:04 von Wegelagerer34

"Wenige verdienen, schieben Moral, Werte, Humanität und Menschenrechte vor und Du badest aus und bezahlst."

Die Menschenrechte gibt es nicht ohne Grund. Sie werden davon auch geschützt. Im Großen und Ganzen würde ich behaupten, dass die Gesellschaft für Menschenrechte ist und nicht nur irgendwelche Konzerne/Politikbestrebungen wie sie es womöglich andeuten wollen.
Schwierigkeiten gibt es am meisten mit Bündnispartnern, die diese nicht erfüllen können/wollen und somit die Konsequenzen von denen getragen werden, die sich daran halten wollen. Dies ist genau so ein Fall.

14:27 von RD1957

Sie haben den Artikel offenbar nicht gelesen. Es geht darum, dass Griechenland den Asylanspruch offensichtlich gar nicht prüft und gleich abschieben will. Das verstößt u.a. gegen EU-Recht. Und da Dtld. den Asylbewerber in diese Lage gebracht hat, muss es ihn wieder zurücknehmen und selber prüfen. So einfach ist das.

14:46 von werner1955

>>Da habe ich aber beim den vielen Verbrechern durch "polizeibekannte" mehrfach und Intensiv Straf und Drogentätern so meine Zweifel. <<
Was wollen Sie uns mit diesem etwas komplizierten Satz sagen?

@ 14:44 sprachloser

Ihr Rundumschlag ist wirr und hat vor allem mit dem Bericht, zu dem Sie kommentieren, nichts zu tun, denn: Hier werden Gesetze eben nicht ignoriert. Oder haben Sie den Bericht gar nicht gelesen und eher reflexhaft geantwortet, weil hier ein afghanischer Asylantragsteller Recht bekam und Ihnen das gegen den Strich geht?

@weise und klug

"Wir sind ein Rechtsstaat. Man kann nur hoffen, dass die BRD nicht wirklich zu einem Recht-Staat wird, wie Polen, Italien oder Ungarn." Am 14. August 2019 um 14:19 von weise und klug

Was hat es mit dem Prüfverfahren in Griechenland zu tun, dass "wir" ein Rechtsstaat sind? Ist Griechenland kein Rechtsstaat?

Und was Polen, Italien und Ungarn angeht, so war es den Pseudo-Linken bislang egal, dass dort die sozialen Standards und medizinische Versorgung weiter unter denen in Deutschland waren (noch sind). Aber ein Afghane erfährt natürlich Unrecht, wenn es in Griechenland nicht ganz so gehandhabt wird, wie in Deutschland.

Und wenn Sie schon annehmen, dass Griechenland so schlimm ist, dass man von dort nach Deutschland fliegen muss: was ist so schlimm in Frankreich, dass Flüchtlinge von dort nach GB fliehen und ihr Leben dabei riskieren?

Recht muss Recht bleiben ,für

Recht muss Recht bleiben ,für alle Menschen und dies ohne Blick auf Herkunft, Hautfarbe ,Religion und was auch immer.
Was man aber auch benötigt wird,wie in diesem Fall eindeutige Verträge und Abkommen in der EU.
Wenn ich das Urteil richtig verstanden habe hat es mal wieder daran gefehlt.

re gogolo

"Absolut unverständlich!

Wann sind doch gleich wieder Wahlen bei uns? Und da wundern wir uns dann wenn eine Partei deutlich gewinnt..."

Allerdings. Es gibt ja genügend Wähler, denen die ganze Rechtsstaatlichkeit zu kompliziert und daher suspekt ist.

Wie alles, was den intellektuellen Horizont herausfordert ...

14:24 von Whatever007

"die Migranten kommen in ihre Traum-Destination"

Sie scheinen wirklich zu denken, dass jeder Asylsuchende auf der Welt nach Deutschland möchte. Das stimmt schon bei den Migranten nicht und bei den Asylsuchenden erst recht nicht. ... So beliebt ist unser Land dann doch nicht.

