2018 hatte Deutschland mit Griechenland ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen geschlossen. Nun hat ein abgeschobener Afghane geklagt - und Recht bekommen. Er muss wieder nach Deutschland geholt werden. Von Michael Stempfle.
Bis zur entgültigen Entscheidung durch das Verwaltungsgericht München darf der Afghane in Deutschland bleiben. Fällt die entgültige Entscheidung nicht innerhalb von 6 Monaten, ist Deutschland automatisch für den Asylantrag zuständig. So sieht es nicht EU Recht vor sondern deutsche Gesetze.
Ich verstehe nicht, warum jetzt Deutschland den Mann wieder aufnehmen muss. Warum klagt er überhaupt in Deutschland und nicht in Griechenland. Da hat er doch Asyl beantragt. Nur weil die Griechen das nicht weiter geprüft haben, ist nun Deutschland verantwortlich? Für mich wird mit diesem Urteil jegliches Abkommen der Politik mit Griechenland ad absurdum geführt. Nun muss man sich doch auf weitere Klagen einstellen.
Ganz nebenbei gibt es in unserem Lande eine Partei, die dieses Urteil eins zu eins in ihre Wahlwerbung für die kommenden Wahlen einfügen wird. Gratis sozusagen.
"Solage Bilder wie beim G20, Hambach, Rote Flora, Riega Str. Berlin täglich zeigen wie die Realität ist."
Es gibt auch genügend Dokumentationen über rechte Umtriebe bei denen die Reporter angegriffen werden. Sie werden ausgerufen und bis in den Privatbereich verfolgt. Namentlich in den Netzwerken diffamiert. Ihre Aufstellung ist sehr einseitig und meine soll etwas zur Balance helfen.
Mir wurden durch diesen Beitrag die Augen geöffnet - und nun vermute ich stark, daß die sehr zögerliche Rückführung abgelehnter Asylbewerber damit erklärt ist. Von rund 250 000 Ausreisepflichtigen wurden nur knappe 10% zurückgeführt, die hoffentlich auf juristische Sperenzchen verzichten werden. Man stelle sich mal eine Viertel Million Klagen gegen die Bundesrepublik vor !! - damit wären unsere Gerichte für etliche Jahre ausgebucht . Was diesen speziellen Fall betrifft, so ist dieser Afghane doch erst am Beginn seiner Karriere, was offenbar nicht bedacht wird. Als sogen. "Cleverle" mit einem guten Rechtsbeistand wird er es sich bei uns gutgehen lassen. So wird der deutsche Exportüberschuß durch den Import von Menschen kompensiert, die dann mangels Sprachkenntnissen oder Arbeitsfähigkeit hier ihr Leben zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung fristen werden und damit auch nicht zufrieden sind.
....andere lassen sie ruhen....
Das sind die Nachrichten, die einer in Deutschland unerwünschten Partei Stimmen bringen wird!
wenn Griechenland nicht prüft, wo er eingereist ist,muss das Deutschland tun?
Wieso kann er nicht zurücküberstellt werden und in dem Ankunftsland wird geprüft?
Hat Griechenland nicht die Prüfpflicht als EU Land? Wenn es das nicht tut ,muss Griechenland das nachträglich tun. Wenn die Abschiebehaft ( wie kommt man da nach Deutschland ) ungesetzlich war muss die EU Griechenland zur Rede stellen.
Wenn also ein EU-Land zwar registriert aber nicht prüft kann ein Migrant dann logischerweise durch alle EU Staaten reisen sich überall registrieren lassen, sofort weiter ins nächste Land reisen und sich letztendlich das Land aussuchen wo er bleiben will? Was wenn er untertaucht? Ich glaube eine Registrierung und Entscheidung im Einreiseland ist wichtig um genau das zu verhindern. Wie dann die Leute verteilt werden muss die EU endlich mal gemeinsam treffen.
>>@Googol (14:02):
>>Zustände wie im alten Rom kurz vor dem Zusammenbruch.<<
Das ist mir ein wenig zu verallgemeinernd. Welche Zustände im römischen Reich der Spätantike meinen Sie speziell?<<
Ja, wo sind die Parallelen zur Spätantike?
Ich schließe mich Ihrer Frage ausdrücklich an.
O Tempora, o Mores, o Justitia!
hier muss er wieder herhalten, weil er die Agenda der open-border Fraktion stützt, sonst wird er gern bekämpft und untergraben. So wenn Abschiebungen nach Prüfung durch alle Instanzen behindert und zum Teil mit Gewalt bekämpft werden. Da pfeift man dann auf Rechtsstaat
So traurig wäre müsste man lachen über diesen „Rechtsstaat“.
"Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr - sondern ein Rechtsmittelstaat. Organisationen mit Anwälten höhlen die Rechtsstaatlichkeit seit langen aus. Die derzeitige Politik zeigt kein Rückrat und die Allgemeinheit trägt die Kosten der aufwendigen Verfahren ..."
Ich hab den Satz hier mal abgeschnitten, weil mir da sehr viele andere Fälle einfallen, die nichts mit Asyl/Migration zu tun haben und dem Steuerzahler weit mehr gekostet haben. VW? Cum-*?
Und da Anwälte im Bundestag/-rat sitzen ... Maut? Vorratsdatenspeicherung?
"... und des ungelenkten Zusstroms von Wirtschaftsflüchlingen. Wen wundert da noch der Aufstieg der AfD."
Der Rest ihres Satzes. Die Antwort lautet Framing mit Hilfe von Angst. Es gibt genügend Leute die mehr Angst vor den unbekannten Menschen haben als vor dem bekannten Betrüger. Ein Kernproblem der aktuellen Debatten.
