Europa verhalte sich beim Thema Flüchtlinge alles andere als heldenhaft, sagt der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks. Dringende Korrekturen, unter anderem die europaweite Aussetzung der Dublin-Regelung, seien notwendig, fordert er in einem Gastbeitrag für tagesschau.de.
Bei der Flüchtlingspolitik endet die Solidarität innerhalb Europas. Vor allem die osteuropäischen Länder weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen. Für EU-Parlamentspräsident Schulz ist das "Egoismus pur". Aus Österreich kommt nun ein radikaler Vorschlag.
Der Vorwurf lautet Menschenhandel: Ein ungarisches Gericht hat U-Haft gegen vier mutmaßliche Schlepper verhängt. Sie waren nach der Entdeckung von 71 toten Flüchtlingen festgenommen worden. Aus einem weiteren Lkw konnte die österreichische Polizei drei Kleinkinder retten.
Das Flüchtlingsdrama in Österreich hat die schlimmsten Befürchtungen übertroffen: Aus dem Laderaum des Lastwagens, der an einer Autobahn südöstlich von Wien abgestellt war, wurden 71 Leichen geborgen. Die Menschen sind vermutlich erstickt. Mehrere Verdächtige wurden festgenommen.
Fremdenfeindliche Kommentare, Anfeindungen gegen Flüchtlinge und Beschimpfungen sind immer wieder in den sozialen Netzwerken zu lesen, besonders auf Facebook. Doch darf oder muss das US-Unternehmen so etwas löschen? F. Bräutigam und E. Raddatz mit Fragen und Antworten.
Facebook hat auf die Kritik von Justizminister Maas reagiert. Dieser hatte öffentlich auf die Verpflichtung hingewiesen, rassistische Inhalte zu löschen - was aber zu zögerlich geschehe. Das Unternehmen signalisiert nun Zustimmung, machte aber keine Zusagen.
Mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen - den entsprechenden Kabinettsbeschluss hält Migrationsexperte Steffen Angenendt nur für einen ersten Schritt. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, wie sich die Politik jetzt den Herausforderungen stellen muss.
Die rassistischen Übergriffe auf Flüchtlingsheime kamen nicht überraschend, sagt Rechtsextremismus-Experte Gensing im nachtmagazin. In vielen der Orte agitiere eine organisierte rechte Szene seit langem gegen Flüchtlinge. Zudem habe Sachsen das Problem lange verharmlost.
Schneeberg, Freital, Tröglitz, Heidenau und nun Nauen - wo es Aktionen gegen Flüchtlinge gibt, mischen meist organisierte Rechtsradikale mit. In einem Leitfaden geben sie gezielt Tipps, wie ein "Asylantenheim in meiner Nachbarschaft" verhindert werden soll.
Tausende Flüchtlinge kommen weiter über die "Balkan-Route" nach Westeuropa. Die Rufe, ihnen schnell zu helfen, werden immer lauter. Doch über das Wie konnten sich die EU-Staaten bislang nicht einigen. Heute beraten Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande über "neue Impulse" für eine europäische Strategie.