Sprachlos

ich bin einfach nur sprachlos über solch ein Urteil. Deutschland geht dem Ende zu. Leider

Mir fällt nichts mehr zu diesem Thema ein.

Nur, dass hier in diesem Land zunehmend mehr falsch läuft und sich einiges ändern muss. Wo sind wir nur hingekommen?
Ist das noch mein Deutschland so wie ich es mir wünsche?
Nein, so wünsche ich es mir nicht.

Der Mann sollte in

Der Mann sollte in Griechenland auf weitere Prüfung seines Asylantrages klagen. Deutschland ist hier m.E. nicht zuständig.

Bin dafür

jeden der Einlass nach D begehrt, dies auch zu gewähren. Dazu schnellsten bitte die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Wie lange es anschließend dauern wird bis die Stimmung im Lande nachhaltig kippt vermag ich nicht zu sagen, aber sie wird kippen so oder so. Es ist einfach ein Drama , macht endlich die Grenzen für Alle auf oder schließt sie richtig. So ist ist das für die Menschen die sich auf den Weg hier her machen eine Reise ins Ungewisse. Die aktuelle Politik ermuntert zur z.B. zur Fahrt übers Mittelmeer und leider in vielen Fällen in den Tod.

Da soll doch

mal einer sagen, dass unser Rechtsstaat nicht funktioniert.

Ich bin so stolz.

14:36 von calyx

"Was ist los in diesem Land??"

Das Verwaltungsabkommen funktioniert nur, wenn dem Asylanten in Griechenland die gleichen Rechte gewährt werden wie in Deutschland. Die Richterin hat festgestellt, dass das nicht der Fall ist. Asylrecht ist ein Menschenrecht und Menschenrechte stehen sehr hoch in der rechtlichen Rangordnung (zumindest theoretisch)

um 13:53 von Sisyphos3

"in unseren neuen Bundesländern stehen Wahlen an
bessere Wahlwerbung kann sich die AfD nicht wünschen"

Ihre Retorik ist ein Grund mehr, genau diese "Partei" nicht zu wählen. Oder wollen Sie in einem Staat leben, in dem Richter nicht mehr frei dem Gesetz Geltung verschaffen können!

Nur zur Info: es war eine Richterin, die hier Recht gesprochen hat! Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem ein Höcke sich womöglich in die Justiz einmischen könnte!

14:46, werner1955

>>Wir sind ein Rechtsstaat.
weise und klug @

Da habe ich aber beim den vielen Verbrechern durch "polizeibekannte" mehrfach und Intensiv Straf und Drogentätern so meine Zweifel.

Solage Bilder wie beim G20, Hambach, Rote Flora, Riega Str. Berlin täglich zeigen wie die Realität ist.<<

Polizeibekannt heißt noch lange nicht für immer wegsperrbar.

Sie wollen offensichtlich keinen Rechtsstaat, sondern ein autoritäres Zwangssystem, das in Ihrem Sinne agiert und all das, was Ihnen nicht gefällt, ausmerzt. Koste es, was es wolle.

"Bilder wie beim G20" beispielsweise, wo über 100.000 Menschen friedlich demonstrierten, die wenigen Randalierer aber die Schlagzeilen beherrschten, können Sie nur dann vermeiden, wenn Sie das Demonstrationsrecht abschaffen.

Man wird

uns in der Welt für unseren Rechtsstaat beneiden.

Bis zur entgültigen

Bis zur entgültigen Entscheidung durch das Verwaltungsgericht München darf der Afghane in Deutschland bleiben. Fällt die entgültige Entscheidung nicht innerhalb von 6 Monaten, ist Deutschland automatisch für den Asylantrag zuständig. So sieht es nicht EU Recht vor sondern deutsche Gesetze.

Unverständlich

Ich verstehe nicht, warum jetzt Deutschland den Mann wieder aufnehmen muss. Warum klagt er überhaupt in Deutschland und nicht in Griechenland. Da hat er doch Asyl beantragt. Nur weil die Griechen das nicht weiter geprüft haben, ist nun Deutschland verantwortlich? Für mich wird mit diesem Urteil jegliches Abkommen der Politik mit Griechenland ad absurdum geführt. Nun muss man sich doch auf weitere Klagen einstellen.
Ganz nebenbei gibt es in unserem Lande eine Partei, die dieses Urteil eins zu eins in ihre Wahlwerbung für die kommenden Wahlen einfügen wird. Gratis sozusagen.

