Kommentare zum Thema Fiskalpakt

Erst in den Fraktionen, jetzt im Bundestag: Kanzlerin Merkel hat vor den Abgeordneten die Ergebnisse des EU-Gipfels verteidigt und für ein Ja zum Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM geworben. Zur Stunde debattieren die Parlamentarier über die Gesetze. Am Abend soll abgestimmt werden.

Bundestag und Bundesrat haben die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM gebilligt - in Kraft treten können sie vorerst aber nicht. Das letzte Wort haben die Bundesverfassungsrichter. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam klärt Fragen rund um die Klagen zur Euro-Rettung.

In der Euro-Krise will Kanzlerin Merkel ihren Kurs halten: Von einer gemeinsamen Haftung für Schulden halte sie nichts, sagte sie im Bundestag. Die Opposition bezweifelte, dass die Regierung die richtige Strategie gegen die Krise hat. Am Abend traf sich Merkel mit Frankreichs Präsidenten - um sich für den morgen beginnenden EU-Gipfel abzustimmen.

Es sind die möglicherweise wichtige Tage für einen Ausweg aus der Schuldenkrise: In Brüssel tagen ab morgen Europas Staats- und Regierungschefs. In Berlin entscheiden Bundestag und Bundesrat über Fiskalpakt und ESM. Den Auftakt macht zur Stunde Kanzlerin Merkel mit einer Regierungserklärung.

Die Linkspartei hat nach der Einigung zum Fiskalpakt eine Volksabstimmung gefordert. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Wochenende die Ansicht vertreten, dass es durch die Schuldenkrise in Europa bald zu einer Abstimmung über eine neue Verfassung kommen könne.

Der Bund muss für den Fiskalpakt einen hohen Preis zahlen. Die Länder können mit Milliarden-Entlastungen rechnen, etwa beim Kita-Ausbau und bei Eingliederungshilfen für Behinderte. Der milliardenschwere Kompromiss im Überblick.

Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf eine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt geeinigt. Im Gegenzug für ihr Ja im Bundesrat kommt der Bund den Ländern finanziell entgegen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck sprach im Bericht aus Berlin von einer "beachtlichen Entlastung der Kommunen".

Das Ja von SPD und Grünen im Bundestag zum Fiskalpakt steht, nun ringt die Bundesregierung noch um die Zustimmung der Länder im Bundesrat. Die aber stellen Bedingungen. Besonders laut schallen die Forderungen aus Bayern nach Berlin. Jetzt wird im Kanzleramt weiter verhandelt.

Bundestagspräsident Lammert plädiert dafür, den Euro-Rettungsschirm mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zu verabschieden. Wie der Fiskalpakt solle auch der ESM diese breite Rückendeckung erhalten. Angesichts drohender Klagen würde das die verfassungsrechtliche Sicherheit erhöhen.

Die Erleichterung über die Einigung von Regierung und Opposition zu den Gesetzen zu Fiskalpakt und ESM währte nur kurz: Der Dämpfer kommt aus Karlsruhe. Die Verfassungsrichter bitten um mehr Zeit, die angedrohten Klagen zu prüfen. Bundespräsident Gauck will die Gesetze vorerst nicht unterzeichnen.