Fremdenfeindliche Kommentare, Anfeindungen gegen Flüchtlinge und Beschimpfungen sind immer wieder in den sozialen Netzwerken zu lesen, besonders auf Facebook. Doch darf oder muss das US-Unternehmen so etwas löschen? F. Bräutigam und E. Raddatz mit Fragen und Antworten.
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und auch Hass gegen Flüchtlinge in Not muss sehr klar und hart bestraft werden. Es kann nicht angehen, dass eine Randgruppe (Nazis), die sich von der Gesellschaft abgewendet und auch für die Gesellschaft nicht mehr erreichbar ist, den deutschen Staat und die deutsche Gesellschaft terrorisieren und Hass und Niedertracht ausbreiten. Die existierenden Gesetze sind nicht hart genug, diese Menschen (Nazis), die im Grunde großer psychischer Hilfe bedürfen und psychisch instabil sind, müssen runter von der Straße und in Übergangslagern wieder Gesellschaftsfähig gemacht werden. Ich appelliere an die Politiker und Menschen in der deutschen Gesellschaft, lasst es nicht ein zweites Mal (1930) dazu kommen, dass die Nazis auf die Straße gehen. Nazis dürfen nicht frei rumlaufen, weil sie eine Gefahr für sich selbst und für die Gesellschaft sind.
auch Sie hier bei der meta.TS befördern in den Kommentaren die Sie zulassen in der letzten Zeit die "rechte Stimmung" bitte immer auch an die eigene Nase fassen.
Die öffentlich rechtlichen Medien sollten mit der derzeitigen Situation auch die "Null Toleranz" Linie fahren.
Es gibt einen offensichtlichen Unterschied zwischen Meinung und Beleidigung.
Eigentlich ein wie von Frank Bräutigam gewohnt sehr gutes FAQ. Allerdings bleibt für mich eine entscheidende Frage offen: Gilt das deutsche Gesetz für Facebook überhaupt? Es wird zwar in den Fragen und Antworten auf das Telemediengesetz verwiesen. Unklar ist aber, ob sich Facebook danach richtet oder nach seinen eigenen "Gemeinschaftsstandards". Ob sich FB an letztere hält oder nicht, geschenkt.
Ich stelle die Wirksamkeit der deutschen Gesetze bzgl. FB deshalb in Frage, weil uns im Zusammenhang mit "Prism" und anderen Überwachungsprogrammen der NSA immer wieder "erklärt" wurde, dass es sich um eine US-amerikanische Firma handelt, die Server in den USA stehen, und deshalb das deutsche Recht nicht greift.
Es ist meiner Meinung nach widersprüchlich, dass in dem einen Fall, wo es um Millionen von Nutzerdaten geht, die deutschen (Verbraucherschutz-)Gesetz grundsätzlich nicht greifen, in den jetzt zum Thema gemachten Fällen aber schon. Das passt irgendwie nicht zusammen.
Es gibt in unseren Medien eine riesige Menge an Beleidigungen und Verleumdungen und Diffamierungen von Menschen die einfach nur eine ANDERE MEINUNG HABEN. Den Rest müssen Sie sich selber überlegen, ob man das dann auch verbieten sollte ...
Oh und definieren Sie mal "einen offensichtlichen Unterschied" zwischen Beleidigung und Meinung. Wenn ich zu einem Freund sage "X ist ein A-loch", dann ist das eine ganz klare Meinung ... und genauso gilt das auch für Facebook. Zur Beleidigung wird das erst bei einer direkten Ansprache an X: "Du A-loch". Damit ist fast nichts auf Facebook eine Beleidigung ... sondern ganz klar Meinung.
So leicht ist die Sache also nicht!
Ob es nun 'Zensur' ist oder nicht, die spitzfindige Begriffsdeutung kann ja nicht den Sachverhalt der Einschränkung der freien Meinungsäusserung verhüllen.
Ausserdem wird schon im Ausgang der Forderung mit vielsagenden Begriffen operiert, z.B. 'rechts', deren wirklicher Inhalt an sich nicht feststeht und vielmehr der Deutungshoheit unterliegt. Zur Verdeutlichung: Es gibt kein einziges Gesetz in der BR Deutschland, das definiert was 'rechts' ist, und ein solches wird es auch nie gaben.
Das heisst, diejenigen, welche die Begriffe einseitig nur bei sich deuten bestimmen auch, was man öffentlich sagen darf oder nicht. Das nennt man auch Instrumentalisierung gegen politisch Andersdenkende.
Wie sagt man jetzt dazu, so als passendes Überwort - Demokratie 2.0?
Da ich Fb bewußt nicht nutze, habe ich eben in der tagesschau gesehen, welche menschenverachtende Hetze dort verbreitet wird.
Man sollte Fb komplett abschalten. Den Mumpitz braucht sowieso kein Mensch.
Strafanzeige gegen eine Ausländische Juristische Person im Ausland wegen was? Beleidigung? Volksverhetzung? Oder der Duldung selbiger? Unsinn! Das StGB ist hier der völlig falsche Ansatzpunkt.
Begründung: das Unternehmen hat seinen Sitz in den USA, der Server steht zB. in den Niederlanden oder Indien, der Beitrag wurde in der Schweiz Verfasst. In diesem Scenario wäre das StGB noch nicht einmal dann anwendbar, wenn der Verfasser tatsächlich deutscher wäre. Der Justizminister versucht es ja bezeichnender Weise mit Gesprächen mit dem Unternehmen über die Durchsetzung gewisser Standards, und das ist auch vernünftig. Die Rechtsauffassung vieler Staaten ist nun einmal eine Andere was die Abwägung freie Meinungsäußerung/ andere schutzwürdige Rechtsgüter betrifft. Der Strafrechtliche Ehrenschutz kann übrigens nach Rechtsprechung des BVerfG auch hierzulande als zumindest stark eingeschränkt gelten besonders in seiner Abwägung gegen die Art 5 Abs. 1 und noch stärker hinsichtlich Art. 5 Abs. 3
Wie viele von denen, die sich über Einträge darin aufregen, melden sich täglich dort an?
Mir könnte man noch Geld anbieten und ich würde nicht im Traum daran denken dort ein Profil zu eröffnen.
Durch schlichten Boykott könnte man das alles verhindern.