14:46 von werner1955

"Solage Bilder wie beim G20, Hambach, Rote Flora, Riega Str. Berlin täglich zeigen wie die Realität ist."

Es gibt auch genügend Dokumentationen über rechte Umtriebe bei denen die Reporter angegriffen werden. Sie werden ausgerufen und bis in den Privatbereich verfolgt. Namentlich in den Netzwerken diffamiert. Ihre Aufstellung ist sehr einseitig und meine soll etwas zur Balance helfen.

re sprachloser

"Wenn Richter als Hüter des Gesetzes

Gesetze ignorieren ist es weit gekommen mit unserem Staat. Mittlerweile wird jedes Gesetz in Zweifel gezogen und "Höchstrichterlich" überprüft.

Könnten Sie mal erläutern, wieso Sie bei diesem Artikel auf "Richter ignorieren Gesetze" kommen?

@Nutzer 14:56

"Gerne setzen sich hochrangige Politiker (siehe Maut) über Expertenmeinungen hinweg. "
.
In diesem Fall verhält es sich aber so, dass sich hochrangige Politiker (siehe wir schaffen das) über geltende Gesetze (Dublin) hinwegsetzen (Eintrittsrecht Deutschlands).
.
Erst durch diesen Umstand wurde eine neue Norm, hier Verwaltungsvereinbarung, nötig.

Mir wurden durch diesen

Mir wurden durch diesen Beitrag die Augen geöffnet - und nun vermute ich stark, daß die sehr zögerliche Rückführung abgelehnter Asylbewerber damit erklärt ist. Von rund 250 000 Ausreisepflichtigen wurden nur knappe 10% zurückgeführt, die hoffentlich auf juristische Sperenzchen verzichten werden. Man stelle sich mal eine Viertel Million Klagen gegen die Bundesrepublik vor !! - damit wären unsere Gerichte für etliche Jahre ausgebucht . Was diesen speziellen Fall betrifft, so ist dieser Afghane doch erst am Beginn seiner Karriere, was offenbar nicht bedacht wird. Als sogen. "Cleverle" mit einem guten Rechtsbeistand wird er es sich bei uns gutgehen lassen. So wird der deutsche Exportüberschuß durch den Import von Menschen kompensiert, die dann mangels Sprachkenntnissen oder Arbeitsfähigkeit hier ihr Leben zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung fristen werden und damit auch nicht zufrieden sind.

Gesetze müssen eingehalten werden...

....andere lassen sie ruhen....

Das sind die Nachrichten, die einer in Deutschland unerwünschten Partei Stimmen bringen wird!

das Durcheinander verstehe ich nicht

wenn Griechenland nicht prüft, wo er eingereist ist,muss das Deutschland tun?
Wieso kann er nicht zurücküberstellt werden und in dem Ankunftsland wird geprüft?
Hat Griechenland nicht die Prüfpflicht als EU Land? Wenn es das nicht tut ,muss Griechenland das nachträglich tun. Wenn die Abschiebehaft ( wie kommt man da nach Deutschland ) ungesetzlich war muss die EU Griechenland zur Rede stellen.
Wenn also ein EU-Land zwar registriert aber nicht prüft kann ein Migrant dann logischerweise durch alle EU Staaten reisen sich überall registrieren lassen, sofort weiter ins nächste Land reisen und sich letztendlich das Land aussuchen wo er bleiben will? Was wenn er untertaucht? Ich glaube eine Registrierung und Entscheidung im Einreiseland ist wichtig um genau das zu verhindern. Wie dann die Leute verteilt werden muss die EU endlich mal gemeinsam treffen.

