Ihre Meinung zu Deutschland muss Geflüchteten aus Griechenland zurückholen

"So wurde sein Asylantrag in Griechenland nach seiner Rückführung offenbar nicht weiter geprüft. Stattdessen soll er in eine Art Abschiebehaft gekommen sein."

Warum wurde der Antrag nicht weiter geprüft? (Betonung liegt auf weiter: wurde dieser bereits abgelehnt, oder wurde gar nicht geprüft?)

Und warum soll Deutschland den Mann jetzt holen, weil Griechenland nicht weiter prüft? Warum klagt der Mann in Deutschland, und nicht in Griechenland auf weitere Prüfung?

"Muß" ? Muß gar nicht nächste Instanz abwarten. Punkt. Ist doch wirklich lächerlich

Wann sind doch gleich wieder Wahlen bei uns? Und da wundern wir uns dann wenn eine Partei deutlich gewinnt...

in unseren neuen Bundesländern stehen Wahlen an
bessere Wahlwerbung kann sich die AfD nicht wünschen

was für ein Unsinn.
Mit diesem Urteil werden
„Tür und Tor“ für weitere
Klagen geöffnet.
Justitia ist bekanntlich
blind. Die Richterin ist
m.E. nicht nur blind, sondern staatsschädigend.

"...Derzeit gelten mehrere unterschiedliche Regelungen gleichzeitig: Das EU-weite Dublin-Abkommen, das nationale Asylrecht, die EU-Rückführungsrichtlinie, der Schengener Grenzkodex - und eben bilaterale Verwaltungsabkommen..."
.
Das bedeutet aber doch, dass bereits vor dem bilateralen Abkommen, das nur auf Druck der CSU zustande kam, bereits gültige Abkommen gab.
.
Diese Bundesregierung, federführend Kanzlerin Merkel, hat also bestehende Regelungen nicht angewandt. Das sollte man einmal festhalten und dann nochmal über den Zustand des Rechts in diesem Land sprechen.

feststellen, dass es nicht mehr so einfach ist, europäisches Recht durch bilaterale Abkommen oder Winkelzüge (Maut)zu unterlaufen. Zwar dürfte tatsächlich letztendlich Deutschland nicht zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens sein, da der Afghane durch sichere Staaten nach Deutschland gelangte, aber den Beschluss im Eilverfahren kann ich sehr gut nachvollziehen.

Das ist immerhin nicht so weit und so peinlich, wie sie aus dem Heimatland zurück holen zu müssen...

Zustände wie im alten Rom kurz vor dem Zusammenbruch.

nennt man das. Juristen haben sich längst diesem sprudelnden Quell auf Kosten der Allgemeinheit angenommen. Wer soll das bezahlen? Du, alter Michel! Kapier das doch endlich! Wenige verdienen, schieben Moral, Werte, Humanität und Menschenrechte vor und Du badest aus und bezahlst. Ist doch für'n guten Zweck.

Unser Rechtsstaat funktioniert und hat klare Kritierien, wie auch in diesem Fall: "Dem Asylbewerber drohte ... die Abschiebung aus der EU, ohne dass sein Antrag in der EU ausreichend geprüft worden wäre." Dieses Grundrecht auf Asyl hat Vorrang vor Verwaltungsabkommen, wenn dadurch der Asylantragsteller kein faires Asylverfahren in einem europäioschen Land bekommen hätte. Das ist hier der Hintergrund.
Die Rechtsschutzgarantie funktioniert, und das ist für einen im übrigen politisch nicht weisungsgebundenen unabhängigen Rechtsstaat ein wichtiges Kriterium.

grundsätzlich Deutschland jeden Asybewerber aufnehmen muss, völlig egal, in welchem Land er bereits einen Asylantrag gestellt hat. Dies ist wirklich einfach für die anderen Staaten in der EU - einfach keine Rechtsmittel zulassen, und das Problem ist für diese Staaten gelöst.

Auch wenn hier garantiert die üblichen Verdächtigen wieder von der nun drohenden Asylantenschwemme und zu "laschen Gesetzen" schwadronieren werden, zeigt zumindest mir diese Entscheidung, dass unser Rechtsstaat noch funktionsfähig ist. Rechtsstaat heißt nämlich, das gültiges Recht für jedermann gilt und auch erzwingbar ist.

Ein guter Tag für unseren Rechtsstaat und für eine Rechtssprechung, die das Grundrecht auf Asyl nicht anderen Interessen preisgibt.