Nachdem ich erfahren habe, dass dort Videos kursieren, in denen Menschen tot geschlagen, Tiere lebendig verbrannt werden, habe ich für dieses "Portal" nur noch Verachtung übrig.
Und man kann es kaum glauben, aber ich habe noch nie gefacebookt oder getwittert und - ich lebe noch! Unfassbar, oder?
GERICHTSSTAND bei Auseinandersetzungen mit facebook ist dort wo der Geschaftssitz ist... In den USA. DAS hier ist aus meiner Sicht Populismus und ein Zeichen der Hilflosigkeit. In den USA kann man mit den
Einlassungen von Herrn Maas nichts anfangen und beruft sich auf das Primat der Meinungsfreiheit. Ich gehe davon aus, das dies ein weitetes Hornberger Schießen wird, wie der NSA-Skandal. UND falls facebook doch reagieren sollte, gibt es soziale Netzwerke, die nicht zu beeinflussen sind wie vk.com, wo man sich auf deutsche Kundschaft vorbereitet.
Eine HASE UND Igel-Variante der unerfreulichen Art.
FB erzielt genug Werbeeinanahmen, ist an der Börse, und muss einfach aufgrund der Größe und Verantwortung MITARBEITER einstellen, die "gemeldete Beirtäge" prüfen.
Der Button "Beitrag melden" (zB aufgrund von Sittenverstoss oder Netiquette) funktioniert vor allem in kleineren Blogs. Aber man kann sich auch ein Beispiel an ARD und Zeit.online nehmen. Die ein grosses Aufkommen an Besuchern haben, und da wird sogar sofort jeder Beitrag geprüft. Das findet man keine Hassbeiträge.
Fb erzielt durch seine Größe aber genug Einnahmen, um Mitarbeiter einzustellen, Man sollte es gesetzlich zur Vorschrift machen, sobald eine Plattform eine gewisse Größe hat. Das muss man natürlich mit USA verhandeln, man kann ja Druck machen: WIR SPERREN FB SOLANGE DAS NICHT GESCHIEHT.- Warum auch nicht? Es ist Gefahr im Verzug durch Hetze .
... einseitig nur bei sich deuten bestimmen auch, was man öffentlich sagen darf oder nicht. Das nennt man auch Instrumentalisierung gegen politisch Andersdenkende."
Das ist eine sehr willkürliche Interpretation, die mit dem Sachverhalt nichts zu tun hat. Offenbar können Sie nicht unterscheiden bzw. abgrenzen, wodurch das Wort zur Straftat wird.
In aller Regel wird es bei Gesetzesverstößen auf Internetplattformen künftig zu Anzeigen, Anklagen und Gerichtsverfahren kommen. Nicht Facebook oder ein anderer Netzbetreiber entscheiden, sondern ein Gericht. Und das kann sehr wohl unterscheiden, ob eine Straftat, wie z.B. eine Beleidigung, Hetze oder Rassismus oder keine Straftat vorliegt .
Es versteht sich von selbst, dass Straftaten juristisch verfolgt und geahndet werden. Schließlich ist auch das Internet keine rechtsfreie Zone, wie viele User anscheinend glauben oder glauben machen wollen.
Beleidigungen sind so eine Sache, da gebe ich Ihnen recht. Aber um die geht es ja auch weniger. Vielmehr geht es ja um Aufrufe zur Brandstiftung, zum Mord und anderweitige Schwerverbrechen, was nicht in öffentlichen Netzwerken wie FB geduldet werden sollte. Auch im Holocaustleugnen und anderlei ähnliches Geschwätz sind die "besorgten Bürger" ganz vorne mit dabei. Alles Strafbestände. Jedenfalls nach dt. Gesetz.
Da FB aber in den USA sitzt, wo sozusagen Narrenfreiheit auch für die dümmsten Faschisten besteht, ist es reine Kulanz von FB auf das Ersuchen unseres Ministers einzugehen.
Man kann nur hoffen ... und komme mir ja keiner mit Meinungsfreiheit.
Toleranz gegenüber Intoleranz ist der erste und für viele letzte Schritt ins Verderben.
In welchem Land leben wir, dass der Staat einem privaten Unternehmen vorschreiben will, was auf dessen Internetseiten gepostet werden darf?
Als Vorzeigedemokrat bin ich ein großer Fan von der Meinungsfreiheit! Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass das beste Mittel gegen echte Hetze (d.h. Verbreitung von Falschinformationen zur Herabwürdigung einer bestimmten Gruppe) eine echte ehrliche und offene Diskussion ist. Aber genau da sehr ich immer mehr Versäumnisse in der "öffentlichen (Nicht-)Diskussion".
Bin ja mal gespannt, was dann sonst noch als "Hasskommentar" eingestuft wird. Die ausgedrückte Abneigung gegenüber der EU oder einer bestimmten Religionsform?
19:45 von Tutgut77
Ich denke zu sagen "Ausländer nicht nach Deutschland" (zugespitzt) sollte ok sein. Das zu verbieten als Meinung wäre eine Art Dikatkur Staat, der eine Meinungsbildung verweigert. Gott sei dank, aus meiner Sicht, wird einiges nicht durch Volksmeinung entschieden. Es gibt einfach zu viele Leute, die nur an sich denken. Wir reichen Länder haben die Möglichkeiten, die andere Länder nicht haben. Wir müssen das ertragen, dass woanders Leute abhauen, und zu uns kommen, weil sie sonst ermordet werden. Meine Meinung dazu. Fraglos sollten auch andere EU Staaten mehr Flüchtlinge aufnehmen, als bis heute von ihnen geschehen ist
Man könnte statt Ausländer vielleicht ein weniger belastetes Wort benutzen . Hass ist in beinahe in allen Fällen dadurch gekennzeichnet, dass verbal scharf geschossen wird, dass man Diffamierungen benutzt, und /oder zur Gewalt aufruft (ebenso flegelhafte Sprüche, die im Zorn ausgesprochen werden).
Vorab: ich bin auch kein Fan von Facebook, aber ich bin dort angemeldet, ganz einfach weil es eine unkomplizierte Methode ist, mit meinen über alle Kontinente verstreuten Freunden und Familienangehoerigen in Kontakt zu bleiben.