15:06, ErebMacar

>>@Googol (14:02):
>>Zustände wie im alten Rom kurz vor dem Zusammenbruch.<<

Das ist mir ein wenig zu verallgemeinernd. Welche Zustände im römischen Reich der Spätantike meinen Sie speziell?<<

Ja, wo sind die Parallelen zur Spätantike?

Ich schließe mich Ihrer Frage ausdrücklich an.

kommt alle, die ihr müh......

O Tempora, o Mores, o Justitia!

14:11 von andererseits

Da haben sie vollkommen Recht !

Was ist mit den Geflüchteten und Geretteten, die ohne Pass über die Grenze nach Deutschland kommen?

Funktioniert da der Rechtsstaat?

Der Rechtsstaat

hier muss er wieder herhalten, weil er die Agenda der open-border Fraktion stützt, sonst wird er gern bekämpft und untergraben. So wenn Abschiebungen nach Prüfung durch alle Instanzen behindert und zum Teil mit Gewalt bekämpft werden. Da pfeift man dann auf Rechtsstaat

Wenn es nicht

So traurig wäre müsste man lachen über diesen „Rechtsstaat“.

15:21 von Democritus

"Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr - sondern ein Rechtsmittelstaat. Organisationen mit Anwälten höhlen die Rechtsstaatlichkeit seit langen aus. Die derzeitige Politik zeigt kein Rückrat und die Allgemeinheit trägt die Kosten der aufwendigen Verfahren ..."

Ich hab den Satz hier mal abgeschnitten, weil mir da sehr viele andere Fälle einfallen, die nichts mit Asyl/Migration zu tun haben und dem Steuerzahler weit mehr gekostet haben. VW? Cum-*?
Und da Anwälte im Bundestag/-rat sitzen ... Maut? Vorratsdatenspeicherung?

"... und des ungelenkten Zusstroms von Wirtschaftsflüchlingen. Wen wundert da noch der Aufstieg der AfD."

Der Rest ihres Satzes. Die Antwort lautet Framing mit Hilfe von Angst. Es gibt genügend Leute die mehr Angst vor den unbekannten Menschen haben als vor dem bekannten Betrüger. Ein Kernproblem der aktuellen Debatten.
Ein Ackermann hat weniger zu befürchten und mehr Fans als der unbekannte Flüchtende der hier sein Recht eingeklagt hat.

14:44 von sprachloser

Wenn Richter als Hüter des Gesetzes Gesetze ignoriere
.
tut sie das ?
oder sind Gesetze nur so schlecht formuliert
will man das gar haben ?

15:36 von IckeDette

Sie scheinen wirklich zu denken, dass jeder Asylsuchende auf der Welt nach Deutschland möchte.
.
jeder ?
sicher nicht
aber fast jeder
oder glauben sie einer zieht Ungarn vor selbst Schweden ist nicht populär
weil es da keinen Familiennachzug gibt

Afghanistan ist zwar keine perfekte Demokratie..,

..aber trotzdem immerhin eine Demokratie!

Gibt also keinen vernünftigen Grund, weshalb dieser Afghane nicht auch dauerhaft in seine eigene Heimat zurückkehren könnte!

16:03, morgentau19

>>Was ist mit den Geflüchteten und Geretteten, die ohne Pass über die Grenze nach Deutschland kommen?

Funktioniert da der Rechtsstaat?<<

Selbstverständlich.

Sobald jemand einen Asylantrag stellt, ist die Gesetzesübertretung, die das über-die-Grenze-Kommen darstellt, geheilt. Ob Pass oder nicht, das ist erst mal unerheblich.

Re morgentau19

Nun sie müssen erkennen dass andererseits nur zustimmt wenn seine Schutzbefohlenen im Vorteil sind. Wenn nicht sind es die rechten Netzwerke welche dies verhindern...

@13:47 von Klausewitz - Ihr O-Ton...

..."Muß" ? Muß gar nicht nächste Instanz abwarten. Punkt. Ist doch wirklich lächerlich

---

Nein lächerlich ist das nicht, sondern traurig.