Sie haben eine Konsequenz unseres unabhängigen Rechtsstaates verstanden: Nicht die Folgekosten eines Urteils, sondern die juristische Substanz und die Korrektur einer Fehleinschätzung und Fehlentscheidung sind maßgeblich. Und ja: Wir zahlen auch dafür. Ich zahle dafür gerne - lieber als für manchen politischen Schwachsinn wie z.B. die zweistellig millionenschwere Mautvorbereitung, die dann auch aus Rechtswidrigkeit in die Tonne gekloppt werden musste: Der verantwortliche Minister ist übrigens noch im Amt.

Das bedeutet also wir belohnen Griechenland für Ihre Untätigkeit und wenn Griechenland das Verfahren auf eigene Kosten geführt hätte, dann wäre es weder zur Rückführung, noch zur Durchführung des Verfahrens auf unsere Kosten gekommen?

Dublin: Griechenland
Verwaltungsnorm: Griechenland
Griechenland: Keine Lust. (Abschiebehaft statt Prüfung des Antrags)
Gericht in Deutschland: Wenn Griechenland keine Lust hat, dann müssen wir eben alles in die Wege leiten und bezahlen.

Meiner Meinung nach hätte das Gericht den Kläger darauf hinweisen müssen, dass Griechenland etwas falsch gemacht hat und die Person entweder dort oder vor dem europäischen Gericht hätte klagen müssen. Die Deutsche Instanz hatte hier jedenfalls keine Zuständigkeit...

Bevor deutsche Richter weiter die Lage in anderen Ländern beurteilen - wozu sie ja hervorragend in der Lage sind, könnte man ja Frau Merkel beim Wort nehmen und sämtliche Migranten, die nach Europa kommen, nach Deutschland schicken? Weniger Prozesse, die Migranten kommen in ihre Traum-Destination, und Deutschland deckt den Mangel an Fachkräften mit Leichtigkeit. Ganz zu schweigen von den Sozialsystemen, die durch die vielen Beitragszahler entlastet werden. Eine ideale Situation für alle - sogar die anderen europäischen Länder! Auch Herr Salvini könnte zufrieden sein, vielleicht sogar Herr Erdogan.

Erwähnenswert wäre noch, dass der Afghane über Prozesskostenhilfe geklagt hat und damit auf Kosten des deutschen Steuerzahlers, der im Übrigen auch die weiteren Kosten wie Rückflug, Unterbringung und Verpflegung zahlt. Wohlgemerkt: weil Griechenland nicht abschließend über den Asylantrag entschieden hat.
Liebe Verwaltungsrichterin: man kann - wie in Ihrer Eilentscheidung auch - in der Sache ohne Rückführung entscheiden. Eine Anhörung des Klägers kann auch in Griechenland stattfinden. Ob Sie hier oder dort einen Dolmetscher auf Staatskosten bestellen, ist dann auch kein großer Unterschied mehr.

Was für
Amateure werden denn in der Regierungsverwaltung beschäftigt, wenn sie noch nicht einmal in der Lage sind, anständige Verwaltungsabkommen auszuarbeiten?
Gibt es da keine Juristen, die solche Abkommen auf Rechtmäßigkeit überprüfen, bevor sie in Kraft treten?

Wäre es nicht viel einfacher, weniger peinlich und zumindest kurzfristig nicht teurer einfach Jeden in unser Land zu lassen? Wer will bleibt sowieso

Finde ich auch. Ich denke, Deutschland sollte alle Migranten aufnehmen und ein Bleiberecht geben. Kann doch nicht sein, dass viele Migranten erst durch Gerichte dieses Recht erhalten. Wie umständlich und eigentlich sinnlos. Gut, dass es Richter gibt, die allen zeigen, dass Rückführungen generell nicht akzeptabel sind, da Deutschland schliesslich das einzige funktionierende Land auf der Welt ist.

... deutsche Stellen dann nach vielen Jahren abgeschlossen wurde, wird dieser Afghane vermutlich so lange in Deutschland gelebt haben dass eine Rückführung in sein Heimatland vermutlich nicht mehr zumutbar sein wird. Das Ergebnis dieser Prüfung spielt dann vermutlich auch keine Rolle mehr.
.
Nur meine Vermutung.

Mich wundert hier überhaupt nichts mehr.
Der Mann stellt in Griechenland einen Asylantrag, setzt sich nach Deutschland ab, wird der Asylprüfung in Griechenland wieder zugeführt, klagt weil sein Verfahren dort scheinbar nicht richtig / rechtlich umgesetzt wird und dann soll Deutdschland dafür verantwortlich gemacht werden............
und das entscheidet ein deutscher Richter / Richterin gegen Deutschland, trotz bestehenden Sonder-Abkommens mit Griechenland, dessen es ja aufgrund der Dublinvereinbarungen eigentlich gar nicht bedürfen sollte!
Was ist los in diesem Land??