Und Sie sehen dort ja nur Dingen, die Leute, denen Sie vertrauen ("Friends") ins Netz stellen, all den anderen Schmuddelkram müssen Sie nicht sehen, wenn sie nicht wollen. Insofern ist Facebook weitaus besser als z.B. das völlig ungefilterte Youtube. Wenn ich dort nach 2. Weltkrieg suche, muss ich mich erst mal durch hundert absolut dunkelbraune Nazi-Videos buddeln, ehe ich auf vernünftige Informationen stoße.
"Nachdem ich erfahren habe, dass dort Videos kursieren, in denen Menschen tot geschlagen, Tiere lebendig verbrannt werden, habe ich für dieses "Portal" nur noch Verachtung übrig."
Dann dürfen sie auch keine Zeitungen mehr kaufen, keine Bibliotheken mehr besuchen und keinen DVD-Ausleihdienst mehr benutzen.
"TS befördern in den Kommentaren die Sie zulassen in der letzten Zeit die "rechte Stimmung" bitte immer auch an die eigene Nase fassen."
Was meinen Sie damit? "Rechte Stimmung"?
Um eine "rechte Stimmung" zu bekämpfen, wäre gerade eine offene Diskussion mit ARGUMENTEN und FAKTEN hilfreich, oder haben Sie so große Angst davor?
"Eine solche Meinung verkennt zudem die historische Verantwortung der BRD-stämmigen."
Ich verstehe nicht, von welcher historischen Verantwortung Sie schreiben. Es geht hier um das Flüchtlingsthema. Aus welcher "historischen Verantwortung" heraus sollte ich nicht sagen oder schreiben dürfen, ich wolle "nicht noch mehr Ausländer" (Ihr Beispiel), wenn es schon jetzt oder in naher Zukunft Millionen Ausländer in Deutschland gibt. Das Gewicht liegt hier bei "noch mehr", also nicht bei 'gar keine' oder 'fast keine'.
Das Auffällige an dieser 'Meinungsäusserung' derer die sich Wutbürger nennen ist die totale Einseitigkeit ihrer 'Wut'. Deutschland ist ein Land in dem der Wähler gegenüber Lobbyisten gegenüber fast immer den kürzeren zieht - mit erheblichen Auswirkungen auf das Leben vieler (Arbeitnehmer). In dem Manager/Politiker völlig versagen können und dennoch eine fette Abfindung oder Pension bekommen. Es mangelt an vielen Stellen an Gerechtigkeit - Gründe für Wut gibt es viele.
Jedoch schweigt der Wutbürger hier - stattdessen meinen nicht Wenige dass allein Flüchtlinge die Schuld tragen, (ganz zu schweigen von denen die mal eben alle Ausländer über einen Kamm scheren) dass es an anderer Stelle an Geld mangelt, obwohl man sicher sein kann dass auch ohne einen Flüchtling sich nichts an der Gesamtsituation ändert.
Es sollte wirklich alles gesetzlich Mögliche getan werden um nicht noch eine Plattform zu bieten auf denen rechte Parolen verbreitet werden können.
Jedes Forum, ob moderiert oder nicht, muss sich an Gesetze halten. Bei Facebook ist allerdings erst einmal zu klären, welcher Gerichtsstand zuständig ist und ob die USA die gleichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit haben wie wir.
Die deutsche FB- Seite, von Hamburg aus betrieben, muss sich natürlich an unser Gesetz halten, für andere europäische Kunden ist allein Irland zuständig, also EU- Recht.
Zum Glück benutze ich Facebook nicht. Denn im Netz denken einige, sie wären anonym, dementsprechend sind ihre "Kommentare".
Es ist so einfach, genau wie im richtigen Leben darf ich auch im Internet alles sagen und schreiben, so lange ich nicht die Rechte und Würde anderer Menschen einschränke, beleidigend werde, oder gar zu Straftaten aufrufe.
Zitat aus der Überschrift: Doch darf oder muss das US-Unternehmen so etwas löschen? Zitat Ende
Nehmen wir eigentlich uns eigentlich noch ernst, bei unserem Bestreben gegen den menschenverachtenden braunen Sumpf? Mir scheint es immer mehr, dass auch dies wieder zerredet wird. Es sollte die oberste Pflicht eines jeden Demokraten, auch in den USA, sein, menschenverachtende Veröffentlichungen ohne Wenn und Aber zu löschen. Es wird doch nicht zu schwer sein, derartige Pamplete zu erkennen, auch nicht bei Facebook.
die oft ganz unverfänglich begonnene Diskussionen plötzlich mit ausländerfeindlichen Beiträgen fluten. Manchmal als "besorgte Bürger" getarnt und oft ganz offen.
Da die digitale Kommunikation für viele Menschen inzwischen mindestens genauso wichtig für die Meinungsbildung ist, wie die Kommunikation von Mensch zu Mensch, stellen solche Hetzreden im virtuellen Raum durchaus eine Gefahr dar, wenn es geht neue Anhänger zu gewinnen und zu radikalisieren.
Niemand zündet ein Asylbewerberheim ohne vorherige geistige Indoktrination an!
FB will Geld verdienen, dies erfordert aber nicht nur Server sondern auch Personal dass für die Einhaltung von Regeln sorgt.
Wenn FB meint sich auf seinen Sitz im Ausland zurückziehen zu müssen, dann muss man durch amtliche Warnungen vor rechtlichen Inhalten FB dazu zwingen.
Welcher Werbekunde investiert schon gerne auf einem Portal, dass in den Medien als Sprachrohr von rechtsradikalen thematisiert wird?
Besitz bringt auch Verantwortung mit sich!
Gerichtsstand ist da, wo der Vertrag zu Stande kommt. Das ist Deutschland. Wenn sich Facebook ausser Stande sieht oder nicht willens ist, sich dementsprechend an deutsche Gesetze zu halten, darf es eben in Deutschland keine Geschäfte machen - sprich die Seite nicht anbieten.
"... wäre gerade eine offene Diskussion mit ARGUMENTEN und FAKTEN hilfreich, oder haben Sie so große Angst davor."
Welchen Sinn hat es denn, mit Leuten zu diskutieren, die von vorherein davon ausgehen, dass nur sie recht und alle anderen unrecht haben? Diskussion setzt immer voraus, dass die Diskussionspartner bereit sind, sich neuen Gedanken zu öffnen und eventuel sogar von Ihrer Ausgangsposition abzugehen.