Ein Ackermann hat weniger zu befürchten und mehr Fans als der unbekannte Flüchtende der hier sein Recht eingeklagt hat.
..aber trotzdem immerhin eine Demokratie!
Gibt also keinen vernünftigen Grund, weshalb dieser Afghane nicht auch dauerhaft in seine eigene Heimat zurückkehren könnte!
Nun sie müssen erkennen dass andererseits nur zustimmt wenn seine Schutzbefohlenen im Vorteil sind. Wenn nicht sind es die rechten Netzwerke welche dies verhindern...
>>Der Rechtsstaat
hier muss er wieder herhalten, weil er die Agenda der open-border Fraktion stützt, sonst wird er gern bekämpft und untergraben. So wenn Abschiebungen nach Prüfung durch alle Instanzen behindert und zum Teil mit Gewalt bekämpft werden. Da pfeift man dann auf Rechtsstaat<<
Während Andere das schon vorher tun.
Jeder Gesetzesbrecher pfeift auf den Rechtsstaat. Wollen Sie seine Gültigkeit deswegen nur auf gesetzestreue Bürger beschränken und für die anderen Kollegen abschaffen?
denn die Erklärung für das Ganze steht erst weiter unten:
Das ist vor allem für die Bundeskanzlerin besonders unangenehm. [...] Bundesinnenminister Horst Seehofer forderte in seinem Masterplan die Zurückweisung für diejenigen Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hatten.
.
Kanzlerin Merkel widersprach. Vereinfacht ausgedrückt fordert sie: Keine Zurückweisungen ohne Absprache mit den EU-Partnern. Fast wäre an diesem Streit die Fraktionsgemeinschaft der Union und die gesamte Bundesregierung zerbrochen. Merkel ließ sich schließlich auf einen Deal mit Seehofer ein: Zurückweisungen nur, wenn sie abgesprochen sind - etwa durch ein Verwaltungsabkommen zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Pendant in Griechenland. Genau dieses Abkommen steht nun zur Debatte.
Der Vertrag ist zu ungenau ausformuliert und beschlossen worden, was nun erneut auf den Tisch kommt. Ich hoffe, die neue Version ist konkreter.
>>Es gibt genügend Leute die mehr Angst vor den unbekannten Menschen haben als vor dem bekannten Betrüger. Ein Kernproblem der aktuellen Debatten.
Ein Ackermann hat weniger zu befürchten und mehr Fans als der unbekannte Flüchtende der hier sein Recht eingeklagt hat.<<
Damit haben Sie das Kernproblem genau dargestellt.
Die von dieser Angst betroffenen Menschen werden das aber nicht verstehen. Denn solcherart Angst lässt sich mit rationalen Argumenten nicht beikommen, hingegen wird sie durch jede Meldung über ein Verbrechen, an dem ein "Fremder" beteiligt war, subjektiv bestätigt und damit bestärkt.
Diese Entscheidung ist sehr bedauerlich.
Nach EU Regeln ist es nicht gestattet, einem anderen Mitgliedsstaat zu unterstellen, er würde sich nicht an rechtsstaatliche Grundsätze halten.
Ungünstig ist auch, dass keine Rechtsmittel gegen diese Entscheidung zulässig sind.
Man wird uns in der Welt für unseren Rechtsstaat beneiden.
Glaube ich eher nicht. Am deutschen Wesen soll die Welt Genesen war schon einmal schlecht.
Sie verwechseln da etwas, ein Rechtsstaat hat nichts mit einem Überwachungsstaat zu tun...
In China funktioniert das natürlich hervorragend, wie in allen Diktaturen. Ich nehme da lieber alle Mängel und daraus resultierenden Probleme eines Rechtsstaates gerne in Kauf.
Nein es ist keine generelle Regelung das man in einem Eilverfahren keine sofortige Rechtsmittel einlagen darf. Bei Demoverboten werden oft eintweilige Entsscheidungen beantragt. Gegen diese Entscheidungen kann sofort Rechtsmittel eingelegt werden. So komt es dann vor das das Verfassungsgericht noch am Freitadabend oder Samstagmorgen entscheidet.
Und es steht im Artikel ausdrückluch das es nur im Asylrecht anders ist, das da mmer bis zum Hauptverfahren gewartet werden muss.
Auszug:
>Reist eine asylsuchende Person ohne Visum in einen Vertragsstaat ein, so ist der Staat zuständig, in den sie nachweislich zuerst eingereist ist, es sei denn, sie hielt sich bereits mindestens sechs Monate in einem anderen Vertragsstaat auf.<
Ich habe die Uhrzeit des Beitrags von morgentau19 falsch zitiert, ich bezog mich auf seinen Beitrag um 16:03 Uhr.
einem Rechtsstaat leben, der Seinesgleichen sucht, ist sicherlich der alleinige Grund, warum D bei Schutzsuchenden so beliebt ist. Und D sollte sich seiner Verpflichtung bewusst werden, dass auch andere Länder sich unsere Rechtsstaatlichkeit zu Eigen machen und DT, Salvini, Orban und viele andere von den Vorzügen unseres Systems zu überzeugen. Nur so kann erreicht werden, dass es zu einer gerechten Verteilung von Schutzsuchenden in der EU und gar Weltweit kommt. Ich bin mir sicher, dass es dann auch nicht mehr zu den Tragödigen auf dem Mittelmeer kommt.
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
uns in der Welt für unseren Rechtsstaat beneiden.