Das Recht auf ein ordnungsgemäßes Asylverfahren. Griechenland hat das Asylverfahren nicht eröffnet. Der Afghane wurde in Abschiebehaft genommen. Da damit gerechnet werden musste, dass es ohne ein korrektes Asylverfahren abgeschoben wird, mu8sste das Gericht dafür Sorge tragen, dass dies nicht geschieht. Bis zur Klärung der Zuständigkeit war der Afghane demzufolge zurückzuführen. Die tatsächliche Zuständigkeit wird erst im Hauptsacheverfahren geklärt. Und nein, ich bin kein CSU- Hasser. Aber wenn man sieht, was dort so aus den Ministerien in jüngerer Vergangenheit kommt.....ach da war ja auch noch die Herdprämie...

Ebene scheint mir , das nicht wenige suedosteurupaeische Laender das einzig vernuenftige tun angesichts der offensichtlich beliebigen Rechtslage .

Gesetze ignorieren ist es weit gekommen mit unserem Staat. Mittlerweile wird jedes Gesetz in Zweifel gezogen und "Höchstrichterlich" überprüft. Vorbei die Zeit als die Politik die Politik bestimmte, der Bürger hat die noch nie bestimmt, bestenfalls beeinflusst. Das die Europawahl eine einzige Schande und ein großer Betrug war ist Fakt. Inzwischen ist der Staat handlungsunfähig und fremdbestimmt. Was für ein unglaublicher Saftladen. Wer jetzt noch fragt weshalb die afd hier bald das Steuer übernimmt hat den Schuss nicht gehört. Mich wundert das nicht.

Unsere Politiker kommen nicht pünktlich zu internationalen Treffen, weil ihre Maschinen oft ausfallen: macht nix!
Unsere Industrie zweigt Gewinne in Privattaschen ab und investiert nicht genug: macht nix.
Die Politik interessiert sich nicht dafür, wie man die durch Automatisierung in Zukunft wegfallenden Arbeitsplätze durch neue ersetzen kann: macht nix.
Schwarzgeld und CumEx-Geschäfte werden nicht beherzt angegangen: macht nix.
.
Denn man hat klugerweise eine Vogelscheuche auf freiem Feld installiert: die Migranten. Und wenn gewisse "Vögel" die sehen, vergessen sie alles andere und fallen kreischend darüber her. Brav!

"Was für Amateure werden denn in der Regierungsverwaltung beschäftigt, wenn sie noch nicht einmal in der Lage sind, anständige Verwaltungsabkommen auszuarbeiten? Gibt es da keine Juristen, die solche Abkommen auf Rechtmäßigkeit überprüfen, bevor sie in Kraft treten?"
.
Gerne setzen sich hochrangige Politiker (siehe Maut) über Expertenmeinungen hinweg. Dann paßt's am Ende nicht. Aber dem Wahlvolk hat man bewiesen (siehe Trump) daß man "die Wahlversprechen einhält".

eine neue Klagewelle geben.
Oder aber, Türe auf, jeder darf kommen, denn sein Antrag wurde womöglich nicht ausreichend geprüft.

Also wie noch einmal: Griechenland setzt EU-Recht nicht um und deshalb muss eine Richterin aus Bayern einen Afghanen nach Deutschland holen?

Natürlich ist es eine Entscheidung im Eilverfahren, kein Hauptsachverfahren. Allerdings kommt auch ein dt Gericht nicht einfach so an den Grundsatzentscheidungen von Dublin III drumrum. Die Unterstellung, in Griechenland sei keine ordentliche Prüfung des Verfahrens möglich ist zumindest verwegen. Das ist dann von der Einschätzung, dass nur D rechtsstaatlich ordnungsgemäße Verfahren durchführen kann nicht weit weg

Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr - sondern ein Rechtsmittelstaat. Organisationen mit Anwälten höhlen die Rechtsstaatlichkeit seit langen aus. Die derzeitige Politik zeigt kein Rückrat und die Allgemeinheit trägt die Kosten der aufwendigen Verfahren und des ungelenkten Zusstroms von Wirtschaftsflüchlingen. Wen wundert da noch der Aufstieg der AfD.

"Wenige verdienen, schieben Moral, Werte, Humanität und Menschenrechte vor und Du badest aus und bezahlst."

Die Menschenrechte gibt es nicht ohne Grund. Sie werden davon auch geschützt. Im Großen und Ganzen würde ich behaupten, dass die Gesellschaft für Menschenrechte ist und nicht nur irgendwelche Konzerne/Politikbestrebungen wie sie es womöglich andeuten wollen.
Schwierigkeiten gibt es am meisten mit Bündnispartnern, die diese nicht erfüllen können/wollen und somit die Konsequenzen von denen getragen werden, die sich daran halten wollen. Dies ist genau so ein Fall.