Ihr Nick hingegen sagt mir doch bereits, dass Sie nur an eine einzige Wahrheit glauben, da Sie ja schon ohne Diskussion wissen, wer recht hat. Und zwar in Großbuchstaben, was im Internet-Knigge "Anbrüllen" bedeutet.
Ich nehme den Faden aber trotzdem auf und stelle mich der Diskussion. Oder (um mit Ihren Worten zu reden) haben Sie so große Angst davor?
Danke für Ihre Meinung.
Aber das zeigt genau, was ich gemeint habe.
So wie Sie mir erklären, "muss" man nur die Dinge sehen, die die "Freunde" einem zugänglich machen. Dann kann denjenigen, die gegen "Hetze", welcher Ausprägung auch immer, sind, dann ja auch egal sein, wenn die Rechten in ihren FB-Kreisen ihr Unwesen treiben. Man muss es ja nicht lesen.
Das ist aber nicht mein Verständnis, das ist mir zu simpel.
Diejenigen, die für dererlei eine Plattform bieten gehören verboten.
Schlimm genug, dass es so viele Verbrecher und Perverse auf der Welt gibt, denen aber auch noch eine Öffentlichkeit zu bieten ist für mich schwer auszuhalten.
Wenn ich die Kommentare hier lese, muss ich leider feststellen, dass vor der Macht von Facebook resigniert wird. Deutsche Gesetze hin oder her, spielt das überhaupt noch eine Rolle? FB sitzt doch in den USA, wo vollkommen andere Gesetze und Ansichten herrschen. Und im Übrigen gelten bei FB doch deren eigenen Gesetze. Und dann sollen auch noch deutsche Gesetze eine Rolle spielen? Wie unbeschreiblich naiv sind wir eigentlich inzwischen geworden?
TTIP und andere Abkommen werfen ihre Schatten voraus.
Zitat: "Und man kann es kaum glauben, aber ich habe noch nie gefacebookt oder getwittert und - ich lebe noch! Unfassbar, oder?"
Darf ich darauf mit einem Zitat antworten?
"- Alles, was vor Deiner Geburt erfunden wurde, enstspricht dem normalen Lauf der Welt.
- Alles, was vor Deinem 30. Geburtstag erfunden wurde, ist neu, aufregend und spannend, mach ungeheuer viel Spaß und kann Dir eventuell sogar zu einem tollen Job verhelfen.
- Alles, was nach Deinem 30. Geburtstag erfunden wurde, widerspricht dem normalen Lauf der Welt."
(Douglas Adams, "Lachs im Zweifel")
Ich bin nahe dran, die 30 Lebensjahre zu verdoppeln, glaube aber trotzdem (oder gerade deswegen), dass mein Lieblingsschriftsteller ("Per Anhalter durch die Galaxis") da den Nagel auf den Kopf getroffen hat.
Mein Kommentar behandelt ausschliesslich die Forderung nach einer 'Zensur' der Facebook-Postings, von mir aus auch: FB soll veranlasst werden "fremdenfeindliche Kommentare, Anfeindungen gegen Flüchtlinge und Beschimpfungen" (Zitat Artikel) zu löschen.
In dem Zusammenhang wende ich mich gegen allerlei schwammige Begriffe, die hier öffentlich inkriminiert werden, insbesondere das Wort 'rechts'.
Sie schreiben nun von Straftatbeständen bzw. "Gesetzesverstössen auf Internetplattformen", gegen die vorzugehen sei.
Das sind aber zwei Paar Schuhe.
Ich spreche mich gegen die Löschung von Postings aus, von denen überhaupt nicht feststeht, ob sie gegen Gesetze verstossen! Falls sie gegen Gesetze verstossen, dann steht es doch Jedem frei Anzeige zu erstatten, oder die Polizeien müssen die Plattformen von sich aus beobachten. Bei einem Anfangsverdacht muss FB dann die Nutzerdaten herausgeben.
Doch damit man einen Gesetzesverstoss festststellen kann, muss er natürlich erstmal im Netz stehen.
... von einem Dienst wie Facebook entfernt werden sollten. Man kann nur hoffen dass das aber auch fuer die Hetze und die Hass-Tiraden linker Gruppen gilt.
Oder fallen deren Hass-Tiraden dann unter 'Meinungs- und Pressefreiheit" ?
Solche Prozesse sind wie die Steuerprüfung bei einem Weltkonzern. Wenn der Staatsanwalt aus Kleinkleckersdorf sich mit Facebook, Google und Co. anlegt, ist das ein Kamikaze-Unternehmen für den Staatsanwalt. Diese Unternehmen können ein Verfahren kaufen, verschleppen, in Nichtigkeiten und Formalien zu Juristen-Konfetti verarbeiten und lachen. So lange der Aktien-Kurs stimmt.
offene Diskussion?
Wer unrecht (weil unmenschlich) zu Recht machen will, der hat die elementaren Regeln einer Demokratie nicht verstanden. Rassismus und Diskriminierung sind keine Meinung. Dazu mal GG Art. 3 Lesen.
Mehr muss ich dazu nicht sagen!
Das ist eine Forderung, die gerade hier in Deutschland gut ankommt.
Klar, ist es widerlich was oft in sozialen Medien zu lesen ist. Aber muss wirklich alles und jeder auf FB mitwirken? Wie jeder sollten auch Medien überlegen, ob und was sie auf derartigen Seiten veröffentlichen.
Wie sollte sich FB denn verhalten,für jedes Land andere Vorschriften. In Polen ist Bandera ein Kriegsverbrecher, in der Ukraine der Nationalheld. Wir in Deutschland wollen keine Rechtsextremisten, in der Ukraine ist der Chef des Rechten Sektors ein gefragter Politiker.
Eine falsche Ideologie kann man nicht verbieten. Man kann und muss sich damit immer wieder auseinandersetzen.
Wenn Fratzenbuch übelste Hassparolen auch nach Meldung mit dem Argument der Meinungsfreiheit nicht entfernt, aber entblößte Brüste sofort löscht, komme ich schon ins Grübeln...
...ist es wie mit dem ganzen Internet: Es kommt darauf an, was man daraus macht. Es gibt viel Licht, aber auch viel Schatten. Abschalten, verbieten? Schalten Sie doch gleich das ganze Internet ab oder machen Sie es wie in Nordkorea. Freiheit ist auch immer die des Andersdenkenden, auch wenn der nicht "Refugees welcome" postet.
