Die Abfuhr ist eindeutig: Die libysche Regierung akzeptiert keinen Verstoß gegen die Souveränität des Landes, teilte sie mit. Damit wird es die EU schwer haben, wie geplant militärisch gegen Schlepper von Flüchtlingen im Mittelmeer vorzugehen.
Die EU hat eine Militärmission gegen Schlepper beschlossen. Zunächst will sie sich dafür einen Überblick über die Lage im Mittelmeer machen. Weitere Schritte der mehrstufigen Mission sollen erst umgesetzt werden, wenn ein UN-Mandat vorliegt.
Im Kampf gegen Menschenschmuggel im Mittelmeer plant die EU einen Militäreinsatz: Boote von Schleppern sollen zerstört werden. Die Minister beraten über das Konzept der Außenbeauftragten, die schon in den nächsten Wochen mit dem Missions-Beginn rechnet.
Die EU will ein Pilotprojekt starten: Im afrikanischen Land Niger soll ein Asylzentrum entstehen, in dem Flüchtlinge erfahren sollen, ob sie ein Recht auf Asyl in der EU haben oder nicht. Doch hält das die Menschen wirklich davon ab, die Überfahrt zu wagen? Von Karin Bensch.
Dem Sterben in Europa nicht mehr tatenlos zusehen - so lautet die Devise der EU-Kommission, die nun ihre neue Migrationsstrategie vorgestellt hat. Die Flüchtlinge sollen auf Europa verteilt werden. Deutschland würde demnach die meisten Menschen aufnehmen.
Innenminister de Maizière hat europaweit einheitliche Bedingungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen gefordert. Bei der von der EU-Kommission geplanten neuen Verteilung von Migranten in der EU müssten überall die gleichen humanitären Standards gelten.
Zu Tausenden drängen immer mehr Flüchtlinge nach Europa. Die EU-Kommission will am Mittwoch eine Migrationsstrategie mit Quoten für Flüchtlinge vorstellen. Doch eine Quotenregelung ist unter den Mitgliedsstaaten umstritten.
Details sind zwar noch unklar - aber eines ist laut ARD-Informationen sicher: Die Deutsche Marine wird zwei Schiffe ins Mittelmeer verlegen, um dort vielleicht schon ab Mitte Mai Flüchtlinge zu retten - und zwar vor der Küste Libyens.
Die EU verdreifacht ihre Gelder zur Rettung von Flüchtlingen - auf neun Millionen Euro monatlich. Doch die Regierungschefs konnten sich nicht darauf einigen, das Einsatzgebiet der "Triton"-Mission auszuweiten. Streit gab es auch in anderen Fragen.
UNHCR-Kommissar Türk hat Europa aufgefordert, angesichts des Flüchtlingsdramas zu handeln. Auf dem anstehenden EU-Gipfel müsse Konkretes beschlossen werden, sagt er im Interview mit tagesschau.de. Wichtig sei vor allem die Seerettung.