>>Da habe ich aber beim den vielen Verbrechern durch "polizeibekannte" mehrfach und Intensiv Straf und Drogentätern so meine Zweifel. <<
Was wollen Sie uns mit diesem etwas komplizierten Satz sagen?

"Wir sind ein Rechtsstaat. Man kann nur hoffen, dass die BRD nicht wirklich zu einem Recht-Staat wird, wie Polen, Italien oder Ungarn." Am 14. August 2019 um 14:19 von weise und klug

Was hat es mit dem Prüfverfahren in Griechenland zu tun, dass "wir" ein Rechtsstaat sind? Ist Griechenland kein Rechtsstaat?

Und was Polen, Italien und Ungarn angeht, so war es den Pseudo-Linken bislang egal, dass dort die sozialen Standards und medizinische Versorgung weiter unter denen in Deutschland waren (noch sind). Aber ein Afghane erfährt natürlich Unrecht, wenn es in Griechenland nicht ganz so gehandhabt wird, wie in Deutschland.

Und wenn Sie schon annehmen, dass Griechenland so schlimm ist, dass man von dort nach Deutschland fliegen muss: was ist so schlimm in Frankreich, dass Flüchtlinge von dort nach GB fliehen und ihr Leben dabei riskieren?

Recht muss Recht bleiben ,für alle Menschen und dies ohne Blick auf Herkunft, Hautfarbe ,Religion und was auch immer.
Was man aber auch benötigt wird,wie in diesem Fall eindeutige Verträge und Abkommen in der EU.
Wenn ich das Urteil richtig verstanden habe hat es mal wieder daran gefehlt.

"die Migranten kommen in ihre Traum-Destination"

Sie scheinen wirklich zu denken, dass jeder Asylsuchende auf der Welt nach Deutschland möchte. Das stimmt schon bei den Migranten nicht und bei den Asylsuchenden erst recht nicht. ... So beliebt ist unser Land dann doch nicht.

ich bin einfach nur sprachlos über solch ein Urteil. Deutschland geht dem Ende zu. Leider

Nur, dass hier in diesem Land zunehmend mehr falsch läuft und sich einiges ändern muss. Wo sind wir nur hingekommen?
Ist das noch mein Deutschland so wie ich es mir wünsche?
Nein, so wünsche ich es mir nicht.

Der Mann sollte in Griechenland auf weitere Prüfung seines Asylantrages klagen. Deutschland ist hier m.E. nicht zuständig.

jeden der Einlass nach D begehrt, dies auch zu gewähren. Dazu schnellsten bitte die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Wie lange es anschließend dauern wird bis die Stimmung im Lande nachhaltig kippt vermag ich nicht zu sagen, aber sie wird kippen so oder so. Es ist einfach ein Drama , macht endlich die Grenzen für Alle auf oder schließt sie richtig. So ist ist das für die Menschen die sich auf den Weg hier her machen eine Reise ins Ungewisse. Die aktuelle Politik ermuntert zur z.B. zur Fahrt übers Mittelmeer und leider in vielen Fällen in den Tod.

mal einer sagen, dass unser Rechtsstaat nicht funktioniert.

Ich bin so stolz.

"Was ist los in diesem Land??"

Das Verwaltungsabkommen funktioniert nur, wenn dem Asylanten in Griechenland die gleichen Rechte gewährt werden wie in Deutschland. Die Richterin hat festgestellt, dass das nicht der Fall ist. Asylrecht ist ein Menschenrecht und Menschenrechte stehen sehr hoch in der rechtlichen Rangordnung (zumindest theoretisch)

>>Wir sind ein Rechtsstaat.
weise und klug @

Da habe ich aber beim den vielen Verbrechern durch "polizeibekannte" mehrfach und Intensiv Straf und Drogentätern so meine Zweifel.

Solage Bilder wie beim G20, Hambach, Rote Flora, Riega Str. Berlin täglich zeigen wie die Realität ist.<<

Polizeibekannt heißt noch lange nicht für immer wegsperrbar.

Sie wollen offensichtlich keinen Rechtsstaat, sondern ein autoritäres Zwangssystem, das in Ihrem Sinne agiert und all das, was Ihnen nicht gefällt, ausmerzt. Koste es, was es wolle.

"Bilder wie beim G20" beispielsweise, wo über 100.000 Menschen friedlich demonstrierten, die wenigen Randalierer aber die Schlagzeilen beherrschten, können Sie nur dann vermeiden, wenn Sie das Demonstrationsrecht abschaffen.