Gruß von einem BRD-Stämmigen
>>
Spielen deutsche Gesetze überhaupt eine Rolle?
Wenn ich die Kommentare hier lese, muss ich leider feststellen, dass vor der Macht von Facebook resigniert wird. Deutsche Gesetze hin oder her, spielt das überhaupt noch eine Rolle? FB sitzt doch in den USA, wo vollkommen andere Gesetze und Ansichten herrschen. Und im Übrigen gelten bei FB doch deren eigenen Gesetze. Und dann sollen auch noch deutsche Gesetze eine Rolle spielen? Wie unbeschreiblich naiv sind wir eigentlich inzwischen geworden?
TTIP und andere Abkommen werfen ihre Schatten voraus.
<<
Wie im Artikel beschrieben, laut dem DEUTSCHEN GESETZ § 7 Absatz 2 Telemediengesetz (und das gibt es schon ziemlich lange) hat Facebook nichts falsch gemacht und macht auch nichts anders als jeder deutsche oder russische Anbieter in Deutschland. Sie koennen ja mal spassenhalber bei RT anfragen ob die bereit sind, linke Hass-Tiraden gegen die Amis und jeden der sie nicht verteufelt von Ihrer Webseite zu nehmen. Ich vermute, nein
Dort findet man Rassismus, Aufrufe zum Islamismus, Pornographie in allen Lebenslagen und Gewaltvideos. Ingesamt sollte man Facebook, google und Youtube verpfilchten die Meschenwürde und Hetze zu beenden.
Facebook nimmt seine Rolle als Verfechter freier Meinungsäusserung dann doch ernster, als gemeinhein bekannt. Fehlt nur noch, das Facebook behauptet, Basis für eine freie Meinung und der Möglichkeit diese frei zu äussern, seien überwachungsfreie Kommunikationsmittel, oder gar Privatsphäre.
Sei es ignorierter Datenschutz, Enthauptungsvideos auf den Handys an unseren Schulen, Shitstorms usw. usf. Vieles kann man den neuen Medien anlasten. Aber eins darf man nicht vergessen, hinter Facebook, IS, Twitter, AlKaida, NPD, PKK etc. stehen immer Menschen. Die entscheidende Frage ist also, wieso handeln sie so wie sie es tun? Und warum gelten die - eigentlich weltweit einheitlichen moralischen Maßstäbe für das Miteinander der Menschen - scheinbar nur persönlich aber nicht mehr wenn man sich organisiert?
Warum machen da so viele mit?
Wenn eine Mehrheit dagegen wäre, warum ziehen dann so wenige ihre Konsequenz daraus?
Danke für Ihre Antwort. Ich muß zugeben, Sie haben mich nachdenklich gemacht.
"Schlimm genug, dass es so viele Verbrecher und Perverse auf der Welt gibt, denen aber auch noch eine Öffentlichkeit zu bieten ist für mich schwer auszuhalten."
Da stimme ich ihnen zu. Auch ich finde das nur schwer ertragbar, habe es aber bisher immer als "Preis für Redefreiheit" akzeptiert - immerhin war ich für diese Freiheit 1989 in Ostberlin auf der Strasse. Dass meine Freiheit, meine Meinung sagen zu dürfen, laut meiner großen Heldin Rosa Luxemburg "immer auch die Freiheit des anders Denkenden" mit einschliesst, muss ich ich - wenn auch zähneknirschend - akzeptieren.
Natürlich ist die Grenze da, wo das "anders denken" kriminell wird. Aber viele der "Einstiegsdrogen" die später kriminell werden können - von Slasher-Filmen bis zu Pornos - sind nun mal legal, ob uns das passt oder nicht.
Trotzdem werde ich über Ihre Worte noch eine Weile nachdenken.
Danke und beste Grüße!
"Und warum gelten die - eigentlich weltweit einheitlichen moralischen Maßstäbe für das Miteinander der Menschen - scheinbar nur persönlich aber nicht mehr wenn man sich organisiert?"
Das ist der nachdenkenswerteste Satz, den ich dieses Jahr in diesem Forum gelesen habe!
Danke!
Zitat:
"Begründung: das Unternehmen hat seinen Sitz in den USA, der Server steht zB. in den Niederlanden oder Indien, der Beitrag wurde in der Schweiz Verfasst. In diesem Scenario wäre das StGB noch nicht einmal dann anwendbar, wenn der Verfasser tatsächlich deutscher wäre."
Am Thema vorbei. Es geht hier um Deutsche, die in Deutschland an einem Rechner sitzen und über Fb z.t. Volksverhetzung betreiben. Dies ist strafbar und es wurden auch schon einige Facebook-Hetzer in Deutschland verurteilt. Leider oft nur Geldstrafen.
@ chevron (Am 27. August 2015 um 21:17)
... für diesen Beitrag, der, obwohl im Ansatz kritisch, immerhin nicht gelöscht wurde :-)
ist offenbar ein zeitabhängig relativer Begriff.
Wenn ich heute auf Facebook poste, daß mir die Flut von Ausländern nicht geheuer ist, dann ist das offenbar schon kriminell?
meinungen existieren sowieso, es bringt nichts, diese zu verbieten. meinungen können nicht verboten werden.
ich gehöre selbst einer ethischen (nein, nicht ethnischen) randgruppe an, die oft offen diffamiert wird. trotzdem käme es mir nicht in den sinn, die meinung der anderen verbieten zu wollen.
in den USA sind sie bezüglich freier meinungsäußerung deutlich weiter als wir.
So sehr ich das braune Gesinde auch verabscheue, um so viel wichtiger ist mir die Meinungsfreiheit.
Ich finde es sowieso viel besser, wenn sogenannten Wutbuergern gekuendigt wird, weil deren Chef von der "das muss man doch mal sagen duerfen" Meinung mitkriegen.
Jeder soll seine Meinung haben duerfen, dann gefaelligst aber auch fuer die Konsequenzen gerade stehen.
"Danke für diesen Beitrag, der, obwohl im Ansatz kritisch, immerhin nicht gelöscht wurde :-)"
Danke an wen und für welchen Beitrag?
Bemerkenswert, wie schnell hier Einige dazu neigen, ein Medium wie Facebook reglementieren zu wollen oder gar Verbote o.ä. zu fordern.
