Europa verhalte sich beim Thema Flüchtlinge alles andere als heldenhaft, sagt der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks. Dringende Korrekturen, unter anderem die europaweite Aussetzung der Dublin-Regelung, seien notwendig, fordert er in einem Gastbeitrag für tagesschau.de.
Wer versorgt denn die ganzen IS- und anderen Spinner in Syrien, Afghanistan, Somalia etc. mit Waffem? Wenn denen die Munition ausgeht, dann ist bald Schluss mit der Wichtigtuerei. Da müsste man ansetzen. Aber sind die "wirtschaftlichen Interessen" diverser Staaten nicht wichtiger? Und die der lokalen Behörden? Manus manum lavat?
Wir brauchen Verteilungsquoten für die EU-Länder. Wer die Quote nicht erfüllt sollte weniger Unterstützungszahlungen aus Brüssel bekommen, so wie es bereits angedacht wurde. Das würde den Flüchtlingen auch ein wenig den Anreiz nehmen nur in die wohlhabenden Länder zu fliehen.
Demokratie bedeutet ja, daß die Gesamtheit abstimmt und die Mehrheit entscheidet.
Eine typische Schwäche dieses Systems ist dabei, daß die Demokratie es eben dieser Mehrheit ermöglicht, Unliebsames auf eine Minderheit abzuwälzen.
Man kann sich das so vorstellen, daß die Kommunen A, B, C und D mehrheitlich, nämlich mit nur einer einzigen Gegenstimme, beschließen die gemeinsam genutzte Mülldeponie in Kommune D entstehen zu lassen... Und das nennt sich dann eine demokratische Entscheidung. So darf man sich wohl auch das Dublin-Abkommen vorstellen.
(Diese Demokratie wird auf kommunaler Ebene tatsächlich so gelebt, ich kenne da ein Beispiel über die Verlegung von Abflugkorridoren eines Flughafens....)
Sehr gut zusammengefaßt.
Aber in einem Punkt liegt er knapp daneben:
Zitat:
" Mit der bemerkenswerten Ausnahme von Deutschland konkurriert die Mehrheit der europäischen Politiker darin, negative Botschaften an die Öffentlichkeit zu senden."
Auch deutsche Politiker senden negative Botschaften an die Öffentlichkeit. So will der Innenminister mit dem Taschengeld "Dinge machen" !? und für die zahlreichen Botschaften der csU reicht der Platz hier nicht.
Mir stößt eine Frage auf.
Wenn man den Berichten Glauben schenkt, dann bezahlen die Flüchtlinge bis zu 10 .000 € pro Person für die Schleuser.
Eine Familie mit zwei Kindern demnach 40.000€ Euro.
Frage? .....woher haben die Menschen dieses Geld. Die eventuelle Antwort, daß das Geld geliehen wurde von Bekannten und Verwanden........... ist mir unglaubwürdig.
Die vergleichsweise hohe Zahl von Asylbewerbern in Ungarn liegt daran das nach EU Recht Flüchtlinge dort Asyl beantragen müssen wo sie "europäischen Boden" betreten. Da die EU Staaten garnicht in fairer Weise Flüchtlinge aufnehmen mögen, bedeutete dies faktisch das Italien, Griechenland und Ungarn nicht nur die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge aus eigener Tasche zahlen müssen - nein, für die evtl. Rückführung seien Sie auch zuständig. Und das alles ohne Finanzausgleich. Und die Flüchtlinge? Sie dürfen nicht wählen wo sie Leben wollen, wobei die Wahl fast immer lautet: "Deutschland". Deutschland war immer schon ein Einwanderungsland: die Polen im Ruhrgebiet im 19. Jahrhundert, die Exil-Russen in den 1920er Jahren, ...Mein Appell: Holt die Flüchtlinge endlich mit Sonderzügen aus dem Balkan nach Deutschland ab! Schafft Sozialwohnungen! Sprachkurse! Und ja, ich bin bereit für dieses hehre Ziel auch mehr Steuern zu Zahlen!
In Grenzregionen, in denen politische Flüchtlinge ankommen, sollte die EU Busse bereitstellen, die sie in sichere EU-Länder bringen. Die EU muss Quoten für Länder errechnen, nach denen JEDES EU-Land Asylanten aufnimmt. Diese Quote darf sich nicht nur nach der Zahl der Bevölkerung richten, auch Arbeitslosenquote, BIP und Schuldenquote müssten mit eingerechnet werden. Der bisherige Prozentsatz der Ausländer sollte m.E. nicht zählen.
Jeder Asylant sollte eine Arbeitserlaubnis erhalten, damit er/sie nicht auf unser Sozialsystem angewiesen ist, sondern auf eigenen Beinen steht, außerdem Sprachkurse. Die Kinder sollten einen kostenfreien Kindergartenplatz erhalten, dies ist die beste Integration.
Noch ein Hinweis: keine Stadtviertel, in denen nur Flüchtlinge leben, das bringt keine Integration, die Flüchtlingen müssen in unserer Gesellschaft gemischt werden.
Davon profitieren dann alle!
Warum wollen so viele Flüchtlinge nach Deutschland, England, oder Schweden? Wenn ich vor Krieg in meinem Heimatland fliehe, suche ich Schutz im nächsten Land, welches mir Schutz zusichert. Da aber so viele Schutzsuchende nach Nordeuropa kommen, bedeutet es, das sie sich in Südeuropa weiterhin verfolgt sehen, ja selbst Österreich bietet in den Augen der Flüchtlinge keinen Schutz. Erstaunlich. Was also treibt sie nach Deutschland, England oder Schweden? Schutz kann es nicht sein. Wenn es nur um Schutz geht ist das Dubliner Abkommen eine gute Lösung und auch wichtig, um alle Flüchtlinge zu registrieren. Da aber so viele Flüchtlinge kommen, ist ein Verteilungsschlüssel für alle europäischen Länder nötig. Europa braucht dringend Einwanderungsgesetze, damit die Menschen legal einreisen können. Da die IS angekündigt hat ihresgleichen nach Europa zu schleusen, bin ich mal gespannt, wie wir geschützt werden.