Traurig, weil Sie anscheinend nicht verstehen wollen, was im Artikel beschrieben worden ist.
Ganz nebenbei, wundern tut es mich nicht.
Immerhin sind Sie einer der populistischen Frontmänner dieses Forums.

- Dieser Mann bzw. Flüchtling hat eigentlich alles richtig gemacht.
- Höchstwahrscheinlich hatte er Angst um sein Leben und floh.
Soweit so gut.
- In Gr. stellte er einen Asylantrag.
- In D. angekommen wurde er wieder nach Gr. wegen des Abkommens abgeschoben.
Auch gut.
- Aber die Gr. wollten od. was auch immer den Asylantrag nicht bearbeiten u. wollten ihn direkt n. Afghanistan abschieben.
- Somit verbrachte er seine Zeit in Abschiebhaft.
Soweit der Fehler.
-Also ist die Rückführung u. die Bearbeitung hier in D n. geltenem Recht völlig ö.k.

Warum Sie und andere hier Menschenleben so egal sind ist mir ein Rätsel.
is mir ein R

17:18, deutlich

>>Der Rechtsstaat
hier muss er wieder herhalten, weil er die Agenda der open-border Fraktion stützt, sonst wird er gern bekämpft und untergraben. So wenn Abschiebungen nach Prüfung durch alle Instanzen behindert und zum Teil mit Gewalt bekämpft werden. Da pfeift man dann auf Rechtsstaat<<

Während Andere das schon vorher tun.

Jeder Gesetzesbrecher pfeift auf den Rechtsstaat. Wollen Sie seine Gültigkeit deswegen nur auf gesetzestreue Bürger beschränken und für die anderen Kollegen abschaffen?

Einige User scheinen den Artikel nicht ganz gelesen haben,

denn die Erklärung für das Ganze steht erst weiter unten:

Das ist vor allem für die Bundeskanzlerin besonders unangenehm. [...] Bundesinnenminister Horst Seehofer forderte in seinem Masterplan die Zurückweisung für diejenigen Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hatten.
.
Kanzlerin Merkel widersprach. Vereinfacht ausgedrückt fordert sie: Keine Zurückweisungen ohne Absprache mit den EU-Partnern. Fast wäre an diesem Streit die Fraktionsgemeinschaft der Union und die gesamte Bundesregierung zerbrochen. Merkel ließ sich schließlich auf einen Deal mit Seehofer ein: Zurückweisungen nur, wenn sie abgesprochen sind - etwa durch ein Verwaltungsabkommen zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Pendant in Griechenland. Genau dieses Abkommen steht nun zur Debatte.

Der Vertrag ist zu ungenau ausformuliert und beschlossen worden, was nun erneut auf den Tisch kommt. Ich hoffe, die neue Version ist konkreter.

15:20 von Advokat76

Natürlich ist es eine Entscheidung im Eilverfahren, kein Hauptsachverfahren. Allerdings kommt auch ein dt Gericht nicht einfach so an den Grundsatzentscheidungen von Dublin III drumrum. Die Unterstellung, in Griechenland sei keine ordentliche Prüfung des Verfahrens möglich ist zumindest verwegen. Das ist dann von der Einschätzung, dass nur D rechtsstaatlich ordnungsgemäße Verfahren durchführen kann nicht weit weg.

Bin da ganz ihrer Meinung. Ach ja, interessanter Weise sind die gleichen Leute hier die das Urteil bejubeln die gleichen die bei verordneter Abschiebung (die alle Instanzen durchlaufen haben) dieses nicht aktzeptieren

17:24, IckeDette

>>Es gibt genügend Leute die mehr Angst vor den unbekannten Menschen haben als vor dem bekannten Betrüger. Ein Kernproblem der aktuellen Debatten.
Ein Ackermann hat weniger zu befürchten und mehr Fans als der unbekannte Flüchtende der hier sein Recht eingeklagt hat.<<

Damit haben Sie das Kernproblem genau dargestellt.

Die von dieser Angst betroffenen Menschen werden das aber nicht verstehen. Denn solcherart Angst lässt sich mit rationalen Argumenten nicht beikommen, hingegen wird sie durch jede Meldung über ein Verbrechen, an dem ein "Fremder" beteiligt war, subjektiv bestätigt und damit bestärkt.