Diese (Hass-)Statements gegen Flüchtlinge sind ein Spiegel der Gesellschaft - Facebook wird im Übrigen bundesweit genutzt und ist kein ostdeutsches Medium. Diese Statements hört man aber auch in der Stammkneipe, dem Sportverein, Gartenkolonien, ggf. im Kollegenkreis (ich persönlich nicht ;). Geht man mit dem Problem um, indem man diese Organisationsformen verbietet?
Also bitte. Progressiv damit umgehen und keine Scheinaktivitäten entfalten...
Welche Behörde soll den entscheiden welche Facenbook-Einträge gelöscht werden sollen ?
Erinnert das nicht an die DDR wo auch Behörden entschieden welche Artikel veröffentlicht werden dürfen ?
...eventuell für den Beitrag, der jetzt gleich erst noch kommt , denn Facebook.us tut herzlich wenig dagegen, rechte Hetze in potentiellen Krisenländern wie dem unseren zu verhindern - im Gegenteil - es ist eben Cyberwar.
... von einem Dienst wie Facebook entfernt werden sollten. Man kann nur hoffen dass das aber auch fuer die Hetze und die Hass-Tiraden linker Gruppen gilt.
Sehr geehrter User,
selten teile ich Ihre Meinung, aber hier unterstütze ich Sie ganz ausdrücklich! Hasstiraden sind natürlich nicht nur Rechtsextremen vorbehalten, auch linksextreme und Islamisten darf auf öffentlichen Foren keine Bühne geboten werden.
Allerdings kenne ich keine Kommentare von Linksextremen, die zum Mord an benachteiligten Gruppen aufrufen.
Danke für diesen Kommentar.Da schließe ich mich an :
Und man kann es kaum glauben, aber ich habe noch nie gefacebookt oder getwittert und - ich lebe noch! Unfassbar, oder?
#
Geht mir genau so. Gruß
»Wenn ich zu einem Freund sage "X ist ein A-loch", dann ist das eine ganz klare Meinung«
… die, Dritten gegenüber geäußert, als üble Nachrede ausgelegt werden kann.
Außerdem ist
»X ist ein A*loch« eine Tatsachenbehauptung, die fehlerhaft sein kann, während
»Ich halte X für ein A*loch« eine Meinung beschreibt, über die der Meinende offenlässt, ob diese zutrifft. Diese Formulierung impliziert die Möglichkeit, sich über Xens A*lochhaftigkeit geirrt zu haben. Jedenfalls könnte man dem Sager aus dem Gesagten nichts Gegenteiliges nachweisen.
Ich frag mich immer wie man denn herausfinden will wer was geschrieben hat? Es gibt genug Proxys etc im Netz. Wer mit eigener IP-Adresse postet und sogar ein echtes Profil benutzt ist sowieso .... Und wenn ich nicht mehr "Brot" schreiben darf, schreib ich halt "torB" ... Solche Aktionen sind komplett sinnlos und zeugt nur davon das man das Internet nicht verstanden hat. Wer will, bekommt schon seinen "rechtsfreien Raum"...
Wenn ich heute auf Facebook poste, daß mir die Flut von Ausländern nicht geheuer ist, dann ist das offenbar schon kriminell?
Sie sind witzig! Natürlich ist solch ein Kommentar nicht rechtswidrig. Das fällt unter freie Meinungsäußerung!
Ich sehe in Flüchtlingen überhaupt kein Problem, bin äußerst xenophil und meine Frau kommt nicht aus Deutschland. Trotzdem bin auch ich besorgt über die ausufernde Zahl an Flüchtlingen. Besorgt, weil wir die Gründe zur Flucht nicht endlich abstellen.
Sehr informativer Artikel, der mit einigen Unklarheiten und Mythen ("Zensur", Meinungsfreiheit) aufräumt.
Allerdings bezweifle ich, dass online-Portale ihrer Pflicht, angezeigte illegale Inhalte zu löschen, auch wirklich konsequent nachkommen. Immerhin scheint es nicht völlig wirkungslos zu sein, wenn man (rechte) Hetzkommentare meldet.
Mehr als "Bitte, bitte, bitte" sagen kann der Justizminister nicht. Würde Facebook gegen irgendwelche für sie relevanten Gesetze verstoßen, könnte müsste und sollte man entsprechend rechtliche Schritte einleiten. Da dies nicht geschieht, bleibt Herrn Maas nichts anderes übrig als siehe oben.
um 23:29 von Orka12348
Die Verhinderung von rassistischen Äußerungen auf Facebook hat nichts mit Zensur zu tun. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist wie alle anderen Rechte nicht unbegrenzt. Mein Recht auf freie Meinungsäußerung kann nicht über allem stehen, es hört dort auf, wo ich Rechte anderer Menschen verletze. Das gilt es abzuwägen. Denn immerhin verletzen rassistische Äußerungen massiv die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.
um 23:37 von Jochen aus OL:
"... für diesen Beitrag, der, obwohl im Ansatz kritisch, immerhin nicht gelöscht wurde :-)"
Kritische Äußerungen sind nach meiner Erfahrung in diesem Forum immer erlaubt, man sollte allerdings Beleidigungen weg lassen und beim Thema bleiben.
"X ist ein A-loch", dann ist das eine ganz klare Meinung ...
Nein, das ist keine Meinung, das ist eine beleidigende üble Nachrede - und damit strafbar. Wenn ich rassistische Äußerungen über Flüchtlinge tätige, ist das natürlich Rassismus,der zu ahnden ist, vor allem wenn ich das öffentlich tue. Ihre Definition von Meinungsfreiheit ist hanebüchen.
Erinnert das nicht an die DDR wo auch Behörden entschieden welche Artikel veröffentlicht werden dürfen ?
Sie legen die Presse- und Meinungsfreiheit sehr weit aus. Mit der DDR hat der Vorstoss des Herrn Maas nichts zu tun! Es soll ja auch die freie Meinungsäußerung nicht unterbunden werden, sondern es soll sichergestellt werden, dass in den Kommentaren die Rechte und die Würde anderer Menschen nicht angegriffen wird.
Da Ihr Kommentar veröffentlicht wurde, können Sie sich nicht über eine angebliche 'Zensur' beschweren.
"Allerdings kenne ich keine Kommentare von Linksextremen, die zum Mord an benachteiligten Gruppen aufrufen."