Stimmt ... "Eine Hand wäscht die andere..." (manus manum lavat). Aber damit zeigen Sie gleichzeitig auf das eigentliche Problem. Denn den IS bspw. kann man in den syrischen, irakischen oder libyschen Kampfgebieten nicht wirklich besiegen. Wie bei allen Großorgansationen muß man alle Häupter der Hydra abschlagen. Die aber befinden sich nicht im Dreck der Kampfgebiete, sondern eher als angesehene Biedermänner in den Finanzzentren der Welt oder in "sicheren" Staaten. Hier muss die Weltgemeinschaft (falls es die ernsthaft gibt) ansetzen, um die Köpfe der Hydra = deren Hände abzuschlagen, damit ein gegenseitiges Waschen derselben nicht mehr möglich ist. Das Problem: Es könnte sein, daß im Zuge dessen auch angebliche "Leistungsträger" der westlichen Welt mitbetroffen wären...
..., bei der das zuerst vom Flüchtling betretene Land auch Erstaufnahmeland sein soll (außer Griechenland) und damit die A-Karte hat, auf's Auge gedrückt? Und die dadurch geschützten reichen Binnenländer machen sich einen schlanken Fuß und bieten ihren unsolidarischen Bürgern und Politikern die Möglichkeit herum zu krakeelen, dass die Flüchtlinge gefälligst in das Land zurück sollen, in dem sie Europa betreten haben.
Wenn alle europäischen Vereinbarungen von dieser Qualität sind, dann kann man den ganzen Laden tatsächlich vergessen und Frankreich hat recht damit, einen Neustart zu fordern!
Dann frage ich mich aber, was dann wohl die ganzen gut bezahlten Politiker die ganze Zeit gemacht haben!
Europa ist ja eher wie eine Halbstarkenbande, die durch die Gegend zieht und Scheiben einwirft, und die unterdrückten armen Hascherl, die unbedingt dazu gehören wollen, müssen dann letztlich den Schaden bezahlen, während andere sich von Lobbyisten aushalten lassen - abstoßend, dieser Verein!
... bedrückende Bilder von Flüchtlingskindern und zermürbten erwachsenen Flüchtlingen zu veröffentlichen, sollte die ARD ihre Medienmacht dafür einsetzen, auf dem Freigelände vor dem Berliner Reichstag ein zentrales Flüchtlingslager einzurichten... damit die Politiker das Problem ständig vor Augen haben! Auch im Park vom Schloss Bellevue wäre reichlich Platz...
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Das würde nebenbei auch den Forderungen von Nils Raymond Muižnieks zusätzlichen Nachdruck verleihen!
..., die Menschen ohne Frischluftzufuhr und bei sengender Hitze zu Dutzenden in Kastenwagen sperren (und sogar die Türen verschweißen!) oder mit maroden Booten und kaum Treibstoff auf`s Meer schicken, sind nach allen Gesetzen wohl aller Länder Kriminelle, denen offensichtlich das Leben derer, die sich ihnen anvertrauen, weitestgehend egal ist und die offensichtlich einfach nur Geld abgreifen wollen:
Die Tunnelbauer in Berlin z.B. hatten dagegen auch reichlich eigenes Risiko und reichlich Kosten: Insofern ist das tatsächlich nicht nicht vergleichbar - und "kriminell" war die Aktion nur aus Sicht des Staates, nach dessen Gesetzen "Republikflucht" und die Hilfe dabei kriminell war - und wenn es dabei Tote gab, wurde auch im Westen ermittelt, ob den Helfer eine Schuld traf.
Nun ist die Sicht natürlich immer eine andere - je nachdem, ob man eine Aktion begrüßt oder nicht, aber völlig skrupellose "Fluchthelfer" wie z.Z. in Afrika und Europa gab es m.W. an der D-DDR-Grenze nicht!
spätestens jetzt weiß jeder,was die eu in wirklich keit ist,immer war und immer sein wird.
einen weiteren kommentar bedarf es an sich nicht,denn im grunde kann man feststellen,egal wieviel schönredner es gibt,sie ist gescheitert auf ganzer linie und die fassade wird nur noch mühsam übertüncht.sobald irgend eine krise kommt,zeigt sich der große "zusammenhalt".
in meinen augen erleben wir den beginn des abgesangs.
1. Luftbrücke von Jordanien, der Türkei und dem Libanon. Für Syrische Familien mit Kindern. Und allein stehende Kinder. Nach Deutschland.
2. Dafür rasche Abschiebung - die auch vollzogen wird - von Wirtschaftsflüchtlingen. Auch aus Asien und Afrika.
Das wäre gerecht und nötig für die wirklich mit dem Leben bedrohten.
Eine Schande, was sich im Augenblick in Budapest am Bahnhof abspielt.
Anstatt den Ungarn Vorwürfe zu machen, dass gestern Züge fuhren, sollte Deutschland Transitzüge schicken.
Nur für Syrische Flüchtlinge. Die haben einen Krieg hinter sich. Europa sollte ihnen Menschlichkeit zeigen.
Und nicht, dass bei uns nur herumgemerkelt wird.