@15:52 von geselliger misa...

>> In diesem Fall verhält es sich aber so, dass sich hochrangige Politiker (siehe wir schaffen das) über geltende Gesetze (Dublin) hinwegsetzen (Eintrittsrecht Deutschlands). <<

"Dublin" ist kein Gesetz, sondern ein Vertrag und es steht jedem Vertragspartner frei, davon abzuweichen, solange der/die andere(n) Vertragspartner dagegen nicht opponieren. Die Mär, dass die Regierung Merkel 2015 gegen Gesetze verstoßen habe, ist längst höchstrichterlich widerlegt (Bundesverfassungsgericht, AfD vs. Bundesregierung).

Sehr bedauerlich

Diese Entscheidung ist sehr bedauerlich.

Nach EU Regeln ist es nicht gestattet, einem anderen Mitgliedsstaat zu unterstellen, er würde sich nicht an rechtsstaatliche Grundsätze halten.

Ungünstig ist auch, dass keine Rechtsmittel gegen diese Entscheidung zulässig sind.

15:46 von Ferkelchen

Man wird uns in der Welt für unseren Rechtsstaat beneiden.

Glaube ich eher nicht. Am deutschen Wesen soll die Welt Genesen war schon einmal schlecht.

morgentau19 um 14:11 Uhr

Sie verwechseln da etwas, ein Rechtsstaat hat nichts mit einem Überwachungsstaat zu tun...

In China funktioniert das natürlich hervorragend, wie in allen Diktaturen. Ich nehme da lieber alle Mängel und daraus resultierenden Probleme eines Rechtsstaates gerne in Kauf.

@16:03 morgentau19

Natürlich funktioniert da der Rechtsstaat auch. Es gibt verschiedenste Gründe, warum Menschen ohne Pass fliehen müssen; da können Sie sich gut kundig machen im Internet oder bei Hilfsorganisationen, falls es Sie interessiert. Für den Asylantrag oder ein Schutzgesuch z.B. nach Genfer Konvention ist der Pass nicht Voraussetzung. Und das ist auch gut so.

andererseits

Nein es ist keine generelle Regelung das man in einem Eilverfahren keine sofortige Rechtsmittel einlagen darf. Bei Demoverboten werden oft eintweilige Entsscheidungen beantragt. Gegen diese Entscheidungen kann sofort Rechtsmittel eingelegt werden. So komt es dann vor das das Verfassungsgericht noch am Freitadabend oder Samstagmorgen entscheidet.

Und es steht im Artikel ausdrückluch das es nur im Asylrecht anders ist, das da mmer bis zum Hauptverfahren gewartet werden muss.

Gilt das Sog "Dublin-Abkommen" nicht mehr?

Auszug:
>Reist eine asylsuchende Person ohne Visum in einen Vertragsstaat ein, so ist der Staat zuständig, in den sie nachweislich zuerst eingereist ist, es sei denn, sie hielt sich bereits mindestens sechs Monate in einem anderen Vertragsstaat auf.<

Korrektur meines letzten Beitrags

Ich habe die Uhrzeit des Beitrags von morgentau19 falsch zitiert, ich bezog mich auf seinen Beitrag um 16:03 Uhr.

Das wir in

einem Rechtsstaat leben, der Seinesgleichen sucht, ist sicherlich der alleinige Grund, warum D bei Schutzsuchenden so beliebt ist. Und D sollte sich seiner Verpflichtung bewusst werden, dass auch andere Länder sich unsere Rechtsstaatlichkeit zu Eigen machen und DT, Salvini, Orban und viele andere von den Vorzügen unseres Systems zu überzeugen. Nur so kann erreicht werden, dass es zu einer gerechten Verteilung von Schutzsuchenden in der EU und gar Weltweit kommt. Ich bin mir sicher, dass es dann auch nicht mehr zu den Tragödigen auf dem Mittelmeer kommt.

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Sehr geehrte User,

die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.

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