Nee, die rufen nicht zu Morden an benachteiligten Gruppen auf, sondern einfach nur zu Morden an Andersdenkenden. Oder glauben Sie etwa, auf den Internet-Seiten der FARC (nur als Beispiel) werden Kochrezepte ausgetauscht?
Stellen Sie sich mal vor, es gäbe die RAF noch und die hätten eine Facebook-Seite.
Gerade als Linker wiederhole ich immer wieder, dass die größte Bedrohung für unsere Weltanschauung die Chaoten in den eigenen Reihen sind.
"Es gibt kein einziges Gesetz in der BR Deutschland, das definiert was 'rechts' ist, und ein solches wird es auch nie gaben."
Braucht es auch nicht!
Aber es gibt eine klare juristische Definition des Strafstatsbestandes von Volksverhetzung.
Diese Leute als Andersdenkende zu verharmlosen, die ja nur ihre Meinung sagen, wenn sie z.B. rassistische Äußerungen in Facebook von sich geben oder Straftaten anderer wie der Randalierer von Heidenau unterstützen, wirft ein bezeichnendes Licht auf Ihr "Rechts"verständnis. Wer im Netz Straftaten begeht, muss verfolgt werden. Facebook hat derartige Äußerungen zu entfernen. Jeder, der die Menschenwürde der Flüchtlinge mit Füßen tritt, ist juristisch zu verfolgen. Jeder anständige Demokrat muss solchen Leuten gegenüber klar zum Ausdruck bringen, das Ihr Rassismus und ihre Äußerungen in diesem Land nicht erwünscht sind - auch nicht bei Facebook.
Wer volksverhetzende "Meinungen" von sich gibt, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen.
Schalten Sie doch gleich das ganze Internet ab oder machen Sie es wie in Nordkorea. Freiheit ist auch immer die des Andersdenkenden, auch wenn der nicht "Refugees welcome" postet.
Wenn jemand sagt, dass Flüchtlinge nicht willkommen sind, hat niemand ein Problem damit! Das darf derjenige auch auf "sozialen" Netzwerken veröffentlichen.
Man darf auch auf die Politik schimpfen! Ich schlucke öfter bei Kommentaren, die hier über unsere Regierung freigegeben werden. Teils stimme ich denen zu, hätte es aber anders formuliert. Teils bin ich öfter bestürzt, wie weit Meinungsfreiheit inzwischen geht. Und das sage ich als eher Linker, der mit der Regierung absolut nicht einverstanden ist.
Freiheit bedeutet zuerst und zuletzt, andere Meinungen zu tolerieren, zu hinterfragen, wenn etwas unklar ist, und Respekt! Ich könnte ja nun Voltaire zitieren, aber das Zitat dürfte bekannt sein. Jeder darf alles sagen, aber alles hat auch Grenzen, die Facebook nicht kennt.
Jetzt wegen ein paar Idioten Stück für Stück die Meinungsfreiheit infrage zu stellen, finde ich ehrlich gesagt nicht sehr schlau. Ich will schon wissen, was mir jemand sagen will, ohne dass mir der Herr Maas dazwischenfunkt. Wenn etwas unsäglich ist, merke ich das schon selbst, dafür brauche ich bestimmt nicht die Bundesregierung. Im Übrigen, bei Beleidigungen und Anstiftung zu Verbrechen kann man zur Polizei gehen. Wenn etwas so gefährlich ist, dass man es auf keinen Fall lesen darf, nun das möchte ich gerade dann unbedingt wissen. Ich würde mich einen mündigen Bürger nennen.
Ich stimme Ihrem Kommentar in jedem Wort zu! Die leider auch hier zunehmende "Meinung" bei eindeutigen Straftaten wie Volksverhetzung von Zensur und Unterückung von Andersdenkenden zu sprechen, halte ich für sehr bedenklich.Ich bin mir sicher, dass TS den Großteil dieser Äußerungen aussortiert. Bei facebook wird aber deutlich, wie schamlos mittlerweile gegen Flüchtlinge gehetzt wird. Da die Polizei diese Straftaten aufgrund ihrer Quantität aus Kapazitätsgründen leider nur ungenügend verfolgen kann, ist Facebook in die Pflicht zunehmen. Bei der Gelegenheit möchte ich dafür plädieren, dass die Polizeikräfte zur Kontrolle des Internet dringend aufgstockt werden müssen. Es kann nicht angehen, dass das öffentliche Netz zum nahezu rechtsfreien Raum verkommt. Aber auch jeder Bürger kann Anzeige erstatten, wenn ihm im Netz volksverhetzende Tatbestände auffallen und die Arbeit der Polizei unterstützen. Wir sind gefordert, unsere Demokratie zu verteidigen und solchen Leuten entgegenzutreten.
Oder glauben Sie etwa, auf den Internet-Seiten der FARC (nur als Beispiel) werden Kochrezepte ausgetauscht?
Werter User,
bitte verzeihen Sie mir hier meine Unkenntnis. Ich beschäftige mich nicht mit Extremismus, gleich welcher Colour. Ich werde mich über die FARC informieren, und bei Gelegenheit, an hoffentlich gleicher Stelle Ihnen ausführlicher antworten.
Was ich jetzt sagen kann: Linke sind natürlich auch keine "Babys- zu- Bett- Bringer". Das habe ich auch nie behauptet. Und Ihrem letzten Satz stimme ich ausdrücklich zu!
Ich lebe in Thailand, hier gibts gesetze die verhindern das menschen kritische Dinge ueber den Koenig Posten koennen bei Facebook, ebensowenig ist es erlaubt solcherlei posts zu LIKEN oder zu SHAREN.
Deutschland sollte als demokratischer Staat definitiv NICHT auf solcherlei Methoden zuruekgreifen, da es gegen die freie Meinung geht. (Art. 5 GG)
Auch wenn ich gegen Rassismus in jeder Form bin, finde ich doch das die freie Meinung bestehen bleiben muss und sollte.
Facebook wird niemals dem Staat helfen die Freie meinung einzugrenzen, bis heute ist Facebook fuer ISIS und Taliban eine Platform um hass nachrichten zu versenden. da werden einige demonstraten die steine schmeissen auf die Polizei (man muss erwaehnen, bis dato wurde nicht 1 Auslaender verletzt) nicht viel Gewicht haben fuer Facebook.
Eine gesunde Demokratie muss sowas einfach aushalten, ansonten ist Deutschland kein demokratischer Staat mehr
Mal vielleicht etwas naiv gefragt:
Wie wäre die rechtliche Situation wenn jemand über einen Freund aus einem anderen Staat die in Deutschland möglicherweise strafbaren oder auch einfach nur unliebsamen Inhalte in deutschsprachigen sozialen Netzwerken veröffentlichen ließe?
In dem anderen Staat könnte eine ganz andere Gesetzeslage vorliegen, nach der es sich nicht um strafbare Handlungen handelt.
Oder wie verhält es sich bspw. wenn die möglicherweise strafbare Äußerung während eines kurzen Ausflugs ins Nachbarland mit anderer Gesetzeslage veröffentlicht worden ist?
Ich möchte eigentlich nur auf die Frage hinaus wie weit zu Ende gedacht solche Vorstöße tatsächlich sind.
(Da die Autoren von der ARD-Rechtsredaktion sind, könnten sie diese Fragen in einem weiteren Artikel bestimmt beantworten.)
Weder Sie noch irgendein Organ der Bundesrepublik Deutschland haben das Recht noch die Macht über die Grenzen der Meinungsfreiheit in den vereinigten Staten zu befinden. Und das ist gut so! Das Prinzip der Freiheit ist dort nun einmal wichtiger. Es wird die Welt nicht am (Un)Deutschen Wesen genesen. @ Gandhismus: "Sperren sollange das nicht geschieht" ist Technisch schwierig, rechtlich schwierig, diplomatisch nicht durchsetzbar und im Lösungsansatz auch eher Nord-Koreanisch. Wenn Deutschland aufgrund seiner Geschichte der Meinung ist die Meinungsfreiheit deutlicher oder "mehr" einzuschränken als andere es tun. Gut. Aber der Absicht deutsche Rechtsnormen oder auch einfach nur Befindlichkeiten, über geltendes Recht von Drittstaaten, global vollstrecken zu wollen kann ich nur entgegentreten. Kurt Schumacher ist hier sicherlich lesenswert. Insbesondere seine Ausführungen zum Lackieren
"Wenn Fratzenbuch übelste Hassparolen auch nach Meldung mit dem Argument der Meinungsfreiheit nicht entfernt, aber entblößte Brüste sofort löscht, komme ich schon ins Grübeln..."
Ja, ist schon etwas seltsam.
Aber so ist das, in den USA sind entlbößte Brüste (bzw insbesondere sichtbare Nippel) eine Art no go... siehe Fernsehen und Kino im Vergleich zu europ. Produktionen, oder zb ganz Facebook-spezifische Proteste diesbzgl in den USA.
Und im geradezu bizarren Gegensatz dazu wird gerade im US-amerikanischen Medienraum das Recht auf Freedom of Speech ausgelegt.
Sehen Sie sich englischsprachige Youtube Kommentare im Kontext von USA+Polizeigewalt oder Rassismus oder Religion und ähnlich aufgeheizten Themen an teilweise purer veröffentlichter Haß (von allen Seiten).
Offensichtlich unterliegt Facebook als "soziales" Netzwerk mehr Druck bzgl PR und "community standards".
An Facebook kommt man wohl auch nicht besser dran als an youtube, deswegen bittet der Minister und fordert nicht
Bei nochmaligem Nachdenken finden Sie auf youtube natürlich genauso hasserfüllte Kommentare auf Deutsch... die werden auch veröffentlicht - und es gibt sie auch zu Hauf bei Videos mit in Deutschland hitzig diskutierten Themen.
Vielleicht sollte sich die Behörden auch dort auf youtube mal genau so intensiv nach Straftaten umschauen.
"Als Vorzeigedemokrat bin ich ein großer Fan von der Meinungsfreiheit!"
Ich auch! Aber:
Volksverhetzung schränkt die Meinungsfreiheit zurecht ein, denn zur Freiheit gehört immer die Verantwortung! Wir können über vieles diskutieren, aber für mich ist jemand kein Vorzeigedemokrat, wenn er widerliche Dinge diskutieren will. Ich diskutiere z.B. auch nicht darüber, ob es eine gute Idee ist, Kindsmissbrauch zu erlauben, damit Pädophile ihren sexuellen Neigungen frei nachkommen können. Genausowenig diskutiere ich darüber, ob alle Flüchtlinge ein Recht auf einen sicheren und die Menschenwürde respektierenden Aufenthalt im Land haben, solange sie sich in unserem Land aufhalten. Freiheit hat eben Grenzen! Und wer das nicht kapieren will, dem muss es juristisch beigebracht werden!
P.S. Pegida hat nicht Recht, aber darüber können wir diskutieren!
" ich wolle "nicht noch mehr Ausländer" können Sie natürlich sagen, das ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt! Denn das macht die Diskussion auf, ob wir ein Einwanderungsland sein wollen oder nicht. Ich entgegne ihnen, dass ich als blonder Deutscher der Meinung bin, dass wir jedes Jahr mindestens 500000 Einwanderer brauchen, nur um den demografischen Faktor zu lösen. Ich bin der Meinung, dass unser Sozialstaat nur so zu finanzieren ist, oder wollen sie bis achtzig arbeiten. Außerdem halte ich Migranten für eine kulturelle Bereicherung. Dass sie nicht mein deutsches Blut teilen, ist mir völlig wurscht! Ich bin ein entschiedener Gegner dieser nationalistischen Abstammungsideologie.
meine 14 jährige tochter hatte vor kurzen post vom staatschutz im briefkasten da sie angeblich in einer facebook diskussion einen rechtsnationalen als fascho bezeichnet hat.das so ein kinderkram verfolgt wird aber viele anscheinen ihre furchtbaren hassparolen verbreiten dürfen macht mich doch ein wenig sprachlos.zumal sich gleich der staatsschutz damit beschäftigt läßt einen fragen wie neutral die ermittlungsbehörden da eigentlich sind wenn bei den rechten nichts passiert.vielleicht sollte ich dem justizminister mal den briefverkehr schicken zu dem thema.anscheinen ist einiges möglich wenn man will.
Hier ist Facebook in der Pflicht.
Solche Verbreitung von Hass geht überhaupt nicht.
Und eine Strafverfolgung ist ohnehin angebraucht.